modernisierung-aller-f-35-triebwerke-weltweit-noetigModernisierung aller F-35-Triebwerke weltweit nötig
china-hofft,-dass-europa-„echte-strategische-autonomie-erlangen-kann“China hofft, dass Europa „echte strategische Autonomie erlangen kann“
scholz-beim-cnn-interview:-keine-kritischen-fragen-bitte!

Scholz beim CNN-Interview: Keine kritischen Fragen bitte!

Published On: 7. März 2023 6:00

Bei seinem merkwürdigen USA-Besuch hat Bundeskanzler Scholz CNN ein Interview gegeben. Kritische Fragen kamen vom Haus-und-Hof-Sender der US-Demokraten allerdings nicht.

Der Besuch von Bundeskanzler Scholz letzten Freitag in Washington war der wohl merkwürdigste Besuch der Geschichte. Der Bundeskanzler hat keine Berater, keine Wirtschaftsdelegation und keine Journalisten mitgenommen, dabei sind solche Begleiter bei jedem Auslandsbesuch Standard. Ich habe nicht gehört, dass es so einen merkwürdigen Besuch eines deutschen Regierungschefs in den USA schon einmal gegeben hätte.

Der merkwürdige USA-Besuch

Über den Grund für diesen merkwürdigen Besuch wird viel spekuliert. Die einen sagen, dass Scholz sich in dem zwei Stunden dauernden Gespräch mit US-Präsident Biden, bei dem nicht einmal ein Dolmetscher zugegen gewesen sein soll, neue Anweisungen abgeholt hat. Andere sagen, dass es in dem Gespräch bereits um eine Exitstrategie aus dem Ukraine-Abenteuer ging, die der in den USA sehr einflussreiche Thinktank RAND-Corporation im Januar dringend empfohlen hatte. Aber es gibt noch weit mehr Versionen und Vermutungen über den Inhalt der Gespräche.

Über die Frage, warum Scholz keine Journalisten mitgenommen hat und warum auch für US-Journalisten bei dem nur vier Minuten kurzen Pressetermin, bei dem Biden seine wenigen Grußworte von einem Zettel ablesen musste, keine Beantwortung von Journalistenfragen vorgesehen war, wird hingegen wenig gestritten. Der Grund ist nach Meinung aller Analysten, die ich gelesen habe, dass man die Peinlichkeit von vor einem Jahr nicht wiederholen möchte, bei der Biden das Ende von Nord Stream versprochen hat und Scholz ziemlich hilflos stammelnd daneben stand.

Vor allem aber wollte man offensichtlich um jeden Preis vermeiden, dass irgendein Journalist auf diese Episode von vor einem Jahr zu sprechen kommt, oder gar nach den Hersh-Enthüllungen über die Sprengung der Nord Streams durch die USA fragt, oder dass es sonst irgendwelche peinlichen Fragen zu dem Thema Nord Stream geben könnte. Denn auch, wenn das Thema Nord Stream aus den westlichen Medien verschwunden ist, ist es außerhalb der westlichen Medienblase nach wie vor sehr präsent, was den einen oder anderen Journalisten zu einer unangenehmen Frage provozieren könnte.

Das einzige Interview

Allerdings gab Scholz einem Journalisten doch ein Interview, allerdings war das einer, von dem Scholz keine unangenehmen Fragen zu erwarten hatte, denn dabei handelte es sich um Fareed Zakaria von CNN, einen für seine Linientreue zu den US-Demokraten bekannten führenden Kopf von CNN, dem Haus-und-Hof-Sender der US-Demokraten. Daher waren von dem Interview weder interessante Fragen, noch interessante Antworten zu erwarten.

Diesen Nicht-Erwartungen wurde das Interview auch voll und ganz gerecht, denn Zakaria fungierte als Stichwortgeber für Scholz, der dabei die Gelegenheit bekam, brav die allseits bekannten Parolen der US-amerikanischen Russland-, Ukraine- und China-Politik zu wiederholen.

Trotzdem war das Interview für politisch Interessierte sehenswert, denn erstens zeigte das Interview, dass die Bundesregierung unter Scholz keinerlei deutsche Interessen mehr vertritt, sondern dass der Kanzler vollständig und ausnahmslos die Parolen der US-Regierung nachplappert, und zweitens zeigte das Interview auch, in welcher Parallelwelt die deutschen Regierungsmitglieder bei einigen Themen unbestritten leben.

