«Die Mächtigen sind gerade dabei, eine neue Form einer Finanz- und Gesundheitsdiktatur voranzutreiben»

Veröffentlicht am 12. März 2023 von RL.

Richard Koller, Präsident der Freiheitlichen Bewegung Schweiz (FBS), ist Politaktivist mit Leib und Seele. Egal was die Regierung gerade macht: Koller schaut ihr permanent kritisch auf die Finger. Passt ihm etwas nicht, konzentriert er seine Energie darauf, Volksentscheide herbeizuführen.

Koller hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Initiativen angestossen – darunter die Initiative «STOPP Impfpflicht». Im Zentrum seiner Arbeit steht jedoch das Thema Bargeld: Mitte Februar hat er die erforderliche Anzahl Unterschriften für die Bargeld-Initiative «Bargeld ist Freiheit» bei der Bundeskanzlei eingereicht. Koller und seinen Mitstreitern ist es gelungen, 136’767 gültige Unterschriften zu sammeln. Dies bestätigte die Bundeskanzlei am Freitag.

Mit der Initiative will Koller verhindern, dass Bargeld künftig verschwindet. Ist das Bargeld einmal weg, ist auch die Freiheit weg, so Koller, der am 21. März 2023 eine weitere Initiative zur Rettung des Bargelds lancieren wird. Transition News sprach mit Koller über seine Initiativen, die Gefahren der Überwachung sowie über Schweizer Politik und die anstehenden Wahlen im Herbst 2023.

Transition News: Herr Koller, Sie sagen immer, dass Sie Sachpolitik betreiben – für was stehen Sie politisch eigentlich?

Richard Koller: Man kann mich wohl am ehesten noch als liberal-konservativ bezeichnen. Ich stehe für die Individualität und Freiheit der Bürger und der Wirtschaft ein – in dieser Hinsicht bin ich eher Mitte-Rechts. Wichtig ist mir auch, dass ökologisch gehandelt wird. Dass die Natur nicht über- und verbaut wird. Wir müssen unseren Freiraum, unsere Natur und unsere Heimat schützen. Ich bin ein grosser Tierliebhaber und setze mich auch für den Freiraum von ihnen ein. Nur in einer gesunden Natur kann die Bevölkerung auch gesund leben. Das heisst für mich auch: Wir müssen die Zuwanderung begrenzen. Es darf nicht – nur der Wirtschaft zuliebe – eine permanente Zuwanderung geben.

Und was ist dann links an Ihnen?

Ich kämpfe für eine bedingungslose Nahrungsmittelgrundversorgung. Jeder hat das Recht auf Nahrung. Das ist eher wieder ein linkes Anliegen. Wir stehen vor vielen Herausforderungen, die es zu bewältigen gibt. Für die Schweizer, für meine Heimat.

Stichwort Heimat: Das Wort ist heute schon fast verpönt.

Wenn der Mensch die Heimat verliert, verliert er einen grossen Teil dessen, was ihn psychisch und körperlich gesund erhält. Sobald der Mensch keine Heimat mehr hat, wird er schneller krank.

Max Frisch sagte einmal: Ein Patriot ist jemand, der seine Heimat, sein Volk liebt und für dieses kämpft. Heute läuft man Gefahr, damit als rechts abgestempelt zu werden.

Das ist so. Ich sage immer: Wer die Bevölkerung kontrollieren will, muss ihnen drei Sachen nehmen: Die tiefe Verbundenheit zur Heimat; das Gefühl, ein Teil der Gesellschaft zu sein, für die es sich lohnt, einzustehen; und zuletzt: Die natürliche Mutter-Kind-Beziehung, diese muss zerstört werden. Ist dies alles einmal geschehen, haben die Menschen keinen Halt mehr. Dann kann man alles mit der Bevölkerung machen. Die Entwicklungen der letzten dreissig Jahre zeigen: Genau in diese Richtung geht es.

Kommen wir nun zum Thema Bargeld: Sie befürchten, dass das Bargeld abgeschafft wird. Warum ist das ein Problem? Schon heute zahlen viele Menschen mit Twint oder Kreditkarte und nicht mehr mit Bargeld.

