Wie kommen wir aus diesem Krieg?

Der erste Jahrestag des Kriegs in der Ukraine ist Anlass, um Bilanz zu ziehen und Prognosen für das weitere Kriegsgeschehen abzugeben. Dabei dürften in Deutschland schon aus der Vergangenheit hinlänglich bekannte schrill-emotionale und unversöhnliche Auseinandersetzungen die öffentlichen Debatten beherrschen. Im Mittelpunkt stehen dabei vermutlich Forderungen nach weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine und beredte Klagen über angebliche westliche Versäumnisse in der Vergangenheit. Aber statt eines Tunnelblicks, der allein auf eine Entscheidung auf dem Schlachtfeld setzt, brauchen wir eine sachlich-nüchterne Analyse und eine konsequente Strategie, die auch politische Chancen zu einer baldigen Beendigung des Kriegs nicht aus dem Blick verliert.

Ausgangspunkt jeglicher Analyse ist die eklatante Verletzung des Gewaltverbots durch Russland und die völkerrechtlich zulässige Unterstützung der Ukraine bei der Wahrnehmung des Selbstverteidigungsrechts. Dabei geht um die Wahrung eines Kernprinzips der nach dem Zweiten Weltkrieg errichteten Weltordnung. Es muss ein zentrales Interesse nicht nur für uns, sondern für die gesamte Weltgemeinschaft sein, dass Russland nicht durch einen Erfolg seines Angriffskriegs einen fatalen Präzedenzfall schafft.

Wir führen keinen Krieg gegen Russland. Ebenso wenig führt die Ukraine einen Stellvertreterkrieg für uns. Aber Russland wie auch die Ukraine suchen uns vom Gegenteil zu überzeugen. Und auch einige westliche Schwadroneure versteigen sich in ihrem moralisch-wertegeleiteten Überschwang zu diesem Argument.

Besonders bedauerlich ist in diesem Zusammenhang, dass selbst Bundesministerin Baerbock davon gesprochen hat, dass wir uns im Krieg mit Russland befänden; leider hat sie nicht die Größe gehabt, ihre unverantwortliche Aussage selbst zu korrigieren. Das von den USA wie auch Deutschland an den Tag gelegte umsichtige Verhalten bei der Unterstützung der Ukraine – die Zurückhaltung bei der Lieferung von Waffen und die strikten Auflagen, die Waffen allein zu Verteidigungszwecken und nicht auf russischen Boden einzusetzen – belegt das genaue Gegenteil.

Die Werteextremisten

Ohnehin fallen zwei Dinge in der deutschen Debatte besonders auf. Zum einen die unreflektiert-unbesonnene und auf reine, die Konfrontation mit Russland betonende Eloquenz abhebende Argumentation. Sie ist gerade bei Jüngeren anzutreffen; in jedem Fall lässt sie die während des Kalten Kriegs geübte Umsicht und die aus den Erfahrungen der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg ableitbaren Lehren außer Acht.

Zum zweiten sind einige moralisch-intellektuelle Extremisten bemerkenswert, die sich offenbar von eingefleischten Pazifisten zu Bellizisten gewandelt zu haben scheinen. Ihnen scheint die Durchsetzung von „Werten“ mit klarer Kante ein besonderes Anliegen zu sein; bei diesem Werteextremismus spielen realpolitische Erwägungen keine Rolle. So werden etwa Überlegungen zu den Erfolgsaussichten einer klar auf Sieg über Russland setzenden Zielsetzung ebenso wie Eskalationsrisiken ausgeblendet oder kleingeredet.

