Wofür die US-Demokraten Milliarden ausgeben
Die georgische Präsidentin ruft aus den USA zu Protest gegen die Regierung auf
Wie in Russland über die Unruhen in Frankreich berichtet wird
In Frankreich gibt es wieder Proteste und Polizeigewalt, weil Macron erneut versucht, den Rotstift am Sozialstaat anzulegen. Hier zeige ich, wie in Russland darüber berichtet wird.
Nach den Gelbwesten, deren Proteste von russischen Medien sehr aufmerksam verfolgt wurden, war es einige Jahre etwas ruhiger in Frankreich. Nun sind die Unruhen nach Frankreich zurückgekehrt, weil Präsident Macron wieder seine Rentenreform durchführen will. Hier übersetze ich den Bericht der Frankreich-Korrespondentin, der am Sonntag im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens gezeigt wurde.
Beginn der Übersetzung:
In Frankreich geht es heiß her. Seit Dienstag erschüttern große Proteste das Land. Die Gewerkschaften haben mehr als eine Million Menschen zum Streik aufgerufen. Die Studenten haben sich ihnen angeschlossen. Die Folge sind gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei, Wasserwerfer, Tränengas und Verhaftungen. Präsident Macron scheint all das nicht zu bemerken. Er war mit seiner Afrikareise sehr beschäftigt. Im Kongo beschloss Macron, sich in einer Bar in der Stadt Bandalungwa zu betrinken. Ein Video von der Champagnerparty ging in sozialen Medien sofort viral.
Am Freitag hatte Macron wieder keine Zeit für das Volk. Gemeinsam mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak diskutierte er über Militärhilfe für die Ukraine. Das Thema Ukraine kam Macron zugute, denn das Prinzip „Man kann alles auf den Krieg schieben“ funktioniert immer noch.
Die Dinge laufen wirklich schlecht. Die Zeit des Wohlstands und der Sorglosigkeit ist vorbei und Macron selbst hat das schon im August gesagt. Es fehlt an allem – an Geld, Gas, Technologie, Waren, sogar an Land, Wasser und Demokratie.
„Was wir jetzt erleben, ist ein Wendepunkt, eine Art großer Schock. Zunächst einmal, weil wir – und nicht nur in diesem Sommer, sondern in den letzten Jahren – eine Zeit des Endes des scheinbaren Überflusses erleben. Die Zeit der Verfügbarkeit von Geld – billiger Liquidität – geht zu Ende. Aber es gibt auch das Problem des Verschwindens von Gütern und Technologien, die einst ewig verfügbar zu sein schienen. Wir sehen uns mit dem Zusammenbruch vertrauter Wirtschaftsketten konfrontiert. Wir haben wieder einmal einen Mangel an diesem und jenem, einen Mangel an Technologie, einen Mangel an Materialien, einen Mangel an Land für verschiedene Zwecke und sogar einen Mangel an Wasser. Wir werden entsprechende Maßnahmen ergreifen müssen. Der Wassermangel hat uns bereits gezwungen, einen Strukturwandel einzuleiten, den wir auch durchziehen müssen. Aber das Wichtigste ist: Wahrheiten, die wir für selbstverständlich hielten, haben ihr Ende gefunden. Das gilt für Frankreich, Europa und für die ganze Welt. Demokratie, Menschenrechte“, so Macron.
Ein Bericht unserer Frankreich-Korrespondentin.
Die Gewerkschaften haben versprochen, jeweils eine Million Menschen auf die Straße zu bringen. Am Dienstag ist ihnen das gelungen, aber am Samstag waren es anscheinend bedeutend weniger Menschen – nach offiziellen Angaben etwa 370.000 in ganz Frankreich. Doch die Zusammenstöße mit der Polizei sind nur noch gewalttätiger geworden.
Die Taktik hat sich geändert. In Paris stürmte die Polizei in die Menge der Demonstranten und schlug mit Schlagstöcken auf alle ein, auch auf diejenigen, die auf den Bürgersteig gefallen waren. Als die Menge zu sich kam, schlug sie zurück und trieb die Polizei auf ihre ursprünglichen Positionen zurück, indem sie sie mit Kieselsteinen und Metall bewarf.
Die schwarz gekleideten Jugendlichen, die es gewohnt sind, ihre Wut an den Symbolen des Kapitalismus auszulassen, indem sie Schaufenster und Banken zertrümmern, hatten dieses Mal nicht einmal Zeit, mit der Randale zu beginnen. Sie wurden sofort und in vollem Umfang angegangen – rein prophylaktisch. Die Polizei schlug wütend mit Schlagstöcken auf die ein, die am Boden lagen, nahm sie fest und schleifte sie über den Asphalt. Drei Dutzend Menschen landeten auf diese Weise in Haft.
Blutüberströmte Köpfe, mit Tränengas verätzte Augen, unverhältnismäßige Gewaltanwendung, all das ist zum Markenzeichen französischer Proteste geworden. In Rennes wurde auch Wasserwerfer eingesetzt.
Ein unbefristeter Streik hat seit Dienstag alle LNG-Terminals in Frankreich für eine Woche lahmgelegt. Der russische Tanker „Fyodor Litke“ liegt mit russischem Gas im Hafen von Calais, auch ein amerikanisches Schiff wartet darauf, entladen zu werden. Wurden früher etwa 100 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag an das französische Gastransportsystem geliefert, so ist die Zahl jetzt auf neun Millionen Kubikmeter gesunken. Die Ölraffination wurde blockiert. Der Verkehrsminister droht mit der Anwendung von Gewalt, falls es im Land zu Benzinknappheit kommt.
