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Polens Regierungschef: Der europäische Superstaat ist ein Irrweg
Polens Premier Minister Mateusz Morawiecki.Foto: LISELOTTE SABROE/Ritzau Scanpix/AFP via Getty Images
Mateusz Morawiecki will ein starkes Europa mit souveränen Nationalstaaten. Bestrebungen, die EU weiter zu vereinheitlichen, erteilt er eine Absage. Nur so seien Krisen zu bewältigen.
Mit einem klaren Bekenntnis zur Rolle der Nationalstaaten in der EU hat sich Polens Regierungschef in der Debatte um die Zukunft Europas zu Wort gemeldet. „Wir brauchen ein Europa, das durch seine Nationalstaaten stark ist, und nicht eines, das auf deren Ruinen gebaut ist“, sagte Mateusz Morawiecki in Heidelberg.
Es sei ein Irrweg, einen europäischen Superstaat anzustreben, wie dies manche Bürokraten in Brüssel wollten. Auch die Ukrainer kämpften derzeit für ihre nationale Identität und ihren Nationalstaat – dies sei die Motivation für ihren anhaltenden Widerstand gegen die Aggression Russlands, das ihnen beides nehmen wolle.
Selbstbewusst hatte Polens Regierung den Vortrag Morawieckis in der Aula der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg in die Tradition bedeutender Reden zur Zukunft Europas gestellt – etwa die Europa-Reden des französischen Präsidenten Emmanuel Macron im September 2017 an der Pariser Sorbonne-Universität und von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im August 2022 an der Karls-Universität in Prag.
„Europas Mitte bewegt sich ostwärts“, hatte Scholz in Prag konstatiert. Und es ist vor allem Polen, das durch diese Entwicklung an Bedeutung und Einfluss gewonnen hat.
Ganz oben in der Gunst der USA
Morawiecki hielt seine Rede jetzt im Bewusstsein der moralischen Überlegenheit. „Diejenigen, die jahrzehntelang ein strategisches Bündnis mit Russland wollten und die europäischen Länder in ihrer Energieversorgung von Russland abhängig gemacht haben, haben einen schrecklichen Fehler gemacht“, sagte er in Heidelberg.
Diejenigen, die vor dem russischen Imperialismus gewarnt und immer wieder gesagt hätten, man solle Russland nicht vertrauen, hätten Recht gehabt.
Ohne die Einmischung der USA – und vielleicht auch die Polens – gäbe es heute keine Ukraine.“
Kein anderes Land in Europa weiß sich derzeit so hoch in der Gunst Washingtons wie Polen. Binnen eines Jahres hat US-Präsident Joe Biden Warschau gleich zweimal besucht: wenige Wochen nach Kriegsausbruch im März 2022 und erneut kurz vor dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns im Februar. In Berlin und Paris dagegen war Biden seit seinem Amtsantritt als Präsident kein einziges Mal.
Polen rüstet massiv auf
Vor allem im Bereich Verteidigung macht Polen seinen Führungsanspruch geltend. Ob es um die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine geht oder wie kürzlich um Kampfjets vom Typ MiG-29: Warschau prescht vor.
Für die westliche Militärhilfe ist Polen zur wichtigsten logistischen Drehscheibe geworden. Und das Nato-Land rüstet massiv auf. Die Armee soll in den kommenden Jahren auf 300.000 Soldaten wachsen und damit fast verdoppelt werden. Mit den USA und Südkorea wurden Milliardendeals über die Lieferung moderner Panzer, Haubitzen und Kampfjets abgeschlossen.
Doch wie steht es mit Polens Rolle innerhalb der EU? In Heidelberg warnte Morawiecki vor „Gleichschaltung“ und zeichnete ein finsteres Bild von Brüsseler Bürokraten, die der Demokratie in den Mitgliedsstaaten an den Kragen wollen.
Ein Standardargument der konservativen PiS-Regierung, die wegen ihrer Justizreformen im Dauerclinch mit Brüssel liegt. Die EU-Kommission hat milliardenschwere Zahlungen aus dem Corona-Hilfsfonds für Polen eingefroren, weil es Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit gibt.
Warschau wiederholt Reparationsforderung gegen Berlin
Auch beim Verhältnis Polens zum Nachbarn Deutschland liegt derzeit einiges im Argen. Morawiecki kam gleich am Anfang seiner Rede nicht umhin, erneut auf die Reparationsforderungen seiner Regierung zu verweisen.
Warschau will von Deutschland mehr als 1,3 Billionen Euro Entschädigung für die im Zweiten Weltkrieg erlittenen Schäden. Auch die USA haben Polen längst zu verstehen gegeben, dass sie diesen Streit zwischen Bündnispartnern für schädlich halten.
Manche Beobachter in Warschau haben Zweifel, wie weit die durch den Ukraine-Krieg gewachsene Rolle Polens tragen wird. „Viele ausländische Politiker beschwören derzeit, dass das Gewicht Polens im Zusammenhang mit diesem Krieg zugenommen hat“, sagt Jerzy Haszczynski, Außenpolitik-Experte der Zeitung „Rzeczpospolita“.
Doch das beziehe sich ausschließlich auf den Aspekt der Verteidigung. „Was ist, wenn dieser Krieg vorbei ist und sich zeigt, dass in Polen kein einziges Problem besser gelöst wurde als in westlichen Ländern?“ (dpa/red)
