Die Ukraine kann russische Raketen nicht abfangen: Die Ereignisse des 16. März
Der Spiegel über russische Putschpläne und ein geleaktes Dokument
Wie der Bericht des UNO-Menschenrechtsrats zur Ukraine zustande gekommen ist
Der UNO-Menschenrechtsrat hat einen Bericht über die Lage in der Ukraine veröffentlicht, in dem Russland schwere Vorwürfe gemacht werden. Wer sich anschaut, wer den Bericht verfasst hat und wie er entstanden ist, versteht worum es geht.
Westliche Medien haben in großen Schlagzeilen über den Bericht des UNO-Menschenrechtsrats berichtet, weil er das westliche Narrativ untermauert. Der Spiegel hat zum Beispiel unter der Überschrift „Angriffe auf Zivilisten, Vergewaltigungen, Abschiebungen von Kindern – Uno-Menschenrechtsrat macht Russland schwere Vorwürfe“ darüber berichtet und der Spiegel-Artikel über den UNO-Bericht ist absolut korrekt.
Das Problem ist, dass der Bericht selbst nicht korrekt, weil nicht objektiv ist. Warum das so ist, werden wir uns nun anschauen.
Die Vorgeschichte
Am 4. März 2022 hat die UNO-Vollversammlung mit großer Mehrheit für die Einrichtung eines „Unabhängige internationale Untersuchungskommission“ über Verstöße gegen humanitäre Völkerrecht in der Ukraine gestimmt. So eine Kommission wäre in der Tat eine gute Idee gewesen, nur ist das Gremium, das dann geschaffen wurde, alles andere als unabhängig.
Der UNO-Menschenrechtsrat hat 47 Mitglieder, deren Zusammensetzung sich jedes Jahr ändert, aber auf wundersame Weise sind Staaten des US-geführten Westens in dem Rat immer so reichlich vertreten, dass der Menschenrechtsrat in der Regel die Entscheidungen trifft, die die USA sich wünschen. Russland wurde zum Beispiel im April 2022 wegen seines vom Westen sogenannten „Angriffskrieges“ aus dem Menschenrechtsrat entfernt, während die USA nie wegen einem ihrer Kriege aus dem Rat geflogen sind.
Daher kommt es nicht überraschend, dass die nur drei Mitglieder der „Unabhängigen internationalen Untersuchungskommission“ alle pro-westlich sind. Von „unabhängig“ kann aber keine Rede sein, wenn in einer Untersuchungskommission nur Mitglieder sitzen, die offen mit einer der Konfliktparteien sympathisieren.
Die Mitglieder der Kommission
Ein Mitglied ist Erik Møse, der seine Karriere im norwegischen Justizministerium begonnen hat. Dann wurde er Richter und sogar Verfassungsrichter in Norwegen, war später bei verschiedenen internationalen Gerichten tätig, und beendete seine Karriere wieder als norwegischer Verfassungsrichter. Das ist eine beeindruckende Karriere, aber es ist klar, dass in einem NATO-Land niemand Verfassungsrichter werden kann, der der NATO (und damit den USA) neutral (oder gar kritisch) gegenübersteht.
Ein weiteres Mitglied der „Unabhängigen internationalen Untersuchungskommission“ ist Jasminka Džumhur aus Bosnien-Herzegowina, für die im Grunde das gleiche gilt, wie für Erik Møse: Sie ist gut eingebettet in die Strukturen des Westens. Bosnien-Herzegowina selbst ist, trotz regelmäßiger Wahlen, keine Demokratie, denn die Staatsgewalt übt der Hohe Repräsentant – seit August 2021 der Deutsche Christian Schmidt – als Vertreter der internationalen Gemeinschaft aus, was damit begründet wird, dass infolge des im Krieg entstandenen gegenseitigen Misstrauens unter den Verantwortlichen der Volksgruppen nach wie vor eine Blockadehaltung vorherrsche. Wer in Bosnien-Herzegowina eine internationale politische Karriere machen will, muss dem Westen, der in dem Land die Macht ausübt, besonders treu ergeben sein.
