Habermas für Kompromisse

Der umstrittene Beitrag von Jürgen Habermas in der Süddeutschen Zeitung ist nur hinter einer Paywall zu lesen. Zusammenfassung

von KARENINA

Die Süddeutsche Zeitung hat einem Beitrag von Jürgen Habermas über die Lage in der Ukraine die Überschrift gegeben: „Ein Plädoyer für Verhandlungen“. Tatsächlich, so schreibt der Philosoph, sei es nicht von vornherein auszuschließen, „dass auch für die einstweilen einander diametral entgegengesetzten Forderungen ein für beide Seiten gesichtswahrender Kompromiss gefunden werden könnte“.

Im Text, der nur hinter einer Paywall zu lesen ist, weist Habermas auf „nachdenkliche Stimmen“ hin, „die nicht nur die Haltung des Kanzlers verteidigen, sondern auch auf ein öffentliches Nachdenken über den schwierigen Weg zu Verhandlungen drängen“. Habermas scheint das zu goutieren. Es gehe ihm um „rechtzeitige Verhandlungen, die verhindern, dass ein langer Krieg noch mehr Menschenleben und Zerstörungen fordert und uns am Ende vor eine ausweglose Wahl stellt: entweder aktiv in den Krieg einzugreifen oder, um nicht den ersten Weltkrieg unter nuklear bewaffneten Mächten auszulösen, die Ukraine ihrem Schicksal zu überlassen“.

Habermas warnt vor einem möglichen Atomkrieg. „Aus der Perspektive eines Sieges um jeden Preis hat die Qualitätssteigerung unserer Waffenlieferungen eine Eigendynamik entwickelt, die uns mehr oder weniger unbemerkt über die Schwelle zu einem dritten Weltkrieg hinaustreiben könnte.“ Habermas spricht von einem „Schlafwandeln am Rande des Abgrundes“. Das werde „deshalb zu einer realen Gefahr, weil die westliche Allianz der Ukraine nicht nur den Rücken stärkt, sondern unermüdlich versichert, dass sie die ukrainische Regierung so ‚lange wie nötig‘ unterstützt und dass die ukrainische Regierung allein über Zeitpunkt und Ziel möglicher Verhandlungen entscheiden kann“.

Der Westen habe allerdings „eigene legitime Interessen und eigene Verpflichtungen“: etwa „gegenüber den Sicherheitsbedürfnissen der eigenen Bürger“ sowie „eine moralische Mitverantwortung für Opfer und Zerstörungen, die mit Waffen aus dem Westen verursacht werden“. Er bringt auch das Leiden der Opfer ins Spiel, die Auslöschung des zivilisierten Lebens und den „destruktive(n) Kern des Krieges, der die Aussage unserer Außenministerin, dass wir ‚mit unseren Waffen Leben retten‘, doch in ein anderes Licht rückt“.

Derzeit gebe es verschiedene Überlegungen über den richtigen Zeitpunkt für Friedensverhandlungen: Eine Seite plädiere für eine „schwellenlos anwachsenden militärischen Unterstützung, um Russland zu besiegen und damit die territoriale Integrität des Landes einschließlich der Krim wiederherzustellen“. Die andere Seite dränge auf Waffenstillstand und Verhandlungen, „die mindestens mit der Wiederherstellung des status quo ante vom 23. Februar 2022 eine mögliche Niederlage abwenden“.

Habermas weist noch einmal auf die Charta der Vereinten Nationen hin, in dessen Artikel 2 alle Staaten sich dazu verpflichten, ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel beizulegen. Olaf Scholz‘ „zögernde Formulierung, ‚nicht verlieren‘ zu dürfen, stellt eine Freund-Feind-Perspektive infrage, die die bellizistische Lösung internationaler Konflikte auch noch im 21. Jahrhundert für ‚natürlich‘ und alternativlos hält“.

Putins Krieg sei „das Symptom eines Rückfalls hinter den historischen Stand eines zivilisierten Umgangs der Mächte miteinander“. Auch wenn Putin sich derzeit wohl kaum dazu einlassen würde und „Ansprüche zementiert“ habe, „die für die Ukraine nicht akzeptabel sind“, plädiert Habermas für die Suche nach einer Verhandlungslösung: „Wenn der Ausbruch bewaffneter Konflikte nicht durch schmerzhafte, auch für die Verteidiger des gebrochenen internationalen Rechts selbst schmerzhafte Sanktionen verhindert werden kann, ist die gebotene Alternative – gegenüber einer Fortsetzung des Krieges mit immer mehr Opfern – die Suche nach erträglichen Kompromissen.“ Und wäre nicht schon „die Bereitschaft der USA, sich auf solche Verhandlungen von geopolitischer Reichweite einzulassen“, etwas, was Putin sich zugutehalten könnte?  PHK