Die EU ist gegen Verhandlungen, Lukaschenko ist dafür: Die Ereignisse des 16. Februar
Hier übersetze ich die Zusammenfassung der Ereignisse in und um die Ukraine vom 13. Februar, wie sie in der russischen Nachrichtenagentur TASS veröffentlicht wurde.
Die russische Nachrichtenagentur TASS veröffentlicht fast jeden Abend eine Zusammenfassung der Ereignisse des Tages in und um die Ukraine. Ich versuche, möglichst jede Zusammenfassung zu übersetzen, auch wenn ich nicht garantieren kann, dass ich das jeden Tag leisten kann, zumal die Zusammenfassung mal am frühen Abend, mal spät in der Nacht erscheint.
Hier übersetze ich die Zusammenfassung vom 16. Februar.
Beginn der Übersetzung:
Die EU ist gegen Verhandlungen, Lukaschenko ist für ein Treffen von Putin und Biden: Die Lage um die Ukraine
Laut Nikolaj Patruschew, dem Sekretär des russischen Sicherheitsrates, beabsichtigen die westlichen Länder, die faktisch zur Konfliktpartei in der Ukraine geworden sind, ihre Konfrontation mit Russland fortzusetzen, weil sie dessen Niederlage erreichen wollen.
Das EU-Parlament hat am Donnerstag einen Änderungsantrag abgelehnt, in dem die EU zu Verhandlungen aufgefordert wurde.
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko erklärte seinerseits, er sei bereit, die russischen und US-amerikanischen Staats- und Regierungschefs Wladimir Putin und Joe Biden in Minsk zu empfangen, um „alle Probleme zu lösen“.
Die TASS hat die wichtigsten Informationen über die Ereignisse in der und um die Ukraine zusammengestellt.
Verlauf der Operation.
Russlands Streitkräfte haben die Kommandoposten von drei Brigaden der ukrainischen Streitkräfte in der Volksrepublik Donezk getroffen und ein Lager für Treibstoff und Schmiermittel für ukrainische Ausrüstung in der Nähe von Poltawa zerstört, sagte Generalleutnant Igor Konaschenkow, der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, am Donnerstag.
Bei der Offensive bei Donezk haben die russischen Streitkräfte bis zu 135 ukrainische Soldaten vernichtet. Die ukrainischen Streitkräfte verloren 55 getötete Soldaten bei Süd-Donezk und Saporoschschja, mehr als 100 getötete Soldaten bei Krasnoliman und 65 getötete Soldaten bei Kupjan. Darüber hinaus zerstörten die russischen Streitkräfte feindliche Kampfausrüstung und Munitionsdepots.
Pessimismus in Bezug auf Minsk-2
Der ehemalige Präsidentenberater Wladyslaw Surkow sagte, dass er bei der Ausarbeitung des Minsker Abkommens zur Beilegung der Situation in der Ukraine nicht davon ausgegangen sei, dass es umgesetzt werden sollte.
Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, wies seinerseits darauf hin, dass Moskau in der Anfangsphase des Minsker Abkommens nicht so pessimistisch gewesen sei. Ziel sei es gewesen, das Abkommen umzusetzen und eine Einigung zu erzielen.
In der Endphase der Arbeit am Minsker Abkommen habe die russische Seite jedoch aufgrund des Verhaltens der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs einen gewissen Pessimismus verspürt. „Aber nachdem sowohl Kiew als auch Berlin und Paris – die direkten Teilnehmer an diesem Prozess – offen erklärten, dass es sich um eine Tarnung der Vorbereitungen Kiews für eine gewaltsame Lösung des Problems handelte, wurde alles klar, weil niemand es umsetzen würde“, fügte er hinzu.
Vorschlag von Weißrussland
Alexander Lukaschenko äußerte die Ansicht, dass Kiew die Gelegenheit zur Einstellung der Feindseligkeiten ergreifen sollte, solange „die Bedingungen für die Ukraine noch günstiger sind“.
Er ist der Meinung, dass die ukrainische Regierung keine Vorbedingungen stellen sollten, einschließlich der Forderung nach einem Abzug der russischen Truppen, denn „in diesem Fall zeigt das, dass sie sich nicht an den Verhandlungstisch setzen wollen.“
Lukaschenko sagte, die westlichen Länder seien nicht in erster Linie an einer friedlichen Lösung in der Ukraine interessiert: „Sie sind nicht einfach nur nicht bereit, es wäre für Sie eine schreckliche Tragödie und Katastrophe, wenn jetzt Friedensgespräche beginnen würden. Sie brauchen den Krieg“.