Hier muss ich gleich etwas klarstellen: Kreditkarten und Twint haben nichts zu tun mit dem digitalen Zentralbankengeld. Dieses sehe ich als die wirkliche Gefahr an. Und in diese Richtung wird auch politisch hingearbeitet.

Weshalb ist das digitale Zentralbankengeld so gefährlich?

Ist dieses einmal implementiert, sind der Willkür Tür und Tor geöffnet. Dann bestimmen Autoritäten, ob der Bürger ein Produkt kaufen kann oder nicht. Die Überwachung geht dann noch deutlich weiter als jetzt. Wenn ich heute ein Produkt mit der Kreditkarte zahle, dann ist das für das Unternehmen (MasterCard/Visa) und meine Bank ersichtlich. Gegenüber dem Verkäufer jedoch bin ich nicht öffentlich. Das ist beim digitalen Zentralbankengeld nicht mehr der Fall. Hier hat der Staat die Kontrolle und kann alles steuern.

Sie spielen doch mit der Angst – genauso wie die Pandemisten. Sie sagen: Digitale Währungen stehen bereits vor der Tür. Aber stimmt das überhaupt?

Das mag sein. Klar ist aber auch: Die Richtung, die eingeschlagen wird, ist eindeutig. Es geht in Richtung digitale Währung, E-Franken, E-Euro – digitale Währungen stehen vor der Tür. Deshalb sage ich: Es tut niemandem weh, wenn man das Bargeld beibehält. Es geht nicht darum, Kreditkarten oder Twint abzuschaffen oder zu verteufeln. Es geht darum, dass Bürger auch in Zukunft wählen können, wie sie zahlen wollen. Sie müssen selbst entscheiden dürfen, ob sie beim Kaufen digital erkannt werden wollen oder mit Bargeld anonym bezahlen. Diese Freiheit ist weiterhin notwendig. Deshalb auch der Grundsatz: «Bargeld ist Freiheit». Bargeld muss erhalten bleiben. Genau aus diesem Grund wollen wir dies in der Verfassung verankert haben, wie wir es im Initiativtext auch formuliert haben.

Mit Ihrer Initiative spielen Sie doch den Mächtigen in die Karten. Durch die Beibehaltung des Bargeldes kann die Schattenwirtschaft weiterhin fortbestehen?

Das ist das Schwert, das von den Medien und der Politik stets hochgehalten wird. Doch die Sache ist die: Die organisierte Finanzkriminalität hat heute ganz andere Möglichkeiten – das Bargeld ist nicht mehr relevant. Heute werden die Gelder digital verschoben. Oligarchen und Mafiosi laufen nicht mehr mit dem Bargeldkoffer in die Bank. Die werden auch keine grossen Mengen von Bargeld bei sich gehortet haben. Natürlich werden via Bargeld nach wie vor illegale Geschäfte gemacht – das bestreitet niemand. Aber wie gesagt: Hier handelt es sich nicht um die ganz grossen Summen. Das läuft heute über NGOs, Stiftungen und so weiter. Mafiosi haben inzwischen andere Möglichkeiten. Man denke nur an die Cayman Islands und andere Steuerparadiese.

Co-SP-Chef Cédric Wermuth kritisierte während Corona die Regierungskritiker scharf. Zu den Bürgern, die für mehr Freiheiten kämpften, sagte er: «Das ist nicht Freiheit, das ist Egoismus.» Sie sagen «Bargeld ist Freiheit». Ist das nicht auch eine egoistische Aussage?

Sozialisten haben ein grosses Interesse daran, dass das Bargeld verschwindet – ganz egal, aus welchem Grund sie das Geld auch gerade verteufeln. Fest steht: Sie wollen die Kontrolle über Konzerne, KMUs und Menschen mit Geld. Die Bürger und Unternehmen müssen in den Augen von Wermuth und Co. transparent sein und kontrolliert werden, um das Geld in ihrem Sinne gerecht zu verteilen. Klar ist: Das ist eine gewaltige Anmassung. Denn wer sagt denn letztlich, was eine gerechte Verteilung ist?

Cédric Wehrmuth. Und er wird Sie vermutlich kritisieren, dass Sie ein Ewiggestriger seien und am Bargeld festhalten, womit Sie der Finanzkriminalität in die Hände spielen.

