CDU-Landrat von Görlitz: Asylbewerber ohne Papiere nach Deutschland kommen lassen

Der Unionspolitiker Stephan Meyer behauptet gegen jede Plausibilität: Asylmigranten hätten keine Papiere, weil sie „kurzfristig“ ihr Land verlassen mussten. Meyer ist Landrat im Wahlkreis von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).

IMAGO / Winfried Rothermel

An der deutsch-polnischen Grenze in Görlitz

Manche CDU-Politiker haben offenbar aus den Fehlern der grenzenlosen, unkontrollierten und millionenfachen Asyl-Einwanderungswelle von 2015 und den folgenden Jahren immer noch nicht gelernt. Heute verbreitet ausgerechnet ein CDU-Landrat aus dem Wahlkreis von Ministerpräsident Michael Kretschmer in Görlitz eine hanebüchene Verharmlosung der Lage und negiert pauschal die selbst für Behörden naheliegenden Betrugsabsichten durch angeblich nicht vorhandene Papiere bei Flüchtlingen.

Der Görlitzer Landrat Stephan Meyer appelliert, Flüchtlinge ohne Papiere trotz des immer größer werdenden Asyleinwanderungsstroms nicht abzuweisen. Über das Ausmaß der illegalen Einwanderung, der Schleuserkriminalität und des möglichen Betrugs kann sich jeder, vor allem aber CDU-Landrat Meyer, hier bei der Bundesregierung selbst informieren. Meyer will offenbar, dass es so weitergeht mit grenzenloser Asyleinwanderung zu Lasten des deutschen Sozialsystems, das hart arbeitende Menschen durch ihre Beiträge und Steuern finanzieren. Die grenzenlose Asylpolitik von Kanzlerin Dr. Angela Dorothea Merkel soll nach Ansicht des CDU-Politikers wohl ungebremst fortgesetzt werden.

Denn CDU-Landrat Meyer hält es, wie MDR Aktuell wohlwollend meldet „für falsch, Geflüchtete ohne Papiere an der Grenze abzulehnen“. Er sagte, eine Zurückweisung von Menschen ohne Pass würde die Kommunen und Kreise zwar entlasten. Doch die Geflüchteten könnten oft nichts dafür, dass sie keine Dokumente bei sich hätten. Viele müssten ihr Land kurzfristig verlassen und kämen deshalb ohne Identitätsnachweis nach Deutschland.

Der Applaus von Grünen, SPD und Linken alias PDS alias SED ist dem CDU-Landrat von Ministerpräsident Kretschmer gewiss.

Doch was für eine Klitterung der Asylrealität an deutschen Grenzen für denkende Bürger, wo seit Jahren hunderttausende ohne Pässe und mit falschen Behauptungen Zugang zum Sozialsystem erhalten. Denn der Asylstrom hat vor allem das Endziel Deutschland und schon gar nicht Rumänien, Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Slowenien oder Slowakei. Dort gibt’s halt nur ganz geringe Sozialleistungen, und da will kaum ein Flüchtling hin.

„Geistige Kurzschlüsse“ in kommunalen Köpfen

„Auch in manchen kommunalen Köpfen gibt es geistige Kurzschlüsse!“, kommentiert Kanzler Kohls früherer Regierungssprecher Otto Hauser im Gespräch mit Tichys Einblick die Behauptung. Deutschland müsse endlich aus den Fehlern der Asyleinwanderung lernen, fordert der CDU-Politiker von seiner Partei.

„Natürlich kommen Flüchtlinge absichtlich ohne Papiere nach Deutschland, das weiß doch fast jeder Bundespolizist.“ Hauser stellt klar: „Wer an der deutschen Grenze ohne Papier ankommt, muss rechtmäßig zurückgewiesen werden.“ Sein Wort in der Regierenden Ohren!

Gezielte Flucht in die besten Sozialsysteme Europas

Was soll diese ungeheuerliche Behauptung von Landrat Meyer, während eine neue Asyleinwanderungswelle auf Deutschland und sein weltbestes Sozialsystem zurollt? Ist es ein Maulkorb für Polizisten, denen die Kontrolle an den deutschen Außengrenzen wie vor über sieben Jahren vollends verlorengeht? Oder der Versuch, ein Sprechverbot über die wahren Zustände der Asyleinwanderung für Politiker und Meyers Parteifreunde einzuführen?

Hinzu kommt: Wer will an Zufall glauben, wenn der Landrat aus dem Wahlkreis von CDU-Ministerpräsident Kretschmer solch durchsichtige Propaganda verbreitet, die die meisten Landsleute in Sachsen wohl eher als „politische Lüge“ bezeichnen würden. Will die sächsische CDU wirklich die kommenden Wahlen im Sommer 2024 im Freistaat gegen die Alternative für Deutschland sehenden Auges verlieren? Die letzten Umfragen sagen das bislang voraus.

Deswegen wirken solche Aussagen eines CDU-Landrats wider besseren Wissens mitten in einer neuen Asylwelle, wie aus der Zeit gefallen. Der Anteil der Asylsuchenden, die ohne Ausweis nach Deutschland kommt, steigt wieder enorm. Laut Bundesinnenministerium konnte schon im vergangenen Jahr etwa die Hälfte der Geflüchteten keine Dokumente vorlegen. Über 244.132 Anträge sind 2022 von Asyleinwanderern in Deutschland gestellt worden. Wieder ist eine Großstadt ins Sozialsystem eingewandert. Es ist die dritthöchste Zahl seit 2015. Allein in diesem Januar sind mitten in der kalten Jahreszeit schon wieder 29.072 Erstanträge von Asyleinwanderern gestellt worden.

Quelle: BAMF

In Spitzenzeiten der Asyleinwandererwelle hatten laut Bundespolizei sogar bis zu 80 Prozent keine Dokumente, Ausweise oder Pässe. Wer will hier noch von Zufall und schneller Flucht sprechen, die meist über Monate von Schleppern organisiert wird?

Denn inzwischen ist im arabisch-afrikanischen Raum via Internet und soziale Medien hinlänglich bekannt: Wer ohne Pass oder Ausweis nach Deutschland kommt, kann auch nicht wieder abgeschoben werden. Inzwischen weiß die ganze Welt, wie man ohne Pass ins gelobte Land hineinkommt und nicht wieder wegmuss, sondern sogar oft den Familiennachzug planen kann.

Das alles müsste CDU-Landrat Meyer wissen. Der Major der Reserve bräuchte nur seine Bundespolizisten im Länderdreieck Görlitz an den Grenzen zu Polen und Tschechien zu fragen. Stattdessen verbreitet der CDU-Politiker aus dem Wahlkreis von Sachsens Regierungschef Kretschmer offensichtlich Halbwahrheiten. Kritiker würden sie politische Lügen nennen. Auch von Obergrenzen will Landrat Meyer nichts wissen und lieber die Städte und Kommunen mit Flüchtlingen überlasten, selbst wenn sie illegal oder mit Betrug nach Deutschland vordringen. Denn das oberste Fluchtziel der Asyleinwanderer ist und bleibt Deutschland. Selbst Schweden hat seine Aufnahmebereitschaft durch den Regierungswechsel drastisch reduziert und seine Grenzen spürbar abgeschottet.

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