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“Experten” und Bioethik-Kommission gegen Wählerwillen: das ist Brutalität

Published On: 22. März 2023 16:55

Großes Kino in Österreich: nach der unerwarteten (Selbst-) Auflösung der GECKO-Kommission legt die Bioethik-Kommission mit einer “ad hoc-Stellungnahme” zu dem von ÖVP und FPÖ vereinbarten “Corona-Wiedergutmachungsfonds” eine intellektuelle Bauchlandung hin. Eine Bestandsaufnahme den Zustand “der Wissenschaft™” betreffend zeigt: es ist noch ein weiter, steiniger Weg zu einer Aufarbeitung der Corona-Jahre.

Das offizielle Österreich ist um zwei weitere Corona-assoziierte Possen reicher: zum einen kritisieren eine ausgewählte Anzahl von “Experten” die “unerträgliche” (Selbst-) Auflösung der GECKO-Kommission in der Kronen-Zeitung. Und dann legte die Bioethik-Kommission mit einer Stellungnahme zu dem “Wiedergutmachungsfonds” nicht nur einen veritablen geistigen Bauchfleck hin, sondern stellte gleichzeitig ihre totalitären Ambitionen ins Rampenlicht.

Als ob man nach drei Jahren “Pandemie” nicht ganz andere Sorgen hätten, zeigt die folgende Rundschau vor allem: Evidenz und Belege bleiben Mangelware, aber beim Jammern und Austeilen ist man jederzeit mit dabei, insbesondere wenn es im “geschützten Rahmen” – also ohne die Gelegenheit zur zeitnahen Erwiderung – in wohlwollenden Medien geschieht.

Eine “Abrechnung” mit der Politik – via der Kronen-Zeitung

In einem knappen Beitrag von Erich Vogl und Gregor Brandl ist der Ton sozusagen die Musik:

Österreich ist für Wissenschaft zurzeit kein guter Boden, auch wenn es Top-Wissenschafter wie Physiknobelpreisträger Anton Zeilinger gibt. Laut Studien marschieren Skepsis und Desinteresse Hand in Hand – in die falsche Richtung. Dynamisiert durch Aussagen des Kanzlers zu Klimapolitik und Expertenhörigkeit und die Selbstauflösung des Corona-Gremiums GECKO (Mitglieder begründeten dies auch mit der Politik).

“Laut Studien” sind vor allem Wissenschaftsfeindlichkeit und dergleichen auf dem Vormarsch. Belege jenseits von Ausführungen von – hier etwa – Anton Zeilinger bleibt man jedoch schuldig.

Werte Kollegen in der Krone und unter den Wissenschaftler, hier wäre z.B. ein guter Anfang: “Discriminatory attitudes against unvaccinated people during the pandemic“, die in Nature 613, pages 704–711 (2023) erschienen ist (TKP hat berichtet).

Eine Sammlung der besten Aussagen folgt:

Ein Kniefall vor der FPÖ, wie etwa Politik-Analyst Thomas Hofer konstatiert. Mathematiker Erich Neuwirth: „Da gab es einen technisch ausgebildeten FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidaten, der allen Ernstes über Chemtrails sprach und sich so mit Verschwörungstheoretikern gemein machte.“

Glanzstunden der Rhethorik und Argumentationskunst sind auch im folgenden Absatz zu finden:

Physiker und Wissenschaftserklärer [sic] Florian Aigner ist „sehr enttäuscht über die Geringschätzung der Politik gegenüber der Wissenschaft.“ So sieht das auch Helga Kromp-Kolb, Klimaforscherin und Krone-Kolumnistin. „Aktuell hat man den Eindruck, dass sich Teile der Regierung von der Wissenschaft bedroht fühlen.“ Molekularbiologe Ulrich Elling ergänzt: „Der Umgang der ÖVP mit Experten ist unerträglich, undankbar und populistisch.“

Gekränkte Eitelkeit sei dein Name, Stolz und persönliche Vorteile die missratenen Geisteskinder, wenn auch Kromp-Kolb zumindest einen Anflug an (Selbst-?) Kritik verlauten ließ:

Kromp-Kolb pocht daher auf das Hören unterschiedlicher Meinungen. Man dürfe nicht nur den „eigenen Forschern“ vertrauen. Leider hätten sich Wissenschafter oft auch als Handlanger der Politik hergegeben.

