spartenstich-fuer-eu-sozialkreditsystem-–-leyen-tyrannei

Spartenstich für EU-Sozialkreditsystem – Leyen-Tyrannei

Published On: 10. März 2023 11:43

2024 will die EU-Kommission die digitale Identität eingeführt haben. Aktuell winkt man ein richtungsweisendes Gesetz durch das Parlament, denn dieses sei ein zentraler Schritt ins Sozialkreditsystem.

Die „neue Normalität“ in der EU sei Korruption, Intransparenz, fehlende Rechenschaftspflicht und die Missachtung der Menschenrechte. Eine diktatorische Tyrannei würde aktuell unter Ursula von der Leyens heraufziehen, warnt der rumänische Abgeordnete Christian Terhes eindringlich. Anlass ist der Vorschlag der EU-Kommission zum “digitalen Führerschein”, der geltendes EU-Recht abändern soll und am Projekt „Europäische digitale Identität“ aufbaut – TKP hatte berichtet.

Soziale Abrichtung

Eine App für alles: Reisepass, Führerschein, Impfpass, Versicherungen, CO2-Fußabdruck, digitalem Euro. Überwacht vom großen Bruder (bzw. der großen Schwester) in Brüssel. Dann noch ein Anreiz- bzw. Strafsystem, wie es in ersten Formen bereits in Bologna getestet wird und die EU hat ihr Sozialkreditsystem. Das ist der Ausblick, den die Tyrannei gibt.

Und die digitale Identität für EU-Bürger macht große Schritte. Sie sei „das Rahmenprogramm“ für ein Sozialkreditsystem innerhalb der EU, sagt Terhes, der auch die Covid-Opposition innerhalb des EU-Parlaments angeführt hatte. Mit einem Sozialkreditsystem könnte unerwünschtes Verhalten der Bürger sanktioniert und genehmes Verhalten belohnt werde. Gerade angesichts bekannter Pläne zur CO2-Reduktion hätte eine solche vollüberwachte digitale Ordnung weitreichendes (und wortwörtlich tyrannisches) Potential.

Terhes, ein griechisch-katholischer Priester, kandidierte 2019 für die Sozialdemokratie, wechselte aber 2020 dann zur Fraktion der Konservativen. Jetzt ruft er alle Bürger auf, sich gegen die digitale Identität zu engagieren. So sollte man die Mitglieder des EU-Parlaments seines Landes aufrufen, gegen die Absicht der EU-Kommission zu stimmen. Österreich ist mit 17 Abgeordneten im Parlament in Brüssel vertreten, Deutschland mit 96. Zweitens sollte man jene Parteien identifizieren, die für persönliches Rechte kämpfen würden. Covid hätte das Wesen vieler Parteien gezeigt.

Under @vonderleyen EU is transitioning from a democracy to a tyranny, where no transparency & corruption is the new norm. Being born and raised under communism I can smell dictatorship from far away, which is why I stand for freedom, liberty and respect for fundamental rights! pic.twitter.com/DNzdnTsMIc

— Cristian Terhes MEP (@CristianTerhes) March 8, 2023

Österreich, das medial häufig als zögerlich bei der Digitalisierung dargestellt wird, ist in Wahrheit eines der Pionierländer: Mit ID Austria gibt es die App bereits. Künftig soll vom „Schülerausweis bis zur E-Card“ jeder Ausweis darin gesichert werden. Der erste Ausweis, den man hochladen „konnte“ war der Führerschein. Als die Regierung den digitalen Führerschein vorgestellt hatte, versicherte sie, dass dieser 2023 auch EU-weit nutzbar sein.

Wenig Zeit

Die EU-Kommission setzt dafür ihre Schritte und macht einen weiteren Schritt in die Leyen-Tyrannei. Im Entwurf vom 1. März heißt es auf Seite 51:

„Schließlich hat die Kommission am 3. Juni 2021 einen Vorschlag für die Überarbeitung der Verordnung (EU) Nr. 910/201475 hinsichtlich der Schaffung eines Rahmens für eine Europäische Digitale Identität. Dieser neue Rahmen enthält Bausteine, die für die mobilen Führerscheine gelten. Insbesondere die elektronische Identität und potenziell auch die elektronische Brieftasche können genutzt werden, um eine interoperable Lösung für mobile EU-Führerscheine zu entwickeln.“

Viel Zeit bleibt nicht mehr, den Spartenstich für das EU-Sozialkreditsystem zu verhindern. Das Gesetz soll bald im EU-Parlament umgesetzt werden. Denn nur so kann die Kommission ihren Zeitplan einhalten. Dieser sieht vor, dass die „digitale Identität“ mit 2024 stehen soll.

Bild pixabay / StockSnap