Kommentar: Deutschland umgeben von Feinden?
Wer sich die politischen Realitäten ohne Scheuklappe anschaut, der stellt fest, dass Deutschland derzeit nicht gerade von Freunden umgeben ist. Bei einigen Nachbarländern Deutschlands muss man offen von Feinden sprechen, wenn man ihre Handlungen nüchtern betrachtet.
Es klingt natürlich provokativ, wenn ich die These zur Diskussion stelle, dass Deutschland von Feinden umgeben ist. Und es ist sicher auch eine etwas übertriebene Formulierung, denn nicht alle Nachbarstaaten Deutschlands haben Deutschland gegenüber feindlich gehandelt, aber bei nicht wenigen lässt es sich nicht von der Hand weisen.
Polen
Die polnische Regierung ist offen anti-deutsch, auch wenn die deutschen Medien das gerne verschämt verschweigen. Wer jedoch die Meldungen der internationalen Nachrichtenagenturen liest, der reibt sich wegen der offen feindseligen Äußerungen von Vertretern der polnischen Regierung entsetzt die Augen. Und die polnische Regierung belässt es nicht bei Erklärungen, auch ihre Handlungen gegenüber Deutschland sind nicht nur unfreundlich, sondern teilweise offen feindlich.
Ich zitiere als Beispiel nur eine Erklärung, die Jaroslaw Kaczynski, der Chef der polnischen Regierungspartei und graue Eminenz hinter der polnischen Regierung, abgegeben hat. Im Dezember 2022 sagte er in einer Rede öffentlich, man habe Deutschland nach dem Krieg „zu weich“ behandelt. Hätte man anders gehandelt, wäre Deutschland heute „ein sehr, sehr armes Land mit viel weniger Bevölkerung“.
Im Klartext hat Kaczynski es bedauert, dass nach dem Zweiten Weltkrieg kein systematischer Völkermord an den Deutschen stattgefunden hat. Spricht so ein „Freund, Verbündeter und Partner“ Deutschlands? Oder sind das Formulierungen, die man eher von einem Feind erwarten würde?
Das war nur ein Beispiel dafür, was Mitglieder der polnischen Regierung öffentlich äußern, auch der polnische Präsident und sein Ministerpräsident sind nicht wesentlich zurückhaltender, als ihr Parteivorsitzender. Allerdings sind die deutschen „Qualitätsmedien“ so freundlich, ihren Lesern nicht berichten, was in Polen öffentlich über Deutschland und die Deutschen gesagt wird.
Was die deutschen Medien auch am liebsten nicht erwähnen, ist, dass die polnische Regierung Deutschland faktisch einen Wirtschaftskrieg erklärt und ein faktisches Ölembargo gegen Deutschland verhängt hat. Das klingt seltsam, weil Polen ja kein Öl-produzierendes Land ist. Aber Polen hat einen Hafen, der für Deutschland fast schon lebenswichtig geworden ist und den die polnische Regierung für Öltransporte nach Deutschland gesperrt hat.
Als die Bundesregierung beschlossen hat, auf russisches Pipeline-Öl zu verzichten, das bisher in der Raffinerie Schwedt verarbeitet wurde und ganz Ostdeutschland mit Benzin, Diesel, Kerosin und so weiter versorgt hat, hat die Bundesregierung darauf gesetzt, das russische Pipeline-Öl durch Öl zu ersetzen, dass aus arabischen Ländern über Danzig nach Schwedt gelangt, denn deutsche Häfen haben nicht die Kapazitäten, um die Mengen an Öl zu löschen, die für den Betrieb der Raffinerie nötig ist.
Die polnische Regierung hat den Hafen Danzig aber für Öltransporte nach Deutschland geschlossen und das auch ganz offen verkündet. Die Raffinerie Schwedt arbeitet daher nur mit etwa 50 Prozent Auslastung, was – wenn keine Lösung gefunden wird – zu Versorgungsschwierigkeiten in Ostdeutschland führen wird. Die Details über das polnische Ölembargo finden Sie hier.
