victoria-nuland-redet-klartext-ueber-europas-autonomieVictoria Nuland redet Klartext über Europas Autonomie
exportverbot-fuer-kloschuesseln-und-kugelschreiber-nach-russlandExportverbot für Kloschüsseln und Kugelschreiber nach Russland
lukaschenkos-wichtigste-aussagen

Lukaschenkos wichtigste Aussagen

Published On: 17. Februar 2023 12:00

Lukaschenko hat seine jährliche Pressekonferenz mit nationalen und internationalen Journalisten abgehalten. Hier finden Sie eine Zusammenfassung seiner wichtigsten Aussagen.

von

17. Februar 2023 12:00 Uhr

Der weißrussische Präsident Lukaschenko trifft sich einmal pro Jahr zu einer stundenlangen Pressekonferenz mit nationalen und internationalen Journalisten. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat die wichtigsten Aussagen von Lukaschenko zusammengefasst und ich habe die Zusammenfassung übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Der Westen „braucht Krieg“, aber Minsk „will Frieden“: Was Lukaschenko Journalisten sagte

Weißrussland sei nur im Falle einer Aggression von ukrainischer Seite bereit, sich an den Kampfhandlungen in der Ukraine zu beteiligen, sagte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko am Donnerstag bei einem Treffen mit Journalisten.

Er erzählte, worüber er am Freitag mit seinem russischen Amtskollegen sprechen wird, versicherte, dass Weißrussland keine Pläne für eine Mobilmachung habe und keine strategischen Atomwaffen benötige, und rief mehrmals zu einer friedlichen Lösung der Situation um die Ukraine auf, wofür der weißrussische Staatschef bereit sei, ein Treffen zwischen Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden zu organisieren.

Die TASS hat die wichtigsten Aussagen Lukaschenkos zusammengestellt.

Über das Treffen mit Putin

  • Lukaschenko beabsichtigt, mit Putin „Fragen der Sicherheit, der Verteidigung“ und Themen zu erörtern, die auf der Sitzung des Obersten Staatsrates des Unionsstaates im Frühjahr zur Sprache gebracht werden sollen. Insbesondere werden sie über die Umsetzung der Aufgaben „in den Bereichen Energie, Binnenmarkt, Importsubstitution, wie sie finanziert und umgesetzt werden“ sprechen.
  • Nach Angaben des Kremls werden die Staats- und Regierungschefs „Schlüsselfragen der weiteren Entwicklung der russisch-weißrussischen Beziehungen im Rahmen der strategischen Partnerschaft und des Bündnisses sowie der Zusammenarbeit bei der Integration innerhalb des Unionsstaates“ erörtern.

Über Aktionen gegen die Ukraine

  • Weißrussland kann dann als Antwort militärisch gegen die Ukraine vorgehen: „Wir wollen keinen Krieg. Und wir werden unsere Truppen auf keinen Fall auf dem Territorium der Ukraine stationieren. Es sei denn, Ihr begeht von dort aus eine Aggression gegen das Territorium von Weirussland.“
  • Russland hat nie darum gebeten, dass „Weißrussland einen Krieg gegen die Ukraine beginnt“. Dabei wurden vom ukrainischen Territorium aus Angriffe auf weißrussische Ziele gestartet, und zwar „am Morgen vor dem Beginn der Militäroperation“.
  • Im Gegensatz zum Westen habe Weißrussland keinen einzigen Mann zur Teilnahme an den Kämpfen in der Ukraine entsandt: „Wie viele Männer hat Lukaschenko dorthin geschickt? Wie viele? Null! <…> Ich schicke keine Leute dorthin und ich werde es auch nicht tun.“

Zu Friedensgesprächen

  • Kiew sollte die Gelegenheit ergreifen, die Feindseligkeiten zu beenden, solange „die Bedingungen für die Ukraine jetzt günstiger sind“. Es sollte keine Vorbedingungen stellen, einschließlich der Forderung nach einem Abzug der russischen Truppen, denn „in diesem Fall zeigt das, dass sie (die ukrainischer Regierung, Anm. TASS) sich nicht an den Verhandlungstisch setzen will.“
  • Vor allem die westlichen Länder seien nicht an einer Friedenslösung in der Ukraine interessiert: „Ihr seid nicht nur nicht bereit, es wäre eine schreckliche Tragödie und Katastrophe für Euch, wenn jetzt Friedensgespräche beginnen würden. Ihr braucht den Krieg.“
  • Weißrussland ist bereit, in Minsk ein Treffen zwischen Putin und Biden, der nächste Woche Polen besuchen will, zu organisieren: „Wir drei treffen uns hier – zwei ‚Aggressoren‘ und der ‚friedliebende‘ Präsident. Warum nicht? <…> Wir lösen hier alle Probleme.“ „Wir wollen Frieden! Hört Ihr das, Amerikaner? Wir wollen Frieden. Gebt [dem ukrainischen Präsidenten Wladimir] Selensky den Befehl und setzt Euch selbst an den Verhandlungstisch mit Putin, und ich setze mich daneben.“

Über Selensky

  • Selensky ist nicht in der Lage, eine unabhängige Politik zu betreiben und sein Handeln schadet in erster Linie seinem Land: „Wolodja Zelensky vernichtet die Ukraine.“
  • Er sollte nicht über westliche Militärhilfe nachdenken, sondern darüber, „wie man den Krieg beenden kann, damit nicht weitere 100.000, 200.000, 300.000 Ukrainer sterben“. Allerdings sollten nicht Selensky und die Politiker, sondern das ukrainische Militär in einen Dialog über den Frieden einbezogen werden.

