Rumänische Abgeordnete will Teile der Ukraine annektieren
Der Spiegel schäumt über Syriens Rückkehr auf die internationale Bühne
Was der Kampf der USA gegen TikTok über Facebook, Google & Co. aussagt
Die USA und andere westlichen Staaten wollen die Nutzung von TikTok immer weiter einschränken, weil sie China beschuldigen, damit persönliche Daten abzugreifen und zu spionieren. Die US-Regierung weiß, wovor sie sich fürchtet.
Die US-amerikanischen sozialen Medien Facebook und Google, zu denen auch ihre Töchter Instagram, WhatsApp, YouTube und so weiter gehören, sind „Kinder“ der US-Geheimdienste. Ich habe darüber bereits ausführlich geschrieben, am Ende dieses Artikels werde ich das aber für alle, die davon noch nie gehört haben, wiederholen.
Die US-Regierung nutzt die sozialen Medien weltweit zur Kontrolle der Bevölkerung und zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Einerseits wissen die sozialen Medien alles über uns, weil Google weiß, was wir vor drei Jahren im Netz gesucht haben, weil unsere Handys denen melden, wann wir wo waren, weil wir auf Facebook mitteilen, mit wir in Kontakt sind, und so weiter und sofort. Außerdem informieren sich viele Menschen heute hauptsächlich über soziale Medien, seien es Videos bei YouTube oder die News bei Facebook.
Bei Farbrevolutionen spielen die sozialen Medien ebenfalls eine wichtige Rolle, so war der Putsch in Ägypten beim sogenannten „arabischen Frühling“ nur möglich, weil die Proteste über Facebook gelenkt wurden, was danach auch stolz berichtet wurde. Wenn es hingegen in westlichen Ländern Proteste gibt, sperrt Facebook Aufrufe zu Demos oft, weil diese Proteste angeblich auf „Fehlinformationen“ beruhen. In der Corona-Zeit war das besonders eindrucksvoll zu beobachten.
Die US-Regierung ist sich also bewusst, wie mächtig die sozialen Netzwerke sein können, wenn man sie politisch einsetzen möchte. Daher ist die Angst der westlichen Regierungen vor TikTok durchaus verständlich, weil dieses soziale Netzwerk – im Gegensatz zu den US-Internetkonzernen – nicht unter der Kontrolle westlicher Staaten steht, sich aber immer weiter wachsender Beliebtheit erfreut.
Ob TikTok tatsächlich unter der Kontrolle der chinesischen Regierung steht, oder ob es der chinesischen Regierung Daten liefert, ist nicht bekannt und bis heute nicht belegt. Aber alleine die theoretische Möglichkeit, dass es so sein könnte, reicht für fast schon panische Reaktionen westlicher Regierungen aus, die die Benutzung von TikTok immer mehr einschränken. Zu dem Thema ist bei der russischen Nachrichtenagentur TASS eine lesenswerte Analyse erschienen, die ich übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Kann TikTok in den USA gänzlich verboten werden? Warum das soziale Netzwerk als Bedrohung der nationalen Sicherheit angesehen wird.
TikTok kämpft trotz der Vorwürfe des Datendiebstahls zugunsten der chinesischen Regierung weiterhin verzweifelt um das Recht, in den USA und anderen Ländern aktiv zu sein. Viele Länder verfolgen weiterhin aktiv eine Politik, die darauf abzielt, die Nutzung des sozialen Netzwerks in ihrem Hoheitsgebiet einzuschränken. Die TASS berichtet darüber, was dieses Vorgehen mit sich bringt, wie es sich auf normale Nutzer auswirken kann und welche Möglichkeiten es gibt, TikTok zu retten.
Am 23. März fand im Energie- und Handelsausschuss des US-Repräsentantenhauses eine Anhörung statt. Shou Zi Chew, der CEO von TikTok, das dem chinesischen Unternehmen ByteDance gehört, versicherte erneut, dass das soziale Netzwerk keine Informationen über US-Nutzer an die chinesische Regierung weitergibt und auf eine solche Anfrage nicht reagieren würde, sollte sie jemals kommen. Er wies darauf hin, dass das Unternehmen in den USA registriert ist und den Anforderungen der Gesetze des Landes unterliegt.