Das dritte Mitglied der „Unabhängigen internationalen Untersuchungskommission“ ist Pablo de Greiff aus Columbien. Er ist ebenfalls „eingenordet“, denn er hat seine gesamte Ausbildung und ersten Karriereschritte in den USA gemacht. Er war an den Universitäten von Harvard, Yale, der Universität von New York, hat Kontakte zum Rockefeller-Clan, war in US-geführten Institutionen wie der Weltbank tätig und so weiter. Auch er ist voll auf der Linie des Westens.
Damit können wir festhalten, dass die „Unabhängige internationale Untersuchungskommission“ über die Vorgänge in der Ukraine aus nur drei Personen besteht, die alle politisch auf Seiten des Westens stehen. Aus diesem Grund kann von „unabhängig“ keine Rede sein.
Der Bericht
Ich kann nicht auf den ganzen Bericht eingehen, denn er umfasst 18 Seiten. In dem Bericht werden fast ausschließlich Russland „Verstöße“ vorgeworfen, wobei man ehrlicherweise von Kriegsverbrechen sprechen muss.
Dass die Vorwürfe fast nur Russland betreffen, ist kein Wunder, denn der Bericht stützt sich hauptsächlich ukrainische Vorwürfe gegen Russland, erwähnt russische Vorwürfe gegen die Ukraine jedoch nicht. Der Spiegel schreibt in seinem oben genannten Artikel:
„Für die Ermittlungen reiste die Kommission nach eigenen Angaben achtmal in die Ukraine und besuchte 56 Städte und Siedlungen. Außerdem seien Gräber, Haft- und Folterstätten inspiziert sowie Fotos und Satellitenbilder ausgewertet worden. Insgesamt seien 600 Betroffene befragt worden.“
All diese Besuche haben ausschließlich in von der Ukraine kontrollierten Gebieten stattgefunden, in die von Russland kontrollierten Gebieten ist die „Unabhängige internationale Untersuchungskommission“ hingegen nie gefahren, um sich auch dort ein Bild zu machen. Sollte eine „unabhängige“ Kommission nicht beide Seiten besuchen und mit Menschen auf beiden Seiten sprechen?
Schauen wir uns ein paar Beispiele aus dem Bericht an.
Anti-Personenminen
Als ich im Sommer 2022 in Donezk war, wurde ich Zeuge davon, wie die ukrainische Armee sogenannte Schmetterlingsminen gegen die Zivilbevölkerung von Donezk eingesetzt hat. Dabei handelt es sich um kleine Minen, die kaum zu erkennen sind, den Opfern aber Gliedmaßen abreißen können, und deren Einsatz – erst recht in Wohngebieten – gemäß internationalem Kriegsrecht illegal ist.
Im Westen wurde darüber nie berichtet und die UNO-Kommission hat sich nicht die Mühe gemacht, Donezk zu besuchen. Hätte sie das in der zweiten Jahreshälfte 2022 getan, wäre die Chance sehr groß gewesen, dass sie Zeuge dieser ukrainischen Kriegsverbrechen geworden wäre, weil die Kiewer Truppen diese Minen monatelang immer wieder über Donezk abgeworfen haben. Die Mitglieder der Kommission hätten dann, so wie damals, schnell gelernt, dass man in Donezk bei Dunkelheit besser nur mit Taschenlampe auf die Straße geht, um nicht versehentlich auf so eine Mine zu treten.
