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Russland-Politik: Orban kritisiert die EU und spricht deutliche Warnungen aus
Der ungarische Ministerpräsident Orban ist einer der wenigen Kritiker der Russland-Politik der EU. Nun hat er sich mit deutlichen Warnungen zu Wort gemeldet.
Der ungarische Ministerpräsident Orban hat in Budapest eine politische Grundsatzrede gehalten, in der die Politik der EU kritisiert und deutliche Warnungen ausgesprochen hat.
„Russland ist keine Bedrohung für Europa“
Entgegen den Behauptungen der Ukraine stellt Russland keine Bedrohung für die europäischen Länder und schon gar nicht für die NATO-Mitglieder dar, die von der gesamten Allianz geschützt werden. Das sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bei seiner Rede am Samstag:
„Ich teile die Annahme, dass Russland eine Bedrohung für die Sicherheit Ungarns oder Europas insgesamt darstellt, nicht.“
Der bewaffnete Konflikt in der Ukraine habe gezeigt, dass „die russischen Streitkräfte nicht in der Lage sind, die NATO anzugreifen“, und die Ukrainer versuchen, alle in die Irre zu führen, indem sie von einer Bedrohung anderer Länder durch Russland sprächen. Orban ist auch der Meinung, dass der bewaffnete Konflikt in der Ukraine „das Risiko eines Atomwaffeneinsatzes weder erhöht noch verringert“.
EU-Friedenstruppen?
Orban warnte, die Länder der EU könnten in ihrem Bestreben, der Ukraine militärische Hilfe zu leisten, sogar „Friedenstruppen“ entsenden. Orban erinnerte daran, dass die EU-Länder zunächst Ausrüstung und Munition in die Ukraine geschickt haben, dann begannen, militärisches Gerät zu schicken, jetzt erklärt haben, Panzer zu schicken, und jetzt bereits von Flugzeugen die Rede ist.
„Bald werden wir von sogenannten Friedenstruppen hören“, sagte Orban und warnte, dass Europa bereits „am Rande des Krieges balanciert“ und sich in eine äußerst gefährliche Lage bringe.
Orban über die NATO
Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis, das keine Drittstaaten angreifen sollte, sagte Orban am Samstag auch. Er äußerte die Befürchtung, dass die NATO zunehmend in den Konflikt in der Ukraine verwickelt wird, und erinnerte an den ursprünglichen Zweck der NATO, die zur Verteidigung ihrer Mitgliedsstaaten geschaffen wurde:
„Die NATO wurde nicht geschaffen, damit ihre Mitglieder gemeinsam ein Drittland angreifen“
Er betonte, dass „die NATO-Mitgliedschaft für Ungarn“, das sich zu seinen Bündnisverpflichtungen bekenne, „lebenswichtig ist“, was aber nicht bedeutet, dass es Schritte unternehmen muss, die im Nordatlantikvertrag vorgesehen nicht sind:
„Die NATO-Mitgliedschaft bedeutet keine Verpflichtung, die über die gemeinsame Verteidigung hinausgeht, und die Mitgliedstaaten sollten nicht erwarten, dass sie aus irgendeinem gemeinsamen militärischen Ziel gemeinsam ein Drittland angreifen“
Wenn NATO-Mitglieder außerhalb ihres Hoheitsgebiets militärische Aktionen durchführen wollen, sollten sie dies außerhalb des Rahmens der NATO tun, sagte Orban und fasste zusammen:
„Wer gehen will, soll gehen, wer nicht gehen will, der geht nicht.“
Er bekräftigte erneut, dass Ungarn keine Waffen an die Ukraine liefern werde und auch nicht zulassen werde, dass Waffen über sein Staatsgebiet in das Konfliktgebiet transportiert werden.
Außer Ungarn wollen alle NATO-Mitglieder den Krieg verlängern
Ungarn wird sich nicht in den Konflikt in der Ukraine hineinziehen lassen, auch wenn das nicht einfach wird, weil alle Staaten der NATO und der EU für eine Fortsetzung der Kampfhandlungen sind. Orban sagte, dass Ungarn gerne ein sofortiges Ende des Konflikts in der Ukraine erreichen würde, aber dass es „dazu nicht nicht Kraft hat“:
„Darum haben wir nur eine Wahl: Wir müssen uns aus dem Krieg heraushalten“
Als Mitglied von NATO und EU sei das jedoch nicht einfach, denn „dort sind alle auf der Seite des Krieges“, außer Ungarn, betonte er in seiner Rede.
Als Orban noch einmal auf die Versuche anderer Länder kam, Ungarn zu Waffenlieferungen an die Ukraine zu drängen, erinnerte er daran, dass sich seine Regierung bei dieser Frage ausschließlich von nationalen Sicherheitsinteressen leiten lasse. In diesem Zusammenhang sagte er, dass es „moralisch falsch wäre, die Interessen der Ukraine über die Interessen Ungarns zu stellen“.
Zehn Milliarden Euro Schaden durch die Sanktionen
Die EU-Sanktionen gegen Russland haben Ungarn zehn Milliarden Euro gekostet, haben aber weder ihren Zweck erfüllt noch den Konflikt in der Ukraine beendet, stellte Orban fest:
„Die Sanktionen haben den Ungarn vier Billionen Forint aus der Tasche gezogen. (…) Die Sanktionen waren gegen Russland gerichtet, haben aber Europa getroffen.“
Die EU wollte mit den Sanktionen den Konflikt in der Ukraine beenden, aber:
„Ein Jahr ist vergangen und das ist nicht geschehen. Wir haben Russland nicht die Ressourcen entzogen, sondern ihm sogar noch mehr Geld gegeben, und die russischen Energielieferungen sind (wertmäßig) um 70 Prozent gestiegen.“
Die Energiepreise in Europa seien stark gestiegen, so Orban, und die EU-Länder müssen sich nun Gedanken darüber machen, wie sie die hohe Inflation in den Griff bekommen können. An die Adresse der Eurokraten in Brüssel sagte Orban:
„Ihr sitzt in Brüssel in euren Glaspalästen und wollt nicht wahrhaben, was vor sich geht.“
Trotz großem Druck und massiver Kritik hat die ungarische Regierung hat sich gegen die EU-Sanktionen gegen Russland gewehrt und dafür gesorgt, dass sie nicht für die für Ungarn wichtigen Öl- und Gaslieferungen über Pipelines und für die Atomkraft gelten. Die EU war, um ein ungarisches Veto zu vermeiden, zu diesen Zugeständnissen an Orban gezwungen.
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