In seinen Ausführungen umriss Shou Zi Chew die Prioritäten der Unternehmensführung: Sicherheit der Nutzer, insbesondere von Jugendlichen, Schutz der Daten von US-Kunden vor unbefugtem Zugriff durch Ausländer, Schutz der freien Meinungsäußerung auf TikTok ohne Einmischung einer Regierung und Transparenz bei der Erfüllung der Verpflichtungen nach US-Gesetzen.
Apropos Transparenz: Er wies darauf hin, dass 100 Prozent des Datenverkehrs der US-Nutzer über Netzwerke laufen, die vom US-Technologieriesen Oracle und der Datensicherheitsabteilung in den USA kontrolliert werden. Er sagte, Oracle habe bereits damit begonnen, den Quellcode von TikTok zu untersuchen und werde einen beispiellosen Zugang zu den Algorithmen und Datenmodellen erhalten. „Kein anderes soziales Netzwerk oder Unterhaltungsplattform wie TikTok bietet ein solches Maß an Zugang und Transparenz“, sagte Shou Zi Chew.
Dennoch sagte US-Außenminister Anthony Blinken, die US-Regierung betrachte TikTok als eine Bedrohung für das Land. Diese Bedrohung müsse auf die eine oder andere Weise angegangen werden, sagte er.
Der Weg zu einem vollständigen Verbot
Die Frage der Beschränkung für TikTok in den USA wurde in letzter Zeit sehr intensiv diskutiert. Am 1. März billigte der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses einen Gesetzentwurf, der dem amerikanischen Präsidenten das Recht einräumt, dem sozialen Netzwerk TikTok den Betrieb im Land zu verbieten. Die Regierung von Präsident Joe Biden unterstützte die Initiative und forderte den Kongress auf, sie so schnell wie möglich zu verabschieden.
Wie Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater des amerikanischen Regierungschefs, erklärte, bietet der Gesetzentwurf einen Rahmen für den Umgang mit technologischen Bedrohungen für die Sicherheit der Amerikaner. Ihm zufolge wird die Initiative der US-Regierung neue Mechanismen an die Hand geben, um Risiken für die nationale Sicherheit zu mindern und aktuellen und künftigen Bedrohungen zu begegnen.
Die App wird in den USA schon seit langem schrittweise eingeschränkt. Das betrifft vor allem die Nutzung von TikTok auf dienstlichen Geräten von Regierungsmitarbeitern. Mitte Januar berichtete CNN, dass die Regierungen in mehr als der Hälfte der US-Bundesstaaten TikTok teilweise oder ganz verboten haben, weil sie befürchten, dass die chinesische Regierung Daten von diesen Geräten abgreifen könnten, wodurch die US-Infrastruktur angreifbar würde. Einige Bundesstaaten haben auch andere Apps mit Bezug zu China verboten, darunter das soziale Netzwerk WeChat und das Zahlungssystem AliPay.
Später griff das Weiße Haus laut Reuters folgenden Maßnahmen: Es gab den US-Regierungsbehörden 30 Tage Zeit, um sicherzustellen, dass TikTok nicht auf dienstlichen Geräten und Systemen installiert ist. Laut dem Memo, auf das sich die Agentur beruft, müssen die Regierungsbehörden Verträge über Informationstechnologie so anpassen, dass die Sicherheit der Daten in den USA gewährleistet ist. Die neuen Regeln gelten nur für dienstlichen Geräte: Die Installation von TikTok auf persönlichen Geräten von Behördenmitarbeitern ist weiterhin erlaubt.
Die Politik, TikTok in den USA schrittweise einzuschränken, begann unter der Präsidentschaft von Donald Trump. Seitdem hat ByteDance regelmäßig jegliche Verbindungen zum offiziellen Peking bestritten. TikTok hat einen chinesischen Vorläufer, Douyin, eine separate App nur für China. Die Daten ausländischer Nutzer von TikTok können jedoch, wie ByteDance versichert, nicht in den Besitz der chinesischen Regierung gelangen.