Die sich in der Mehrheit wähnenden vorgeblichen oder tatsächlichen Experten lassen Antworten auf zentrale Fragen vermissen: Wie ordnet sich die militärische Unterstützung der Ukraine in die Gesamtstrategie zur Kriegsbeendigung ein? Wie wird verhindert, durch weitere Waffenlieferungen – nach der Entscheidung über die Lieferung von Kampfpanzern westlicher Bauart kamen sogleich weitergehende ukrainische Forderungen nach Kampfflugzeugen, weiterreichenden Raketen und Marineschiffen – auf eine „schiefe Ebene“ zu geraten, die zu einer immer stärkeren Involvierung in den Krieg führt und uns wenn nicht völkerrechtlich, so doch in den Augen Russlands faktisch zur Kriegspartei macht? Welche Ziele verfolgen wir mit der Unterstützung der Ukraine? Wie kann einer Eskalation des Kriegs vorgebeugt werden bzw. wie sind russische Drohungen mit einem Nuklearkrieg zu bewerten? Von welchem Punkt an machen die Opfer, Kriegsschäden und die weltweiten Folgen die Suche einem Waffenstillstand erforderlich?

Gibt es eine Strategie der Nato?

Eine Gesamtstrategie der Nato ist nicht erkennbar. Vielmehr wird unverändert auf einen militärischen Sieg der Ukraine gesetzt, wobei vielfach offenbleibt, was das bedeutet. Mahnende Worte des Generalstabschefs der US-Streitkräfte, Mark A. Milley, der nur wenig Hoffnung auf einen baldigen Sieg der Ukraine sieht und auf eine Verhandlungslösung setzt, finden nur geringe Beachtung. Dabei deutet vieles darauf hin, dass sich der Krieg zu einem Abnutzungskrieg mit hohen Opferzahlen entwickelt hat.

Russland ist offenbar bereit, einen hohen Blutzoll zu entrichten – nach jüngsten US-Angaben sollen auf russischer Seite bereits mehr als 120 000 Soldaten gefallen sein. Auch die ukrainischen Verluste sollen beträchtlich sein; so verlieren nach BND-Angaben die ukrainischen Streitkräfte bei der russischen Offensive gegen die Stadt Bachmut täglich eine dreistellige Zahl an Soldaten.

Russland: Gewappnet für Abnutzungskrieg

In der Ukraine wird davon ausgegangen, dass Russland mehr als 500 000 Soldaten mobilisiert hat und Offensiven im Donbas und im Süden der Ukraine vorbereitet. Selbst wenn die ukrainischen Streitkräfte über eine deutlich höhere Kampfmoral wie auch moderneres Gerät verfügen, schon jetzt scheinen sie nur mit Mühe die Stellung zu halten und zunehmend in Bedrängnis zu geraten. Angesichts russischer Entschlossenheit und nach den Erfahrungen der Vergangenheit – der Erste Weltkrieg liefert hierfür ein klassisches Beispiel – könnte Russland als das Land mit den größeren Ressourcen einen Abnutzungskrieg besser bestehen als die Ukraine.

Unabhängig davon dürfte keine der beiden Seiten einen kompletten Sieg davontragen und alle ursprünglichen Kriegsziele erreichen können. Russland wird eine Einverleibung der Ukraine bzw. die Etablierung eines Marionettenregimes in Kiew ebenso wenig gelingen, wie es die Ukraine erreichen dürfte, alle aktuell von Russland besetzte Gebiete zu befreien. Gegen letzteres spricht schon die unverändert gegebene russische Eskalationsdominanz.

Zwar hat man im Verlauf der letzten Monate aus russischem Verhalten viel über die roten Linien Putins ableiten können. Allerdings bleibt eine nukleare Eskalation – so wenig wahrscheinlich man sie aktuell auch nach den jüngsten amerikanisch-russischen Kontakten halten mag – nicht ausgeschlossen. Der CIA-Direktor William Burns hat nachdrücklich erklärt, dass das nukleare Säbelrasseln Russlands ernst zu nehmen sei.

Vor allem bei einer sich abzeichnenden katastrophalen militärischen Niederlage oder einer drohenden ukrainischen Rückeroberung der Krim könnte Putin als letztes Mittel sich für den Einsatz von Nuklearwaffen entscheiden – möglicherweise sogar das Risiko in Kauf nehmend, ein nukleares Inferno auszulösen, das die Welt mit ihm in den Abgrund reißt.