Daraufhin erklärte sich der weißrussische Staatschef bereit, in Minsk ein Treffen zwischen Putin und Biden, der nächste Woche Polen besuchen wird, zu organisieren. „Wir drei treffen uns hier – zwei ‚Aggressoren‘ und der ‚friedliebende‘ Präsident. Warum nicht? <…> Wir lösen hier alle Probleme“, sagte Lukaschenko und versprach auch, einen sicheren Flug des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selensky von Kiew nach Minsk zu organisieren.
Konflikt auf Jahre hinaus
Die Konfrontation zwischen den NATO-Mitgliedsstaaten und Russland könne „viele Jahre dauern“, weshalb das Bündnis sich auf diese Entwicklung vorbereitet sein müsse, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die 30 Mitgliedsstaaten des Bündnisses der Ukraine weiterhin zur Seite stehen und bereit sind, sie mit Waffen und Munition zu versorgen.
Stoltenberg meint, dass ein Erfolg der Militäroperation der Russischen Föderation eine „Tragödie für die Ukrainer“ wäre und auch eine Bedrohung für andere Länder darstellen würde, da er zeigt, dass internationale Streitigkeiten mit Gewalt gelöst werden können.
Vertrauenskredit aufgebraucht
Nikolai Patruschew, der Sekretär des Sicherheitsrates, sagte, der Westen habe nicht die Absicht, Vereinbarungen zur Entwicklung einer Partnerschaft mit Moskau umzusetzen, sondern träume nur vom Zusammenbruch Russlands, wie „die jüngsten Äußerungen einiger westlicher Führer“ zeigten, die sagten, sie hätten die russischen Partner absichtlich getäuscht.
Washington habe in der ganzen Welt Kriege geführt, ohne Rücksicht auf das Leben anderer Menschen zu nehmen, und nun sei der Vertrauenskredit des Westens erschöpft, so Patruschew.
EU-Parlament will keine Verhandlungen
Das EU-Parlament hat am Donnerstag in einer Abstimmung in Straßburg über eine Resolution zum Jahrestag des Beginns der russischen Militäroperation in der Ukraine einen Änderungsantrag abgelehnt, in dem die EU zu Verhandlungen aufgefordert wurde. Die Abgeordneten lehnten auch einen Änderungsantrag ab, der vorschlug, in den Text der Resolution einen Hinweis aufzunehmen, dass „die Menschen in ganz Europa zutiefst besorgt sind über den Krieg, der das Potenzial hat, zu einem Krieg zwischen atomar bewaffneten Staaten zu eskalieren“.
In der Resolution, die 444 Ja-Stimmen und 26 Nein-Stimmen erhielt, heißt es, dass es notwendig sei, Kiew mit ausnahmslos allen Waffentypen zu beliefern, einschließlich Kampfjets, Hubschraubern und Raketen. Die Abgeordneten forderten die EU außerdem auf, das zehnte Sanktionspaket gegen Russland bis Ende Februar zu verabschieden und „dringende Maßnahmen zu ergreifen, um jegliche Versuche zur Umgehung“ der gegen Russland verhängten Beschränkungen zu unterbinden. In dem Dokument wird außerdem vorgeschlagen, dass die EU-Kommission „eine rechtliche Regelung sicherstellt, die die Beschlagnahmung der von der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte ermöglicht“, um „diese anschließend für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden“. Die Entschließungen des EU-Parlaments haben keine Rechtskraft, sondern sind Empfehlungen.
Zur Unterstützung einer Einigung
Mehr als 471.000 Internetnutzer haben bis Donnerstag eine Petition auf der Website change.org unterstützt, in der gefordert wird, den Fokus auf eine diplomatische Lösung des Konflikts in der Ukraine zu legen und nicht auf Waffenlieferungen. Der Aufruf mit dem Titel „Manifest für den Frieden“ wurde von der Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Bundestag Sarah Wagenknecht und der prominenten deutschen Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Alice Schwarzer initiiert. 69 deutsche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Politiker, darunter Journalisten, Schauspieler, Musiker, Wissenschaftler und Geschäftsleute, haben sich für die Petition ausgesprochen.
In dem Dokument warnen Wagenknecht und Schwarzer vor einem Welt- und Atomkrieg. Sie sind der Meinung, dass das ukrainische Volk Solidarität verdient, aber wenn „die Kämpfe so weitergehen, wird die Ukraine bald ein verwüstetes, zerstörtes Land sein“. Die Verfasser des Manifests kündigten an, dass in Berlin am 25. Februar eine Kundgebung zur Unterstützung der Friedensbemühungen in der Ukraine stattfinden wird.
Ende der Übersetzung
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