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Wofür die US-Demokraten Milliarden ausgeben
Wie in Russland über die Wiederwahl von Xi Jinping berichtet wird Xi
In China hat der Volkskongress den chinesischen Präsidenten Xi Jingping für eine dritte Amtszeit gewählt. Hier zeige ich, wie in Russland darüber berichtet wurde.
Dass der chinesische Volkskongress den erfolgreichen und in China beliebten Staatschef Xi Jingping für eine dritte Amtszeit bestätigt, war vorher bekannt und wurde von westlichen Medien kritisiert. Hier zeige ich, wie der China-Korrespondent im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens darüber berichtet hat und habe den russischen Korrespondentenbericht übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Peking hat Washington eine direkte Frage gestellt und es gewarnt
Die Mitglieder des Nationalen Volkskongresses haben Xi Jinping am Donnerstag einstimmig für eine dritte fünfjährige Amtszeit als chinesischen Präsidenten wiedergewählt. Das ist eine Premiere für China. So würdigten die Abgeordneten die Leistungen von Präsident Xi an der Spitze Chinas in den vergangenen 10 Jahren. Wladimir Putin gratulierte seinem chinesischen Amtskollegen zu dessen Wahl für eine dritte fünfjährige Amtszeit. In dem Telegramm heißt es: „Ich bin überzeugt, dass wir durch unser gemeinsames Handeln die fruchtbare russisch-chinesische Zusammenarbeit in einer Vielzahl von Bereichen ausbauen werden. Wir werden weiterhin die gemeinsame Arbeit an den wichtigsten Themen der regionalen und internationalen Agenda koordinieren.“
Auf dem gesamtchinesischen Kongress wurde ein neuer Leiter des Staatsrats gewählt. Der Vorsitzende des Staatsrats ist der Ministerpräsident. Das wurde Li Qiang, ein ehemaliger Parteivorsitzende aus Shanghai, der über umfangreiche Erfahrungen mit Modernisierung und Wirtschaftsreformen in der Metropole verfügt und mit 63 Jahren für chinesische Verhältnisse sehr jung ist. Natürlich gehört er zu Xis Team. Die Herausforderungen für den neuen Ministerpräsidenten sind gewaltig: Er soll ein Wirtschaftswachstum von mindestens fünf Prozent erreichen, mehr als zehn Millionen Arbeitsplätze schaffen und den Außenhandel angesichts der drohenden US-Sanktionen ankurbeln.
Es liegt auf der Hand, dass der größte Teil der Warenströme nach Russland umgeleitet werden muss. Das bedeutet eine Steigerung unseres Handelsumsatzes um 15 Prozent pro Jahr und eine Stärkung unserer strategischen Partnerschaft, auch im Bereich der gegenseitigen Investitionen.
In China hat also eine neue Fünfjahresperiode begonnen. Das ist für die ganze Welt wichtig. Und für Russland ist die Zusammenarbeit mit China die wichtigste Priorität. Wohin bewegt sich China und was sind seine Ziele für die Zukunft?
Ein Bericht unseres China-Korrespondenten.
Die chinesische Politik ist keine mehr, die überrascht. Hier sagt man immer, dass Berechenbarkeit und Stabilität wichtig sind. Die Wiederwahl war eher eine Formalität, um die Entscheidung des Kongresses der Volksrepublik China zu festigen, und der amtierende Präsident ging in seine dritte Amtszeit.
Es ist ein feierliches Ritual: die Ehrenwache, die Verfassung, der Eid… Und der enorme Vertrauensvorschuss der Partei und des Volkes, den der chinesische Staatschef erneut geschworen hat, zu erfüllen. „Ich werde dem Vaterland und dem Volk gegenüber loyal sein. Ich akzeptiere die Führung durch das Volk und werde hart daran arbeiten, ein modernes und starkes sozialistisches Land aufzubauen – blühend, demokratisch, zivilisiert, harmonisch und schön“, sagte Xi Jinping.
Das Land glaubt seinen Worten. Immerhin hat Xi in den 10 Jahren seiner Amtszeit das Gesicht des Landes dramatisch verändert. Und das nicht nur durch die Stärkung seines Status als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. Man hört China auf der internationalen Bühne zu und es ist zu einer respektierten Kraft geworden. Das ist schließlich auch Teil von Xis Programm: die Wiedergeburt der chinesischen Nation.
Nachdem er einerseits eine starre Machtvertikale etabliert hat, kündigte Xi an, diese auch zu verjüngen. Daher wird ein neues Team China in die neue – wie man hier sagt – „Epoche“ führen. Xi schlägt einen neuen Ministerpräsidenten, Li Keqiang, vor, der vom Nationalen Volkskongress bestätigt werden soll. Der bisherige, Li Keqiang, geht in den Altersruhestand. Aber die Kontinuität des Kurses wird beibehalten. Dazu gehören ein Wirtschaftswachstum, das auch unter dem starken Druck der USA fünf Prozent erreichen soll, und volle technologische Unabhängigkeit. Dazu müssen Wissenschaft und Innovation gefördert werden, wofür China allein im letzten Jahr drei Billionen Yuan, das sind 450 Milliarden Dollar, ausgegeben hat.
Und selbst darin sehen die USA eine direkte Bedrohung. Der US-Kongress hat die Geheimdienste erneut zu den Auswirkungen der chinesischen Technologie auf die Sicherheit befragt.
„Die technologische Revolution ist nicht nur ein wichtiger Schauplatz für den Wettbewerb mit China, sie ist auch ein wichtiger Faktor für unsere Zukunft als Geheimdienst“, sagte William Burns, Direktor der CIA.
„Amerikanische Ängste und die manische Suche überall nach chinesischen Spionageprogrammen, in Washington werden sogar die Hafenkräne auf mögliche Überwachung untersucht, führen dazu, dass man sich darauf vorbereitet, die Exporte von Mikrochips nach China noch weiter einzuschränken. Peking bezeichnet das als Paranoia und als ein Problem, das ausschließlich Washington betrifft. Und es zieht es vor, sich auf sein eigenes Wachstum zu konzentrieren“, schreiben internationale Medien.
Noch vor fünf Jahren wurde der „Kirschenindex“ in China stillschweigend als Maß für Zahlungsfähigkeit bezeichnet, die sich nur wenige leisten konnten. Jetzt stehen Kirschen auf jedem Tisch und die Chinesen kaufen problemlos Luxusgüter, ganz zu schweigen von netten Kleinigkeiten.
Kunming ist nicht nur der größte Blumenmarkt in China, sondern auch der größte in ganz Asien. So soll nach dem Willen der Kommunistische Partei auch China aufblühen. Eine besondere Attraktion sind natürlich die Nachtmärkte. Sie sind eine typisch asiatische Erfindung. Vor ein paar Jahren hat die chinesischen Regierung sogar versucht, sie zu verbieten, weil sie angeblich nicht zum modernen China passen. Aber jetzt bringt sie selbst sie zurück auf die Straßen der Stadt. Schließlich, so zeigte sich, rettet nichts die Wirtschaft so sehr, wie kleine Unternehmen. Obwohl man bei so riesigen Märkten kaum von „klein“ sprechen kann. Und für chinesische Verhältnisse ist Jinghong im Süden Chinas nur eine kleine Stadt. Sie hat etwa 200.000 Einwohner. Aber wenn die Sonne untergeht, gleicht der gesamte Xinguang-Marktplatz einem riesigen Ameisenhaufen.
Als die Verkäufer erfahren, dass wir aus Russland sind, beginnen sie selbst das Gespräch: „Wir und Ihr sind uns sehr nahe. Und Putin ist überhaupt toll, macht Kampfsport und ist kompetent. Wie man bei uns sagt, solche Leute können den Himmel bewegen und die Strömung umkehren.“
Was die Beziehungen zu Russland betrifft, so hat sich der neue chinesische Außenminister sehr klar ausgedrückt. Peking und Moskau sind keine Freunde gegen irgendjemanden und schaffen ein strategisches Gleichgewicht in der Welt: „Wenn China und Russland zusammenarbeiten, wird die Welt eine treibende Kraft für die Multipolarität bekommen. Und je instabiler die Welt wird, desto wichtiger ist es für China und Russland, ihre Beziehungen stetig auszubauen.“
Peking stellt Washington eine direkte Frage: Warum darf es keine Waffen an Russland liefern, die USA aber an Taiwan? Und es warnt die Amerikaner davor, das ukrainische Szenario in Asien zu wiederholen und die „rote Linie“ in der Taiwan-Frage zu überschreiten. Zumal die USA ihren Einfluss auf der Insel ausbauen. Die taiwanesische Regierung hat sich wieder mal verplappert: „Der taiwanesische Verteidigungsminister Qiu Guocheng bestätigte während der letzten parlamentarischen Anhörung, dass Taiwan und die USA Gespräche über die Einrichtung eines Lagerbestands an amerikanischer Munition auf der Insel für Eventualitäten aufgenommen haben, was Taiwan effektiv auf denselben Status heben würde, den Washington seinen wichtigsten Verbündeten außerhalb der NATO gewährt.“
Während der neue Sprecher des US-Repräsentantenhauses noch darüber nachdenkt, ob er Pelosis „Flug“ wiederholen soll, und die US-Generäle ihre buchstäblichen Spiele fortsetzen und einen möglichen Kampf mit Peking in der Meerenge simulieren, übt das taiwanesische Militär die Abwehr einer möglichen Landungsoperation der chinesischen Armee. Obwohl Peking bereits gesagt hat, dass es bei der Erhöhung des Verteidigungshaushalts um mehr als sieben Prozent um die Verteidigung geht und zwar unter Berücksichtigung der amerikanischen Aktivitäten in der Region. Was die Wiedervereinigung mit Taiwan betrifft, so wird das ohnehin passieren. Auf friedlichem Wege.
In Taipeh hat es jedoch Demonstrationen gegen die Unabhängigkeit der Insel gegeben. Peking hat eine abwartende Haltung eingenommen. Vor allem, weil nächstes Jahr in Taiwan Wahlen stattfinden und die Kuomintang-Partei, die für eine Annäherung an Peking eintritt, gute Chancen auf einen Sieg hat. Sollte der Druck jedoch zunehmen, hat die chinesische Diplomatie versprochen, energisch zu reagieren.
„Der chinesischen Diplomatie mangelt es nicht an Freundlichkeit und Großzügigkeit. Aber wenn wir es mit Schakalen oder Wölfen zu tun haben, haben unsere Diplomaten keine andere Wahl, als sich ihnen von Angesicht zu Angesicht entgegenzustellen und unser Vaterland zu verteidigen“, betonte der chinesische Außenminister Qin Gang.
Auch hier war das Programm von Xi klar: Gleichmut, Zusammenhalt, Kampf. Ein Kurs, den Chinas gewählter Staatschef mindestens die nächsten fünf Jahre verfolgen wird.
Ende der Übersetzung
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