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Immer mehr Länder wollen den Haftbefehl gegen Putin ignorieren
Deutsche Medien berichten entsetzt, dass immer Länder den Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Putin kritisieren und offen mitteilen, ihn ignorieren zu wollen.
Der Spiegel berichtet entsetzt darüber, dass es Länder gibt, die den sogenannten „internationalen Haftbefehl“ gegen Putin ignorieren und sogar kritisieren. Dabei kommt das keineswegs überraschend, denn formaljuristisch ist der sogenannte „internationale Haftbefehl“, den der Internationale Strafgerichtshof ausgestellt hat, nichtig. Der Grund ist, dass Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs nur für Länder gelten, die dem Gerichtshof beigetreten sind. Und da Russland dem Internationalen Strafgerichtshof nicht beigetreten ist, hat ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Russen keinerlei Wirkung.
Der Haftbefehl war nur eine Show für das westliche Publikum, das diese Details nicht kennt und sie von seinen Medien auch nicht erfährt. Der Haftbefehl ist eine Propaganda-Aktion, die das westliche Publikum, das immer mehr unter den wirtschaftlichen Folgen der anti-russischen Politik leidet, bei der Stange halten soll.
Entrüstung im Spiegel
Alleine im Spiegel habe ich in den letzten Tagen zwei Artikel gefunden, die das eindrucksvoll bestätigen. In dem ersten Artikel entrüstet sich der Spiegel unter der Überschrift „Besuch in Russland – Xi Jinping lädt Putin trotz Haftbefehls nach China ein“ darüber, dass China den Haftbefehl gegen Putin nicht anerkennt. Das ist kein Wunder, denn China ist dem Internationalen Strafgerichtshof auch nicht beigetreten. Warum sollte China den Haftbefehl also anerkennen?
Übrigens sind auch die USA dem Internationalen Strafgerichtshof nicht beigetreten und auch in den USA wurde empfohlen, dass die US-Regierung den Haftbefehl gegen Putin nicht unterstützen solle. Der Grund ist klar: Die USA fürchten wegen ihrer eigenen ungezählten Kriegsverbrechen, einen Präzedenzfall zu schaffen, der danach gegen US-Politiker oder US-Soldaten zur Anwendung kommen könnte. Aber Spiegel-Leser haben davon nichts erfahren.
In einem weiteren Artikel mit der Überschrift „Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs – Ungarn würde Putin auf seinem Gebiet nicht festnehmen“ ist der Spiegel entrüstet, dass die ungarische Regierung mitgeteilt hat, sie würde Putin nicht verhaften, wenn er nach Ungarn reisen würde.
Deutliche Worte in Südafrika
Südafrika ist Mitglied der BRCIS und richtet im August das nächste Gipfeltreffen der BRICS aus. Dort hat sich Julius Malema, Chef der drittstärksten Partei des Landes, zu dem Haftbefehl geäußert. Er sagte:
„Putin ist in Südafrika willkommen, niemand wird ihn verhaften. Wenn nötig, werden wir den russischen Staatschef am Flughafen abholen, ihn zum BRICS-Tagungsort eskortieren und dann für seine Rückkehr zum Flughafen sorgen. Diese Heuchler beim IStGH kennen die wahren Mörder, die Menschenrechte verletzen, aber sie können sie nicht nennen. Der frühere britische Premierminister Tony Blair beispielsweise hat selbst zugegeben, einen abscheulichen Fehler gegen Saddam Hussein begangen zu haben, aber es wurde noch keine Anklage gegen Blair erhoben. Ähnlich ist die Situation beim ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush. Barack Obama ist in den Mord an Gaddafi verwickelt, aber auch gegen ihn gibt es noch keine Anklage. Wir wollen nicht, dass die heuchlerischen Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs in unserem Land umgesetzt werden“
In der Tat ist der „internationale Haftbefehl“ gegen Putin heuchlerisch, denn der sogenannte „Internationale Strafgerichtshof“ wird von Richtern und Anklägern aus westlichen Ländern dominiert und die EU hat eigenes zehn Millionen Euro an den Gerichtshof bezahlt, damit gegen Russland ermittelt und im Ergebnis der Haftbefehl gegen Putin ausstellt wird. Ermittlungen zu ukrainischen Kriegsverbrechen, die es unbestritten gibt, führt der sogenannte „Internationale Strafgerichtshof“ hingegen nicht durch, die Details dazu finden Sie hier.
Aber auch das erfährt man in deutschen Medien nicht.
In meinem neuen Buch „„Putins Plan – Mit Europa und den USA endet die Welt nicht – Wie das westliche System gerade selbst zerstört ““ gehe ich der der Frage, worum es in dem Endkampf der Systeme – den wir gerade erleben – wirklich geht. Wir erleben nichts weniger als den Kampf zweier Systeme, in dem Vladimir Putin der Welt eine Alternative zum neoliberalen Globalismus anbietet. Wurden die Bürger im Westen gefragt, ob sie all das wollen, ob sie zu Gunsten des neoliberalen Globalismus auf ihren Wohlstand und ihre Freiheiten verzichten wollen?
Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar.
