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Bidens Antwort auf Putins Rede an die Nation
US-Präsident Biden hat in Warschau eine Rede gehalten, die als Antwort Bidens auf Putins Rede an die Nation gewertet wird, auch wenn das Weiße Haus das bestreitet.
US-Präsident Biden hat mit einer kurzen Rede auf Putins zweistündige Rede an die Nation geantwortet. Während Putin in seiner Rede sachlich seine Argumente und Standpunkte wiederholt und über die weiteren Maßnahmen Russlands gesprochen hat, war die Rede Bidens wieder das übliche Aneinanderreihen von Parolen über Freiheit, Demokratie und so weiter.
Man muss dem russischen Präsidenten ja nicht zustimmen, aber man kann über das, was er gesagt hat, zumindest diskutieren, weil er seine Argumente und Standpunkte benennt und erklärt. Biden hingegen hat in gewohnter, amerikanischer Manier nur leere Parolen abgesondert und eine bunte Show hingelegt.
Roland Nelles, Spiegel-Korrespondent in Washington, ist der Hauptverantwortliche beim Spiegel für die Loblieder auf Joe Biden. In seinem Artikel über Bidens Rede sind daher nicht Sachthemen wichtig, sondern Emotionen. Sein Loblied auf Bidens kurze Rede hat der Spiegel unter der Überschrift „Joe Biden gegen Wladimir Putin – Der Autokraten-Schreck“ veröffentlicht und es beginnt wie folgt:
„Der Kontrast könnte kaum deutlicher sein. Während Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau schlecht gelaunt über den angeblich so verkommenen Westen und überzogene LGBTQ-Rechte spricht, tritt Joe Biden einige Stunden später in Warschau auf die Bühne und lässt es richtig krachen.
Aus gigantischen Boxen dröhnt Tom Pettys Lied: »I Won’t Back Down« – »Ich werde nicht nachgeben.« Eine Lasershow erhellt den Himmel vor dem Königsschloss über der polnischen Hauptstadt. Biden lässt sich von einer Gruppe Kinder umrahmen, winkt lachend in die Menge. Das Ganze wirkt schon fast wie eine amerikanische Wahlkampf-Show.“
Schon diese ersten beiden Absätze zeigen, dass Nelles Propaganda nach Lehrbuch produziert, denn er ordnet für den Leser emotional ein, was er zu denken hat, indem er Putin als „schlecht gelaunt“ beschreibt, während Biden es in Warschau angeblich „richtig krachen“ lässt. Anstatt den Leser über den Inhalt einer der Rede zu informieren, ist es Nelles wichtiger, dem Spiegel-Leser mitzuteilen, welche Musik Biden spielen lässt und dass er sich mit einer Lasershow feiern lässt.
Die russische Nachrichtenagentur TASS hat eine Zusammenfassung von Bidens Rede veröffentlicht, die ich als Kontrastprogramm zu den inhaltslosen, dafür aber emotional aufgeladenen Propaganda-Artikeln, die deutsche Medien wie der Spiegel veröffentlicht haben, übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Die USA wollen Russland nicht zerstören, werden es aber in der Ukraine nicht gewinnen lassen: Bidens Rede in Warschau
Die USA wollen Russland nicht zerstören und der Westen plant nicht, es anzugreifen. Das sagte US-Präsident Joe Biden in einer Rede während seines Besuchs in Warschau. Zugleich betonte er, dass die Russische Föderation in der Ukraine nicht gewinnen könne.
In seiner 20-minütigen Rede ging Biden nicht direkt auf die Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in seiner Rede vor der Bundesversammlung am Dienstag ein, darunter die Aussetzung der Teilnahme Russlands am Vertrag über Maßnahmen zur weiteren Reduzierung und Begrenzung strategischer Offensivwaffen (NEW-START).
Stattdessen sprach der amerikanische Regierungschef in der für amerikanische Politiker üblichen Art und Weise, betonte den Wert von Freiheit und Demokratie und versprach volle Unterstützung für die Ukraine.
Die TASS hat die wichtigsten Aussagen des US-Präsidenten zusammengestellt.
