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CDU-Landrat von Görlitz will Flüchtlinge ohne Papiere nach Deutschland kommen lassen
Der Unionspolitiker Stephan Meyer behauptet gegen jede Plausibilität: Asylmigranten hätten keine Papiere, weil sie „kurzfristig“ ihr Land verlassen mussten. Meyer ist Landrat im Wahlkreis von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).
IMAGO / Winfried Rothermel
An der deutsch-polnischen Grenze in Görlitz
Die CDU hat aus den Fehlern der grenzenlosen, unkontrollierten und millionenfachen Asyl-Einwanderungswelle von 2015 und den folgenden Jahren offensichtlich nichts gelernt. Heute verbreitet ausgerechnet ein CDU-Landrat aus dem Wahlkreis von Ministerpräsident Michael Kretschmer in Görlitz eine ungeheuerliche Asylverharmlosung und negiert selbst für Behörden offensichtliche Betrugsabsichten durch angeblich nicht vorhandene Papiere bei Flüchtlingen.
Der Görlitzer Landrat Stephan Meyer appelliert, Flüchtlinge ohne Papiere trotz eines immer größer werdenden Asyleinwanderungsstroms nicht abzuweisen. Jeglicher illegalen Einwanderung, Schleuserkriminalität und möglichen Betrugs zum Trotz. Das kann jeder, vor allem aber CDU-Landrat Meyer, hier nachlesen. Also weiter mit grenzenloser Asyleinwanderung zu Lasten des deutschen Sozialsystems, das durch hart arbeitende Menschen durch ihre Beiträge und Steuern finanziert wird. Die grenzenlose Asylpolitik von Kanzlerin Dr. Angela Dorothea Merkel soll nach Ansicht des CDU-Politiker wohl ungebremst weitergehen.
Denn CDU-Landrat Meyer hält es prinzipiell für falsch, Flüchtlinge ohne Papiere an der Grenze einfach abzulehnen. Er behauptet unter wohlwollender Begleitung in den öffentlich-rechtlichen Morgennachrichten von MDR aktuell, eine Zurückweisung von Menschen ohne Pass würde die Kommunen und Kreise zwar entlasten. Doch die Geflüchteten könnten oft nichts dafür, dass sie keine Dokumente bei sich hätten. Viele müssten ihr Land kurzfristig verlassen und kämen deshalb ohne Identitätsnachweis nach Deutschland.
Der Applaus von Grünen, SPD und Linken alias PDS alias SED ist den CDU-Landrat von Ministerpräsident Kretschmer gewiss.
Doch was für eine Klitterung der Asylrealität an deutschen Grenzen für normal denkende Bürger, wo seit Jahren hunderttausende ohne Pässe und mit falschen Behauptungen sich den Aufenthalt in unserem Sozialsystem erschleichen. Denn der Asylstrom hat vor allem das Endziel Deutschland und schon gar nicht Rumänien, Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Slowenien oder Slowakei. Dort gibt’s halt nur ganz geringe Sozialleistungen, und da will kaum ein Flüchtling hin (siehe Grafik).
„Geistige Kurzschlüsse“ in kommunalen Köpfen
„Auch in manchen kommunalen Köpfen gibt es geistige Kurzschlüsse!“, kommentiert Kanzler Kohls früherer Regierungssprecher Otto Hauser im Gespräch mit Tichys Einblick die Behauptung. Deutschland müsse endlich aus den Fehlern der Asyleinwanderung lernen, fordert der CDU-Politiker von seiner Partei.
„Natürlich kommen Flüchtlinge absichtlich ohne Papiere nach Deutschland, das weiß doch fast jeder Bundespolizist.“ Hauser stellt klar: „Wer an der deutschen Grenze ohne Papier ankommt, muss rechtmäßig zurückgewiesen werden.“ Sein Wort in Gottes Ohr.
Gezielte Flucht in die besten Sozialsysteme Europas
statista.com
Was soll diese ungeheuerliche Behauptung von Landrat Meyer während eine neue Asyleinwanderungswelle auf Deutschland und sein weltbestes Sozialsystem zurollt? Ist es ein Maulkorb für Polizisten, denen die Kontrolle an den deutschen Außengrenzen wie vor über sieben Jahren vollends verlorengeht? Oder ein Sprechverbot über die wahren Zustände der Asyleinwanderung für Politiker und Meyers Parteifreunde?
Hinzu kommt: Wer will an Zufall glauben, wenn der Landrat aus dem Wahlkreis von CDU-Ministerpräsident Kretschmer solch durchsichtige Propaganda verbreitet, die die meisten Landsleute in Sachsen wohl eher als „politische Lüge“ bezeichnen würden. Will die sächsische CDU wirklich die kommenden Wahlen im Sommer 2024 im Freistaat gegen die Alternative für Deutschland sehenden Auges verlieren? Die letzten Umfragen sagen das bislang voraus.
Deswegen wirken solche Aussagen eines CDU-Landrats wider besseren Wissens mitten in einer neuen Asylwelle, wie aus der Zeit gefallen. Der Anteil der Asylsuchenden, die ohne Ausweis nach Deutschland kommt, steigt wieder enorm. Laut Bundesinnenministerium konnte schon im vergangenen Jahr etwa die Hälfte der Geflüchteten keine Dokumente vorlegen. Über 244.132 Anträge sind 2022 von Asyleinwanderern in Deutschland. Wieder ist eine Großstadt ins Sozialsystem eingewandert. Es ist die dritthöchste Zahl seit 2015. Allein in diesem Januar sind mitten in der kalten Jahreszeit schon wieder 29.072 Erstanträge von Asyleinwanderern gestellt worden.
Quelle: BAMF
In Spitzenzeiten der Asyleinwandererwelle hatten laut Bundespolizei sogar bis zu 80 Prozent keine Dokumente, Ausweise oder Pässe. Wer will hier noch von Zufall und schneller Flucht sprechen, die meist über Monate von Schleppern organisiert wird?
Denn inzwischen ist im arabisch-afrikanischen Raum via Internet und soziale Medien hinlänglich bekannt: Wer ohne Pass oder Ausweis nach Deutschland kommt, kann auch nicht wieder abgeschoben werden. Inzwischen weiß die ganze Welt, wie man ohne Pass ins gelobte Land hinein- und nicht wieder wegkommt.
Asyleinwanderer verbleiben so sehr gut versorgt im besten Sozialsystem der Welt und können mit Familiennachzug rechnen. Das alles müsste CDU-Landrat Meyer wissen, er braucht nur seine Bundespolizisten im Länderdreieck Görlitz an den Grenzen zu Polen und Tschechien zu fragen.
Stattdessen verbreitet der CDU-Politiker aus dem Wahlkreis von Sachsens Regierungschef Kretschmer offensichtlich Halbwahrheiten, Kritiker würden es politische Lügen nennen. Auch von Obergrenzen will Landrat Meyer nichts wissen und lieber die Städte und Komunen mit Flüchtlingen überlasten, selbst wenn sie illegal oder mit Betrug nach Deutschland vordringen. Denn das oberste Fluchtziel der Asyleinwanderer ist und bleibt Deutschland, denn Schweden hat seine Aufnahmebereitschaft durch den Regierungswechsel drastisch reduziert und seine Grenzen spürbar abgeschottet.
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