Regierung droht erfolgreichstes Volksbegehren der Zweiten Republik

Dass nicht nur die ORF-Seher ab 1. Jänner 2024 statt der GIS-Gebühr eine Haushaltsabgabe zahlen sollen, sondern alle, egal ob sie das staatliche Fernsehen konsumieren, kommt in der Bevölkerung gar nicht gut an. Regierung und ORF erleben einen regelrechten Aufstand der Bürger.

3,8 Millionen Österreicher würden unterschreiben

Die Tageszeitung Oe24 hat gestern, Samstag, eine aktuelle Lazarsfeld-Umfrage veröffentlicht, wonach 60 Prozent der Befragten sogar ein Volksbegehren gegen den Plan der schwarz-grünen Regierung unterschreiben würden.

Man muss sich das einmal vorstellen: 60 Prozent von 6,4 Millionen Wahlberechtigten – das wären dann 3,8 Millionen Unterschriften. Selbst wenn nicht alle hingehen, es wäre das mit Abstand erfolgreichste Volksbegehren der Zweiten Republik.

Misstrauensantrag gegen ÖVP-Medienministerin

Nach einer vom profil präsentierten Umfrage, durchgeführt vom Meinungsforschungsinstitut Unique-research, bei der 58 Prozent der Bevölkerung eine ORF-Steuer ablehnen, ist das die zweite große Ohrfeige für Medienministerin Susanne Raab (ÖVP), gegen die die Freiheitlichen bei der Nationalratssitzung am 1. März deshalb einen Misstrauensantrag eingebracht hatten.

ORF wurde zum Privilegienstadl

Zudem wurde die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag aufgefordert, von den Plänen zur Einführung einer ORF-Steuer oder ORF-Haushaltsabgabe Abstand zu nehmen. FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker und seine FPÖ-Kollegen zeigten in diesem Antrag auf, wie sich der ORF in den letzten Jahren zum Privilegienstadel entwickelt hat und die optimale Versorgung der eigenen Mitarbeiter wichtiger gewesen ist, als der Bevölkerung ein adäquates Programm zu bieten.

Bürger sollen Finanzloch stopfen

Wie berichtet, werden sich allein heuer die Einnahmen aus den ORF-Zwangsgebühren auf 676 Millionen Euro belaufen, die erst im Vorjahr um zehn Prozent erhöht wurden. 676 Millionen Euro allein heuer – und trotzdem droht dem Staatsfunk laut dem von der ÖVP ins Amt gehievten Generaldirektor Roland Weißmann bis 2026 ein Finanzloch von mehr als 325 Millionen Euro. Das will man sich jetzt am Küniglberg gemeinsam mit der Regierung von allen Österreichern stopfen lassen, ganz egal, ob sie einen Fernseher besitzen oder nicht.