Der Machtverlust der USA in Saudi-Arabien
Spekulationen über Transporte alter T-55-Panzer in Russland
USA befürchten, durch den chinesischen Vorschlag in die Enge getrieben zu werden
Während deutsche Medien behaupten, der chinesische Friedensvorschlag für die Ukraine würde international nicht ernst genommen, ist die Wahrheit eine ganz andere.
Deutsche Medien bezeichnen den von China vorgestellten Friedensplan gerne als „angeblichen“ Friedensplan und sie haben während dem Moskau-Besuch des chinesischen Präsidenten ununterbrochen behauptet, der Plan wäre nicht ernst zu nehmen und „international umstritten“. Diese Formulierung stimmt nur bedingt, denn das der Plan international umstritten ist, liegt vor allem daran, dass der Westen ihn ablehnt. Damit steht der Westen allerdings international ziemlich alleine da.
Der chinesische Friedensplan ist vernünftig, denn er bezieht auch die Vorgeschichte des Konfliktes mit ein, die gelöst werden muss, wenn es einen Verhandlungsfrieden geben soll, der das Blutvergießen beendet. Und bekanntlich hat der Westen bei dieser Vorgeschichte eine wichtige Rolle gespielt, indem er Russlands Sicherheitsinteressen ignoriert und die Ukraine bewaffnet und ihren NATO-Beitritt vorangetrieben hat. Das war der Hauptgrund für die Eskalation des Krieges vor einem Jahr.
Es gibt rechtsgültige Abkommen zwischen dem Westen und Russland, die besagen, dass kein Staat seine Sicherheitsinteressen auf Kosten der Sicherheitsinteressen eines anderen Staates durchsetzen darf. Genau gegen diese Vereinbarung hat der Westen verstoßen, als er den NATO-Beitritt der Ukraine forciert hat. Chinas Friedensplan sieht unter anderem vor, diese Bestimmung auch weltweit festzulegen, was dem US-geführten Westen gar nicht gefällt.
Deutsche Medienkonsumenten wissen davon jedoch nichts, weil die deutschen Medien dieses und andere Details und Hintergründe des chinesischen Friedensplans verschweigen. Aber im Rest der Welt weiß man all das sehr genau, weshalb Chinas Friedensplan außerhalb des Westens nicht kritisiert, sondern als ziemlich vernünftig begrüßt wird.
Das weiß man auch in den USA, wie Bloomberg nun berichtet hat. Laut Bloomberg macht die US-Regierung sich wegen dem chinesischen Friedensplan große Sorgen, weil die Ablehnung des Planes durch die USA dem Rest der Welt offen zeigt, dass die USA nicht an einem Frieden in der Ukraine interessiert sind. Ich habe den Bloomberg-Artikel übersetzt, damit deutsche Leser sich ein eigenes Bild machen können.
Beginn der Übersetzung:
Die USA befürchten, dass eine kriegsmüde Welt Chinas Friedensangebot für die Ukraine annehmen könnte
- Die USA stehen am Rande des Geschehens, während das chinesisch-russische „Bruderfest“ die Beziehungen festigt
- Einige unbequeme Realitäten von Xis Besuch bei Putin in Moskau
Xi Jinpings Treffen mit Wladimir Putin in Moskau brachte die Regierung Biden in eine unangenehme Lage: Sie stand am Rande, als ihre beiden Kontrahenten einen Friedensvorschlag für die Ukraine diskutierten, den die USA für inakzeptabel hielten.
US-Offizielle haben sich öffentlich sehr skeptisch über die chinesische Idee geäußert und behauptet, die Forderung nach einem Waffenstillstand würde Moskaus Invasion durch die Zementierung seiner Gebietsgewinne belohnen. Insgeheim haben die Treffen und der Vorschlag innerhalb der Regierung jedoch ein Gefühl des Unbehagens hervorgerufen, was wiederum zu Fragen über die generelle Haltung der USA gegenüber den beiden Ländern führte.
Einem Regierungsvertreter zufolge, der nicht namentlich genannt werden möchte, weil er über interne Beratungen spricht, befürchten die USA, durch den chinesischen Vorschlag in die Enge getrieben zu werden. Unabhängig von den Vorbehalten der USA, wenn sie den Vorschlag rundweg ablehnen, könnte China anderen Nationen, die des Krieges – und des wirtschaftlichen Schadens, den er anrichtet – überdrüssig sind, den Eindruck vermitteln, dass Washington nicht an einem Frieden interessiert ist.
Wenn die USA das Abkommen ablehnen, „wird China wahrscheinlich verstärkt die Botschaft verbreiten, dass die USA gegen einen Waffenstillstand sind, dass die USA gegen das Ende des Krieges sind“, sagte Bonny Lin, Fellow am Center for Strategic and International Studies, die früher im Pentagon gedient hat. „Es wird viele Möglichkeiten geben, wie China versuchen wird, die Ergebnisse des Treffens zwischen China und Russland so zu interpretieren, dass die USA in einem negativen Licht dargestellt werden.“
Die Debatte über Chinas Version eines Friedensplans ist nur einer der vielen unangenehmen Aspekte des dreitägigen Besuchs von Xi in dieser Woche in Moskau, bei dem der chinesische Staatschef von Putin herzlich begrüßt wurde. Die beiden Länder versprachen, ihre Partnerschaft noch weiter zu vertiefen.
