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Rumänische Abgeordnete will Teile der Ukraine annektieren
Eine rumänische Abgeordnete hat einen Gesetzentwurf ins rumänische Parlament eingebracht, der die Annektion von Teilen der Ukraine durch Rumänien vorsieht.
Die rumänische Abgeordnete Diana Șoșoacă ist eine durchaus umstrittene Person und ist, nachdem sie aus der Fraktion ihrer Partei ausgeschlossen wurde, eine unabhängige Abgeordnete. Ich weise darauf hin, weil der von ihr eingebrachte Gesetzentwurf kaum die offene Unterstützung anderer rumänischer Parteien erhalten dürfte.
Die Geschichte ist aber trotzdem eine Meldung wert, weil sie auf ein Problem hinweist, das in deutschen Medien keine Rolle spielt. Im Gebiet zwischen Ungarn, Rumänien, Moldawien und der Ukraine gibt es Bevölkerungsgruppen, die aufgrund von Grenzziehungen im 20. Jahrhundert nicht in „ihrem“ Land leben. In der Regel geht das relativ problemlos, zum Beispiel werden die Rechte der Ungarn in Rumänien weitgehend geachtet.
Anders ist das bei der Ukraine, die ihre ethnischen Minderheiten massiv unterdrückt und sie zwangsweise zu ukrainisieren versucht. Im Donbass hat die Unterdrückung der russischen Minderheit nach dem Maidan 2014 zum Beginn des Krieges geführt, der vor einem Jahr eskaliert ist. Im Westen der Ukraine gibt es das gleiche Problem, dort betrifft es vor allem die ungarischen und rumänischen Minderheiten in der Ukraine, denen die Benutzung ihrer Sprache verboten wird und so weiter. Ungarn und Rumänien haben Kiew deswegen oft kritisiert und sich bei internationalen Organisationen um Hilfe bemüht – bisher jedoch vergeblich, denn das neonazistische Regime in Kiew ist in dieser Frage zu keinerlei Zugeständnissen bereit.
Inwieweit das offizielle Rumänien die Versuche vorantreibt, sein Staatsgebiet auszudehnen und die jenseits der Grenzen lebende rumänische Bevölkerung „nach Hause zu holen“, ist nicht wirklich ersichtlich. Im Falle von Moldawien arbeitet die rumänische Regierung jedoch sehr eng mit der moldawischen Präsidentin Sandu zusammen, deren Ziel offensichtlich der Anschluss Moldawiens an Rumänien ist. Sie hat gerade erst in einem sehr umstrittenen Verfahren durchgesetzt, dass die Bezeichnung der Landessprache Moldawiens in der Verfassung von „Moldawisch“ in „Rumänisch“ geändert wurde, obwohl das nicht dem Willen der Mehrheit im Lande entspricht.
Der Vollständigkeit halber übersetze ich die Meldung der russischen Nachrichtenagentur TASS über das in Rumänien eingebrachte Gesetz. Im Anschluss folgt noch einmal eine Zusammenfassung über die ukrainischen Gesetze zur zwangsweisen Ukrainisierung der ethnischen Minderheiten in dem Land.
Beginn der Übersetzung:
Kiew fordert Sanktionen gegen Verfasser des Gesetzentwurfs zur Annexion von Teilen der Ukraine durch Rumänien
Senatorin Diana Șoșoacă hat im Parlament eine Gesetzesinitiative eingebracht, die die Annexion einiger ukrainischer Gebiete vorsieht
Das ukrainische Außenministerium verurteilt den Versuch, die territoriale Integrität der Ukraine in Frage zu stellen, aufs Schärfste und leitet die Verhängung von Sanktionen gegen die rumänische Senatorin Diana Șoșoacă ein. Der Grund ist eine Gesetzesinitiative, die die Annexion einer Reihe von ukrainischen Gebieten vorsieht. Dies berichtete der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums Oleg Nikolenko am Freitag.
„Wir verurteilen den Versuch, die territoriale Integrität der Ukraine in Frage zu stellen und den Geist der guten Nachbarschaft zwischen der Ukraine und Rumänien zu untergraben, aufs Schärfste. Das ukrainische Außenministerium leitet die Verhängung von Sanktionen gegen Diana Șoșoacă als eine Person ein, die eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellt“, so Nikolenko in einer Erklärung auf seiner Facebook-Seite.