Dass Polen auch noch 1.300 Milliarden Euro an Reparationen von Deutschland fordert, mag man als Folklore ansehen. Aber es ist gefährlich, wenn man Fragen, die fast 80 Jahre in der Vergangenheit liegen, wieder aus der Schublade holt. So entstehen revisionistische Iden und sogar Kriege, denn Deutschland könnte ja auf die Idee kommen, seine ehemaligen Ostgebiete zurückzufordern, wenn man das Thema wieder aufmacht. Natürlich will das niemand, aber die Vergangenheit ist komplex und wenn Polen diese Fragen mit Reparationsforderungen wieder auf die politische Tagesordnung bringt, wäre die logische Antwort, dass man dann über alles, also auch die verlorenen, ehemals deutschen Gebiete reden muss. Man könnte die Reparationsforderungen ja mit dem verrechnen, was Deutschland an Polen verloren hat, die Frage ist nur, wer dann am Ende wem Geld schuldet.
Diese Fragen sind in meinen Augen erledigt. Es ist gefährlich, Fragen aus der Vergangenheit wieder zurückzuholen, zumal mittlerweile kaum noch Menschen am Leben sind, die in Polen unter den Nazis gelitten haben, oder die als Deutsche von Polen aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Wer eine friedliche Zukunft will, sollte so alte Themen nicht wieder auf die aktuelle Tagesordnung setzen, denn sie wieder aufzumachen, bringt das Gegenteil von Freundschaft.
Aber Polen tut genau das und trägt seine Forderungen gegen Deutschland seit Monaten mit großem Nachdruck in allen internationalen Organisationen vor. Die polnische Regierung hat offen verkündet, Deutschland wegen dieser Frage große Probleme bereiten und Deutschlands internationalem Image schaden zu wollen. Auch das Ölembargo darf man getrost in diesem Zusammenhang sehen, wie polnische Politiker im Vorfeld recht offen gesagt haben.
Das bestätigt auch ein Artikel, den der innenpolitisch einflussreiche polnische Journalist Dawid Wildstein Anfang Februar im öffentlich finanzierten, polnische Staatsmedium TVP INFO veröffentlicht hat. Er trug die Überschrift „Deutschland – der größte Feind Europas„.
Verhalten sich so „Freunde, Verbündete und Partner?“ Oder muss man dieses Verhalten schon als „unfreundlich“ bezeichnen? Oder ist die Bezeichnung „feindlich“ sogar passender?
Norwegen (und die USA)
Die Sprengung der Nord Streams war unzweifelhaft nicht nur ein feindlicher Akt gegen Deutschland, sondern aus völkerrechtlicher Sicht sogar ein Kriegsakt, wenn sie von einem Staat organisiert wurde. Und dass es ein Staat war, bezweifelt niemand, jedenfalls habe ich keinerlei auch nur theoretisch mögliche Version gehört, nach der kein Staat hinter der Sprengung der Nord Streams steckt. Die Frage ist nur, welcher Staat es war. Oder welche Staaten.
Die Antwort auf diese Frage ist lange bekannt, denn als Täter kamen nur Staaten in Frage, die von der Sprengung profitieren. Das waren einerseits alle Staaten, die zuvor ein Ende von Nord Stream gefordert hatten (also Polen, Großbritannien, die USA und die baltischen Staaten, um nur die wichtigsten zu nennen), und andererseits die Staaten, die davon finanziell profitieren würden, weil sie danach ihr Gas, das sie sowieso liefern, teurer verkaufen können (das gilt für Norwegen), oder weil das in Europa fehlende russische Gas ihrem Flüssiggas den großangelegten Eintritt in den europäischen Markt ermöglicht (das gilt vor allem für die USA). Die Liste der möglichen Täter war also von vorneherein überschaubar.
Nach der Veröffentlichung von Seymour Hersh über die Sprengung der Nord Streams gibt es kaum noch Zweifel daran, wer die Pipelines gesprengt hat. Demnach waren es die USA, denen Norwegen dabei logistisch und organisatorisch geholfen hat. Dass diese Länder den Hersh-Bericht als „absurd“ bezeichnen, ist kein Wunder, schließlich würde – egal welcher Staat dahinter steckt – kein Staat nach einer solchen Veröffentlichung sagen: „Ja, stimmt, tolle Recherche, Hut ab, wir waren es!“
Die Sprengung der Nord Streams war nach Schadenssumme der größte Terrorakt der Geschichte und es war ein Kriegsakt, weil der Terrorakt von einem Staat durchgeführt wurde. Man muss also, ob es einem gefällt oder nicht, festhalten, dass die USA und Norwegen gegen Deutschland und Russland, deren Konzerne die Eigentümer der Pipelines waren, einen Kriegsakt durchgeführt haben. Bei 9/11 war ein Terrorakt der Grund für die Aktivierung von Artikel 5 des NATO-Vertrages und für den Krieg gegen Afghanistan. Bei den Nord Streams hingegen herrscht das berühmte Schweigen im Walde.