NATO, Ukraine, Putin, bla-bla-bla

Zakaria war ein freundlicher Stichwortgeber, der Scholz die Gelegenheit gab, alle US-Parolen brav nachzuplappern. Der Spiegel berichtete unter der Überschrift „Bundeskanzler Scholz über Russlands Präsident – »Er hat die Einigkeit falsch eingeschätzt«“ über das Interview und ich zeige hier Zitate aus dem Spiegel-Artikel, der das Interview korrekt, aber nicht ganz vollständig, wiedergegeben hat. Auf das, worüber der Spiegel nicht berichtet hatte, kommen wir danach.

Über Putin sagte Scholz:

„Er hat die Einigkeit Europas, der Vereinigten Staaten und aller Freunde der Ukraine sowie die ständige Lieferung von Waffen, die wir der Ukraine zur Verfügung stellen, falsch eingeschätzt. (…) Aus meiner Sicht ist es notwendig, dass Putin begreift, dass er mit dieser Invasion und seiner imperialistischen Aggression keinen Erfolg haben wird, dass er seine Truppen abziehen muss“

Über die Aussagen von Scholz über die Ukraine und ihre Verteidigung gegen „Russlands Angriffskrieg“ schrieb der Spiegel:

„»Und sie werden auch in Zukunft in der Lage sein, dies zu tun«, sagte Scholz und bekräftigte, dass es neben finanzieller und humanitärer Hilfe weitere Waffenlieferungen geben werde.“

Über die weitere Unterstützung für die Ukraine schrieb der Spiegel:

„»Wir sind jetzt der stärkste Unterstützer der Ukraine in Kontinentaleuropa, und das werden wir auch weiterhin sein«, betonte Scholz. »Und das liegt auch an den Waffen, bei denen wir uns mit den Vereinigten Staaten und anderen Freunden abstimmen.« Deutschland habe im vergangenen Jahr 14 Milliarden Euro auf die eine oder andere Weise zur Unterstützung der Ukraine ausgegeben.“

Auf die 14 Milliarden, die Scholz stolz in einem Nebensatz erwähnt hat, komme ich noch zu sprechen.

China

Und über China sagte Scholz:

„Zu einer möglichen Unterstützung Chinas mit Waffenlieferungen an Russland und neuen Sanktionen als Folge sagte Scholz: »Wir haben sie gebeten, keine Waffen an Russland zu liefern (…), und ich bin relativ optimistisch, dass wir in diesem Fall mit unserer Bitte erfolgreich sein werden.«“

Die Anti-China-Politik, die US-Präsident Trump begonnen hat, ist damals in Europa auf große Kritik gestoßen, denn China ist der wichtigste Handelspartner der EU und es gibt objektiv nur wenige Gründe für Streit zwischen der EU und China, denn die Interessen der EU und Chinas decken sich weitgehend: Beide Seiten wollen florierende Handelsbeziehungen und haben auf der internationalen Bühne keine nennenswerten (eigenen!) Probleme miteinander.

Anders die USA, weil China die US-Herrschaft über Asien stört. Daher ist China für die USA ein geopolitischer Konkurrent. Für die EU, die keinerlei eigenen Hegemonieansprüche im Fernen Osten hat, gilt das hingegen nicht. Trotzdem ist die EU nach dem Amtsantritt von Joe Biden auf den anti-chinesischen Kurs der USA eingeschwenkt.

Ein Wirtschaftskrieg gegen China wird für Deutschland und die EU noch vernichtender als der aktuelle Wirtschaftskrieg gegen das wirtschaftlich viel schwächere Russland. Aber seit Biden an der Macht ist, hat sich der Wind gedreht und auch die EU ist auf Konfrontationskurs mit China gegangen.

