AfD-Anfrage deckt Staatsaufträge an Medien auf: Journalisten bekamen von Bundesregierung 1,5 Millionen Euro

Ganze anderthalb Millionen Euro gingen in den letzten fünf Jahren von der Bundesregierung an Journalisten – besonders viel davon an jene in öffentlich-rechtlichen Medien, wie eine Anfrage der AfD im Bundestag belegt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Anfrage der Fraktion rund um den medienpolitischen Sprecher Martin Renner zugeben musste, bekamen seit 2018 etwa 200 Journalisten, Redakteure und Moderatoren gut bezahlte Aufträge von den Ministerien.

Zwangsfinanzierte Journalisten von Allgemeinheit doppelt bezahlt

Als wäre das nicht schon problematisch genug, finden sich auch noch 120 Personen von den öffentlich-rechtlichen Anstalten ARD, ZDF, WDR und RBB unter den Profiteuren. Den staatlichen Geldsegen für die ohnehin durch die Rundfunkgebühren zwangsfinanzierten Journalisten gab es vor allem für Moderationen und Lehrgänge. 875.000 Euro waren es insgesamt, die aus Steuergeldern an die Mitarbeiter der Öffentlich-Rechtlichen gingen, für die Journalisten der privaten Medien gab es „nur“ 597.000 Euro. Unter den privaten Medien waren etwa Privatsender wie Sat.1, Pro Sieben, RTL und der Nachrichtensender N-TV. Auch linke Zeitungen wie die FAZ, die Süddeutsche Zeitung und Die Zeit profitierten von den Aufträgen der Ministerien.

Regierung will Namen ihrer Auftragnehmer nicht preisgeben

Einige Journalisten – die in der Antwort der Regierung nicht namentlich erwähnt wurden – schienen sich gleich ein lukratives zweites Standbein mit ihrer fragwürdigen Tätigkeit für den Staat aufgebaut zu haben. Die Anfrage der AfD ergab, dass wohl nicht wenige Journalisten auf der Liste der Regierung auch bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten und Sendern fest angestellt sind. Die AfD-Fraktion im Bundestag will sich nun dafür einsetzen, dass die Empfänger der Gelder veröffentlicht werden müssen. Aus „Datenschutzgründen“ weigert sich die Regierung nämlich, deren Namen zu nennen.

AfD sieht Distanz von Medien und Regierung in Gefahr

Die AfD-Fraktion sieht durch großzügige staatliche Alimentierungen privater und öffentlich-rechtlicher Journalisten das Prinzip der Staatsferne verletzt, dem gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk eigentlich unterliegt. Auch Journalisten aus der Privatwirtschaft müssten sich fragen, wie unabhängig sie in Wirklichkeit sind, sagte der medienpolitische Sprecher der Fraktion, Martin Renner. Da die Honorare eine Höhe von durchschnittlich 7.350 Euro pro Kopf hätten, seien zudem Abhängigkeiten zwischen der Bundesregierung und den zumindest offiziell regierungskritischen Medienvertretern nicht auszuschließen:

Wir werden dieser Angelegenheit weiter nachgehen, um die Unabhängigkeit der Medien von regierungsseitiger Einflussnahme sicherzustellen.