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Die EU hat für den Haftbefehl gegen Putin bezahlt
Die EU finanziert die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes gegen Russland. Daher sind die Ergebnisse nicht überraschend.
Dass der Westen vorgeblich neutrale internationale Institutionen „gekapert“ hat, habe ich in meinem Artikel über den Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Putin und die Russische Kinderbeauftragte bereits an mehreren Beispielen aufgezeigt. In meinem neuesten Buch „Putins Plan“ bin ich darauf sehr viel detaillierter eingegangen, als es in einem Artikel möglich ist.
Organisationen wie die OSZE und andere werden vom Westen als Instrumente für seine politischen Ziele missbraucht, indem die Staaten des Westens ihre Stimmenmehrheit nutzen, die schon bei der Gründung der meisten dieser Organisationen festgeschrieben wurde. Beim OPCW beispielsweise hat der Westen, nachdem eine von der UNO eingesetzte Kommission keine Hinweise auf den Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Regierung gefunden hat, mit seiner Mehrheit nicht nur eine neue Kommission geschaffen, die die gewollten „Beweise“ finden sollte, sondern die Staaten des Westens haben diese Kommission auch gleich selbst bezahlt. Dass diese Kommission dann die vom Westen gewollten Erkenntnisse geliefert hat, war daher nicht überraschend.
Der gekaufte Haftbefehl
Am 8. Juni 2022 hat die EU in einer Presseerklärung mitgeteilt, die „Ermittlungen“ des Internationalen Strafgerichtshofes zu Kriegsverbrechen in der Ukraine finanziell mit mehreren Millionen Euro zu unterstützen. Die Entscheidung darüber ist schon früher gefallen und in der Presseerklärung klang das so:
„Bereits am 25. April (2022) haben Eurojust und der IStGH vereinbart, ihre Kräfte zu bündeln und den Gerichtshof an der gemeinsamen Ermittlungsgruppe der EU zu beteiligen. Informationen über mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden derzeit gesammelt, um in Zukunft Ermittlungen und Gerichtsurteile zu ermöglichen und Verantwortliche für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.“
Man könnte meinen, dass das begrüßenswert wäre, jedoch sind die Ermittlungen einseitig. Gegen die Ukraine wird nicht ermittelt. Die Kriegsverbrechen, die von ukrainischer Seite unbestritten begangen werden, untersucht der Internationale Strafgerichtshof ausdrücklich nicht. Das ist keine Unterstellung von mir, das wurde in der Presseerklärung der EU deutlich gesagt:
„Das Projekt soll dazu beitragen, die Straflosigkeit bei internationalen Verbrechen weltweit zu bekämpfen. Somit werden auch die laufenden Ermittlungen zu den russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine verstärkt. (…) Es darf keine Straffreiheit für die unter russischer Besatzung begangenen Verbrechen geben.“
Damals hat die EU mitgeteilt, dass sie 7,25 Millionen Euro explizit für Ermittlungen gegen Russland bereitstellt. Inzwischen wurde die Summe sogar erhöht, wie EU-Justizkommissar Didier Reynders am 20. März 2023 verkündet hat:
„Seit Beginn des russischen Angriffskrieges hat die EU-Kommission 10 Millionen Euro zur Unterstützung der Arbeit des IStGH in der Ukraine bereitgestellt. Und lassen Sie mich Ihnen versichern, dass die EU weiterhin bereit ist, die notwendige materielle Unterstützung zu leisten, da die Lage in der Ukraine eine angemessene Reaktion erfordert. Vor kurzem hat die Kommission beschlossen, die EU-Unterstützung bis 2025 in Höhe von 3 Millionen Euro fortzusetzen. Darüber hinaus erörtern die Europäische Kommission, der EU-Rat und die Länder der Gemeinschaft die Koordinierung und ein Ersuchen um zusätzliche Unterstützung durch die Staatsanwaltschaft des Internationalen Strafgerichtshofs“
Das Personal des Gerichtshofes
Dass der Internationale Strafgerichtshof dem Willen seiner Geldgeber aus der EU folgt und ausschließlich gegen Russland ermittelt und nun sogar Haftbefehle ausgesprochen hat, ist auch deshalb nicht überraschend, weil praktisch alle Richter des Gerichtshofes aus den Staaten des Westens kommen. Von den derzeit 18 am Gerichtshof tätigen Richtern kommen elf aus Staaten des US-geführten Westens, wobei acht Richter aus NATO-Staaten sind (Tschechien, Großbritannien, Frankreich, Polen, Deutschland, Ungarn, Italien und Kanada) und weitere drei Richter ebenfalls aus Staaten kommen, die zum Machtbereich des US-geführten Westens gehören (Japan, Philippinen und Südkorea). Hinzu kommen noch Richter aus Staaten, die politisch ebenfalls dem Westen folgen (zum Beispiel Trinidad und Tobago oder die Dominikanische Republik).
Die Herkunft der Verantwortlichen beim Internationalen Gerichtshof stellt sicher, dass der Gerichtshof die politischen Wünsche des Westens ausführt. Und genau das erleben wir ja auch in der Praxis, denn der Internationale Strafgerichtshof hat nie gegen US-Präsidenten ermittelt, obwohl zum Beispiel George Bush Junior unbestritten illegal den Irak überfallen hat und dabei massenhaft Kriegsverbrechen begangen wurden, wofür ebenfalls niemand bestraft wurde. Gleiches gilt für alle anderen Kriege, die Staaten des Westens seit der Gründung des Gerichtshofes geführt haben und die nicht durch den UNO-Sicherheitsrat genehmigt waren und auch keine Verteidigung gegen einen Angriff auf eines der westlichen Länder gewesen sind.
Völkerrechtlich waren alle Kriege, die westliche Staaten seit der Gründung des Internationalen Gerichtshofes im Jahre 2002 geführt hat, illegal. Das hat den Internationalen Gerichtshof jedoch nicht interessiert und es wurden keine Ermittlungen über Kriegsverbrechen durch den Westen aufgenommen und es wurden erst recht keine Haftbefehle gegen westliche Regierungschefs ausgestellt.
Der Westen hat bei der Gründung des Internationalen Gerichtshofes sichergestellt, dass der Gerichtshof die Entscheidungen trifft, die der Westen haben möchte. Und im Falle der Ukraine wird das sogar offen von der EU finanziert.
In meinem neuen Buch „„Putins Plan – Mit Europa und den USA endet die Welt nicht – Wie das westliche System gerade selbst zerstört ““ gehe ich der der Frage, worum es in dem Endkampf der Systeme – den wir gerade erleben – wirklich geht. Wir erleben nichts weniger als den Kampf zweier Systeme, in dem Vladimir Putin der Welt eine Alternative zum neoliberalen Globalismus anbietet. Wurden die Bürger im Westen gefragt, ob sie all das wollen, ob sie zu Gunsten des neoliberalen Globalismus auf ihren Wohlstand und ihre Freiheiten verzichten wollen?
Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar.
