Protest gegen Landesregierung Niederösterreich? Gecko-Experten planen Rücktritt
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Offenbar planen drei maßgebliche Corona-Experten des Expertengremiums Gecko zurückzutreten – aus Protest. Zunächst soll ein Sager von Kanzler Nehammer für Verstimmung gesorgt haben. Der eigentliche Auslöser dürfte aber das neue Koalitionsabkommen in Niederösterreich sein.
Stefan Beig
Viel Kritik dürfte Gecko-Chefin Katharina Reich am Montag zu hören bekommen.
Wenn heute Nachmittag das Expertengremium Gecko (Gesamtstaatliche Covid-Krisenkoordination) tagt, dürfte es hoch her gehen. Drei maßgebliche Experten wollen austreten, wie im Vorfeld durchgesickert ist. Bei den drei Personen handelt es sich laut “Kurier” um den Virologen Andreas Bergtahler, den Simulationsforscher Niki Popper, und den Generalmajor Thomas Starlinger, der auch enger Berater von Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist.
Dass Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) Ende Februar gemeint hat, man sei zu “expertenhörig” gewesen, soll bereits für Unmut gesorgt haben. Allerdings ist seither fast ein Monat vergangen. Nehammer hat bereits unterstrichen: Seine Aussage sei “verkürzt transportiert” worden. Unterdessen mehren sich die Hinweise, dass in Wahrheit die neue Landesregierung Niederösterreich und ihr Koalitionsabkommen ausschlaggebend sind.
Drei Experten auf einmal nehmen den Hut: Bergthaler, Starlinger, Popper
Die Rückzahlung der Corona-Strafen kommt nicht gut an, heißt es, und ebenso dass die Corona-Impfung nicht mehr beworben wird. Am Nachmittag wollen die drei Experten im Rahmen der Gecko-Sitzung erklären, warum sie den Hut nehmen. An der Spitze der Gecko stehen Katharina Reich, die Generaldirektorin für die Öffentliche Gesundheit, und Generalstabschef General Rudolf Striedinger.
Sollte tatsächlich das Koalitionsabkommen ausschlaggebend sein, wirft das weitere Fragen auf. Expertenkommissionen machen nicht Politik, sie beraten die Politik. Die Letztentscheidung und damit auch die Verantwortung liegt bei der Regierung, nicht bei den Experten. Darüber hinaus wurden die Fachleute der Gecko-Kommission von niemandem gewählt. Dass man berät aber nicht Politik macht, von der Politik auch keine “Hörigkeit” erwartet, sollte daher auch das Selbstverständnis von Experten sein.
Im Übrigen: Auf das Koalitionsabkommen hat sich eine Landesregierung geeinigt, nicht die Bundesregierung. Worauf sich die Niederösterreicher einigen, das liegt nicht in der Zuständigkeit der Bundesregierung.
