Victoria Nuland redet Klartext über Europas Autonomie
Die berüchtigte stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland hat offen erklärt, dass die europäischen Staaten nicht souverän sind. Und sie sollten „für die militärische Macht bezahlen, die wir brauchen.“
Es ist immer wieder faszinierend, wie offen in den USA geredet wird. Victoria Nuland, die 2014 als Kekseverteilerin auf dem Maidan und parallel mit ihrem „Fuck the EU“ zu Bekanntheit gekommen ist, hat an einem Gespräch der einflussreichen NGO Carnegie Endowment for International Peace teilgenommen. Dabei wurde sie unter anderem danach gefragt, was sie von den Ideen des französischen Präsidenten Macron hält, der für eine „strategische Autonomie“ der EU plädiert hat.
Autonomie
Alleine die Fragestellung ist interessant, denn sie zeigt, dass man die EU und ihre Mitgliedstaaten in Washington nicht als souveräne Staaten ansieht, denn von Souveränität ist gar nicht die Rede. Die Rede ist von Autonomie. Wikipedia definiert den Begriff der Autonomie in der Politikwissenschaft wie folgt:
„Autonome Gebiete sind Territorien innerhalb eines Staates, die sich nach innen selbst verwalten. Sie haben eigene Gesetzgebungsorgane und politische Strukturen, unterliegen aber auch der Gesetzgebung des übergeordneten Staates und werden außen- und sicherheitspolitisch von diesem vertreten. Sie sind keine souveränen Staaten.“
Das beschreibt den Zustand der EU und ihrer Mitgliedstaaten sehr treffend, denn die können sich zwar nach innen selbst verwalten und die Höhe der Krankenkassenbeiträge und ähnliches selbst festlegen, aber die außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen der EU werden in der Praxis von den USA getroffen. Das letzte Mal, dass sich Staaten in Europa dem widersetzt haben, war der Irakkrieg 2003, als einige EU-Staaten sich gegen den illegalen und auf Lügen über angebliche Massenvernichtungswaffen des Irak basierenden US-Krieges gestellt haben. Seitdem hat es das nicht mehr gegeben und die Staaten der EU lassen sich ihre Außen- und Sicherheitspolitik von den USA vorschreiben.
Es ist unvorstellbar, aber Deutschland zum Beispiel hat nicht einmal eine eigene Nationale Sicherheitsstrategie, weil Deutschland keine eigene Sicherheitspolitik hat, sondern sie sich von den USA vorgeben lässt. Derzeit streiten Bundeskanzleramt und Außenministerium, weil sie zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg eine eigene Nationale Sicherheitsstrategie ausarbeiten wollen, bisher kommen sie dabei jedoch nicht auf einen Nenner.
Autonomie nur gegen Bezahlung
In den USA weiß man das und daher war die Frage an Nuland, wie sie zu einer Autonomie Europas steht, interessant. Sie begann ihre Antwort wie folgt:
„Ich bin ein Fan – und Joe Biden ist ein Fan und Anthony Blinken ist ein Fan – des Niveaus der europäischen Militärmacht, für das sie bereit sind zu zahlen und das sie aufzubauen bereit sind. Und so können sie sie autonom einsetzen, wenn sie wollen, wenn sie in Missionen gehen, an denen wir nicht beteiligt sind. Aber es wird ein Vorteil für uns alle, wenn wir Missionen gemeinsam durchführen, so wie jetzt. Da ist also nichts, was die USA an strategischer Autonomie per se fürchten müssen, solange es sich nicht um eine Scheinautonomie oder eine billige Autonomie handelt, bei der sie nicht wirklich für die militärische Macht bezahlen, die wir brauchen.“
Es geht in den USA also nicht um die Frage, ob Europa souverän ist. Das ist es nicht. Es geht bestenfalls um die Frage, wie autonom Europa sein darf. Und da hat Nuland eine einfache Antwort: Solange Europa für seine „militärische Macht“ genug bezahlt, also so viele US-amerikanische Waffen kauft, wie die USA wollen, darf Europa gerne ein bisschen autonom sein und auch eigene „Missionen“ – also Kriege – führen. Aber eben nur mit Einverständnis der USA.
Krieg ist für Nuland nicht per se schlecht, schließlich bedeutet Krieg, dass Waffen und Munition verbraucht werden und daher wieder nachbestellt werden müssen, was weitere Aufträge für die US-Rüstungsindustrie bedeutet.
Im Klartext sagt Nuland, dass Europa gerne ein bisschen autonom sein und auch mal selbst einen Krieg führen darf, wenn es den USA genug Geld in Form von Waffenkäufen dafür bezahlt.
Nuland feiert Leoparden
Besonders hat Nuland sich im zweiten Teil ihrer Antwort darüber gefreut, dass Deutschland der Ukraine Leopard-Panzer liefert. Das – so sagt sie offen – hätte sie nicht für möglich gehalten:
„Was ich hier noch sagen möchte, ist, dass Europa – und vor allem die großen Länder Europas – nie gesehene Schritte gemacht haben, um die Sicherheitsbedürfnisse und die wirtschaftlichen Bedürfnisse der Ukraine zu unterstützen. Aber die Vorstellung, dass Deutschland überhaupt jemals tödliche Militärhilfe, vor allem Leopard-Panzer, die im Frühling existenziell wichtig werden, an die Ukraine liefern würde… Wenn Sie mich am 23. Februar 2022 geweckt und gesagt hätten, dass das passieren würde, hätte ich gesagt: Keine Chance! Daher echte Anerkennung für unsere europäischen Partner, auch dafür, dass sie mit dem, was sie der Ukraine liefern, selbst gewisse Sicherheitsrisiken auf sich nehmen.“
Die USA freuen sich explizit über die deutschen Leopard-Lieferungen. Nicht darüber, dass Polen Leoparden liefern will, oder dass auch Portugal drei moderne Leopard-2 zugesagt hat. Die Freude bezieht sich ausdrücklich auf Deutschland, weil die USA es geschafft haben, mit den Leopard-Lieferungen ausgerechnet Deutschland in die erste Reihe der europäischen Länder zu schieben, die besonders tödliche Waffen für den Kampf gegen Russland liefern.
Deutschland dient
Und sie sagt es auch ganz offen: Das birgt Sicherheitsrisiken, denn Russland könnte das als Kriegsbeteiligung auffassen. Aber Nuland ist stolz auf die deutsche Regierung, die sich und ihr Land in Gefahr bringt, um den US-Interessen zu dienen. Eine eigene Sicherheitsstrategie hat die Bundesregierung schließlich nicht, sie dient den Interessen der USA. Dass die Bundesregierung den USA dient, hat Wirtschaftsminister Habeck Anfang März 2022 bei seinem Antrittsbesuch in Washington ja auch offen gesagt, wie zum Beispiel der Focus berichtet hat:
„Je stärker Deutschland dient, umso größer ist seine Rolle.“ Diese Worte sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck bei seinem zweitägigen Besuch in Amerika. In den USA sei man erfreut, dass Deutschland bereit sei, „eine dienende Führungsrolle auszuüben.“
Wie sehr man in den USA erfreut ist, konnte man an Nulands Gesicht ablesen, als sie sich über die deutschen Leoparden freute.
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