Italienische Covid-Kommission: Sabotageversuche der Demokratischen Partei
Die 5-Sterne-Bewegung bremst ebenfalls und will die Sinnhaftigkeit einer solchen Kommission prüfen lassen.
Veröffentlicht am 27. Februar 2023 von KD.
In Italien soll eine parlamentarische Untersuchungskommission die Covid-Politik der Regierung unter die Lupe nehmen. Wie Byoblu mitteilt, stösst die Idee allerdings auf wenig bis gar keine Begeisterung. Dies vor allem, seit das Gerücht kursiert, dass der Abgeordnete Davide Faraone von Italia Viva den Vorsitz übernehmen soll. Der ehemalige Staatssekretär für Gesundheit war nämlich ein überzeugter Befürworter des «grünen Passes», den er als «sakrosanktes» Instrument bezeichnete.
Die Hartnäckigkeit, mit welcher die Demokratische Partei (Partito Democratico, PD) versucht, das Entstehen der Kommission zu sabotieren, weckt jedoch gewisse Hoffnungen, dass sie etwas Nützliches hervorbringen könnte. Ein weiterer Beweis für diese Haltung war am vergangenen Dienstag im Ausschuss für soziale Angelegenheiten der Abgeordnetenkammer zu sehen, wo die künftige Untersuchungskommission diskutiert wurde. Der Abgeordnete Nicola Stumpo griff im Namen der PD die Idee einer Untersuchung der Covid-Politik mit diesen Worten an:
«Es ist in keinem demokratischen Land vorgekommen, dass ein Parlament eine Untersuchungskommission eingesetzt hat, welche die Aufgabe hatte, die Arbeit der Regierung in einer Phase der Pandemie zu untersuchen. Eine Phase, die so komplex war, dass sie die Dichtigkeit des Systems auf eine harte Probe gestellt hat, und in der die Institutionen und die Politik als Ganzes vor so hohe Aufgaben gestellt wurden, dass sie überfordert waren.»
Stumpo sei offenbar entgangen, dass das Europäische Parlament eine Covid-Kommission eingesetzt hat, stellt Byoblu fest. Darin hatte beispielsweise die Pfizer-Führungskraft Janine Small zugegeben, dass die Firma für seinen Covid-«Impfstoff» nie Tests zur Immunität gegen SARS-CoV-2 durchgeführt hat. Auch in den Vereinigten Staaten kündigte der neue Sprecher des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy kürzlich eine Untersuchungskommission zur Herkunft von SARS-CoV-2 an.
Der PD-Abgeordnete erklärte weiter:
«Ich halte es für inakzeptabel, dass repräsentative Institutionen zu propagandistischen und rachsüchtigen Zwecken als Knüppel gegen den politischen Gegner des Tages benutzt werden. Auch halte ich es für willkürlich, den Gegenstand der Untersuchung allein auf die nationale Ebene konzentrieren zu wollen und dabei die Tatsache zu vernachlässigen, dass zu diesem Zeitpunkt das gesamte Regierungssystem des Landes, von der nationalen Exekutive bis zum einzelnen lokalen Gesundheitsunternehmen, mit der Notsituation konfrontiert war und Ehre und Lasten teilte. Ich frage mich, ob es sich wirklich lohnt, eine Untersuchungskommission einzusetzen, und ich wiederhole nachdrücklich, dass ich es für einen schweren Fehler halte, dass die Mehrheit beschliesst, an einem Verhalten festzuhalten, das auf eine parteiische Auslegung der institutionellen Verantwortlichkeiten hindeutet.»
Wie La Verità berichtet, haben die PD und die 5-Sterne-Bewegung einen Antrag gestellt, Anhörungen in der Kommission für soziale Angelegenheiten durchzuführen. Dabei soll geprüft werden, ob die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur Covid-Politik sinnvoll wäre. Und die beiden Parteien haben einige der wichtigsten Protagonisten dieser Verwaltung vorgeladen, welche die Kommission zu bewerten hat.
Quelle:
Byoblu: Commissione Covid: il PD tenta il sabotaggio – 24. Februar 2023
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