Zu erwarten, dass Deutschland militärisch auf die faktische Kriegserklärung durch Norwegen und die USA antwortet, ist natürlich absurd, denn erstens ist die Bundesregierung eine Marionettenregierung der USA, wie ihre Nicht-Reaktion auf die Nord-Stream-Sprengung einmal mehr belegt, und zweitens hätte Deutschland militärisch gar keine Chance, etwas gegen die USA auszurichten. Die in Deutschland stationierten amerikanischen Besatzungstruppen und die in die US-geführte NATO integrierte Führung der Bundeswehr würden das gar nicht zulassen.
Aber auch, wenn Deutschland in der Realität auf diese faktische Kriegserklärung nicht antworten kann, können wir, weil es in diesem Artikel um Deutschlands Nachbarn und nicht so sehr um die USA geht, die Frage stellen: Ist Norwegen noch ein „Freund, Verbündeter und Partner“ Deutschlands? Oder kann und muss man schon davon sprechen, dass Norwegen sich Deutschland gegenüber „feindlich“ verhält?
Schweden und Dänemark
Egal, wer die Sprengung der Nord Streams organisiert hat, das war nicht möglich, ohne dass Dänemark und Schweden zumindest bewusst weggeschaut haben. Die Gewässer, in denen die Bomben gelegt wurden, stehen unter der Kontrolle dieser Länder und werden (gegen die bösen Russen) nicht nur von ihrem Militär genauestens überwacht, sondern auch von der US-geführten NATO. Niemand konnte die Sprengladungen anbringen, ohne dass Dänemark und Schweden es mitbekommen hätten.
Hinzu kommt, dass Schweden die Tatorte nach den Explosionen für den Schiffsverkehr gesperrt hat – offiziell, um Spuren zu sichern. Nur liegt der Verdacht, dass es eher um das Verwischen von Spuren ging, weitaus näher, denn immerhin ist mindestens eine Bombe nicht explodiert, weshalb eine Pipeline noch intakt ist. AuchHersh sagt, dass mindestens eine Bombe nicht gezündet hat, nachdem sie einige Monate im Wasser gelegen hat.
Wenn Schweden Spuren gesichert hätte, hätte es die Bombe finden, bergen und der Öffentlichkeit präsentieren können. Und das hätte Schweden in Anbetracht der Folgen des Anschlages sogar tun müssen, denn die Weltöffentlichkeit hat ein Anrecht darauf, zu erfahren, wer hinter dem größten Akt von (Staats-)Terrorismus der Weltgeschichte steckt. Vor allem haben die betroffenen Länder, also mindestens Deutschland und Russland, ein Anrecht darauf, zu erfahren, wer sie angegriffen hat. Aber Schweden schweigt…
Verhalten sich Dänemark und vor allem Schweden gegenüber Deutschland wie „Freunde, Verbündete und Partner“? Oder wie würden Sie deren Verhalten charakterisieren?
Andere Länder
Auch die sprichwörtliche „deutsch-französische Freundschaft“ hat in den letzten Jahren deutliche Risse bekommen. Frankreich war wegen Deutschlands Milliardenhilfen für die deutsche Wirtschaft sauer, Frankreich ist ein Gegner der deutschen Energiewende, weil Frankreich auf Atomstrom setzt, es gab einen Streit um eine Gaspipeline aus Spanien durch Frankreich, um Deutschland mit Erdgas aus Afrika zu versorgen und so weiter.
Aus der „deutsch-französische Freundschaft“, die unter den Kanzlern Adenauer, Schmidt und Kohl vor allem die europäische Einigung vorantreiben wollte und daher alle aufkommenden Probleme schnell und leise und gelöst hat, ist unter Merkel eine arrogante deutsche Politik geworden, während der der französische Präsident Sarkozy sogar zum Juniorpartner Deutschlands degradiert wurde, was im stolzen Frankreich nicht positiv aufgenommen wurde.
Überhaupt hat Merkels Arroganz in Europa, also bei den deutschen Nachbarn, viel Porzellan zerschlagen. Als Beispiele für die deutsche Überheblichkeit unter Merkel seien nur die deutsche Energiewende, die Merkel im Alleingang und gegen den Willen der Nachbarn beschlossen hat, oder die Austeritätspolitik gegenüber Italien, Spanien, Portugal und vor allem Griechenland erwähnt. All diese (und noch einige andere) europäische Länder sind dem von Merkel-Deutschland diktierten politischen Kurs oft nur zähneknirschend gefolgt. Und nun, wo Deutschland Probleme hat, sind viele dieser Länder mehr oder weniger offen schadenfroh und haben es keineswegs eilig, sich Deutschland gegenüber solidarisch zu zeigen.
