Anstatt „Tatort“: Ein sehr sehenswertes Interview
Wie die USA von der Nord-Stream-Sprengung ablenken
Zusammenfassung der Erklärungen von München
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist zu Ende und hier fasse ich die Erklärungen der Konferenz zusammen.
Die Münchner Sicherheitskonferenz, eine Veranstaltung der transatlantischen Rüstungslobby, ist zu Ende. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat eine Zusammenfassung der wichtigsten Erklärungen der Konferenz veröffentlicht, die ich übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Chinas Plan für die Ukraine und der transatlantische Zusammenhalt im Westen: Die Ergebnisse der Münchner Konferenz
Russland nahm nicht an dem Forum teil, es aber im Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine, wo es die Militäroperation durchführt, aktiv über Russland gesprochen.
Die Münchner Sicherheitskonferenz, an der Politiker und Experten aus fast 100 Ländern teilnahmen, ging am Sonntag zu Ende. Das unerwartetste Ereignis auf dem Forum war die Ankündigung, dass die chinesische Regierung am Jahrestag der russischen Militäroperation in der Ukraine ihren Plan zur Lösung der Krise vorstellen würden.
Die Konferenz bekräftigte die Abkehr des Westens vom Dialog mit Russland über eine Lösung der Krise in der Ukraine. Schon die Weigerung der Organisatoren des 59. Forums, russische Vertreter einzuladen, hat es dem Westen erwartungsgemäß ermöglicht, Vorwürfe und Drohungen gegen Moskau in seiner Abwesenheit auszusprechen. Der Russischen Föderation wurde damit die Möglichkeit verweigert, in München ihren Standpunkt, ihre Argumente und ihre Sichtweise zu den Ereignissen in der Ukraine darzulegen.
Der erste Redner auf der Konferenz war der Präsident der Ukraine Wladimir Selensky. Er wandte sich per Vide an die Teilnehmer und forderte sie auf, keine Kompromisse mit Russland einzugehen.
Erhöhter Sanktionsdruck, verstärkte Waffenlieferungen an die Ukraine, Erklärungen über die Unvermeidbarkeit des Sieges Kiews, Zusicherungen weiterer Militärhilfe – all das zeigt, dass der Westen derzeit keinen Plan für einen Frieden in der Ukraine hat, obwohl alle Redner ausnahmslos erklärten, dass dieser notwendig sei. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat argumentiert, dass es noch nicht an der Zeit sei, den Dialog mit Russland über die Lage in der Ukraine wieder aufzunehmen. Gleichzeitig wurde von westlichen Politikern in München kein einziger Aufruf zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts gemacht.
Chinas Initiative
Am zweiten Tag der Konferenz trat der Leiter des Büros der Kommission für Auswärtige Angelegenheiten des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, Politbüromitglied Wang Yi, auf das Podium. Er machte eine unerwartete Ankündigung, die von den deutschen Experten als sensationell bezeichnet wurde: Die chinesische Regierung wird am Jahrestag der russischen Militäroperation in der Ukraine ihren Plan zur Beilegung der Krise vorstellen.
Wang Yi betonte, dass auch in den schwierigsten Situationen „dem Frieden eine Chance gegeben werden muss“ und rief in dem schwierigen internationalen Umfeld zu Gelassenheit und Ruhe auf. „Dies gilt insbesondere für unsere europäischen Freunde“, sagte er. Das Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas fügte hinzu, dass „einige [politische] Kräfte möglicherweise nicht bereit sind, Friedensgespräche zu führen“, da sie „ihre eigenen strategischen Ziele verfolgen“.
