Impfpflicht fällt, Duldungspflicht bei Soldaten bleibt bestehen: „Wenn Sie sich nicht impfen lassen, dann müssen sie die Disziplinarmaßnahmen erdulden.“
Alex ist Fahrdienstleiter bei der Bahn und schildert seinen Impfschaden: „Mein Immunsystem arbeitet gegen mich – ich bin im Arsch“
Rechtsstaatliche Prinzipien in Deutschland? 255 Tage Haft für Querdenken-Gründer – jetzt wird Anklage erhoben!
Der Vorwurf lautet: 640.000 Euro Spendengelder, für angeblich private Zwecke
Im Telegram Kanal von Querdenken 711 kann man lesen, dass der Haftprüfungstermin vom 23.03.2023 aufgehoben wurde. Der Grund: es wurde Anklage vor dem Landgericht erhoben. Voraussichtlich Anfang April wird der Termin wohl festgesetzt werden, genaueres ist aber noch nicht bekannt. Der ehemalige Bildchef Reichelt („Achtung, Reichelt!“), bekam von den Anwälten von Michael Ballweg nähere Auskunft.
Wir wissen noch nicht, auf welchen Vorwurf die Anklage genau lautet. […] Im nächsten Schritt wird das Landgericht entscheiden, ob es die Anklage gegen unseren Mandanten zulässt.
Alexander Christ
Ballwegs Anwälte hatten der ermittelnden Staatsanwältin Dr. Gräfe mehrfach schleppende Ermittlungen vorgeworfen, mit einer Beschwerde wegen Ballwegs andauernder Untersuchungshaft war man beim Bundesverfassungsgericht zuletzt aber vorläufig abgeblitzt. Anfang des Jahres hatte das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass der 48-Jährige auch über die Frist von einem halben Jahr wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft bleiben muss.
Aus Sicht seiner Verteidiger handelt es sich bei Ballweg um einen politischen Gefangenen. „Die Vorwürfe gegenüber unserem Mandanten waren von Anfang haltlos“, so Rechtsanwalt Christ gegenüber „Achtung, Reichelt!“. „Es war zu keinem Zeitpunkt ein faires Verfahren.“ Mit Ballwegs Verhaftung habe man ein Exempel, wie mit einflussreichen Maßnahmen-Kritikern zu verfahren ist, statuieren wollen.
In zahlreichen öffentlichen Statements hatte das Verteidigerteam Ballwegs immer wieder auf Ungereimtheiten im Ermittlungsverfahren hingewiesen und betont, dass die Vorwürfe gegenüber Ballweg aus Sicht seiner Anwälte konstruiert seien. Nach der Befragung von knapp 1000 Zeugen habe die Stuttgarter Justiz bereits im November 2022 eingeräumt, dass der Unternehmer Spenden, die er für Querdenken erhalten hatte, nicht für sich selbst ausgegeben hat.
Rechtsanwalt Siemund schildert die Vorgehensweise deutscher Staatsanwälte wie folgt (siehe auch unser Beitrag):
Diese Staatsanwälte sind nicht Willens oder nicht in der Lage […] zu schauen, was entlastend für die Menschen an Material hervorzubringen ist, um sie von beispielsweise Schuldsprüchen, wegen gefälschten Impfausweisen oder sonst irgendwelchen Dingen, freizusprechen. Denn die Leute haben Angst, die das so machen. Die machen keinen gefälschten Impfpass aus Daffkes, sondern die machen das deswegen, weil sie Angst haben und nicht anders wissen, wie sie ihren Job behalten sollen.
Max Otte schreibt auf Twitter zu Lindners Tweet:
