Putin im O-Ton über die deutsche Regierung
Teil 3 von Alina Lipps Film „Donbass – Auf der Suche nach der Wahrheit“
Wie in Russland über die Proteste in Frankreich berichtet wird
In Frankreich hat die Regierung die unpopuläre Rentenreform am Parlament vorbei beschlossen, was zu heftigen Protesten geführt hat. Hier zeige ich, wie in Russland darüber berichtet wurde.
Die Proteste in Frankreich sind so heftig, dass selbst die deutschen Medien sie nicht komplett ignorieren können und vereinzelt darüber berichten. Hier zeige ich, wie die Frankreich-Korrespondentin im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens darüber berichtet hat und habe ihren Bericht übersetzt. Da in dem Beitrag Bilder gezeigt werden, auf die in dem Beitrag eingegangen wird, empfehle ich – wenn möglich – sich den russischen Beitrag auch anzuschauen, denn zusammen mit meiner Übersetzung ist er auch ohne Russischkenntnisse verständlich.
Beginn der Übersetzung:
Die Franzosen revoltieren und Paris wird zur Müllhalde
Nachdem die französische Premierministerin Elisabeth Borne am Donnerstag die Verabschiedung der Rentenreform ohne Abstimmung in der Nationalversammlung verkündet hatte, kam es auf den Straßen der französischen Städte zu Tumulten. Die Parole lautet: „Macron muss zurücktreten!“ Überall im Land finden spontane Kundgebungen statt. In der französischen Hauptstadt gibt es Barrikaden, brennende Autos und Geschäfte, gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei. Gleichzeitig hat sich Paris in eine Müllhalde verwandelt, auf der sich Ratten tummeln.
Aus Paris berichtet unsere Korrespondentin.
Wenn man sich diese Bilder ansieht, könnte man den Eindruck gewinnen, dass in Frankreich ein Volksaufstand oder eine Revolution im Gange ist. Doch bisher sind die Zusammenstöße, so lebhaft sie auch sein mögen, sehr lokal begrenzt. Das ist das 13. Pariser Arrondissement in der Nacht zum Sonntag. Die Barrikaden aus Mülltonnen brennen lichterloh, die Feuerwehr wird von den Demonstranten nicht durchgelassen, die Polizei hat kaum Zeit, den Verkehr für Autos zu sperren, und stürmt dann vor, um jeden, der sich ihr in den Weg stellt, zu ergreifen und festzunehmen.
Neben aggressiven Jugendlichen können auch Gewerkschafter, denen man schon wie aus Gewohnheit Pfefferspray ins Gesicht sprüht, obwohl sie keine Randalierer sind, der Polizei im Wege stehen. All dies heizt die Proteste nur noch mehr an.
Die Festgenommenen, es sind bereits über dreihundert, müssen mit den Händen auf dem Rücken auf Knien in den Büschen sitzen, damit die Journalisten sie nicht filmen. Die Journalisten werden brutal weggejagt, denn niemand will Zeugen einer so demokratischen Auflösung der Demonstrationen haben.
Proteste auf dem Place de la Concorde wurden verboten, nachdem zwei Tage hintereinander rund 6.000 Menschen genauso mit Gewalt und Gas von dort vertrieben wurden. Die Jugendlichen wollen nicht aufgeben, hier brennt eine behelfsmäßige Barrikade direkt vor der Nationalversammlung und die Polizei setzt Tränengas ein, um die gesamte Menge zu zerstreuen.
Doch sie kehren immer wieder zurück, das Feuer in der Mitte der Menge wird als „Feuer der Gerechtigkeit“ bezeichnet, in das nacheinander Porträts von Politikern geworfen werden. Sie skandierten auch unisono, dass das Volk, das einst auf dem Höhepunkt der französischen Revolution Ende des 18. Jahrhunderts Ludwig XVI. auf diesem Platz hinrichten ließ, das notfalls auch heute wieder tun könnte.
Die Rentenreform ist das Schlüsselthema für Präsident Macron und er hat sie bereits zweimal in den Mittelpunkt seines Wahlprogramms gestellt. Die Anhebung des Renteneintrittsalters um zwei Jahre und die Abschaffung von Ausnahmen sind seiner Meinung nach notwendig, da die Bevölkerung altert und dieser Posten der Haushaltsposten defizitär wird, wenn nichts geändert wird.
„Dieser Weg sollte uns zu einem wichtigen Schritt für unser Land führen, einem Schritt, der aufgrund der demographischen Situation notwendig ist. Frankreichs Bevölkerung altert und daher zahlen heute im Vergleich weniger Menschen in das Rentensystem ein, als es Rentner gibt“, sagte der französische Regierungssprecher Olivier Veran.