Je länger ich darüber nachdenke, desto weniger Länder fallen mir ein, die ich derzeit aufgrund gemeinsamer Interessen und aufgrund fehlender Verärgerung in der jüngeren Vergangenheit als uneingeschränkte „Freunde, Verbündete und Partner“ Deutschlands bezeichnen würde. Aber vielleicht sehe ich das zu schwarz und Sie nennen mir in den Kommentaren unter diesem Artikel Länder, die Sie heute noch als „Freunde, Verbündete und Partner“ Deutschlands bezeichnen würden.
Russland
Russland in diesen Tagen als „Freund, Verbündeten und Partner“ Deutschlands zu bezeichnen, ist natürlich Quatsch. Aber das ändert nichts daran, dass diese Bezeichnung für Russland in den letzten Jahrzehnten zeitweise durchaus zutreffend war. Dank der Ostpolitik von Kanzler Brandt ist ein Vertrauensverhältnis entstanden, weil Egon Bahr einen inoffiziellen und direkten Kommunikationskanal zum Kreml etabliert hatte, über den man ungeachtet etwaiger offizieller Probleme offen und ehrlich miteinander kommuniziert hat. Kanzler Kohl hat den Kanal über seinen Berater Teltschik weitergeführt. Was danach, spätestens nach Amtsantritt von Merkel, aus dem Kanal geworden ist, wissen wir nicht, aber er dürfte inzwischen tot sein.
Merkel hat Russland offen betrogen, wie ihre Aussagen über das Abkommen von Minsk zeigen. Auch im Fall Nawalny hat Merkel Russland betrogen, denn Russland hatte von höchster Stelle den Transport des angeblich vergifteten Nawalny nach Deutschland gestattet, was Russland wohl kaum getan hätte, wenn es selbst versucht hätte, Nawalny zu vergiften. Die Merkel-Regierung hat dann aber, aufgrund angeblicher und bis heute geheimer Erkenntnisse des Bundeswehrlabors in München, die Legende von Nawalnys angeblicher Vergiftung in einen offiziellen Vorwurf gegen Russland verwandelt. Und die Merkel-Regierung hat Nawalny organisatorisch und finanziell dabei unterstützt, seinen Märchenfilm über Putins angeblichen Palast zu produzieren, der nur den einen Zweck hatte, Russland zu destabilisieren.
Sollte es den inoffiziellen Kanal zwischen Kanzleramt und Kreml zu dem Zeitpunkt noch gegeben haben, dann ist er spätestens in diesem Moment gestorben, denn die Grundlage des Kanals war es laut Egon Bahr und Horst Teltschik, dass Bundeskanzleramt und Kreml über den Kanal – ohne Presse und sogar andere Regierungsmitglieder – vollkommen ehrlich miteinander gewesen sind. Trotz aller politischen Probleme konnte man dort ehrlich miteinander reden, auch wenn man vollkommen unterschiedlicher Meinung war. Die Grundlage dafür war das Vertrauen, dass beide Seiten über den Kanal ehrlich kommunizieren und die andere Seite nicht belügen oder betrügen. Die Nawalny-Geschichte war jedoch ein offensichtlicher Betrug der Merkel-Regierung gegenüber Russland, weshalb die fast 40 Jahre geltende Grundlage des Kanals spätestens danach zerstört war.
Daher war es nicht überraschend, dass Russland danach seinen Ton gegenüber Deutschland verändert hat. Ende August 2020 wurde Nawalny angeblich vergiftet und wenige Tage später nach Deutschland geflogen. Anfang September 2020 hat die Bundeswehr gemeldet, angeblich Nowitschok gefunden zu haben und es begann die bekannte politische und mediale Kampagne gegen Russland. Damit war für Russland eine rote Linie überschritten und das war der erste entscheidende Kipppunkt in den Beziehungen zwischen Deutschland (und der EU) auf der einen und Russland auf der anderen Seite.