Diplomatische Lösung trotzdem ausloten

Schon die begründete Annahme, dass keine Seite einen vollständigen Sieg auf dem Schlachtfeld erringen wird, verdeutlicht, dass es vermutlich zwangsläufig zu einer politischen Konfliktlösung kommen wird. Allerdings wird diese unter Verweis auf die unvereinbaren Positionen sowohl der Ukraine wie Russlands

von westlicher Seite vielfach verworfen. Dabei geht man davon aus, dass die Ukraine ein Recht und einen Anspruch darauf hat, alle aktuell von Russland besetzten Gebiete zurückzuerobern und Russland ohnehin keine Verhandlungslösung will.

Trotz aktuell ungünstiger Voraussetzungen muss die Möglichkeit einer diplomatische Lösung jedoch aktiv ausgelotet werden. Dies ist nicht nur erforderlich, um weiteres massives Blutvergießen in einem lang andauernden Abnutzungskrieg zu verhindern. Auch das Eskalationspotential ist nicht zu unterschätzen.

Wann wird die Nato Kriegspartei?

Dabei geht es nicht nur um eine nukleare Eskalation, die vielleicht zum jetzigen Zeitpunkt gering sein mag, deren Gefahr jedoch wächst. Aber auch die Gefahr eines tatsächlichen konventionellen Kriegs zwischen Nato und Russland wächst.

Dieser kann sich aus einem unbeabsichtigten Ereignis ergeben; der versehentliche Einschlag einer ukrainischen Flugabwehrrakete in Polen im November 2022 hat diese Gefahr deutlich vor Augen geführt. Aber auch könnte sich ein militärisch in die Ecke gedrängtes Russland zu einem absichtlichen konventionellen Schlag auf Nato-Territorium entschließen, um beispielsweise Lieferungen schwerer Waffen in die Ukraine zu unterbinden.

Ohnehin haben sich die westlichen Staaten mit der Entscheidung Kampfpanzer zu liefern, auf eine „schiefe Ebene“ begeben. Zwar werden sie damit nicht Kriegspartei im völkerrechtlichen Sinne, da die Nato-Staaten nicht mit eigenen Truppen in dem Krieg engagiert ist. Letztlich ist das Völkerrecht jedoch in der Einschätzung der realen Gefahren weniger relevant als die russische Entscheidung, wann sie die Nato als Kriegspartei betrachtet.

Folgt man russischer Rhetorik, so ist die Nato schon jetzt Kriegspartei. Allerdings hat die bestehende Abschreckung die Nato vor einem russischen militärischen Eingreifen bewahrt. Auch dürfte die schrittweise und kalibrierte militärische Unterstützung der Ukraine eine Art „Gewöhnungseffekt“ auf russischer Seite ausgelöst haben (ein Umstand, den sich auch diejenigen, die jetzt vergangene Versäumnisse bei der Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine geißeln, bewusst machen sollten).

Ist eine diplomatische Lösung vorstellbar?

Aber man weiß nicht, wann etwaige „rote Linien“ Moskaus überschritten werden. Mit der Lieferung von Kampfpanzern westlicher Bauart wird eine neue qualitative Stufe erreicht. Der Westen begibt sich zunehmend in eine Grauzone und bei einer Erfüllung der weitergehenden ukrainischen Forderungen wäre schon aufgrund damit zusammenhängender Ausbildungs-, Wartungs- und Versorgungspflichten ein hohes Maß an westlicher Kriegsbeteiligung gegeben.

Dies scheinen auch einige deutsche Politiker inzwischen einzusehen. So lehnt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die sich stets vehement für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine eingesetzt hat, die Lieferung von Kampfflugzeugen ab. (Unabhängig von der damit erhöhten Eskalationsgefahr ist auch der militärische Nutzen solcher nur mit erheblichem zeitlichen Vorlauf einsatzbereiten Flugzeuge angesichts anderer Möglichkeiten wie der vermehrten Lieferung von effektiven Flugabwehrsystemen zumindest zu hinterfragen.)

