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„Haftbefehl“ gegen Putin: Russlands Botschafter rügt realitätsferne Kommentare deutscher Politiker

Published On: 20. März 2023 14:45

Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej J. Netschajew, hat die überheblichen Kommentierungen deutscher Politiker in Bezug auf den „Haftbefehl“ des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin scharf kritisiert. 

Ohne Namen zu nennen, erklärte der Moskauer Diplomat in einer in Berlin verbreiteten Stellungnahme: „Die unverantwortlichen Äußerungen einiger deutscher Vertreter, sie würden den rechtswidrigen und völlig absurden ICC-Beschluss unterstützen und seien bereit, diesen umzusetzen, sind äußerst besorgniserregend und deuten darauf hin, wie fernab der Realität sie in ihrer Bestrebung sind, den Konflikt mit Russland weiter eskalieren zu lassen.“

Der Internationale Strafgerichtshof (dem sich Russland nicht unterworfen hat und dessen Beschlüsse für Moskau somit nicht verbindlich sind) wirft Putin vor, verantwortlich für Kriegsverbrechen in der Ukraine zu sein.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich am Rande seines Besuchs in Japan nicht entblödet, den „Haftbefehl“ zu begrüßen.  „Es ist so, dass niemand über Recht und Gesetz steht“, sagte Scholz.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) setzte in „Bild am Sonntag“ noch einen drauf –  wie man unterstellen darf, sehr zum Entzücken des ukrainischen Marionetten-Präsidenten Wolodymyr Selenskyj: Deutschland sei „verpflichtet“, Präsident Putin beim Betreten deutschen Territoriums „zu inhaftieren“ und an den ICC „zu übergeben“.

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