Man muss sehen: Letztlich geht es immer um ein Abwägen. Digitale Währungen sind auf dem Vormarsch, deshalb ist diese Kritik vernachlässigbar. Die Mächtigen sind gerade dabei, eine neue Form der Gesundheits-, der Finanzdiktatur voranzutreiben. Im Fall von Wehrmuth und Co. ist dies besonders schizophren. Denn die SP sagt ja, dass sie gegen die Grosskonzerne, die Globalisten und Oligarchen kämpfen. Doch mit der Abschaffung des Bargeldes fördern sie die Agenda der Globalisten, die die digitalen Währungen vorantreiben. Sie sorgen damit für eine Umverteilung von unten nach oben – vom Volk in Richtung Oligarchen und Globalisten.

Das stimmt doch so nicht. Die Linken wollen die Vermögen gerechter verteilen. Und dafür gibt es gute Gründe. Die Schere zwischen Reich und Arm ist gerade in den letzten Jahren noch weiter auseinandergeklafft. Macht die Bargeld-Initiative die Verteilung gerechter?

Die Initiative hat einen grossen Einfluss auf die Verteilung des Geldes. Man muss wissen: Wenn einmal eine digitale Währung weltweit eingeführt wird, haben nur noch ein paar wenige Mächtige die Kontrolle über das Geld – darunter federführend die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ). BIZ und Co. werden dann kontrollieren, wie und wohin das Geld fliesst. Das macht die Verteilung nicht gerechter!

BIZ und Co. kontrollieren doch schon jetzt die Geldflüsse…

Jein. Über das Bargeld haben sie keine Kontrolle. Bargeld gibt den Bürgern heute die Freiheit, entscheiden zu können, was sie damit kaufen können. Der Bürger kann sich damit Nahrung sichern, lokal einkaufen und so weiter. Beim digitalen Geld sind es dann nur noch die Mächtigen, die kontrollieren, wo und was du einkaufen kannst. Die Überwachungsmöglichkeiten mit den neuen Technologien – man denke an die Künstliche Intelligenz – sind gewaltig. Mittels Algorithmen können diese immer besser und noch effizienter eingesetzt werden. Wohin das führt, ist klar.

Wohin?

Ich bin Informatiker. Ich kann gut abschätzen, wo die Gefahren liegen. Überlassen wir unser ganzes Leben künftig einem digitalen Konto, dann haben wir verloren – die Gefahr der Kontrolle und der Steuerung der Gesellschaft ist riesengross. Damit verlieren wir auch unsere Freiheit. Jeder weiss: Wenn wir uns die Freiheit zurück erkämpfen müssen, die wir verloren haben, wird es schwierig. Und es wird ein langer und blutiger Kampf, bis wir die Freiheit zurückerobert haben. Das würde jeder Sklave bestätigen.

Sie sehen das Bargeld und Ihre Initiative als wichtiges Werkzeug im Kampf gegen ein potenzielles Sozial-Kreditsystem chinesischer Prägung, das uns auch im Westen droht?

Ich gehe noch weiter: Wir haben eine Analyse im Bereich Finanzen, Gesellschaft und Anordnung gemacht. Die wichtigste Erkenntnis, auf die ich in jedem Vortrag zu sprechen komme, lautet: Der Schlüssel ist immer das Bargeld. Betrachten wir zum Beispiel die Impfung. Ist es ein Zufall, dass die Better Than Cash Alliance von der Bill & Melinda Gates Stiftung gesponsert wird? Ist es ein Zufall, dass die Impfallianz GAVI von der Bill & Melinda Gates Stiftung finanziert wird? Es sind immer die gleichen Stiftungen, die hier die grössten Summen investieren. Bill Gates sagte an Ostern 2020, wir müssen die gesamte Welt impfen. Nun stellen wir uns einmal vor, wie es wäre, wenn die gleichen Leute die Macht über unser Konto hätten und dieses jederzeit sperren könnten. Wenn man sich das einmal vorstellt, dann ist es schon sehr offensichtlich: Die Möglichkeiten, eine digitale Diktatur einzuführen, sind gegeben. Mehr noch: Damit einhergehend lauert ebenso die Gefahr einer Gesundheits- und Finanzdiktatur. Denn das Ganze ist ja alles miteinander gekoppelt. Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um diese Gedanken auszusprechen. An diesem Punkt muss man als vernünftiger Mensch doch einfach sagen: Beugen wir doch lieber vor, indem wir das Bargeld auch in Zukunft beibehalten.