Aber wie ist eine diplomatische Lösung bzw. eine Beendigung des Kriegs vorstellbar? Auf Verhandlungen der Maximalpositionen vertretenden Kriegsparteien zu bauen, ist verfehlt. Der Verhandlungsprozess zwischen beiden, der noch Ende März auf ein Kompromissergebnis zuzulaufen schien, ist nicht wiederzubeleben. Auch die europäischen Staaten verfügen – nicht nur weil sie in vielen Fragen uneins sind – wohl kaum über das nötige Gewicht und die Mittel, beide Kriegsparteien zu einer Einigung zu bewegen. Allein die USA dürften sich in einer Schlüsselposition befinden.

Als Nuklearmacht auf Augenhöhe mit Russland verfügen sie über nutzbare Hebel, um eine Beendigung des Kriegs herbeizuführen. Sie könnten mit Zuckerbrot (Sanktionserleichterungen) und Peitsche (Inaussichtstellung massiver Unterstützung der Ukraine) Russland an den Verhandlungstisch bringen und durch eine Konditionierung von militärischen Hilfslieferungen auch die Ukraine dazu bewegen.

Ob dies funktioniert, ist zwar nicht gesichert. Aber versucht worden ist es bisher offenbar aber auch noch nicht. Und all denjenigen, die schon einen solchen Versuch moralisch empört ablehnen, muss die Frage entgegengehalten werden, wie viele 100 000 tote Zivilisten und Soldaten sie für ein keinesfalls gewisses Ergebnis weiterer Kämpfe noch bereit sind in Kauf zu nehmen.

Bittere Kompromisse für beide Seiten

Natürlich dürfen solche Sondierungen und Verhandlungen nicht öffentlich geführt werden; es müssen strikt vertrauliche „Hinterzimmerverhandlungen“ sein. Sie dürfen auch nicht mit unerfüllbaren Bedingungen verknüpft werden. Zwar darf die Souveränität und Lebens- bzw. Funktionsfähigkeit der Ukraine nicht in Frage stehen, allerdings werden beide Seiten bittere Kompromisse eingehen müssen.

Unterstellt man, dass die Ukraine nicht alle besetzten Gebiete wird militärisch zurückerobern können, so werden auch territoriale Abtretungen oder Kompromisse unausweichlich sein. Zwar kann nicht erwartet werden, dass die Ukraine solche offiziell anerkennt. Aber es darf auch die ketzerische Frage erlaubt sein, ob es im wohlverstandenen nationalen und ökonomischen Eigeninteresse der Ukraine liegt, alle von massiven Zerstörungen betroffenen besetzten Gebiete zurückzuerhalten.

Die Vereinbarung eines Waffenstillstands scheint gerade auch vor dem Hintergrund der Territorialfragen das naheliegendere, möglicherweise schneller erreichbare Ergebnis zu sein. Um dem unnötigen Blutvergießen ein Ende zu setzen, sollte nicht gezögert werden, auch auf der Grundlage der aktuellen territorialen Situation einen Waffenstillstand anzustreben.

Und um der Ukraine den notwendigen Schutz gegen ein künftiges Aufflammen erneuter Kämpfe nach einer Rekonstituierung und Erholung der russischen Streitkräfte zu gewähren, müsste ein solcher Waffenstillstand nicht nur engmaschig und dauerhaft überprüft werden. Der Ukraine müsste daneben auch verlässliche Sicherheitsgarantien erhalten (selbst wenn diese nicht mit einer Nato-Mitgliedschaft verbunden sind).