Weil China wirtschaftlich aber so wichtig für die EU ist, gibt es bisher nur sehr ausweichende Antworten von europäischen Politikern, wenn ihnen die Frage gestellt wird, was man denn zu tun gedenkt, wenn China doch Waffen an Russland liefern sollte. Natürlich war der CNN-Reporter Zakaria so freundlich, nicht nachzubohren, was Scholz denn zu tun gedenke, wenn China doch Waffen liefert. Es ging bei dem CNN-„Interview“ nur darum, dass Scholz für das US-amerikanische Publikum brav alle Parolen der Biden-Regierung nachplappert. Um kritische oder interessante Fragen ging es nicht.

Tief im Rektum von Biden

Besonders deutlich wurde das, als es um US-Präsident Biden ging, und Scholz sich die größte Müge gab, genauso tief in das Rektum es US-Präsidenten einzutauchen, wie die US-Taucher tief tauchen mussten, als sie die Bomben an Nord Stream legten. Der Spiegel schreibt:

„Im Interview lobte Scholz seinen Amtskollegen Joe Biden als großen Transatlantiker. »Ich denke, dass er einer der fähigsten Präsidenten ist, der weiß, wie die Dinge in der Welt laufen, was wichtig ist in Zeiten, die immer gefährlicher werden und in denen wir viele Veränderungen erleben«. Biden sei »wirklich ein guter Mann, wenn es um die transatlantische Partnerschaft geht«, die so wichtig sei für Europa, Frieden in der Welt und für die Nato.“

Die Energiefrage

Absurd wurde es hingegen, als Zakaria Scholz das Thema russisches Gas ansprach. Der Spiegel schreibt:

„Scholz betonte, Deutschland habe sich von der Versorgung mit Gas, Kohle und Öl aus Russland unabhängig gemacht. »Niemand hat vor einem Jahr wirklich erwartet, dass wir eine Situation, in der es keine Gaslieferungen aus Russland mehr nach Deutschland und in viele Teile Europas gibt, wirtschaftlich leicht überleben würden«, sagte Scholz. Deutschland aber habe die Importe von Flüssigerdgas (LNG) aus den westlichen Teilen Europas erhöht, neue Terminals in Norddeutschland gebaut und die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert. »Und so haben wir es geschafft – und nichts von dem, was manche Leute erwarten haben, ist passiert. Es gibt keine Wirtschaftskrise in Deutschland, es gibt keine Gasknappheit oder so etwas in der Art.«“

Dass Deutschland das Ende der russischen Gaslieferungen „leicht“ überlebt hat, ist eine Legende, wie die explodierten Energiepreise belegen. Dass das so ist, gibt Scholz in dem Interview auch zu, als er an anderer Stelle stolz davon spricht, dass die Bundesregierung 300 Milliarden aufwendet, um „den Mittelstand“ in Zeiten steigender Preise zu unterstützen, wie Scholz es formulierte.

Auch wenn Scholz sich in dem Interview darüber freut, dass die Energiepreise in Europa wieder gesunken sind, sind sie immer noch um ein Mehrfaches höher als vor der Krise. Und das hat Folgen für die deutsche Wirtschaft, die bei den Menschen erst mit einer gewissen Verzögerung ankommen wird. Aber die inzwischen massenhafte Verlegung von Produktionskapazitäten aus Europa in die USA sind eine Tatsache, die von der Bundesregierung jedoch ungerne erwähnt wird. Die Wirtschaftskrise in Deutschland, von der Scholz behauptet, es gäbe sie nicht, ist unvermeidlich.

Und dass es in Deutschland keine Gasknappheit gibt, war reines Glück, denn die letzten beiden Winter waren extrem mild. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung und die EU, die den Kohleausstieg zu einer Priorität ihrer Politik gemacht haben, die Kohleverfeuerung zur Stromerzeugung stark hochgefahren haben, um das fehlende russische Gas zu ersetzen.

Aber auch zu diesen Themen hat Zakaria natürlich keine einzige kritische Nachfrage gestellt.

Was Scholz noch gesagt hat

Scholz hat außerdem ein paar Dinge gesagt, über die der Spiegel nicht berichtet hat. Also tue ich das der Vollständigkeit halber.