Die Verbote wurden auf andere Länder ausgeweitet
Inzwischen haben viele Länder auf der ganzen Welt aktiv Beschränkungen für TikTok eingeführt. Großbritannien, Belgien, die Niederlande, Kanada und die Tschechische Republik haben beschlossen, Beamten die Nutzung des sozialen Netzwerks auf offiziellen Mobilgeräten zu verbieten. Darüber hinaus wurde Medienberichten zufolge in Großbritannien auch Soldaten des Special Air Service der Bodentruppen des Landes die Nutzung der App untersagt.
Auch die Behörden der EU haben ihren Mitarbeitern die Installation der App aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Cybersicherheit auf dienstlichen Geräten untersagt. Persönliche Geräte sind von dieser Einschränkung nicht betroffen. Die Entscheidung wurde von der EU-Kommission und dem EU-Rat getroffen.
Das EU-Parlament hat seinen Mitarbeitern sogar untersagt, TikTok auf privaten Geräten zu installieren, die über Passwörter für den Zugang zu verschiedenen internen elektronischen Diensten der EU, einschließlich E-Mail-Servern, verfügen.
Das litauische Verteidigungsministerium riet von der Nutzung des sozialen Netzwerks ab, obwohl es derzeit keine Pläne für ein Verbot gibt.
Eine ähnliche Empfehlung wurde an die Mitarbeiter und Abgeordneten des schottischen Parlaments sowie an alle Mitglieder und Mitarbeiter des Folketinget (dänisches Parlament) ausgesprochen. Laut Politico wurden die Abgeordneten in Frankreich aufgefordert, nicht nur das soziale Netzwerk, sondern auch die Messenger WhatsApp und Telegram weniger zu nutzen.
Das österreichische Innenministerium prüft noch die Möglichkeit, die Nutzung von TikTok für Regierungsmitarbeiter zu verbieten.
Während sich der Westen erst jetzt mit diesem Thema befasst, tut Indien das schon seit einiger Zeit. Im Januar 2021 verschärfte die indische Regierung die Sanktionen gegen chinesische mobile Apps und hat 59 von ihnen dauerhaft verboten, darunter TikTok, Baidu und WeChat.
Die Entscheidung erfolgte nach zahlreichen Beschwerden von Nutzern über die unangemessene Verwendung personenbezogener Daten durch eine Reihe chinesischer Apps für Android und iOS. Einige Apps sammelten angeblich persönliche Informationen über Gerätebesitzer und übermittelten sie an Server außerhalb Indiens.
Ist TikTok wirklich gefährlich?
Alle Einschränkungen für die Nutzung dieses sozialen Netzwerks in der Welt werden auf Sicherheitsprobleme zurückgeführt: Angeblich kann es Daten von den Geräten der Nutzer sammeln und an die chinesische Führung übermitteln. Auch John Kirby, der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses, erklärte, dass die App eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA darstelle. Das Gleiche behauptete CIA-Direktor William Burns. Er ist der Meinung, dass die chinesische Regierung die Möglichkeit habe, an die persönlichen Daten der amerikanischen TikTok-Nutzer heranzukommen und die Art der in dem sozialen Netzwerk geposteten Materialien zu kontrollieren.
Der Leiter des US Cyber Command, Paul Nakasone, äußerte sich ebenfalls besorgt über das Problem. Er sagte, dass es durch die Menge der Daten, die das soziale Netzwerk erhält, die Algorithmen von TikTok und den weitreichenden Einfluss der Plattform auf „ein so großes Publikum von Zuhörern“ verursacht wird.
„Diese App hat Zugriff auf die Dinge auf Ihrem Telefon, die Ihnen wichtig sind: Ihre Kontakte, Ihren Standort, was Sie kaufen wollen, Ihre Einkaufshistorie, Ihren Browserverlauf – alles, was wir wahrscheinlich privat halten wollen“, sagte Brian Haugli, CEO der Cybersicherheitsfirma SideChannel, in der Fox-Sendung „Morning with Maria“.
Dabei hat TikTok selbst wiederholt Behauptungen von US-Offiziellen zurückgewiesen, dass das soziale Netzwerk Daten an die chinesische Regierung weitergibt. Außerdem versichern Unternehmensvertreter, dass das soziale Netzwerk das nicht tun würde, selbst wenn eine solche Anfrage gestellt würde. Behauptungen, TikTok habe Verbindungen zur chinesischen Regierung, wurden als Desinformationen bezeichnet.
