Linksextremismus eskaliert – Politik und Journalisten schweigen

Unbeachtet von Politik und Medien unternehmen militante Linke immer mehr Gewalttaten gegen Staat, Polizei und politische Gegner. Großstädte wie Leipzig, Bremen, Hamburg und Berlin entwickeln sich zu gefährlichen Zentren des Linksextremismus. Doch die meisten Politiker und Journalisten kneifen ihre linken Augen einfach zu.

IMAGO / Einsatz-Report24

Linke Ausschreitungen bei Demo-Chaos um AfD-Parteitag in Offenburg, 04.03.2023

Während die Augen und Ohren vieler Politiker und Journalisten scharf nach rechts ausgerichtet sind, um schon den geringsten Anschein von „Rechts“ zu brandmarken, verhalten sie sich, wenn es um linksradikales Gedankengut und linksextreme Gewalt in Deutschland geht, wie die drei asiatischen Affen – nichts sehen, nichts hören, nichts sagen.

Wie jüngst am Wochenende im baden-württembergischen Offenburg, wo die Alternative für Deutschland friedlich ihren Landesparteitag abhielt. Doch mit Frieden hatten linke Gegendemonstranten nichts im Sinn.

In ihren Videotexten berichteten ARD und ZDF in ihren Kurznachrichten lediglich von „Ausschreitungen“ während eines AfD-Parteitages in Offenburg. Der Leser konnte oder sollte (?) denken, es wären die bösen Rechten von der AfD gewesen. Mitnichten.

Denn linksextreme Gewalttäter prügelten auf Polizisten ein. Bei einer Demonstration mit wehenden roten Fahnen der Antifaschistischen Aktion (Antifa) gegen den AfD-Parteitag gingen 400 militante Radikale zu heftigen Angriffen über. Die Polizei berichtet über viele Verletzte – vor allem in den eigenen Reihen. 53 Polizisten und zwei Demonstrationsteilnehmer seien verletzt worden. Polizisten erlitten bei den Krawallen am Samstag Atemwegsreizungen, weil sie mit einem Feuerlöscher gezielt angesprüht wurden und weil Vermummungsmaterial, Kleidung und Pyrotechnik brannten. Andere Beamte trugen Prellungen und Schürfungen davon, weil sie geschlagen und getreten wurden. 17 Beamte waren dienstunfähig, wie die Polizei berichtete.

Die Polizei registrierte die Personalien von mehr als 400 radikalen Demonstranten. Für mehr als 300 Menschen gab es zudem Platzverweise, um weitere Gewaltaktionen zu verhindern. Gleichzeitig sind die Teilnehmer per Lautsprecher aufgefordert worden, friedlich zu bleiben. Auf Fahnen wehten die Symbole der „Antifa“, die sich auf Bannern im „Klassenkampf“ befindet.

Doch es kommt noch viel schlimmer. Die extreme Linke begibt sich wohl wieder auf den Pfad des Terrorismus. Wie Focus fast schon völlig unbeachtet dieser Tage berichtet, trainieren Linksextremisten aus Hamburg, Berlin und Leipzig seit Monaten Methoden, um einer Beobachtung durch Polizei und Verfassungsschutz zu entkommen. Schwerpunkt der Linksmilitanten sei jetzt die aggressive Gegenobservation.

Unglaublich, aber wahr: Dutzende Späher notieren in den Szenevierteln Tag und Nacht verdächtige Autos, die dem Staatsschutz zugeordnet werden, mit allen Details wie Pkw-Typ, Farbe und Nummernschild, berichtet Focus-Reporter Josef Hufelschulte. Die Militanten fotografierten die Insassen, kennzeichneten die vermeintlichen „Bullenkarren“ mit Farbe. In Bremen entdeckten und zertrümmerten linke Straftäter vor zwei Monaten sogar eine komplette Observationsanlage mit teuren Kameras der Behörden.

Bei der Festnahme von zwei mutmaßlichen Brandstiftern mit Benzin-Kanister fand die Polizei kürzlich Unterlagen, in denen mehr als 50 getarnte Kennzeichen der Berliner Polizei vermerkt waren. Für die Abteilung 6/Operative Dienste des Berliner Landeskriminalamts (LKA) sei dies ein herber Schlag, der „durchaus unsere Einsätze schwächen kann“, räumte ein Fahnder gegenüber Focus ein.

Leipzig ist die Bundeshauptstadt des Linksextremismus

Noch radikaler geht es in der Frontstadt der Antifa, in Leipzig zu. Dort arbeiten Linksextremisten inzwischen mit Mafia- und Terrormethoden. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden würden Polizeibeamte nach Dienstschluss bis zu ihrem Haus oder Wohnung verfolgt und fotografiert, enthüllt Focus weiter. In Einzelfällen wurden bei der Rückkehr der Polizisten auch deren Kinder abgelichtet. Bislang unbekannte Täter, die aus dem Kreis der Linksextremen stammen sollen, stellten die Fotos nebst Adresse ins Internet. In Zuschriften hieß es mit drohendem Unterton, dass die fotografierten Kinder einen gefährlichen Schulweg haben.