Der Energiesektor wird bestreikt, die Leistung der Kernkraftwerke wurde gedrosselt, man schaltet den Politikern den Strom ab, die sich für eine Erhöhung des Rentenalters um zwei Jahre und die Abschaffung von Ausnahmen einsetzen, mit denen man heute noch das Recht dazu hat, früher in Rente zu gehen.
Die ganze Woche über fuhren kaum Fernzüge, Flüge in die großen französischen Städten wurden gestrichen. Seit Montag streikt die Müllabfuhr.
Das 8. Pariser Arrondissement steht für teure Boutiquen, den Place de la Concorde und jetzt auch für riesige Müllberge: 4.500 Tonnen Müll liegen auf den Straßen. Das alles sieht natürlich eklig aus, stinkt ehrlich gesagt noch schlimmer und vor allem fürchten die Einwohner, dass dadurch die Rattenschwärme, für die die französische Hauptstadt so berühmt ist, auf die Straßen kommen. Für die Angst gibt es Gründe: Wissenschaftler haben errechnet, dass die Population der Nagetiere so groß geworden ist, dass es in Paris bereits doppelt so viele Ratten wie Einwohner gibt.
„Es ist ein Skandal, dass wir das ständig ertragen müssen, während sich die Milliardäre in Europa, insbesondere in Frankreich, in den letzten Jahren die Taschen voll gemacht haben. Und sie hören nicht auf, uns zu erzählen, dass es der Wirtschaft schlecht geht, dass es dem Kapitalismus wegen uns schlecht geht, aber dass der Kapitalismus gut ist. Die Milliardäre machen sich die Taschen voll, während uns immer weniger bleibt“, meint der Kommunist Jean Charles Gudaye.
Alles wird teurer, die Stromrechnungen ruinieren kleine und mittlere Unternehmen und bringen die energieintensive Produktion in Schwierigkeiten, die Lebensmittelinflation betrug im Februar 14,5 Prozent. Die Regierung zwingt die Supermärkte, bis Juni Mindestpreise für hundert Grundnahrungsmittel festzulegen.
„Für Geringverdiener werden Lebensmittelschecks eingeführt. Sie werden je nach Departement auf territorialer Ebene eingeführt, und wir werden das Experiment im nächsten Monat starten“, so der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire.
Nach dem, was wir von Menschen hören, die mit ihren ganzen Familien zu den Protesten gehen, gibt es jeden Monat mehr Bedürftige in Frankreich. „Diese Reform ist widerlich, sie prangert das derzeitige System an, in dem all diese Milliardäre schmarotzen und uns, versteckt hinter Macron, all diese Reformen aufzwingen. Sie verdammen die jungen Leute zu dieser Existenz, sie verdammen uns zu Arbeitslosigkeit, Armut und Krieg, wir wollen, dass dieses Geld den arbeitenden Menschen und der sozialen Sicherheit zugute kommt, nicht den Waffen und den Taschen all dieser Idioten“, empören sich Demonstranten.
Macron hört nichts, er ist beschäftigt und in die Außenpolitik vertieft. Er hat einen kurzen Brief an die Gewerkschaftsführer geschrieben, dessen Kernaussage einfach ist: die Reform kommt.
„Er macht sich über uns lustig und versucht uns auf zwei Seiten zu erklären, dass seine Reform gut ist. Er zeigt den Gewerkschaften und der sozialen Bewegung den Mittelfinger“, sagt Philippe Martinem, Vorsitzender der Gewerkschaft CGT.
Nach einer langen Debatte wurde die Rentenreform gegen Mitternacht bereits vom Senat verabschiedet. Die Regierung wertete das als Sieg. Es ist jedoch nur eine Zwischenetappe. Nun wird der Text an einen gemischten Ausschuss gehen, danach wird er ins Unterhaus zurückkehren. Und da wird es zu einer neuen Schlacht zwischen Macrons Anhängern und der Opposition kommen. Die Entlassung der Regierung könnte zur Auflösung des Unterhauses und zu vorgezogenen Neuwahlen führen – die Vollmacht dazu hat der Präsident und er hat es bereits angedroht, wenn die Opposition weiterhin versucht, die von ihm gewünschten Entscheidungen zu blockieren.
Das Schicksal der Rentenreform wird in den nächsten zwei Wochen entscheiden. Eine absolute Mehrheit – acht von zehn Franzosen – ist überzeugt, dass sie trotz der Proteste verabschiedet wird. Aber das ist kein Grund für die Menschen, aufzuhören. Die wirtschaftliche Lage verbessert sich nicht, der politische Kurs Frankreichs ändert sich auch nicht, also ist das für viele ein guter Grund, weiter zu streiken.
Ende der Übersetzung
In meinem neuen Buch „„Putins Plan – Mit Europa und den USA endet die Welt nicht – Wie das westliche System gerade selbst zerstört ““ gehe ich der der Frage, worum es in dem Endkampf der Systeme – den wir gerade erleben – wirklich geht. Wir erleben nichts weniger als den Kampf zweier Systeme, in dem Vladimir Putin der Welt eine Alternative zum neoliberalen Globalismus anbietet. Wurden die Bürger im Westen gefragt, ob sie all das wollen, ob sie zu Gunsten des neoliberalen Globalismus auf ihren Wohlstand und ihre Freiheiten verzichten wollen?
Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar.
