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Neun Stimmen fehlten: Macron bleibt im Amt, Rentenreform kommt
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist am Ziel: Die umstrittene Rentenreform ist offiziell beschlossene Sache.Foto: Michel Euler/AP/dpa
Nach monatelangem Streit ist die von Präsident Emmanuel Macron vorangetriebene umstrittene Rentenreform in Frankreich offiziell beschlossen. Die Regierung per Misstrauensvotum zu Fall zu bringen, blieb erfolglos.
Die französische Regierung hat ein Misstrauensvotum in der Nationalversammlung knapp überstanden und damit die umstrittene Rentenreform durchgesetzt. Lediglich neun Stimmen fehlten laut offiziellem Abstimmungsergebnis bis zur absoluten Mehrheit für einen ersten, fraktionsübergreifenden Misstrauensantrag.
Ein zweiter Antrag, über den anschließend abgestimmt werden sollte, hatte so gut wie keine Aussicht, angenommen zu werden. Damit ist die Rentenreform, die die Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre vorsieht, endgültig verabschiedet.
Knappe Mehrheit
„Die Regierung hat keine Legitimität mehr, die Premierministerin muss zurücktreten“, sagte die Fraktionschefin der Linken, Mathilde Panot. Sie kündigte an, bereits am Dienstag Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einzulegen. Die Proteste gegen die Reform würden fortgesetzt, sagte sie. „Das Land befindet sich in einer tiefen politischen Krise“, betonte sie.
„Mit dem Gebrauch des 49.3 haben die Franzosen sich geohrfeigt gefühlt“, sagte die Fraktionschefin Marine Le Pen. „Der Präsident sollte darauf hören, was dieses Ergebnis politisch bedeutet“, fügte sie hinzu.
Die Sprecherin der Regierungsfraktion, Violette Spillebout, räumte ein, dass das knappe Ergebnis „ein schwieriger Moment“ sei. „Wir werden innerhalb der Fraktion und der Regierungsmehrheit darüber sprechen müssen, wie es nun in der Nationalversammlung weitergehen wird“, sagte sie.
Die Regierung konnte die Reform auf diese Weise verabschieden, weil sie den Verfassungsartikel 49.3 geltend gemacht hatte. Dieser sieht vor, dass ein Gesetz ohne Abstimmung im Parlament durchgesetzt werden kann, wenn die Regierung anschließend eingebrachte Misstrauensanträge übersteht. Nach einer am Montag veröffentlichten Umfrage hatten etwa zwei Drittel der Franzosen auf einen Sturz der Regierung gehofft.
Die französische Premierministerin Elisabeth Borne stand zwei Misstrauensanträgen in der Nationalversammlung gegenüber, nachdem sie letzte Woche unter Berufung auf Artikel 49.3 der Verfassung die unpopuläre Rentenreform ohne Abstimmung durchgesetzt hat.Foto: BERTRAND GUAY/AFP via Getty Images
Streiks halten an
Das von der Regierung durchgesetzte Schnellverfahren hatte die wütenden Proteste gegen die Reform weiter angeheizt. Am Montag blockierten Demonstranten vorübergehend den Verkehr bei Rennes und an anderen Orten.
Der Streik in den Raffinerien und bei der Müllabfuhr hält an. Am Dienstag und Mittwoch sollen erneut ein Fünftel der Flüge an den Flughäfen Paris-Orly und Marseille-Provence ausfallen. Auch der Bahnverkehr ist weiter beeinträchtigt. Für Donnerstag ist ein weiterer Protesttag mit Streiks und Demonstrationen geplant.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Wochenende betont, dass die Reform „ihren parlamentarischen Weg verfolgt“. Er hob hervor, dass die Reform bereits 170 Stunden im Parlament debattiert worden sei und der Vermittlungsausschuss einen Kompromisstext erarbeitet hatte.
Die von Macron vorangetriebene Reform sieht unter anderem vor, das Renteneintrittsalter schrittweise bis 2030 von 62 auf 64 Jahre zu erhöhen. Zudem sollen die Mindestrente bei voller Beitragszeit auf 1200 Euro angehoben und die Beschäftigung von Senioren gefördert werden. Das Vorhaben sorgt seit Wochen landesweit für Proteste in Frankreich. (afp)