Die Franzosen wollen nicht länger arbeiten, daher die seltene Vereinigung der Proteste der acht größten Gewerkschaften und der unbefristete Streik, aber der Hauptgrund für den jüngsten Ausbruch des Volkszorns war die Art und Weise, wie dieses Gesetz verabschiedet wurde. Der Präsident stand vor der Wahl, entweder das Risiko einzugehen, das Gesetz im Unterhaus zur Abstimmung zu stellen, nachdem die Reform vom Macron-treueren Senat gebilligt worden war, oder das nicht zu tun und damit das Schicksal seiner Regierung aufs Spiel zu setzen. Dreimal an einem Tag berief er eine Sitzung ein, nach der die Premierministerin schließlich die Entscheidung verkündete, das Gesetz mit Gewalt durchzusetzen.
Nach Angaben der französischen Medien verließ Elisabeth Borne in Tränen aufgelöst die Sitzung, als sie sich auf einen Verfassungsartikel berief, der ihr das Recht einräumt, ein Gesetz ohne die Zustimmung des Parlaments, aber mit der Zustimmung des Ministerrats zu verabschieden, wenn es um Finanzen oder soziale Sicherheit geht. Seit 1958 wurde von diesem Instrument 88 Mal Gebrauch gemacht, davon elf Mal von der derzeitigen Premierministerin, die damit die Politik von Macron umsetzt, der dafür keine absolute Mehrheit in der Versammlung hat.
Die Opposition kontert, sie hat gleich zwei Misstrauensvoten gestellt, eines davon parteiübergreifend von den Zentristen. Man rechnet damit, dass auch ein Teil der Republikanischen Partei dafür stimmen wird, denn ohne sie kann die Regierung nicht gestürzt werden. Den letzten Umfragen zufolge werden die Gegner Macrons nur etwa 260 Stimmen aufbringen können, während jedoch mindestens 287 Stimmen erforderlich sind, um die Abstimmung zu gewinnen. Die Abstimmung findet bereits am Montag statt.
Unabhängig vom Ausgang der politischen Kämpfe ist der Druck der Straße ungebrochen. Die Arbeiter einiger Raffinerien haben alle Zufahrten blockiert, die Terminals für Flüssiggas sind stillgelegt und die Lieferungen aus den Gasspeichern wurden ausgesetzt.
Am Ende der zweiten Woche des Müllstreiks sehen einige Pariser Straßen inzwischen so schlimm aus, dass sie die Touristen schockieren. Aber noch ärgerlicher sind sie für die Behörden, weil alle Säcke und Mülleimer perfekt für die Demonstrationen platziert sind.
Das Logo für die Olympischen Sommerspiele müsse neu gestaltet werden – eine Ratte würde als Maskottchen gut passen, witzeln die sozialen Medien. Nach jeder Krawallnacht bedecken zerfledderte, teilweise verbrannte Müllsäcke die Straßen. Innenminister Gérald Darmanin hielt es nicht mehr aus und beorderte 4.000 Müllmänner unter Androhung von Geld- und Haftstrafen – auch das ist gesetzlich möglich – zwangsweise zurück an die Arbeit.
„Ich würde es gerne sehen, wie Gérald Darmanin, da der Posten vakant ist, zusammen mit Macron eine Woche lang die Müllabfuhr übernehmen würde. Sollen sie doch dem Lastwagen hinterherlaufen und die Tonnen schleppen, einen Tag oder eine Woche lang so arbeiten und dann auf einer Pressekonferenz sagen, dass das ein guter Beruf ist, in dem man arbeiten kann, bis man 64 ist“, sagte François Ruffin, Mitglied der französischen Nationalversammlung.
Gewaltsame Führung und das Aufzwingen der unpopulären Agenda durch die französische Regierung, gepaart mit wirtschaftlicher Not, hoher Lebensmittelinflation und der Energiekrise, führen zu einer Radikalisierung der Proteste. Es hat sich zu viel angestaut. Umfragen zufolge sind die meisten Franzosen für eine Fortsetzung der Revolte, nur ist nicht jeder bereit, auf die Straße zu gehen und es selbst zu tun. Die Zahl der Teilnehmer an Massendemonstrationen geht stetig zurück.
Ende der Übersetzung
In meinem neuen Buch „„Putins Plan – Mit Europa und den USA endet die Welt nicht – Wie das westliche System gerade selbst zerstört ““ gehe ich der der Frage, worum es in dem Endkampf der Systeme – den wir gerade erleben – wirklich geht. Wir erleben nichts weniger als den Kampf zweier Systeme, in dem Vladimir Putin der Welt eine Alternative zum neoliberalen Globalismus anbietet. Wurden die Bürger im Westen gefragt, ob sie all das wollen, ob sie zu Gunsten des neoliberalen Globalismus auf ihren Wohlstand und ihre Freiheiten verzichten wollen?
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