Geschäftsbericht 2022 des Bundesrates verabschiedet

Der Bundesrat hat am 15. Februar 2023 den Geschäftsbericht 2022 verabschiedet. Der Bundesrat hat 2022 über 160 Geschäfte im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und dessen Folgen sowie der Covid-19-Pandemie verabschiedet. Aufgrund dieser Krisen konnten andere Geschäfte zum Teil nicht so weit wie geplant vorangetrieben werden.

Im Jahr 2022 war der Bundesrat stark gefordert durch den Krieg in der Ukraine und dessen Folgen. Neben der Aussenpolitik und der humanitären Hilfe für die Ukraine beschäftigten ihn insbesondere die Bereiche Aussen- und Sicherheitspolitik, Migration, Gas- und Energieversorgung sowie Sanktionen. Auch die Covid-19-Pandemie blieb für den Bundesrat ein wichtiges Thema. Allein im Zusammenhang mit diesen beiden globalen Krisen hat er letztes Jahr über 160 Geschäfte verabschiedet. Diese Geschäfte werden im Geschäftsbericht in zwei gesonderten Kapiteln dargestellt.

Ein weiterer Schwerpunkt lag im Jahr 2022 bei den Beziehungen der Schweiz mit der EU. Es konnten Sondierungsgespräche aufgenommen werden und es ist gelungen, ein gemeinsames Verständnis über den vom Bundesrat eingebrachten Paketansatz für allfällige neue Abkommen zu entwickeln. Doch in einigen offenen Fragen braucht es eine weitere Annäherung, bevor Verhandlungen aufgenommen werden können.

Zu den Schwerpunkten des letzten Jahres gehörten überdies Strategien: Der Bundesrat hat die «Strategie Digitale Schweiz», die «Strategie zur Qualitätsentwicklung in der Krankenversicherung» und die «Amerikas Strategie 2022–2025» verabschiedet.

2022 ist das dritte Jahr der Legislaturperiode 2019–2023. Die Massnahmen im Berichtsjahr 2022 gliedern sich nach den drei Leitlinien, die sich der Bundesrat für diese Legislaturperiode gegeben hat:

1) Die Schweiz sichert ihren Wohlstand und nutzt die Chancen der Digitalisierung sowie der nachhaltigen Entwicklung.
2) Die Schweiz fördert den nationalen Zusammenhalt und leistet einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit.
3) Die Schweiz sorgt für Sicherheit, engagiert sich für den Schutz des Klimas und der natürlichen Lebensgrundlagen und agiert als verlässliche Partnerin in der Welt.

Diesen drei Leitlinien wurden 18 Ziele zugeordnet, die im Jahr 2022 insgesamt 120 Geschäfte umfassten. Davon hat der Bundesrat 68 umgesetzt. Weil der Krieg in der Ukraine und dessen Folgen den Bundesrat stark in Anspruch nahmen, konnte er im letzten Jahr nicht alle Geschäfte so weit vorantreiben wie geplant.

In seinem Geschäftsbericht gibt der Bundesrat jeweils detailliert Auskunft über die Erfüllung seiner Ziele und die Umsetzung der entsprechenden Geschäfte. Ebenso legt er Abweichungen von den Zielen und wichtige ungeplante Geschäfte dar und begründet diese. Häufig nimmt der Bundesrat Geschäfte in die Ziele des Folgejahres auf, wenn er sie im Berichtsjahr nicht oder nur teilweise umsetzen konnte.

Die Geschäftsführung des Bundesrates ist im Frühling 2023 in den Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) von National- und Ständerat traktandiert. Beide Kammern des Parlaments werden den Geschäftsbericht in der Sommersession 2023 behandeln. Der Bericht wird nur noch online publiziert.

(pd)
(Foto: Bundesratsfoto Ende 2022 mit A. Rösti)