Richard Koller und Thorsten Schulte (links) beim Einreichen der Unterschriften in Bern. Foto: zVg

Sie sagen: «Bargeld schafft Sicherheit», auch vor Negativzinsen. Wieso das?

Heute hätten wir – gäbe es zur Zeit Negativzinsen – die Möglichkeit, das Geld von der Bank abzuheben. So verhindern wir, dass unser Erspartes einfach durch Negativzinsen weniger wird. Schliesslich kann auf Bargeld kein Zins erhoben werden.

An Wert verliert das Geld trotzdem. Stichwort Inflation…

Klar, das ist so. Christine Lagarde, ehemalige Vorsitzende des Internationalen Währungsfonds und heutige Chefin der Europäischen Zentralbank, sprach offen darüber, dass Negativzinsen bis auf minus vier Prozent gesenkt werden könnten. Weiter forderte Sie von den Bürgern 2013 eine «einmalige» Vermögensabgabe von 10 Prozent. Solch zerstörerische Forderungen sind nur durchsetzbar, wenn die Fluchtmöglichkeiten in Form des Bargeldes zuvor abgeschafft werden. Es ist offensichtlich: Solche Forderungen sind nicht im Interesse der Bevölkerung. Im Gegenteil. Bargeld gibt uns hier die Möglichkeit, diese Enteignung zu umgehen. Dies, indem wir immer die Möglichkeit haben, das Geld von der Bank abzuheben. Sollte das Bargeld jedoch künftig abgeschafft werden, wird es schwierig. Was mache ich dann, wenn die Negativzinsen plötzlich 10 Prozent ausmachen? Dann können wir uns nicht mehr wehren.

Zurzeit gehen die Zinsen aber hoch…

Klar. Aber es besteht stets eine latente Gefahr, dass Negativzinsen wieder zurückkommen werden. Diesen sind wir dann – sollte das Bargeld abgeschafft werden – ausgeliefert. Ähnliche Gefahren lauern durch die Kreditkarten. Visa oder Mastercard könnten künftig beispielsweise ihre Gebühren einfach willkürlich auf fünf Prozent pro Kauf erhöhen. Sie könnten den Satz an der Anzahl Transaktionen festmachen. Dann haben die grossen einen riesigen Wettbewerbsvorteil gegenüber den KMU’s. Wenn es kein Bargeld mehr gibt, kannst du solchen Entwicklungen als Bürger und auch als Unternehmer nicht mehr ausweichen.

Die Bürger machen sich derzeit unter anderem Sorgen wegen Inflation und Krieg. Viele kämpfen damit, überhaupt noch finanziell über die Runden zu kommen. Es interessiert sie doch letztlich nicht, ob sie mit Bar- oder Digitalgeld zahlen müssen. Sie sind froh, wenn sie überhaupt noch zahlungsfähig sind. Sind Sie mit Ihrer Initiative gesellschaftlich überhaupt anschlussfähig?

Sicher. Das sieht man bereits anhand der Anzahl Unterschriften, die wir gesammelt haben. Die Menschen sind besorgt wegen der drohenden Abschaffung des Bargeldes. Wir von der FBS sind ein kleiner Verein ohne Mitglieder. Aber wir haben es geschafft, über 160’000 Unterschriften zu sammeln – ohne die Unterschriften, die zu spät eingereicht wurden. Gleichzeitig kommt die Mitte mit ihren Volksinitiativen kaum vom Fleck. Warum ist das so? Das Volk in der Schweiz ist erwacht. Hierzulande ist der Verlust des Bargelds viel latenter präsent als in anderen Ländern. Das Schweizer Volk spürt, dass etwas Ungutes kommen wird. Man fragt sich: Was passiert, wenn es in die Richtung geht, wie WEF-Gründer Klaus Schwab sagt: «Du wirst nichts besitzen, aber du wirst glücklich sein.» All das hat direkt Einfluss auf das Bargeld. Auch gerade vor dem Hintergrund der vergangenen Pandemie und den Wirtschaftseinbussen beginnen mehr Leute wieder vermehrt Bargeld zu Hause zu horten.