Über die Gründe für die Militäroperation

  • Der Grund für die russische Militäroperation war das Vorgehen Kiews: „Sie sagen ‚Invasion‘. Aber ich meine, dass es keine Invasion ist. <…> Die ukrainische Regierung selbst hat diese Operation provoziert. <…> Ich meine, es geht um den Schutz der Interessen Russlands und <…> des russischen Volkes“.
  • Außerdem habe der Westen die Militäraktion vorangetrieben, weil er „die Ukraine durch die Hände der Polen zerstückeln“ wolle. Polen selbst, die „Hyäne Europas“, spiele heute die aktivste Rolle bei der Eskalation des Konflikts.

Zur Mobilmachung in Weißrussland

  • Die weißrussische Regierung hat keine Pläne, eine Mobilmachung zu verkünden: „So haben wir gearbeitet, so arbeiten wir auch jetzt. <…> Wir haben keine Mobilmachung verkündet und haben auch nicht die Absicht, das zu tun.“
  • Minsk glaubt, dass der Westen versucht, die Republik in die Kampfhandlungen hineinzuziehen und bereitet sich darauf vor, eine mögliche Aggression abzuwehren, spricht aber nicht von einer unmittelbaren Bedrohung: „Wenn wir eine Kriegsdrohung spüren, werden wir eine Mobilmachung durchführen. Bislang gibt es keine solche Bedrohung.“

Atomwaffen für Minsk

  • Weißrussland hat Kampfflugzeuge für taktische Atomwaffen vorbereitet, braucht aber keine strategischen Atomwaffen: „Wir haben nicht vor, Amerikaner zu töten.“
  • Früher hat die Republik ihre Atomwaffen im Austausch gegen Garantien für Immunität und die Nichtanwendung von Sanktionen abgegeben, aber der Westen hat die Vereinbarungen verletzt: „Sie spucken darauf, trampeln darauf herum, verhängen Sanktionen gegen uns. Sie erdrosseln uns, wo immer es möglich ist, und verletzen damit diesen Vertrag.“ (Anm. d. Übers.: Die Rede ist vom Budapester Memorandum, von dem die USA schon vor etwa zehn Jahren verkündet haben, es sei kein „rechtlich bindender“ Vertrag, als es um die Frage von US-Sanktionen gegen Weißrussland ging, die gegen das Memorandum verstoßen haben)

Über Finnland und Schweden in der NATO

  • Der mögliche Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO würde keine ernsthafte Bedrohung für Russland darstellen: „Sie stellen keinerlei Gefahr dar.“
  • Moskau wird zwei Armeekorps an der russisch-finnischen Grenze stationieren, „bewaffnet mit den modernsten Waffen, die in der Ukraine nicht eingesetzt werden“: „Ich denke aber, dass eins ausreicht.“

Über die Rückkehr der Emigranten

  • Die weißrussische Regierung ist an der Rückkehr ihrer Landsleute, die das Land verlassen haben, interessiert: „Ich möchte, dass sie hier leben und arbeiten. Und wir sind bereit zu verzeihen, was verziehen werden kann. So sieht unsere demokratische Diktatur aus.“

Über die Antwort an Litauen und Polen

  • Weißrussland wird auf die Schließung von Grenzübergängen durch Litauen und Polen reagieren: „Zunächst werden wir eine sanfte Antwort geben. Wenn sie es nicht verstehen, werden wir sie verstärken. Dafür haben wir genügend Hebel.“ (Anm. d. Übers.: Polen und Litauen haben vor einigen Tagen einseitig Grenzübergänge zu Weißrussland geschlossen.)
  • Minsk plant eine „angemessene, erstmal symmetrische“ Reaktion, ist aber bereit, notfalls auf asymmetrische Maßnahmen zurückzugreifen: „Die liegen auf dem Tisch. Aber wir wollen das nicht.“

Über eine bessere Zukunft für Europa

  • „Die beste Option für die Europäer ist es, sich mit Russland zu vereinen. Rohstoffe hier, Hochtechnologie dort. Und das wäre dann der wichtigste Pol des Planeten. Bisher haben die USA „Europa auf die Knie gestellt, es in Pose gebracht, und nehmen es, wie sie wollen.“

Ende der Übersetzung


In meinem neuen Buch „„Putins Plan – Mit Europa und den USA endet die Welt nicht – Wie das westliche System gerade selbst zerstört ““ gehe ich der der Frage, worum es in dem Endkampf der Systeme – den wir gerade erleben – wirklich geht. Wir erleben nichts weniger als den Kampf zweier Systeme, in dem Vladimir Putin der Welt eine Alternative zum neoliberalen Globalismus anbietet. Wurden die Bürger im Westen gefragt, ob sie all das wollen, ob sie zu Gunsten des neoliberalen Globalismus auf ihren Wohlstand und ihre Freiheiten verzichten wollen?

Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar.

Hier geht es zum neuen Buch

victoria-nuland-redet-klartext-ueber-europas-autonomieVictoria Nuland redet Klartext über Europas Autonomie
exportverbot-fuer-kloschuesseln-und-kugelschreiber-nach-russlandExportverbot für Kloschüsseln und Kugelschreiber nach Russland