Scholz versprach, dass Deutschland schnell auf Militärausgaben in Höhe des Zwei-Prozentziels der NATO kommen werde, was eine Erhöhung des deutschen Militärhaushalt von aktuell 50 Milliarden um etwa 30 Milliarden auf dann 80 Milliarden Euro bedeuten würde. Ich bin sehr gespannt, ob das über weitere Verschuldung oder über Einsparungen bei anderen Ministerien passieren wird, denn irgendwoher muss das Geld ja kommen.

Scholz sagte dazu:

„Wir stellen viele Mittel bereit, wir haben bereits den größten Verteidigungshaushalt in der EU, aber wir wollen ihn noch erhöhen“

Außerdem will Scholz Deutschland offensichtlich auf Kriegswirtschaft umstellen, denn er verkündete eine dauerhafte Erhöhung der deutschen Waffenproduktion:

„Meine Idee ist, dass wir unser Konzept für die Verteidigungsindustrie ändern müssen. Wir brauchen eine konstante Produktion der wichtigsten Waffen“

Die 14 Milliarden

Es ist für mich ein Rätsel, dass Scholz offen und stolz verkünden kann, dass Deutschland der Ukraine im letzten Jahr 14 Milliarden Euro übergeben hat, ohne dass es in Deutschland Proteste gibt.

Zur Erinnerung: Als vor einigen Jahren über eine Erhöhung der Mindestrenten gestritten wurde, mit der die Altersarmut in Deutschland zumindest ein wenig gelindert werden sollte, waren die ursprünglich bis zu fünf Milliarden Euro jährlich zur Unterstützung von Deutschlands ärmsten alten Menschen zu viel Geld und das wurde als unbezahlbar bezeichnet.

Für die Ukraine aber sind 14 Milliarden kein Problem, die findet die Bundesregierung sofort irgendwo. Von den 100 Milliarden Sonderkredit für die Bundeswehr gar nicht zu reden.

Nur zur Einordnung: 14 Milliarden Euro sind das Jahresbudget des deutschen Ministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. 14 Milliarden sind eine Milliarde mehr, als das Bundesinnenministerium jährlich für die Innere Sicherheit Deutschlands zur Verfügung hat. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat nur 7,3 Milliarden zur Verfügung, weshalb man sich nicht über explodierende Mieten und fehlenden Wohnraum in Deutschland wundern muss. Über die Hälfte der Bundesministerien haben einen Jahresetat von weniger als 14 Milliarden Euro.

Daran sieht man, wie die Bundesregierung ihre Prioritäten setzt. Die Menschen in Deutschland, vernünftige Renten, bezahlbarer Wohnraum und vieles andere sind offensichtlich keine Prioritäten für die Bundesregierung, denn dafür wird weitaus weniger ausgegeben als für die Ukraine. Und wie man heute sieht, könnte man das Geld für die Bedürfnisse der Menschen in Deutschland auftreiben, wenn es politisch gewollt wäre. Stattdessen wird der deutsche Militärhaushalt sehr bald um 30 Milliarden erhöht.

Aber wenn „einer der fähigsten Präsidenten, der weiß, wie die Dinge in der Welt laufen“, es will, dann wird das Geld eben für andere Dinge ausgegeben, denn der US-Präsident ist schließlich „wirklich ein guter Mann“! Sagt Scholz, und der muss es schließlich wissen.

Und Nord Stream? Danach hat Zakaria freundlicherweise nicht gefragt…


In meinem neuen Buch „„Putins Plan – Mit Europa und den USA endet die Welt nicht – Wie das westliche System gerade selbst zerstört ““ gehe ich der der Frage, worum es in dem Endkampf der Systeme – den wir gerade erleben – wirklich geht. Wir erleben nichts weniger als den Kampf zweier Systeme, in dem Vladimir Putin der Welt eine Alternative zum neoliberalen Globalismus anbietet. Wurden die Bürger im Westen gefragt, ob sie all das wollen, ob sie zu Gunsten des neoliberalen Globalismus auf ihren Wohlstand und ihre Freiheiten verzichten wollen?

Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar.

Hier geht es zum neuen Buch

modernisierung-aller-f-35-triebwerke-weltweit-noetigModernisierung aller F-35-Triebwerke weltweit nötig
china-hofft,-dass-europa-„echte-strategische-autonomie-erlangen-kann“China hofft, dass Europa „echte strategische Autonomie erlangen kann“