Anfang dieser Woche berichteten die Medien, dass die rumänische Senatorin Diana Șoșoacă im Parlament eine Gesetzesinitiative eingebracht hat, die den 1997 geschlossenen rumänisch-ukrainischen Vertrag aufkündigen und eine Reihe ehemaliger rumänischer und jetzt ukrainischer Gebiete annektieren würde. In dem Dokument wird vorgeschlagen, „historische Gebiete zu annektieren, die zu Rumänien gehörten, nämlich die nördliche Bukowina, die Regionen Hertza, Bujak (Cahul, Bolgrad, Izmail), die historische Maramures und die Schlangeninsel.“
Nach Ansicht der Verfasserin des Gesetzentwurfs soll dieses Gesetz auch „der rumänischen Bevölkerung, deren Zahl einschließlich gemischter Familien auf etwa eine Million geschätzt wird, ihre kulturelle Identität, ihre Traditionen, ihre Bräuche und ihre Religion zurückgeben.“ Laut Diana Șoșoacă wird ethnischen Rumänen in der Ukraine das Recht verweigert, in ihrer Muttersprache zu studieren, und sie sind nicht in der Werchowna Rada vertreten.
Die Anwältin Diana Șoșoacă wurde bei den Wahlen 2020 von der nationalistischen Partei Allianz für die Vereinigung der Rumänen in den rumänischen Senat (das Oberhaus des Parlaments) gewählt, verließ diese dann und ist nun Mitglied der außerparlamentarischen Partei „SOS Rumänien“.
Ende der Übersetzung
Ukrainische Gesetze
2021 wurde in der Ukraine das erwähnte Rassengesetz eingeführt, das die ukrainischen Staatsbürger nach ihrer Ethnie in drei Kategorien mit unterschiedlichen Rechten einteilt. Außerdem wurde in der Ukraine ein Sprachengesetz erlassen, das die Nutzung der Sprachen der ethnischen Minderheiten unter Strafe stellt.
Die deutschen „Qualitätsmedien“ ignorieren diese rassistischen Gesetze in der Ukraine, obwohl das UNHCR pro Jahr zwei Berichte über die Lage der Menschenrechte in der Ukraine veröffentlicht, in denen der Ukraine seit 2014, als sie nach dem Maidan in den Augen der westlichen Medien und Politiker demokratisch geworden ist, scharf kritisiert. Das UNHCR kritisiert die Lage in der Ukraine aus vielen Gründen (nicht aufgeklärte politische Morde, Rassengesetz, Sprachengesetz, etc.). Auch, dass die Verbrechen der Maidan-Zeit (Todesschüsse des Maidan und Tragödie von Odessa) bis heute nicht aufgeklärt werden, wird jedes Mal kritisiert.
Im Donbass hat diese rassistische und national-faschistische Ideologie der Maidan-Regierung 2014 zu dem Krieg geführt, als Kiew anstatt einer Verhandlungsdelegation Panzer in den Donbass geschickt hat. Das ist einer der Gründe dafür, dass Russland im Februar 2022 nach acht Jahren erfolgloser Verhandlungen keinen anderen Weg mehr gesehen hat, als militärisch einzugreifen, um die ethnischen Russen zu schützen.
Aber der ukrainische Rassismus betrifft – wie gesehen – nicht nur ethnische Russen, sondern auch andere Minderheiten, denn laut dem ukrainischen Sprachengesetz müssen Behörden, Wissenschaft und Bildung, der Gesundheitssektor, Dienstleistungen, Werbung, Printmedien und Websites in der Ukraine vollständig auf Ukrainisch umgestellt sein. Alle kulturellen Veranstaltungen dürfen nur auf Ukrainisch abgehalten werden. Für Fernsehsender wurde eine Quote von 75 Prozent ihres Programms in ukrainischer Sprache eingeführt. Auch ausländische Filme und Serien dürfen nur auf Ukrainisch gezeigt werden.
Solche Gesetze sind mit dem in der EU angeblich garantierten Minderheitenschutz nicht vereinbar, der zum Beispiel in Belgien vorbildlich umgesetzt wird. Dass die EU es mit dem Minderheitenschutz nicht so genau nimmt, wenn es um Russen geht, ist aus dem Baltikum, wo ethnische Russen auch benachteiligt werden und teilweise nicht mal vollwertige Staatsbürger sind, bekannt. Auch für die Ukraine scheinen Sonderregelungen zu gelten, denn Brüssel protestiert gegen die offen rassistische Diskriminierung nationaler Minderheiten in der Ukraine auch dann nicht, wenn sie Ungarn, Rumänen oder Polen betrifft.
In meinem neuen Buch „„Putins Plan – Mit Europa und den USA endet die Welt nicht – Wie das westliche System gerade selbst zerstört ““ gehe ich der der Frage, worum es in dem Endkampf der Systeme – den wir gerade erleben – wirklich geht. Wir erleben nichts weniger als den Kampf zweier Systeme, in dem Vladimir Putin der Welt eine Alternative zum neoliberalen Globalismus anbietet. Wurden die Bürger im Westen gefragt, ob sie all das wollen, ob sie zu Gunsten des neoliberalen Globalismus auf ihren Wohlstand und ihre Freiheiten verzichten wollen?
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