Haben Sie nicht damit gerechnet, dass so viele Bürger die Initiative unterstützen?

Das hat mich selbst überrascht. Ich ging ehrlich gesagt am Anfang davon aus, dass es schneller gehen würde. Bis zum Herbst 2022 hatten wir zu kämpfen mit einer schlafenden Gesellschaft. Und das sage ich als jemand, der viel Erfahrung hat beim Unterschriften sammeln. In der Schweiz hat keiner mehr Volksinitiativen geschrieben als ich. Diese Volksinitiative war eine Mammutaufgabe und mit so vielen Unterschriften hatte ich nicht gerechnet. Ich wäre schon mit 115’000 beglaubigten Unterschriften zufrieden gewesen. Ich muss gestehen: Die Sammlung zu dieser Initiative war speziell.

Einen grossen Teil der Unterschriften haben Sie also in den letzten Wochen und Monaten zusammenbekommen?

Wir haben von Ende November 2022 bis zum 15. Februar 2023 sage und schreibe fast 80’000 Unterschriften gesammelt. Das war sensationell. Wir konnten aber nicht mehr alle Unterschriften beglaubigen lassen, denn für die Beglaubigung muss man stets noch eine gewisse Zeit miteinrechnen. Am 15. Februar war ja bereits der Abgabetermin.

Wie erklären Sie sich diesen erfolgreichen Endspurt?

Die Medien haben uns dabei sicherlich geholfen. Im Herbst 2022 berichteten sie darüber, dass an gewissen Bahnhöfen öffentliche Toiletten künftig bloss noch benutzt werden dürften, wenn digital gezahlt wird. Das hat für einen regelrechten Schub an zusätzlichen Unterschriften gesorgt. Hinzu kam: Die SBB verkündete etwa zur gleichen Zeit, dass sie an mehreren Bahnhöfen die Billettschalter abschaffen werde – so dass künftig nur noch digital gezahlt werden könne. Das und weiteres führte dazu, dass viele Bürger sich sagten: «Jetzt ist fertig. Jetzt unterschreibe ich.» Diese Umstände gepaart mit unseren Aktionen, die ab Mitte Oktober 2022 starteten, waren perfekt. Wir mobilisierten nochmals alles, so gut wir konnten. Das Timing stimmte.

Kommen wir zurück auf die inhaltliche Diskussion: Sind wir ehrlich: Es ist doch nur eine Minderheit, die noch Bargeld nutzt?

Rund 70 Prozent wird inzwischen über digitale Zahlungsdienstleiter abgewickelt – Bargeld macht noch 30 Prozent aus. Es ist aber tatsächlich so, dass Bargeld wieder vermehrt im Umlauf ist. Das bestätigen mir auch mehrere Unternehmer, die eng mit mir zusammenarbeiten. Auch geht aus Umfragen heraus, dass das Bargeld unter Bürgern wieder höher im Kurs ist. Der Schweizer ist jemand, der rasch einmal sagt: «Es ist gut, wenn ich mich ein wenig absichere und noch ein wenig Geld zu Hause habe.» Fakt ist aber auch: Der Schweizer redet nicht gerne über Geld, deshalb wird er auch in einer Studie nie sagen: «Natürlich habe ich Bargeld zu Hause.»

Kürzlich haben Sie noch eine weitere Initiative initiiert: «Wer mit Bargeld bezahlen will, muss mit Bargeld bezahlen können». Mit dieser gehen Sie noch einen Schritt weiter und verpflichten Unternehmen, dass sie künftig Bargeld akzeptieren müssen. Ein Bauer, der seine Produkte lieber via Twint verkauft, soll das nicht mehr tun können. Das ist doch totalitär?

An dieser Stelle muss ich einmal festhalten: Artikel 3 des Bundesgesetzes über die Währungen und Zahlungsmittel hält fest: Jeder Unternehmer, der etwas verkauft, muss Bargeld annehmen. Der Bauer, der das nicht tun will, muss das in seinen AGBs darlegen. Ansonsten macht er sich strafbar. Wir wollen, dass das genannte Bundesgesetz künftig verfassungsmässig gesichert ist. Mit der Initiative wollen wir auch verhindern, dass die Wirtschaft das Bargeld selbst abschafft.

