„Immer undemokratischer“: Wirtschafts-Aufstand gegen die Anti-Deutschland-Ampel!

Es ist ein bislang beispielloser Vorgang: In einem Wut-Brief an alle Bundesminister beschweren sich 20 wichtige deutsche Wirtschaftsverbände über die Zusammenarbeit mit der Chaos-Ampel. 

Hauptvorwurf: Die Wirtschaft werde bei der Vorbereitung von Gesetzen zu wenig und zu spät eingebunden. Dieses Vorgehen sei „undemokratisch und auch verfassungsrechtlich bedenklich“, rügen die Verbände „aufs Schärfste“. Die Bundesregierung entferne sich damit zunehmend von demokratischen Prozessen. Die Meinung von Bürgern und Firmen – also der sogenannten Zivilgesellschaft – werde „nicht hinreichend berücksichtigt“, heißt es weiter.

Unterzeichnet ist das Schreiben laut „Bild“-Zeitung u. a. vom Außenhandelsverband BGA, vom Bäckerhandwerk, dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall, vom Handelsverband HDE, den Familienunternehmern, dem Deutschen Baugewerbe, dem Eigentümerverband Haus & Grund sowie dem Bundesverband der Freien Berufe.