Die vorstehenden Ausführungen belegen: Es bedarf einer ernsthaften und rationalen Analyse des Kriegs und der mit ihm verbundenen Risiken und sonstigen Folgen. Politisch-moralische Empörung mag verständlich sein, ein eindimensionaler Rigorismus und eine eindimensionale Gesinnungspolitik, die die Realitäten ignoriert oder negiert, sind dagegen ungeeignet, uns dem übergreifenden Ziel, der Schaffung von nachhaltigem Frieden in Europa näherzubringen und eine unabsehbare militärische Eskalation, die auch Deutschland und andere Staaten einbeziehen könnte, zu verhindern.

Bei aller Sympathie und dem Verständnis für die ukrainischen Kriegsziele: Es bedarf der Geschlossenheit und einer klaren realpolitischen Strategie, um zumindest die Möglichkeiten einer politischen Lösung auszuloten. Daran fehlt es aktuell.

Bundeswehr aufrüsten

Zwar ist sich auch die gegenwärtige US-Regierung der Eskalationsgefahren bewusst und versucht diesen durch sorgfältig austarierte Lieferungen von Waffen und Beschränkungen für deren Einsatz Rechnung zu tragen. Aber selbst innerhalb der US- wie auch innerhalb der Bundesregierung besteht Uneinigkeit darüber, wie weit diese militärische Unterstützung reichen kann, wie weit die ukrainischen Kriegsziele unterstützt werden können, ohne eine fatale, die Welt ins Unglück stürzende Eskalation auszulösen.

Markige Sprüche sind wohlfeil und mögen einen selbst versichern, auf der richtigen Seite zu stehen. Es bedarf jedoch des Muts und des Augenmaßes, sich nicht durch Scharfmacherei und Forderungen vor allem seitens einiger europäischer Staaten wie Polen zur Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine vor sich her treiben zu lassen.

Führung bedeutet für einen realpolitischen Kurs einzustehen, auf die USA im Interesse der Auslotung einer Beendigung des Kriegs und einer politischen Lösung einzuwirken und hierfür andere Staaten auch außerhalb der Nato zu gewinnen und darauf gerichtete Bemühungen zu konzertieren. Das alleinige Setzen auf die militärische Karte entspricht nicht dem grundlegenden Ansatz der Nato, die sich nach der Kuba-Krise und in einer inneren Krise mit dem Harmel-Konzept einer Doppelstrategie bestehend aus der Gewährleistung gesicherter Verteidigungsfähigkeit und der Bereitschaft zu Dialog und Entspannung verschrieben hat.

Dabei wird die gesicherte Verteidigungsbereitschaft als Voraussetzung für Dialog und Entspannung definiert. Die von Bundeskanzler Scholz ausgerufene „Zeitenwende“ bedeutet auch, dass Deutschland wie auch Europa sich auf eine rauere sicherheitspolitische Zukunft einrichten müssen.

Die jahrzehntelange Vernachlässigung der Bundeswehr muss ein Ende haben und entschieden auf eine strategische Autonomie der EU hingewirkt werden, damit sich Europa auch militärisch in einer gewandelten, durch Großmachtrivalitäten geprägten Welt wird behaupten können. Leider sind die bisherigen Ergebnisse der seit Beginn des Ukraine-Kriegs unternommenen Bemühungen zur Beseitigung der Ausrüstungs- und Fähigkeitsdefizite der deutschen Streitkräfte sehr enttäuschend.

Auch bei der vom neuen Verteidigungsminister angeregten Debatte über eine Wiedereinführung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht bzw. einer allgemeinen Dienstpflicht scheint der notwendige „sense of drama“ zu fehlen – bemerkenswerter gerade auch auf Seiten vieler, die sich bisher am lautesten für Waffenlieferungen an die Ukraine eingesetzt haben. Auch hier ist entschlossene Führung erforderlich.

Dieser Beitrag ist ursprünglich am 15.2.2023 erschienen in Cicero. Wir danken der Redaktion und dem Autor für die Erlaubnis, den Text auch auf KARENINA zu veröffentlichen.