Gleichzeitig ging der chinesische Vertreter auf Taiwan ein und erklärte mit Nachdruck, dass die Insel nie ein unabhängiger Staat gewesen sei und auch nie unabhängig von China wird. Dem Diplomaten zufolge versucht Peking nicht, den Status quo in der Straße von Taiwan zu ändern, während separatistische Kräfte in Taipeh versuchen, das Ein-China-Prinzip zu verletzen, indem sie für die Unabhängigkeit eintreten. Wang Yi wies auch darauf hin, dass China in der Taiwan-Frage gegen das Messen mit zweierlei Maß sei.
Wang Yi bezeichnete das Vorgehen Washingtons bei den chinesischen Ballons als „Machtmissbrauch“. Seiner Ansicht nach ist dieses Verhalten „unvorstellbar und grenzt an Hysterie“. Dennoch traf er am Samstag mit US-Außenminister Anthony Blinken zusammen, der wegen des Vorfalls zuvor einen Besuch in China verschoben hatte.
Beunruhigung der USA wegen russisch-chinesischer Zusammenarbeit
Deutsche Medien kommentierten die Erklärungen von Wang Yi mit dem Hinweis, der Ton des chinesischen Vertreters sei „äußerst selbstbewusst“. „Die Härte, mit der er die Amerikaner angreift, erinnert an die Konfrontation zwischen der Sowjetunion und den USA während des Kalten Krieges. Hier zeigt sich ein selbstbewusstes, entschlossenes China. Peking will das Podium in München offensichtlich nicht allein den Amerikanern überlassen“, schreibt der Spiegel-Kolumnist. Die Überschrift des Artikels im Handelsblatt lautete „NATO: Abschreckung – Heute gegen Russland, morgen gegen China?“
Die Rede von Wang Yi kann mit Fug und Recht als der Höhepunkt der Konferenz bezeichnet werden. In München wurden die Unterschiede im strategischen Denken von Amerikanern und Europäern deutlich. Während sich die Teilnehmer aus der EU mehr um den Konflikt in der Ukraine kümmerten, konzentrierten sich die US-Vertreter im Zusammenhang mit den Meinungsverschiedenheiten mit Moskau vor allem auf China. So erklärte Vizepräsidentin Kamala Harris, die USA seien besorgt über die Verbesserung der Beziehungen zwischen China und Russland nach der Einleitung der Militäroperation.
Unter welchen Bedingungen der Westen Pekings Friedensinitiative zur Ukraine akzeptieren würde, erzählte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Auf die Frage nach Chinas Plänen sagte sie, sie hoffe, dass das Dokument eine „Aufforderung an Russland sei, die Kämpfe einzustellen“.
Nach Einschätzungen von Beobachtern, bewegt sich München insgesamt in Richtung einer aktiven Rivalität zwischen den Großmächten. Mit der Politik des Westens, der davon besessen ist, Russland zu bestrafen, sind nicht nur Moskau und Peking, sondern auch der so genannte globale Süden – Afrika, Asien und Südamerika – nicht einverstanden. Insbesondere Macron räumte ein, dass die westlichen Staaten, die für sich eine „moralische Überlegenheit“ beanspruchen, in den Ländern des globalen Südens an Vertrauen verlieren. Der Grund dafür liege im weit verbreiteten Messen mit zweierlei Maß durch die westlichen Staaten selbst. Dabei stellte Baerbock fest, dass der kollektive Westen Konflikte und Probleme in anderen Regionen bisher ignoriert habe.
Militärhilfe für Kiew als Weg zum Frieden
Amerikanische und europäische Teilnehmer der Konferenz erklärten, die Garantie für den Frieden in der Ukraine sei die Lieferung von Waffen an Kiew. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte auf die Frage, ob die Militärhilfe das Risiko einer Eskalation des Konflikts berge, dass es keine Optionen ohne Waffenlieferungen gebe, „aber das Risiko, dass [der russische Präsident Wladimir] Putin gewinnt, ist viel größer.“ Stoltenberg argumentierte, dass die fortgesetzte militärische Unterstützung für Kiew der einzige Weg zu einem „langfristigen und gerechten Frieden“ in der Ukraine sei.
Auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz merkte an, dass Waffenlieferungen zu einem baldigen Ende des Konflikts beitragen würden. Baerbock argumentierte, dass es keinen Frieden geben werde, wenn der Westen die militärische Unterstützung Kiews einstelle. Zugleich äußerte die Ministerin die Hoffnung, dass Moskau seinen Kurs „um 360 Grad“ ändern werde. Das, so Baerbok, würde die Welt glücklich machen. Ihre Aussage wurde vom stellvertretenden Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, auf Twitter ironisch kommentiert. „Das heißt, sie hat alles beim Alten gelassen. Es besteht kein Zweifel, Frau Geometrieexpertin, dass es so sein wird. Wir halten an unserer Position fest“, schrieb er.
Der Westen versuchte in München, Moskau seine transatlantische Einigkeit in der Ukraine-Frage zu demonstrieren. Es war kein Zufall, dass eine große Delegation aus den USA unter der Leitung von Harris zu der Konferenz anreiste, darunter Blinken, CIA-Chef William Burns, Kongressabgeordnete und eine Rekordzahl ukrainischer Politiker.
Letztere interessierten sich vor allem dafür, ob Kiew mit einer Aufstockung der Militärhilfe rechnen kann. Infrastrukturminister Aleksander Kubrakow forderte, dass Kiew verbotene Streubomben und Phosphormunition übergeben werden. Das stieß selbst bei den deutschen Grünen, die sich sonst aktiv für Waffenlieferungen an Kiew einsetzen, auf Unverständnis. Anton Hofreiter, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Europafragen, bezeichnete Kubrakows Forderung als unklug.
Die NATO-Länder haben deutlich gemacht, dass sie aufrüsten, noch mehr in die Verteidigung investieren und Kiew langfristig militärisch unterstützen werden. Der britische Premierminister Rishi Sunak erklärte, man werde „das erste Land sein, das der Ukraine Langstreckenwaffen übergibt“ und räumte ein, dass Kiew diese einsetzen könnte, um die russischen Truppen zum Abzug aus den verlorenen Gebieten der Ukraine, einschließlich der Krim, zu zwingen.
Vergessene wichtige Themen und Druck auf Russland
Die Diskussionen über den Ukraine-Konflikt haben in diesem Jahr andere wichtige Themen wie zum Beispiel die iranische Atomfrage, die Sprengung der Nord Streams oder die Ernährungssicherheit, völlig in den Schatten gestellt.
Im Gegensatz zum früheren Forumsvorsitzenden Wolfgang Ischinger, der sich trotz aller Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Westen und Russland stets für eine Präsenz Russlands auf der Konferenz eingesetzt hat, hat der jetzige Leiter Christoph Heusgen eine unnachgiebige Haltung gegenüber Russland eingenommen. So war die Münchner Sicherheitskonferenz ein weiterer Versuch, Druck auf Russland auszuüben und den Zusammenhalt des Westens zu demonstrieren, und einige Experten sehen darin eine „psychologische Offensive“ gegen Moskau und die es unterstützenden Länder im Vorfeld des Jahrestages des Beginns der Militäroperation, der Rede Putins vor der Bundesversammlung und des Besuchs von US-Präsident Joe Biden in Warschau.
In Deutschland, dem Gastgeberland der Konferenz, ist es inzwischen unmodern geworden, von Frieden und einer diplomatischen Lösung in der Ukraine zu sprechen. Dennoch versammelten sich am Samstag mehrere tausend Menschen in der Nähe des Veranstaltungsortes des Forums zu einer Antikriegsdemonstration. Sie forderten die deutsche Regierung auf, die Waffenlieferungen an Kiew einzustellen, einen Waffenstillstand durchzusetzen, nicht noch mehr in die Verteidigung zu investieren und erinnerten Baerbock an ihre Worte vom „Krieg mit Russland“.
Ende der Übersetzung
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