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Wie das russische Fernsehen über Kanzler Scholz im Bundestag berichtet
Bundeskanzler Scholz hat am Donnerstag im Bundestag eine von den deutschen Medien sehr beachtete Rede zum Jahrestag seiner „Zeitenwende“-Rede gehalten. Russische Medien kommen bei der Beobachtung der Vorgänge zu anderer Schlüssen als deutsche Medien.
Die deutschen Medien haben die Rede von Bundeskanzler Scholz zum Jahrestag seiner „Zeitenwende“-Rede positiv aufgenommen. Vielfach konnte man lesen, dass Scholz nun nicht nur in Worten sondern auch in Taten verstanden habe, wie wichtig die Unterstützung der Ukraine ist. Der Bericht aus den Abendnachrichten des russischen Fernsehens über den Tag klang allerdings anders und in Russland ist man viel neugieriger, mit welchen Anweisungen Scholz aus Washington zurückkehrt, wohin er heute, einen Tag nach seiner Rede, zu einem kurzen Gespräch mit US-Präsident Biden fliegt. Ich habe den Beitrag des russischen Fernsehens übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Kiew erhält in den nächsten Wochen neue Gepard-Flugabwehrkanonen und IRIS-T-Flugabwehrsysteme aus Berlin – so hat der Bundeskanzler heute Deutschlands zweiten Platz nach den USA im Wettaufrüsten des Kiewer Regimes gefestigt. Scholz versuchte, das Parlament davon zu überzeugen, dass er diese Entscheidungen nicht leichtfertig trifft. Ein Bericht unseres Deutschland-Korrespondenten.
Aber die Presse hat ihm nicht geglaubt: „Vor einem Jahr hätte Scholz sagen können: ‚Liebe Deutsche, wir stehen hier nackt, weil wir dachten, es gäbe keine Kriege mehr. Jetzt brauchen wir wieder mehr Kanonen, sonst sind wir verloren.‘ Aber das wäre dann doch zu direkt gewesen.“ Die Briten sind sind im Gegensatz zu Scholz direkt. Die Financial Times urteilte über die Bundeswehr: Im Kriegsfall reichen die Vorräte nur für ein paar Tage.
Bundeskanzler Scholz ist heute in den Bundestag gekommen. Hier hat er vor 368 Tagen zum ersten Mal verkündet, dass Deutschland die Ukraine so lange wie nötig unterstützen werde. Seitdem hat er das dutzende Male wiederholt. Und es sind keine leeren Worte: Die deutsche Regierung hat alle ihre Nachkriegsgrundsätze verraten, indem sie viele Milliarden Euro in Waffen und Geld in das Kiewer Regime investiert hat. Und sie ist bereit, das weiter zu tun. Auch wenn es Nuancen gibt, die es unmöglich machen, völlig unbesorgt zu handeln.
„Ich weiß, dass die Unterstützung der Ukraine mit Waffen für unser Land nicht üblich ist. Deshalb verstehe ich alle Bürgerinnen und Bürger, die nicht begeistert ‚Hurra‘ schreien. Ich möchte ihnen versichern, dass die Regierung, die ich leite, Entscheidungen über Waffenlieferungen nicht leichtfertig trifft. Ja, wir helfen der Ukraine, auch bei der Verteidigung der europäischen Friedensordnung. Und gleichzeitig achten wir bei jeder Entscheidung darauf, dass die NATO nicht zur Kriegspartei wird“, sagte Scholz.
Es wird zwar nicht laut ausgesprochen, aber es gibt unter deutschen Politikern die Befürchtung, dass die USA Europa in eine direkte Konfrontation mit Russland drängen. Und welche Bilder der schwachen russischen Armee die deutschen Medien auch immer zeichnen mögen, das deutsche Verteidigungsministerium ist entsetzt: Die Bundeswehr wäre in wenigen Tagen am Ende.