Die Regierung Biden hat seit dem Beginn der Invasion in der Ukraine versucht, China an der Seitenlinie zu halten, aber das Gegenteil scheint geschehen zu sein. Während sich Xi und Putin immer mehr annähern, findet China ein aufgeschlossenes Publikum für seine breiteren diplomatischen Bemühungen rund um den Globus.
Bei einer Senatsanhörung am Mittwoch bat Senator Jeff Merkley Außenminister Antony Blinken um eine Stellungnahme zu dem, was der Demokrat aus Oregon als „dreitägiges Bruderfest mit Putin und Xi, die ihre autoritäre Macht feiern“ bezeichnete. Blinken räumte ein, dass es sich dabei um eine Fortsetzung des Versprechens der beiden Nationen kurz vor dem Krieg handelte, eine „Partnerschaft ohne Grenzen“ zu pflegen.
„Das ist keine Überraschung – beide Länder haben ganz andere Weltanschauungen als wir“, sagte Blinken. „Sie könnten eine gemeinsame Sache darin finden, dass sie sich der Weltanschauung widersetzen, die wir und so viele andere Länder auf der Welt zu verteidigen und voranzubringen versuchen.“
Blinken erwähnte nicht all die Länder, die sich trotz des Drängens der USA geweigert haben, Partei zu ergreifen.
China hat sich wegen der Partnerschaft seiner Unternehmen mit Russland über die US-Sanktionen hinweggesetzt, dem iranischen Regime trotz westlicher Warnungen Öl abgekauft und geholfen, eine diplomatische Entspannung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran herbeizuführen. Wichtige globale Wirtschaftsmächte wie Indien und Brasilien weigern sich, sich zwischen China und dem Westen zu entscheiden, da sie keinen neuen Kalten Krieg wollen.
Und vor einer Woche hat Honduras damit begonnen, seine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan zugunsten von Wirtschaftsbeziehungen zu China aufzugeben.
Der Schritt war „ein Zeichen meiner Entschlossenheit, den Regierungsplan zu erfüllen und die Grenzen in Harmonie mit den Nationen der Welt frei zu erweitern“, erklärte Präsidentin Xiomara Castro in einem Tweet.
Sich verschlechternde Bindungen
Dies alles geschieht in einer Zeit, in der sich die Beziehungen zwischen den USA und China, die mit dem Handelskrieg des ehemaligen Präsidenten Donald Trump zu bröckeln begannen, weiter verschlechtern. Das wurde durch die Aufregung um den angeblichen chinesischen Spionageballon unterstrichen, der einen nationalen Aufschrei in den USA und wütende Schuldzuweisungen zwischen Washington und Peking ausgelöst hat.
Diese Episode machte den Versuch zunichte, die Beziehungen Ende letzten Jahres durch ein persönliches Gipfeltreffen zwischen Präsident Joe Biden und Xi in Indonesien zu stabilisieren. Das führte zu einem angespannten Treffen zwischen Außenminister Antony Blinken und dem chinesischen Spitzendiplomaten Wang Yi in München, und Xi warnte später vor einer „umfassenden Eindämmung und Unterdrückung durch westliche Länder unter Führung der USA.“
US-Offizielle argumentieren, dass ihre scharfen Worte an Peking Wirkung zeigen. Sie sagen, dass die öffentlichen Warnungen der USA, dass China Russland tödliche Hilfe leisten könnte, die Regierung Xi dazu veranlasst haben, zweimal über diese Idee nachzudenken. Die USA beliefern die Ukraine auch weiterhin mit Waffen – sie kündigten diese Woche neue Munition im Wert von 325 Millionen Dollar an – und zwar in Abstimmung mit europäischen Ländern, die selbst neue Lieferpläne aufstellen.
Die Biden-Regierung hat versucht, China dazu zu bringen, sich der Ukraine-Krise zu den Bedingungen der USA zu stellen, aber „Xi mischt sich jetzt zu seinen Bedingungen ein“, sagte Christopher K. Johnson, Präsident der China Strategies Group, einer Beratungsfirma für politische Risiken. „Und ich denke, dass das innerhalb der Regierung wahrscheinlich für einige Verwirrung sorgt.“
Da Washington ständig eine harte Linie gegenüber China fährt, glauben einige Analysten, dass China eine baldige Verbesserung der Beziehungen zu den USA faktisch aufgegeben haben könnte.
Je weniger China die Möglichkeit sieht, mit den USA zusammenzuarbeiten, „desto wahrscheinlicher ist es, dass es diese anderen Wege und Optionen verfolgt“, sagte Melanie Sisson, eine außenpolitische Mitarbeiterin der Brookings Institution. „Und das wird in vielerlei Hinsicht und an vielen Orten bedeuten, dass sie versuchen werden, die Beziehungen der USA zu anderen Ländern zu zerfransen.“
Ende der Übersetzung
In meinem neuen Buch „„Putins Plan – Mit Europa und den USA endet die Welt nicht – Wie das westliche System gerade selbst zerstört ““ gehe ich der der Frage, worum es in dem Endkampf der Systeme – den wir gerade erleben – wirklich geht. Wir erleben nichts weniger als den Kampf zweier Systeme, in dem Vladimir Putin der Welt eine Alternative zum neoliberalen Globalismus anbietet. Wurden die Bürger im Westen gefragt, ob sie all das wollen, ob sie zu Gunsten des neoliberalen Globalismus auf ihren Wohlstand und ihre Freiheiten verzichten wollen?
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