Selbst der frühere sächsische CDU-Innenminister Roland Wöller (CDU) warnt inzwischen vor der gefährlichen Zunahme der Gewalt: „Die Leipziger Täter stehen an der Schwelle zum Linksterrorismus.“

Kein Wunder, in Leipzig unter Führung von SPD-Oberbürgermeister Burkhard Jung regiert seit vielen Jahren eine grün-rot-rote Mehrheit, und die linksextreme Szene beherrscht die Straßen der Stadt – weitestgehend ungeschoren und bundesweit unbeobachtet von den öffentlich-rechtlichen ARD-ZDF-Journalisten. Auch deren Kollegen des Lokalblattes Leipziger Volkszeitung (LVZ) haben bei Gewalttaten in ihrem Kiez sehr oft Schreibstörungen bei den Adjektiven links, linksradikal und linksextrem.

Dabei titelte zumindest Bild Leipzig im Oktober 2019 mit der Schlagzeile: „Linker Terror ist in dieser Stadt normal geworden“. Ausgerechnet am 30. Jahrestag des Mauerfalls verübten Linksextreme mit Gasexplosionen einen Brandanschlag gegen eine Baustelle eines von ihnen verhassten Bauunternehmers. Drei Baukräne und ein Bagger gingen in Flammen auf. Angrenzende Wohnungen mit 40 Anwohnern mussten evakuiert werden, die Kräne drohen umzustürzen. Auch Tichys Einblick berichtete über das linksextremistische Attentat.

Wer die Täter sein können, war fast jedem Leipziger und der Bild sofort klar – sicher die linksextreme Szene aus dem Antifa-Biotop des Stadtteils Connewitz. Allerdings nur nicht dem SPD-Oberbürgermeister und dem ehemaligen SED-Bezirksorgan LVZ.

Leipzigs SPD-OB Jung sah sich 2019 zwar gezwungen, von einem „Terroranschlag“ in seiner Stadt am Tag der deutschen Einheit zu sprechen, auf den der Staat nun plötzlich „mit ganzer Konsequenz antworten muss“. Natürlich ohne die Adjektive links, linksradikal oder linksextrem, also ohne die Täter zu erwähnen. Einfach Augen zu und durch. Die Linksextremen in Leipzig können indes weiter munter schalten und walten. Wie jüngst im Februar, wo sie unbeachtet vom Bundespressebetrieb, wieder einmal mit brutalen Krawallen und Angriffen auf die Polizei zugeschlagen haben, wie Tichys Einblick berichtete.

Doch die eindringlichen Warnungen der Sicherheitsbehörden aus dem Jahr 2020 sind für Politik und Medien meist nur Schall und Rauch. Linksextremisten gelten als keine Gefahr, eher wohl als Potenzial für künftige Außenminister. Bundes- und Landesregierungen sehen in der Gewalt des Linksextremismus offensichtlich keinen Politikschwerpunkt, obwohl die Radikalisierung der linken Szene seit über zehn Jahren immer mehr zunimmt. Hauptsache, „Rechts“ wird durch den von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) inthronisierten Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang im SWR-Talk mit „Rechtsextremismus“ gleichgesetzt.

Gezielte Angriffe von Links auf Staat und Polizisten

Dabei ist seit August 2020 den Sicherheitsbehörden bekannt, dass die linksextremistische Antifa gezielt Angriffe gegen Polizisten, politische Gegner und vermeintliche Rechtsextremisten vorbereitet. Wie die jüngsten Gewaltaktionen in Offenburg sowie die Terrormethoden in Bremen, Berlin und Leipzig beweisen. Die Gefahrenanalyse des Bundeskriminalamts und des Bundesamts für Verfassungsschutz hatte davor ausdrücklich gewarnt.

Bei der Antifa und ihren rund 50 regionalen Unterstützergruppen gebe es sei einiger Zeit eine „Professionalisierung der Gewaltausübung“, vermerkte das Papier der beiden Behörden. Linksextremisten kalkulierten neuerdings schwerste Verletzungen ihrer Gegner ein. Sogar gezielte Tötungen seien denkbar, berichtet seinerzeit Focus unter Bezug auf eine Studie des Berliner Verfassungsschutzes.

Darüber hinaus bekannte sich die Berliner Antifa in einem umfassenden Internet-Dossier zu Dutzenden Angriffen auf politische Gegner sowie zu Feuer- und Farbattacken auf Immobilien und Fahrzeuge. Die in den Texten verhöhnten Opfer waren in den meisten Fällen Politiker rechter Parteien, Burschenschaftler und ein paar Journalisten.

Doch was ist seither passiert? Im Grunde nichts. Politiker wie Journalisten ducken sich weg, lassen die Linksextremen mit ihren immer schlimmer ausufernden Gewalttaten gewähren. Wenn sie sie überhaupt erwähnen, verharmlosen sie die Taten meist als Jugendsünden oder Protest.

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