Im Westen wurde über die ukrainischen Schmetterlingsminen erst Anfang 2023 berichtet, als Human Rights Watch gemeldet hat, dass die ukrainische Armee diese Minen auch in Isium im Gebiet Charkow eingesetzt hat, während die Stadt unter russischer Kontrolle war. Das wurde nur deshalb bekannt, weil Kiew diese Gebiete zurückerobert hat, denn auch Human Rights Watch hat sich nicht die Mühe gemacht, auf russischer Seite zu ermitteln. Wegen dem Bericht von Human Rights Watch konnte die „Unabhängige internationale Untersuchungskommission“ diese Vorgänge nicht ignorieren und hat in ihren Bericht geschrieben:
„Die Kommission hat festgestellt, dass die ukrainischen Streitkräfte bei Angriffen in der Stadt Isium in der Region Charkow, die von März bis September 2022 von den russischen Streitkräften kontrolliert wurde, wahrscheinlich Streumunition und durch Raketen ausgelöste Antipersonenminen eingesetzt haben.“
Während die Kommission bei Vorwürfen der Ukraine gegen Russland weitgehend auf einschränkende Formulierungen wie „wahrscheinlich“ verzichtet, benutzt sie bei ukrainischen Kriegsverbrechen, an denen es (nicht nur für mich) keine Zweifel gibt, weil auch Human Rights Watch unwidersprochen darüber berichtet hat und weil ich die Streuminen in Donezk selbst gesehen habe, alle möglichen einschränkenden Formulierungen. Dass Kiew diese Minen vor allem in Donezk ständig eingesetzt hat, wird in dem Bericht der Kommission nicht einmal erwähnt, denn wie ich schon sagte: Mit der russischen Seite hat die Kommission nicht einmal gesprochen, während sie alle Vorwürfe aus Kiew für bare Münze genommen hat.
Folter und Vergewaltigung
Natürlich erwähnt die Kommission, dass russische Soldaten viele Frauen vergewaltigt haben sollen. Diese Vorwürfe stammten von Ljudmila Denisowa, der ehemaligen Ombudsfrau der Ukraine für Menschenrechte. Sie wurde am 31. Mai 2022 vom ukrainischen Parlament gefeuert, als bekannt wurde, dass das alles frei erfunden war. Sie hat das danach auch selbst offen in Interviews zugegeben und ihre Lügen damit gerechtfertigt, dass das der einzige Weg war, die Unterstützung der Ukraine im Westen zu verstärken. Das hindert die UNO-Kommission aber nicht daran, diese Vorwürfe gegen Russland in ihrem Bericht zu wiederholen.
Gleiches gilt für Foltervorwürfe. Die Foltergefängnisse, die die Kommission besucht hat, wurden von Kiew präsentiert. Man kann das natürlich in den Bericht aufnehmen, aber dann sollte man auch über die Foltergefängnisse Kiewer Einheiten berichten, wie zum Beispiel über die „Bibliothek“ des Asow-Regiments in Mariupol. Aber auch hier Fehlanzeige, der Bericht zitiert einseitig nur Meldungen aus Kiew.
Als der ukrainischen Armee bei Charkow im Sommer der Vorstoß gelang, fanden Massaker an Zivilisten statt, die aus ukrainischer Sicht mit Russland kollaboriert haben sollen. Ein Vertreter des Kiewer Innenministeriums formulierte das so:
„Es ist eine Jagd auf Kollaborateure ausgerufen worden und ihr Leben ist nicht durch das Gesetz geschützt. Unsere Geheimdienste eliminieren sie und erschießen sie wie Schweine“
Gleiches passierte nach der Einnahme Chersons durch die Ukraine. Ukrainische Soldaten haben sich auf Telegram damit gebrüstet, angebliche Kollaborateure regelrecht niederzumetzeln. In den Folgetagen gab es viele Meldungen über Erschießungen in Cherson und sogar die westliche Nachrichtenagentur AP hat Bilder davon veröffentlicht, wie Zivilisten öffentlich gefoltert wurden.
Davon steht in dem UNO-Bericht allerdings, obwohl das Meldungen aus Kiew waren, die danach nicht widerrufen oder auch nur „eingeordnet“ wurden. Da das aber nicht in das gewollte Bild der drei NATO-Versteher der „Unabhängigen internationalen Untersuchungskommission“ passt, haben sie darüber nicht berichtet.
