Nord-Stream-Sabotageakt: Schweizer Regierung zeigt wenig Interesse an Aufklärung im UN-Sicherheitsrat

Veröffentlicht am 7. März 2023 von RL.

Der Terroranschlag auf die Nord-Stream-Gasleitungen ist in geopolitischer Hinsicht hochbrisant. Er hat unmittelbare, negative Folgen auf die deutsche und europäische Wirtschaft.

Doch die Aufklärung des Anschlags steckt noch in den Kinderschuhen. Russland hatte am 22. Februar 2023 den UN-Sicherheitsrat einberufen, um auf Basis der Enthüllungsstory von Seymour Hersh die Vereinten Nationen mit der Untersuchung des Anschlags zu beauftragen.

Im Rahmen der UN-Sitzung vermittelte der Ökonom Jeffrey D. Sachs unter anderem seine Sicht der Dinge. Sachs kommt zum Schluss, dass die US-Regierung hinter dem Anschlag stecke. Eine These, die er bereits 2022 aufgestellt hatte.

Zu diesem Schluss ist Anfang Februar 2023 auch US-Reporter Seymour Hersh in einer ausführlichen Recherche gekommen (wir berichteten). Stimmt die Recherche von Hersh, ist das ein Kriegs- oder zumindest Sabotageakt gegen einen NATO-Verbündeten, der letztlich auf die deutsche Wirtschaft zielt.

Spätestens seit dieser Woche hat der Terroranschlag auch die Schweizer Politik erreicht. Der Anschlag auf die Gasleitungen hat unter anderem die SVP-Nationalräte Yvette Estermann und Roger Köppel auf den Plan gerufen.

Sie fordern, dass die Schweiz als nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats sich für die Aufklärung stark machen soll. Estermann konfrontierte Aussenminister Ignazio Cassis Anfang Woche im Rahmen der Fragestunde diesbezüglich.

Von Cassis wollte sie wissen, ob der Bundesrat «gewillt» sei, «sich für eine Veröffentlichung der Resultate der UNO-Untersuchung betreffend der Explosionen der Nord-Stream-Pipelines einzusetzen, so dass diese für die Öffentlichkeit klar verständlich sind?» Cassis’ Antwort:

«Am 26. September 2022 kam es – wie Sie wissen – zu Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2. Es finden derzeit keine Untersuchungen durch die UNO statt. Die benachbarten Staaten Dänemark, Deutschland und Schweden führen in enger Koordination Untersuchungen auf nationaler Ebene durch. Am 21. Februar haben sie den UN-Sicherheitsrat per Brief über den Stand der Untersuchungen informiert. Es liegen zurzeit noch keine Resultate vor.»

Eine Antwort, die nicht gerade vielversprechend klingt. Doch dazu gleich mehr. Auch Roger Köppel will es nun genauer wissen. «Ich habe zuhanden der aussenpolitischen Kommission einen Vorstoss lanciert», informierte der Weltwoche-Chefredaktor am Dienstag auf Weltwoche Daily. Weiter Köppel:

«Ich beantrage beim Bundesrat durch den Sitz im Uno-Sicherheitsrat, er möge in diesem Gremium die Forderung einbringen, dass die Untersuchungsergebnisse zu (…) diesem Terroranschlag zuhanden der UNO öffentlich gemacht würden. Damit hier Aufschlüsse gewonnen werden können über die Täterschaft.»

Der Terrorakt vom 26. September 2022 sei ein «weltpolitisch signifikanter Vorgang», der aufgeklärt gehöre. «Die Schweiz hat immer betont, ‹wir wollen uns für den Rechtsstaat einsetzen›», so Köppel

Nun müsse die Schweiz darauf drängen, dass dieser Anschlag auch aufgeklärt wird. Die oben genannte Antwort von Cassis lässt den Eindruck erwecken, dass die Schweiz im Sicherheitsrat sich kaum für eine wirkliche Aufklärung des Anschlags einsetzt. Der blosse Verweis auf die Untersuchungen von Deutschland, Dänemark und Schweden ist zumindest fragwürdig.

Dazu muss man nämlich wissen: Diese Länder haben sich bisher dagegen gewehrt, die Untersuchungsergebnisse mit der Welt zu teilen. Mehr noch: Schweden weigerte sich beispielsweise auch, die Ergebnisse mit Russland zu teilen. Ein Umstand, auf den auch der oben erwähnte Jeffrey Sachs schon aufmerksam gemacht hat. Sachs sagte am 22. Februar im UN-Sicherheitsrat dazu etwa:

«Berichten zufolge haben drei Länder Ermittlungen zum Nord-Stream-Terrorismus durchgeführt: Dänemark, Deutschland und Schweden. Vermutlich wissen diese Länder viel über die Umstände des Terroranschlags. Vor allem Schweden hat der Welt vielleicht am meisten über den Tatort zu berichten, den seine Taucher untersucht haben. Doch anstatt diese Informationen weltweit weiterzugeben, hat Schweden die Ergebnisse seiner Ermittlungen vor dem Rest der Welt geheim gehalten. Schweden hat sich geweigert, seine Ergebnisse mit Russland zu teilen, und hat eine gemeinsame Untersuchung mit Dänemark und Deutschland abgelehnt. Im Interesse des Weltfriedens sollte der UN-Sicherheitsrat diese Länder auffordern, die Ergebnisse ihrer Untersuchungen unverzüglich dem UN-Sicherheitsrat zu übermitteln.»

In der Debatte vom 22. Februar ging es unter anderem um die Frage, ob die Ergebnisse von Deutschland, Dänemark und Schweden ausreichend seien. Kritiker bezweifeln dies. Fragwürdig ist gegenwärtig auch die Rolle der deutschen Regierung, die ja ein vitales Interesse an der Aufklärung des Anschlags haben sollte.

Sie schwieg bisher jedoch gegenüber der Öffentlichkeit. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage (KA) des Bundestagsabgeordneten Eugen Schmidt (AfD) verwies die Exekutive auf «Geheimhaltungsinteressen». Das «Staatswohl» würde gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegen. Auf die Frage, warum dies so sei, erwiderte die Regierung unter anderem:

«Eine mögliche Kenntnisnahme durch Unbefugte würde erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Nachrichtendienste des Bundes mit ausländischen Nachrichtendiensten haben.»