Haben Sie schon mit dem Sammeln der Unterschriften begonnen?

Sobald wir das Startkapital von 35’000 Franken beisammen haben, werden wir damit beginnen. Dafür müssen wir aber noch Startkapital sammeln. Wir werden voraussichtlich gegen Ende März starten.

Ihre Initiative ist intern auch kritisiert worden. Einige Ihrer Mitstreiter sagten: «Richard, du gehst zu weit, wenn du den Unternehmern vorschreibst, Bargeld zu akzeptieren.»

Nein. Meine Mitstreiter haben die Initiative nie in Frage gestellt. Die Diskussionen kreisten um die Frage, ob die zweite Initiative für gewisse KMUs einen wirtschaftlichen Einschnitt bedeuten könnte. Wie schon angedeutet: Natürlich zieht die Initiative gewisse wirtschaftliche Konsequenzen nach sich. Auf der anderen Seite müssen sich die KMUs bewusst sein: Ohne Bargeld wird auch ihre Wirtschaftsfreiheit in Zukunft massiv eingeschränkt. Grosso modo bringt die Initiative für KMUs nur Vorteile mit sich. Man denke an die Corona-Zeit. Warum haben die Grosskonzerne ihnen den Markt abgeschöpft? Weil sie schneller sind. Sie haben mehr Macht, mehr politischen Einfluss. Diese Machtkonzentration wird sich noch verstärken, wenn nur noch digital gezahlt wird. Die Kleinen leiden dann am stärksten darunter. Die Grossen profitieren wiederum. Kurz gesagt: Wenn KMUs auf Bargeld verzichten wollen, spielen sie der gegenwärtigen Agenda in die Hände. Wir müssen wirklich aufpassen. Es gibt namhafte Professoren, die sagen: Wenn das Bargeld einmal weniger als 15 Prozent des Zahlungsverkehrs ausmacht, dann werden wir es nicht mehr retten können. Dann ist es weg.

Haben Sie durch Ihre zweite Initiative auch Mitstreiter verloren?

Nein. Wir funktionieren bei der FBS auf eine ganz einfache Art und Weise: Bei uns arbeiten alle Menschen in Projekten aus Überzeugung mit; Menschen, die mit dem Herz dabei sind und voll und ganz hinter unserer Arbeit stehen. Gedanken von Verlust kennen wir nicht. Denn all jene, die nicht mehr dahinterstehen können, haben das Recht, dies selbstverständlich kundzutun – ohne dass es böses Blut gibt. Die Erfahrung zeigt: Dann stossen stets auch wieder neue Menschen dazu und es geht wieder mit viel Kraft weiter.

Können Sie schon sagen, wer im Komitee für die zweite Bargeld-Initiative sitzt?

Das Komitee besteht aus 13 Leuten – meine persönliche Glückszahl. Darunter sind auch zwei Vertreter von kleinen Parteien. Viele der Komitee-Mitglieder waren schon im Rahmen der ersten Bargeld-Initiative sehr aktiv. Namen kann ich zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht nennen.

Themenwechsel zum Schluss: Im Herbst 2023 sind Wahlen. Werden Sie für ein Amt in Bundesbern kandidieren?

Die FBS wird ihren Einfluss auf die Wahlen wahrnehmen.

Was heisst das? Werden Sie kandidieren?

Das kann ich noch nicht sagen. Wir von der FBS werden vermutlich keine eigenen Kandidaten aufstellen. Wir stehen aber in Kontakt mit mehreren potenziellen Kandidaten, möglicherweise werden wir einzelne unterstützen.

Das Interview wurde telefonisch geführt.

*************

Richard Koller ist Präsident der FBS, die 2019 gegründet wurde. Koller war bis 2017 Parteisekretär der Luzerner SVP. Er betreibt zudem die Website unwählbar.ch.

**************************

Unterstützen Sie uns mit einem individuellen Betrag oder einem Spenden-Abo. Damit leisten Sie einen wichtigen Beitrag für unsere journalistische Unabhängigkeit. Wir existieren als Medium nur dank Ihnen, liebe Leserinnen und Leser. Vielen Dank!

Oder kaufen Sie unser Jahrbuch 2022 (mehr Infos hier) mit unseren besten Texten im Webshop:

Bestellung in CHF hier und in EUR hier.