Der russische Außenminister Lawrow erklärte daher Mitte Oktober 2020 zu den Beziehungen zur EU (und damit auch zu Deutschland):
„Vielleicht sollten wir eine Weile aufhören, mit ihnen zu sprechen.“
Dass es bei seiner Aussage explizit um die Beziehungen zu Deutschland ging, zeigte eine Erklärung von Lawrows Sprecherin nur wenige Tage später, die wegen der Nawalny-Geschichte über die Beziehungen zu Deutschland sagte:
„Das Band des gegenseitigen Vertrauens ist zerrissen“
Russland war, gerade unter Präsident Putin, der fließend Deutsch spricht und persönlich als Freund Deutschlands gilt, sehr auf gute Beziehungen zu Deutschland aus und Merkel wurde in Russland all die Jahre hochgeschätzt. Dass das naiv war, ist den Russen inzwischen auch klar geworden. Russland wollte, auch wenn diese Freundschaft dann von Merkel endgültig zurückgewiesen wurde, in den letzten Jahrzehnten eine Freundschaft zwischen Deutschland und Russland aufbauen und zumindest unter Kanzler Schröder sind die beiden Länder einen Freundschaft auf Augenhöhe so nahe gewesen, wie in den hundert Jahren davor nicht mehr.
Quo vadis, Deutschland?
Auch diesen potenziellen „Freund, Verbündeten und Partner“ Deutschlands hat die Merkel-Regierung zurückgewiesen und die Scholz-Regierung hat Russland offen zum Feind erklärt. Die Bundesregierungen unter Merkel und nun Scholz haben die zarten Knospen einer deutschen Souveränität, die unter Schröder mit seinen Nein zum Irakkrieg kurz zu sehen waren, mutwillig zertreten und Deutschland (wieder) zu einem politischen Anhängsel der USA gemacht.
Außerdem hat die arrogante Politik Merkels fast jedes Land der EU einmal oder mehrmals vor den Kopf gestoßen, was dort nicht unvergessen geblieben ist. So, wie ich es sehe, hat Deutschland in seiner Nachbarschaft nun einige echte Feinde, die auch vor Kriegshandlungen und Embargos gegen Deutschland nicht zurückschrecken. Außerdem hat Deutschland viele Länder in seiner Nachbarschaft, die sich heimlich freuen, wenn Deutschland ein wenig leidet, weil sie selbst unter der überheblichen deutschen Politik gelitten haben.
Ich sagte es schon: Was ich derzeit nicht sehe, sind Länder, die man noch als wirkliche „Freunde, Verbündete und Partner“ Deutschlands bezeichnen könnte.
Die Geschichte hat es immer wieder gezeigt: Ein Land, das selbst dafür sorgt, dass es von Feinden und von Ländern umgeben ist, die ihm nicht sehr wohlgesonnen sind, hat es sehr schwer und bekommt früher oder später ernsthafte Probleme. Dass das heutige Deutschland noch dazu außenpolitisch vollkommen abhängig von den USA ist, macht die Situation nicht besser, denn die USA gehen in Europa nach dem bewährten Prinzip „Balance of Power“ des Britischen Imperiums vor und isolieren und schwächen das stärkste europäische Land, damit es keine Koalition bilden kann, die auf die Idee kommen könnte, die Hegemonie des Britischen Imperiums (oder heute der USA) zu gefährden.
Die Regierungen unter Merkel haben dieser Politik in die Hände gespielt, indem sie über die Jahre jedes europäische Land mehr oder weniger stark verärgert haben, ohne sich andererseits echte Partner und Freunde zu sichern, mit denen sie gemeinsame Interessen verbinden. Der international unerfahrene und politisch schwache Scholz, der noch dazu durch seinen Cum-Ex-Skandal faktisch erpressbar ist, ist – noch dazu in der Koalition mit den anti-deutschen Grünen – der perfekte Kandidat, um diese Politik der Schwächung und Isolierung Deutschlands im Sinne der USA fortzusetzen.
Und das tut er ja auch sehr zielstrebig.
In meinem neuen Buch „„Putins Plan – Mit Europa und den USA endet die Welt nicht – Wie das westliche System gerade selbst zerstört ““ gehe ich der der Frage, worum es in dem Endkampf der Systeme – den wir gerade erleben – wirklich geht. Wir erleben nichts weniger als den Kampf zweier Systeme, in dem Vladimir Putin der Welt eine Alternative zum neoliberalen Globalismus anbietet. Wurden die Bürger im Westen gefragt, ob sie all das wollen, ob sie zu Gunsten des neoliberalen Globalismus auf ihren Wohlstand und ihre Freiheiten verzichten wollen?
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