„Unsere Streitkräfte sind zur Landesverteidigung in einem offensiven, brutalen Krieg nicht fähig“, sagte Boris Pistorius. Diese Ehrlichkeit des neuen Verteidigungsministers wurde von deutschen Politikern nach dem Motto begrüßt, endlich habe jemand die Wahrheit gesagt. Die Produktion von Munition und Ausrüstung muss dringend erhöht werden. Auch die Verbündeten drängen Scholz, auf Kriegswirtschaft umzustellen.
„Wir werden unsere Streitkräfte und unsere Rüstungsindustrie anpassen müssen, um die größere Herausforderung meistern zu können“, so der lettische Premierminister Krisjanis Karins, beim Besuch in Berlin.
Die Forderung des lettischen Premierministers, eines Landes, das nicht nur keine Rüstungsindustrie, sondern fast gar keine Industrie hat, an Deutschland, die Industrie anzupassen, klang wie ein Witz. Aber Deutschland hat eine und der Bedarf ist auch da. Alleine die Arsenale wieder mit 155-Kaliber-Granaten aufzufüllen, wird den deutschen Steuerzahler 20 Milliarden Euro kosten. Das nennt man in Russland „Waffen statt Butter“. Die aktuelle Inflation dürfte in diesem Fall fast niedlich wirken.
„Die Inflation beträgt acht oder neun Prozent und unsere Löhne steigen nicht. Vor allem Azubis haben Probleme, ihre Wohnung zu bezahlen, weil alles teurer wird. Sie können sich manchmal nicht einmal mehr das Essen leisten, geschweige denn den Weg zur Arbeit“, empören sich Deutsche bei einer Demonstration.
Eine Wohnung in Berlin zu mieten, ist für junge Menschen mittlerweile Luxus. Studenten und Auszubildende, also Menschen, die noch gar nicht richtig auf eigenen Füßen stehen, verlieren schon jetzt jede Perspektive. Die Wohnnebenkosten haben sich vervierfacht. Doch das hält die „Grünen“, die das Wirtschaftsministerium übernommen haben, nicht auf: Habeck hat ein neues Projekt, das ab 2024 Öl- und Gasheizungen für Wohnungen in Deutschland verbieten soll. Neubauten sollen mit umweltfreundlichen Energieträgern beheizt werden. „Gefährlicher Träumer“ – dieser Beiname wird Habeck wohl ewig anhaften.
Der milde Winter hat die Deutschen diesmal vor Stromausfällen bewahrt, aber das ist keine Garantie für die Zukunft. Zumal auch die Produktionskürzungen geholfen haben, dass es so gut gelaufen ist. Die deutsche Wirtschaft wächst nicht, sondern verlangsamt sich seit fast zwei Quartalen in Folge. Finanzminister Lindner sagte im Bundestag zur größten Errungenschaft der Regierung Scholz: „2021 konnten wir das Jahr mit einem Schuldendienst von vier Milliarden Euro abschließen, 2023 werden wir bekanntlich einen Schuldendienst von 40 Milliarden Euro haben.“
Wo ist jetzt die Politik der „schwarzen Null“, als der deutsche Staat überhaupt keine Schulden gemacht hat und ganz Europa die Regeln der Finanzdisziplin diktiert hat? Das ist alles Vergangenheit. Man wird jetzt bezahlen, also Schulden machen müssen. Von der Leyen und ihre EU-Kommission haben großzügig vorgeschlagen, dass die EU-Länder 90 Prozent der Rüstungsausgaben für die Ukraine aus dem EU-Haushalt decken können, aber dieser Haushalt wird von Deutschland finanziert. Die Regierung Scholz hat das Land zu einem Opfer gemacht, und es ist eine Sünde, es nicht abzuzocken und zu betrügen – Einspruch wird es nicht geben.
