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Teil 12: Die Ereignisse in der Südostukraine nach dem Referendum
Russland setzt NEW-START-Vertrag aus
Die außenpolitisch wichtigste Aussage Putins in seiner Rede an die Nation war die Ankündigung der Aussetzung des NEW-START-Vertrages.
Putins mit großer Spannung erwartete Rede an die Nation war tatsächlich eine Rede an die russische Nation, denn es ging in der Rede vor allem innenpolitische Themen. Es ging vor allem um innenpolitische soziale und wirtschaftliche Fragen, weshalb ich die Rede nicht komplett übersetzen werde. Die Rede dauerte fast zwei Stunden und behandelte über sehr weite Strecken Themen, die für den deutschen Leser, der die Situation in Russland nicht kennt, nicht allzu interessant sind. Wer die Rede trotzdem komplett auf Deutsch hören möchte, dem empfehle ich diesen Link zur Simultanübersetzung der Rede.
Putin hat der internationalen Politik in seiner Rede nicht viel Zeit eingeräumt. Ich werde die Teile der Rede, in denen es um die internationale Politik ging, später übersetzen. Jetzt will ich auf den wohl wichtigsten Punkt der Rede eingehen: Die Aussetzung des NEW-START-Vertrages durch Russland.
Der NEW-START-Vertrag
Früher gab es eine Reihe von Abrüstungsverträgen zwischen Russland und den USA, die die USA fast alle einseitig gekündigt haben. Da war als erstes der ABM-Vertrag über das Verbot von Raketenabwehrsystemen, der von US-Präsident Bush junior gekündigt wurde, um eine „Raketenabwehr“ in Europa aufzustellen, die in Wahrheit kein defensives, sondern ein offensives System ist, weil die Abschussvorrichtungen vom Typ Mk-41 sowohl die Abwehrraketen als auch potenziell nuklear bestückte Marschflugkörper abfeuern können, Details dazu finden Sie hier.
Der zweite wichtige Abrüstungsvertrag war der INF-Vertrag, der das Verbot von landgestützten atomaren Kurz- und Mittelstreckenraketen geregelt hat. Der INF-Vertrag war vor allem für Europa extrem wichtig, weil Kurz- und Mittelstreckenraketen keine Gefahr für die USA darstellen, die weit genug entfernt sind, wohl aber für die europäischen Länder. Diese Raketen erreichen ihre Ziele innerhalb von Minuten und es gibt praktisch keine Vorwarnzeit. Diesen Vertrag haben die USA 2018 unter Präsident Trump gekündigt.
Lediglich der NEW-START-Vertrag zwischen Russland und den USA zur Begrenzung der einsatzfähigen strategischen Atomwaffen besteht noch, nachdem US-Präsident Biden als eine seiner ersten Amtshandlungen nach seiner Amtseinführung in letzter Minute und kurz vor dem Auslaufen des Vertrages einer Verlängerung zugestimmt hat. Danach hätten Verhandlungen über einen Nachfolgevertrag beginnen sollen, die jedoch auf der Stelle treten. Mehr Details über die atomaren Abrüstungsverträge die zwischen Russland und den USA bestanden haben, und alle von den USA gekündigt wurden, finden Sie hier.
Nach der Verlängerung des NEW-START-Vertrags im Jahre 2021 gab es monatelang keine Konsultationen über dessen Umsetzung und vor allem über einen Nachfolgevertrag, dabei war der Sinn der Verlängerung des Vertrages, Zeit zu gewinnen, um einen neuen Vertrag auszuhandeln. Schließlich bot das US-Außenministerium ein Treffen an, um die Fragen zu erörtern. Unmittelbar vor dem Treffen stellten die USA jedoch Vorbedingungen im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ukraine. Mit dem Thema des Treffens hatten die Vorbedingungen nichts zu tun und natürlich waren die Forderungen für Russland inakzeptabel, was man in Washington auch gewusst hat. Also hat das Treffen nicht stattgefunden.
Das Problem der Kontrollen
Das größte Problem ist, dass die im NEW-START-Vertrag vereinbarten gegenseitigen Kontrollen der strategischen Atomwaffen nicht mehr stattfinden, denn die USA verweigern den russischen Kontrolleuren seit einiger Zeit die nötigen Einreisevisa und lassen auch russische Flugzeuge, mit denen die russischen Delegationen einreisen könnten, als Folge der Russland-Sanktionen nicht mehr ins Land. Damit verhindern die USA seit langem die russischen Inspektionen ihrer Standorte. Russland hat darauf im Augst 2022 reagiert und den US-Spezialisten ebenfalls die Kontrollen russische Standorte untersagt.
Das Thema ist nicht neu, ich habe darüber immer wieder berichtet. Auch der russische Standpunkt ist nicht neu und wurde von offizieller Seite immer wieder erklärt. Zuletzt habe ich darüber im Dezember 2022 berichtet und einen Artikel veröffentlicht, der die Probleme der gegenseitigen Kontrollen und die russische Sicht sehr ausführlich aufgezeigt hat.
Anfang Februar 2023 haben die USA sich beschwert, Russland lasse die im NEW-START-Vertrag vereinbarten Kontrollen nicht zu. Wie gesehen stimmt das so nicht, denn es waren die USA, die als erste begonnen haben, die vereinbarten Kontrollen ihrer strategischen Atomwaffen durch Russland zu verhindern. Russland hat erst danach darauf reagiert und seinerseits die Kontrollen seiner Atomwaffen durch die USA unterbunden.
Die Aussetzung des NEW-START-Vertrages
Nun hat der russische Präsident Putin in seiner Rede an die Nation angekündigt, dass Russland die Umsetzung des NEW-START-Vertrages aussetzen wird. Als Grund gab er an, dass es für Russland in der jetzigen Situation inakzeptabel sei, amerikanische Kontrolleure auf seine Standorte für strategische Atomwaffen zu lassen, während die USA die Ukraine offen dabei unterstützen, eben diese Standorte anzugreifen. Dabei erwähnte er konkret die russischen Flughäfen für strategische Bomber, die von Kiew bereits angegriffen wurden.
Außerdem bezog Putin sich auf Erklärungen aus Frankreich und Großbritannien, die von Russland ebenfalls die Zulassung der russischen Kontrollen gefordert haben. Diese Staaten sind erstens Atommächte und zweitens NATO-Mitglieder, was bedeutet, dass ihre Atomwaffen ebenfalls gegen Russland gerichtet sind. Daher hat Putin als eine der Bedingungen für eine mögliche Wiederaufnahme des NEW-START-Vertrages genannt, dass auch Frankreich und Großbritannien in künftige atomare Abrüstungsverträge – und vor allem die darin geregelten Kontrollmechanismen – zwischen den USA und Russland aufgenommen werden. Bisher sind sie diesen Verträgen nicht beigetreten.
Putin unterstrich in seiner Rede, dass Russland aus dem NEW-START-Vertrag nicht aussteigt und ihn nicht kündigt, sondern nur seine Umsetzung aussetzt. Putin sagte wörtlich:
„Ich bin gezwungen, heute zu verkünden, dass Russland seine Teilnahme am Vertrag zur Verringerung der strategischen Nuklearwaffen aussetzen wird. Ich wiederhole: Russland zieht sich nicht aus dem Vertrag zurück, nein, es setzt seine Teilnahme aus“
Den vollständigen Wortlaut von Putins Erklärung zum NEW-START-Vertrag werde ich in dem angekündigten Artikel mit der Übersetzung der außenpolitischen Teile von Putins Rede veröffentlichen.
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