Ein Test für den Westen
Biden räumte ein, dass die russische Militäroperation in der Ukraine ein Test für Europa, die USA und die NATO sei: „Alle Demokratien sind auf die Probe gestellt worden.“ Dennoch bekräftigte er das Engagement des Westens für die Ukraine: „Es sollte keinen Zweifel daran geben, dass unsere Unterstützung für die Ukraine nicht ins Wanken geraten wird, die NATO wird nicht gespalten und wir werden nicht müde werden.“
Unter Bezugnahme auf die NATO, die er als „das stärkste Verteidigungsbündnis der Weltgeschichte“ bezeichnete, stellte Biden fest, dass sich Russland der „Verpflichtung der USA gegenüber ihren NATO-Verbündeten und Artikel 5 [des Washingtoner NATO-Vertrags]“ bewusst sei. „Ein [NATO-Mitglied] anzugreifen bedeutet, alle anzugreifen“, betonte Biden.
Das Schicksal der Ukraine
Der US-Präsident ist zuversichtlich, dass Russland nicht in der Lage sein wird, den Konflikt in der Ukraine zu gewinnen. Nach seinen Worten „kann Brutalität den Willen freier Menschen nicht brechen.“ Zugleich betonte Biden, dass es Moskau sei, das diesen Konflikt beenden könne.
Zuvor hatte Putin am Dienstag in seiner Rede vor der Föderalversammlung betont, dass Russland die Militäroperation eingeleitet habe, um die Menschen in Russlands „historischen Gebieten“ zu schützen, seine Sicherheit zu gewährleisten und die von der derzeitigen ukrainischen Regierung ausgehende Bedrohung zu beseitigen. Er wies darauf hin, dass Moskau die Ziele der Operation „Schritt für Schritt, sorgfältig und konsequent“ angehen werde.
Nichtangriffserklärung
In seiner Rede wandte sich Biden direkt an das „russische Volk“: „Die USA und die europäischen Länder versuchen nicht, die Kontrolle über Russland zu erlangen oder es zu zerstören. Der Westen hat nicht geplant, Russland anzugreifen.“ „Die Millionen russischer Bürger, die nur in Frieden mit ihren Nachbarn leben wollen, sind nicht [unsere] Feinde“, betonte Biden.
Damit antwortete der US-Präsident auf Putin, der den Westen für den Konflikt in der Ukraine verantwortlich machte: „Sie waren es, die den Krieg begonnen haben. Und wir haben Gewalt angewendet und werden Gewalt anwenden, um ihn zu beenden“, betonte Putin.
Neue Sanktionen
Wie schon am Vortag in Kiew versprach der US-Präsident bei einer Rede in Warschau, die Sanktionen gegen Russland fortzusetzen, und wies darauf hin, dass es sich um „das umfassendste Sanktionsregime in der Geschichte handelt, das je gegen ein Land verhängt wurde.“ Er wiederholte sein Versprechen, diese Woche neue restriktive Maßnahmen anzukündigen.
Allerdings wies der russische Präsident in seiner Ansprache darauf hin, dass die Staats- und Regierungschefs der westlichen Länder die Menschen in Russland durch die anti-russische Sanktionen „leiden lassen“ wollten, aber „ihr Kalkül ist nicht aufgegangen“. Er erinnerte daran, dass bereits im März 2022 ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung von Unternehmen und Wirtschaft in Höhe von rund einer Billion Rubel auf den Weg gebracht worden sei, und betonte, dass es sich dabei „nicht um eine Emissionspolitik“ handele. (Anm. d. Übers.: Mit „Emissionspolitik“ ist gemeint, dass Russland seine Wirtschaft – im Gegensatz zu den Ländern des Westens – nicht mit neu gedrucktem Geld oder neuen Schulden unterstützt, sondern dafür Guthaben einsetzt, die der russische Staat in seinen Reserven hat)
Ende der Übersetzung
In meinem neuen Buch „„Putins Plan – Mit Europa und den USA endet die Welt nicht – Wie das westliche System gerade selbst zerstört ““ gehe ich der der Frage, worum es in dem Endkampf der Systeme – den wir gerade erleben – wirklich geht. Wir erleben nichts weniger als den Kampf zweier Systeme, in dem Vladimir Putin der Welt eine Alternative zum neoliberalen Globalismus anbietet. Wurden die Bürger im Westen gefragt, ob sie all das wollen, ob sie zu Gunsten des neoliberalen Globalismus auf ihren Wohlstand und ihre Freiheiten verzichten wollen?
Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar.