Deportation von Kindern
Die Legende, Russland habe 6.000 Kinder aus der Ukraine deportiert, wurde von einer US-Studie, die keinerlei Belege dafür nennt, dafür aber von der US-Regierung finanziert wurde, in die Welt gesetzt, wie ich im Februar 2023 aufgezeigt habe. Die westlichen Medien haben die Geschichte mit Vergnügen verbreitet.
Die „Unabhängige internationale Untersuchungskommission“ übernimmt auch hier das Narrativ von Kiew, ohne die Sicht der anderen Seite zumindest aufzuzeigen. Nach den Massakern im Charkower Gebiet, die Kiew an angeblichen russischen Kollaborateuren angekündigt und durchgeführt hat, hat Russland, als es Cherson aufgegeben hat, den Menschen die Evakuierung nach Russland angeboten. Jede Familie aus Cherson, die evakuiert werden wollte, bekam sogenannte Zertifikate, mit denen sie Wohnungen in einem Ort ihrer Wahl in Russland kaufen konnte, wobei sich der Wert der Zertifikate nach der Größe der Familie berechnet hat und ihnen je nach Familiengröße eine bestimmte Quadratmeterzahl zugewiesen hat. Die Summen waren erstaunlich großzügig und reichten für den Kauf von entsprechenden Wohnungen aus, ohne dass eine zusätzliche Hypothek aufgenommen werden musste.
Dass es Gründe für das russische Evakuierungsangebot gab, war keine russische Propaganda, wie die Vorfälle bei Charkow gezeigt haben. Für Kiew ist jeder, der in von Russland kontrollierten Gebieten weiterhin seiner Arbeit nachgegangen ist, ein Verräter, der mit dem Tod rechnen muss. Das gilt auch für Lehrer oder Kindergärtner, wie in Kiew offen erklärt wurde:
„Lehrer und Kindergärtnerinnen sollten bedenken, dass sie keine nette Tanten sind, sondern Kriminelle, denen gegenüber es keine Sentimentalitäten gibt. Das Wetter ist so, dass das entweder den Tod oder das Gefängnis bedeutet. Wir, als absolut europäisches Land, werden nicht mit irgendwelchen Sentimentalität oder Nachsicht spielen“
Was also sollten zum Beispiel Mitarbeiter von Kinderheimen in Cherson tun, selbst wenn sie eigentlich pro-ukrainisch eingestellt waren? Sollten sie auf die Rückkehr der ukrainischen Armee warten und befürchten, dass sie von den Soldaten eigenmächtig und willkürlich als „russische Kollaborateure“ bezeichnet und dafür sogar standrechtlich erschossen werden, bloß weil sie auch unter russischer Herrschaft weiter gearbeitet und sich weiterhin um die Kinder in Kinderheimen gekümmert haben?
Und was sollte Russland tun, als die Kinderheime aus eben diesem Grund plötzlich verwaisten, weil die Betreuer sich evakuieren ließen und die Kinder zurückblieben? Sollte Russland die Kinder, die es nach dem Referendum als russische Staatsbürger betrachtete, sich selbst überlassen?
Als die ukrainische Armee dann in Cherson einrückte, fanden auch dort Massaker statt, mit denen sich ukrainische Soldaten auf Telegram sogar stolz gebrüstet haben. Aber auch davon findet sich in dem Bericht der „Unabhängigen internationalen Untersuchungskommission“ kein Wort, obwohl die Erklärungen alle aus offiziellen ukrainischen Quellen gekommen sind und danach auch nicht widerrufen wurden.
Ein erprobtes Rezept
Ich könnte auch noch auf all die anderen Vorwürfe in dem Bericht der „Unabhängigen internationalen Untersuchungskommission“ eingehen, aber das erübrigt sich, weil sich dabei immer das an den gezeigten Beispielen gesehene Bild wiederholt: Die Kommission hat alle Kiewer Vorwürfe gegen Russland übernommen, aber die russischen Vorwürfe gegen Kiew, die übrigens bestens belegt sind, nicht einmal erwähnt.