Ein Schelm, wer aufgrund der letzten Jahre Böses denkt.

Stellungnahme der Bioethik-Kommission

Neben diesen Sternstunden der kritischen Distanz und trockenen Wissenschaftspraxis sei zudem auf den Schnellschuss (“ad hoc-Stellungnahme”) der im Bundeskanzleramt angesiedelten Bioethik-Kommission verwiesen:

Die jüngsten politischen Verlautbarungen und Debatten sind jedoch zunehmend von einer Negierung der wissenschaftlichen Erkenntnisse geprägt und haben damit eine höchst bedenkliche, teilweise geradezu unethische Richtung eingeschlagen.

Projektion und Vorverurteilung – wie “in der Pandemie” – sind weiterhin das Maß aller Dinge, über die Christiane Druml, einst radikale Verfechterin der “Impfpflicht” bevor sie wieder davon abrückte – und Wikipedia den einschlägigen Artikel still und heimlich revidierte:

Abb.: der hier angeführte Auszug ist in Christiane Drumls Wikipedia-Artikel nicht mehr auffindbar und wurde zwischen dem 25. Nov. 2021 und April 2022 offenbar entfernt (via der Versionsgeschichte des Artikels) – ein Schelm, wer dabei Böses denkt.

Zurück zu der Stellungnahme der Bioethik-Kommission (meine Hervorhebungen):

Die Stellungnahme der Bioethikkommission vom 27. Oktober 2021 betont, dass „eine Pandemie […] keine Privatsache“ ist und „Ereignisse wie die aktuelle COVID-19-Pandemie […] jenseits einer möglichen persönlichen Betroffenheit immer auch kollektive Geschehnisse [sind]. Zu ihrer Bewältigung braucht es gesellschaftliche
Kooperation und solidarisches Handeln der Einzelnen.“ [Zeilenumbruch eingefügt]

Im aktuellen öffentlichen Diskurs wird gerade dieses solidarische Handeln in Frage gestellt. Während Fragen nach der Verhältnismäßigkeit konkreter Maßnahmen in der Pandemie berechtigt und auch notwendig sind, ist es weder ethisch noch rechtlich begründbar, nun „Gerechtigkeit und Wiedergutmachung“ für diejenigen zu fordern, die nicht bereit, obwohl in der Lage, waren, die immanent notwendigen Einschränkungen individueller Freiheiten in einer Pandemie solidarisch mitzutragen. [Zeilenumbruch eingefügt]

Auf sprachlicher Ebene ist zudem die Verwendung des Begriffs „Wiedergutmachung“ abzulehnen, der offensichtlich darauf abzielt, die COVID-19-Maßnahmen in manipulativer Weise in den Kontext völker- und menschenrechtlicher Verbrechen zu stellen. Weiters ist die Ablehnung einer öffentlichen Propagierung der Corona-Impfung als Verletzung der Schutzpflicht des Staates einzustufen. Die fehlende öffentliche Information könnte dazu führen, dass wirksame Instrumente zum Schutz vulnerabler Gruppen in Misskredit geraten und dadurch indirekt eine vermeidbare Gesundheitsgefährdung bewirken.

Fragen z.H. der Bioethik-Kommission

So heißt es, dass Fragen nach der “Verhältnismäßigkeit konkreter Maßnahmen…berechtigt” seien, aber gleichzeitig sei es “weder ethisch noch rechtlich begründbar, nun ‘Gerechtigkeit und Wiedergutmachung’” zu fordern, die sich unsolidarisch gezeigt haben.

Der Blick auf die früheren Aussagen von Druml lässt erahnen, dass sie unter “unsolidarisch” wohl eher “asozial” versteht.

Es stellt sich zudem die Frage, mit welcher Legitimation oder gar Begründung sich die Bioethik-Kommission anmaßt, über die Ergebnisse der Regierungsbildung nach den Wahlen in Niederösterreich zu befinden, und dies auf eine den Wählerwillen derartig abschätzigen Art und Weise?

Dazu sei auf die erstaunlichen wie unerhörten Anmaßungen verwiesen, in der die Bioethik-Kommission über diejenigen Mitbürger befindet, die sich weigerten, “die immanent notwendigen Einschränkungen individueller Freiheiten in einer Pandemie solidarisch mitzutragen”. Wo ist die Evidenz, dass z.B. der “Lockdown fur Ungeimpfte”, die Impf- oder die Maskenpflicht das Ihre dazu beigetragen haben?