Sogar CDU-Oppositionsführer Merz, selbst ein amerikanischer Auftragnehmer, sagt im Bundestag: „Herr Bundeskanzler, Sie haben die Entscheidungen über die Lieferung von Panzern und Schützenpanzern bis zum letzten Moment von den Amerikanern abhängig gemacht.“
Das gleiche bei den Terroranschlägen auf die Nord-Stream-Pipeline. Die deutsche Regierung schweigt – die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Wenn es früher die Möglichkeit gab, Russland etwas vorzuwerfen, war Berlin nicht so geduldig und zimperlich. Aber jetzt muss man warten, bis die Öffentlichkeit irgendwann erfährt, dass die Ermittlungen in eine Sackgasse geraten sind und der Täter nicht identifiziert werden konnte, obwohl er sich keineswegs versteckt. Er zählt die Gewinne.
„In diesem Krieg gibt es nur einen Gewinner. Und dieser Gewinner sind die USA. Wie oft war dieses Land in den letzten Jahren am Rande des Bankrotts? Und wie reagieren wir hier in Europa? Wir finanzieren mit unseren Steuergeldern das amerikanische Lend-Lease zur Verteidigung der Ukraine und gleichzeitig einen Krieg auf unserem eigenen Kontinent“, sagt Tino Chrupalla, Vorsitzender der Alternative für Deutschland.
„Wer ein Ende des Krieges will, ist kein Verschwörungstheoretiker oder Putin-Versteher. Wer Friedensgespräche fordert, will Tod und Leid in der Ukraine beenden und eine atomare Eskalation verhindern. Die Jagd auf diejenigen, die den Kurs der Bundesregierung für falsch halten, muss ein Ende haben“, sagte Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei.
Am Tag zuvor fand in München eine Demonstration statt, die von der Antikriegsbewegung „Macht Frieden“ organisiert wurde. Sie trugen Plakate mit der roten Aufschrift: „Unser Feind ist nicht Russland – die Kriegstreiber sitzen in Berlin, Brüssel und den USA“. Sie forderten das bisher Unmögliche: „Wir fordern, dass unsere Regierung versucht, Frieden zu schließen, dass sie in Richtung Frieden handelt, dass sie die Waffenlieferungen an die Ukraine einstellt und dass sie Nord Stream untersucht und Maßnahmen zur Reparatur der Gaspipelines ergreift.“
Die Forderung danach wird natürlich nicht von allen Deutschen geteilt. Aber es gibt viele, die sie teilen, und sie sind sichtbar. Die Scholz-Regierung wird die von den Amerikanern gesprengten Pipelines nicht reparieren, dazu ist sie zu „Grün“, und die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine werden in den vorgesehenen Mengen durchgeführt, aber es wird schwierig, den Protest zu ignorieren. Auf der Tagesordnung steht die Frage, wie es weitergehen soll. In Berlin selbst gibt es darauf keine Antwort. Dafür gibt es sie anderswo.
Bundeskanzler Scholz fliegt morgen zu Gesprächen nach Washington. Wie der Bundeskanzler sagte, geht es um eine „weitere enge Abstimmung“. Mit anderen Worten: Scholz muss sich vergewissern, dass die USA bereit sind, die Ukraine so lange zu unterstützen, wie es nötig ist, und nicht so lange, wie es für die USA nötig ist.
Ende der Übersetzung
In meinem neuen Buch „„Putins Plan – Mit Europa und den USA endet die Welt nicht – Wie das westliche System gerade selbst zerstört ““ gehe ich der der Frage, worum es in dem Endkampf der Systeme – den wir gerade erleben – wirklich geht. Wir erleben nichts weniger als den Kampf zweier Systeme, in dem Vladimir Putin der Welt eine Alternative zum neoliberalen Globalismus anbietet. Wurden die Bürger im Westen gefragt, ob sie all das wollen, ob sie zu Gunsten des neoliberalen Globalismus auf ihren Wohlstand und ihre Freiheiten verzichten wollen?
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