Dieses Spielchen, angeblich unabhängige internationale Untersuchungskommissionen einzusetzen, sie dann aber mit den eigenen Leuten zu besetzen, die natürlich zu den gewünschten Ergebnissen kommen, beherrscht der Westen perfekt. Nach genau dem gleichen Prinzip ist der Westen vorgegangen, als es um die angeblichen Giftgas-Angriffe in Syrien ging.
Im August 2015 hat der UNO-Sicherheitsrat ein gemeinsames Ermittlungsteam aus UNO und OPCW beschlossen, es wurde Joint Investigative Mechanism (JIM) genannt. Es sollte Vorfälle mit chemischen Kampfstoffen in Syrien untersuchen. Das JIM kam jedoch nicht zu den vom Westen gewünschten Ergebnissen. Und so lief sein Mandat im November 2017 aus, ohne verlängert zu werden.
Daraufhin wurde im Juni 2018 mit der Stimmenmehrheit der westlichen Staaten bei der OPCW das Investigation and Identification Team (IIT) gegründet. Das geschah gegen den ausdrücklichen Protest nicht-westlicher Staaten, wie zum Beispiel Russland. Das IIT sollte ebenfalls Giftgasvorfälle in Syrien untersuchen und Schuldige benennen.
Das IIT brachte die vom Westen gewünschten Ergebnisse und machte die syrische Regierung zum Beispiel für den Vorfall in Duma im April 2018 verantwortlich. Allerdings gab es sehr früh Zweifel an den Ergebnissen des IIT, denn vier Whistleblower bei der OPCW haben der OPCW unabhängig voneinander vorgeworfen, in dem Bericht die Unwahrheit zu schreiben.
Das überrascht nicht, denn die Berichte des IIT waren gekauft. Das IIT wurde gegen den Willen vieler OPCW-Mitglieder eingerichtet und die Berichte wurden nicht etwa vom OPCW finanziert, sondern von den Staaten des Westens, die das IIT gegründet haben. Dafür wurde der Trust Fund for Syria Missions verwendet, der unter anderem die Arbeit des IIT finanziert. Und die Finanziers des Trusts sind westliche Staaten, weshalb das vom Westen finanzierte IIT zu den gewünschten Ergebnissen kam, die der neutrale JIM nicht geliefert hat. Die Details dazu finden Sie hier.
Vom Westen kontrollierte Untersuchungskommissionen liefern immer genau die Ergebnisse, die der Westen sehen möchte. Und wenn, siehe OPCW, Whistleblower darauf hinweisen, dass der Bericht gefälscht ist, verschweigen die westlichen Medien das kurzerhand.
Alte Fehler vermieden
Bei der Einrichtung der „Unabhängigen internationalen Untersuchungskommission“ zur Ukraine hat der Westen seine alten Fehler vermieden, indem er keine große Expertengruppe eingesetzt hat, sondern eine Kommission geschaffen hat, die aus nur drei handverlesenen „Experten“ besteht, die garantiert – und ohne störende Whistleblower – zu dem gewollten Ergebnis kommen.
In den deutschen Medien finden sich darüber jedoch keine Informationen, deutsche Leser erfahren nur, dass eine „Unabhängige internationale Untersuchungskommission“ des UNO-Menschenrechtsrats Russland „schwere Vorwürfe“ macht, wie der Spiegel geschrieben hat. Das klingt wichtig, neutral und objektiv. Die Hintergründe verschweigen die westlichen Medien hingegen.
Für das, was die westlichen Medien tun, wenn sie nur das berichten, was zu ihrem Narrativ passt und alles, was nicht ins gewollte Bild passt, kurzerhand verschweigen, gibt es einen Fachbegriff. Er lautet „Propaganda“.
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