Woher kommt die Befürchtung, dass der Begriff der “Wiedergutmachung” ggf. zur Untermauerung allfälliger “völker- und menschenrechtlicher Verbrechen” eingesetzt werden könnte? (Mir persönlich würde es schon reichen, wenn die Strafverfolgungsbehörden aktiv werden…)

Den Vogel abgeschossen hat die Bioethik-Kommission jedoch mit der folgenden Aussage:

Weiters ist die Ablehnung einer öffentlichen Propagierung der Corona-Impfung als Verletzung der Schutzpflicht des Staates einzustufen.

Schutzpflicht des Staates gegen eine Infektionskrankheit, die mittlerweile in etwa so gefährlich wie die Grippe ist?

Eine Impfung ist eine medizinische Intervention, die genauso einer individuellen Kosten-Nutzen-Abwägung unterliegt wie alle anderen derartigen Eingriffe; dies ist übrigens gerade bei der Corona-“Impfung” im gesteigerten Maße der Fall, da die Hinweise auf massive Probleme – so etwa Karl Lauterbachs Eingeständnis, dass mit einer Inzidenz von 1 schwerwiegendem Impfschaden pro 5.000 Dosen zu rechnen ist (TKP hat berichtet) – mittlerweile nicht mehr zu leugnen sind:

Ausdeutende Betrachtungen

Nach mehr als drei Jahren dieses Irrsinns, in dem Moment, in dem wir uns langsam dem Überkommen der Covid-“Pandemie” nähern, wird uns von “der Wissenschaft™” gesagt, wir sollten uns erneut demütig und gefügig machen.

Darüber hinaus lässt das schiere Ausmaß an Herablassung gegenüber dem Volkswillen und den Wahlergebnissen – gleich, wie man persönlich dazu stehen mag –, das hier an den Tag gelegt wird, tief blicken. “Technokratie” ist der einzig ethisch korrekte Weg für die Menschen in diesem Land, deren Auswahl auf im Voraus genehmigte Positionen reduziert sein sollte.

Diese Stellungnahme zeugt von unerträglicher Arroganz der “Experten”, die nach drei Jahren übergroßen Einflusses auf die Politik offenbar weiterhin berauscht von ihrem übersteigerten Ego sind.

Zur Erinnerung seien Ihnen hierzu die Worte Hermann Görings angeführt, die dieser während der Nürnberger Prozesse zum US-Gerichtspsychologen Gustave Gilbert sprach (nota bene, dass etwa dieser Beitrag im Deutschlandfunk “nur” einen Teil der Äußerungen wiedergibt):

Natürlich, das einfache Volk will keinen Krieg; weder in Russland noch in England noch in Amerika und ebenso wenig in Deutschland. Das ist klar. Aber schließlich sind es die Führer eines Landes, die die Politik bestimmen, und es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt. [bis hier aus dem Deutschlandfunk, der Rest ist meine Übersetzung nach dieser Quelle]

Ob mit oder ohne Stimme, das Volk lässt sich immer dazu bringen, den Führern zu gehorchen. Das ist ganz einfach. Man muss ihnen nur sagen, dass sie angegriffen werden, und die Pazifisten wegen mangelnden Patriotismus anprangern und das Land einer größeren Gefahr aussetzen.

Als Gedankenexperiment möchte ich dies – ungeachtet jeglicher Vergleiche – diese Ausführungen folgendermaßen abändern:

Schließlich sind es die Führer eines Landes, die die Politik bestimmen, und es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt. Ob mit oder ohne Stimme, das Volk lässt sich immer dazu bringen, den Führern zu gehorchen. Das ist ganz einfach. Man muss ihnen nur sagen, dass sie [z.B. von Sars-Cov-2] angegriffen werden, und die Skeptiker als Impfverweigerer anprangern, die das Land einer größeren Gefahr aussetzen.

Sehen Sie, wie einfach das ist?

P.S.: sollten Antworten seitens der Bioethik-Kommission bei mir einlangen, werden diese selbstredend hier veröffentlich.

Bild Anne-Louis Girodet de Roussy-Trioson artist QS:P170,Q433434, Hippocrate refusant les présents d’Artaxerxès (original), als gemeinfrei gekennzeichnet, Details auf Wikimedia Commons

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