Chris Stokel-Walker, Autor des Buches „TikTok Boom: China’s Dynamite App and the Superpower Race for Social Media“, erklärte The Mirror, dass die meisten unabhängigen Analysten davon ausgehen, dass die Risiken bei der Nutzung von TikTok nicht größer sind als bei anderen sozialen Netzwerken. Es seien keine Beweise dafür gefunden worden, dass Daten an die chinesische Regierung weitergegeben werden. Zu Beginn dieses Jahres bezeichneten Forscher des Georgia Institute of Technology in den USA die politischen Angriffe auf TikTok als „unbegründet“.
Auf die Frage, ob jemand dienstliche E-Mails lesen könne, wenn TikTok auf seinem Telefon installiert ist, sagte Stokel-Walker: „Nach mehreren unabhängigen Cybersicherheitsanalysen gibt es keine Beweise dafür, dass TikTok das tun würde. Ich habe auch eine Menge Kontakte bei TikTok. Ich habe nach handfesten Beweisen [für Datendiebstahl] gesucht, um sie zu melden. Ich konnte keine finden.“
Kann TikTok gerettet werden?
Medienberichten zufolge diskutiert das Management von TikTok nun die Möglichkeit, sich von ByteDance zu trennen, um die bestehenden Probleme zu lösen. Das könnte der letzte Ausweg sein, falls es TikTok nicht gelingt, die US-Regierung davon zu überzeugen, dass das soziale Netzwerk keine Gefahr für die nationale Sicherheit des Landes darstellt.
Shou Zi Chew glaubt jedoch, dass der Verkauf eines Anteils durch die chinesischen Eigentümer diese Bedenken nicht ausräumen wird. Bei der Anhörung im Kongress sagte er, er halte den Verkauf des sozialen Netzwerks an ein anderes Unternehmen nicht für notwendig.
„Die Geschichte wird weitergehen, auch wenn TikTok von der chinesischen Firma abgekoppelt, also rekapitalisiert und neu registriert wird. Es wird immer noch der Propaganda bezichtigt werden. Dies ist Teil eines sehr großen ideologischen Vorgehens gegen China und TikTok ist nur einer der Anlässe“, erklärte Alexej Maslow, Direktor des Instituts für Asien und Afrika an der Staatlichen Universität Moskau, gegenüber der TASS.
Dem Experten zufolge versuchen die USA, das erfolgreiches chinesisches Unternehmen zu Fall zu bringen, das das einzige erfolgreiche Medienprogramm produziert hat, das über China hinausging.
„Natürlich ist TikTok nur die Spitze des Eisbergs. Diese Politik wird fortgesetzt, die USA werden weiterhin Druck auf China ausüben“, sagte Alexander Domrin, Doktor der Rechtswissenschaften und Amerikanist, gegenüber der TASS. Seiner Meinung nach versucht Washington damit vor allem, Peking zu zwingen, sich den anti-russischen Sanktionen anzuschließen.
Dem Experten zufolge werden die meisten europäischen Länder diese US-Politik übernehmen, aber einige, wie etwa Ungarn oder Serbien, werden versuchen, sich ihr zu widersetzen.
„Aber für die Europäer es ist schwieriger, diesen Kurs gegenüber TikTok zu verfolgen. Der politische Druck seitens der USA ist in der Tat sehr ernst. Aber gleichzeitig sind sie daran interessiert, die Zusammenarbeit mit China fortzusetzen, also werden sie natürlich in irgendeiner Weise lavieren“, so der Experte.
Was passiert mit den einfachen Nutzern?
In den USA geht es nicht um eine teilweise Einschränkung des Betriebs des sozialen Netzwerks, sondern um dessen vollständiges Verbot. Der demokratische US-Senator Michael Bennett hat bereits gefordert, TikTok aus Gründen der nationalen Sicherheit ganz aus dem App Store und aus Google Play zu entfernen. „Im Gegensatz zu den meisten sozialen Netzwerken ist TikTok besonders besorgniserregend, weil das chinesische Gesetz ByteDance, die Muttergesellschaft in Peking, dazu verpflichtet, den staatlichen Geheimdienst zu unterstützen, ihm zu helfen und mit ihm zusammenzuarbeiten“, argumentierte er.
Der Kongress prüft nun die Möglichkeit, dem Präsidenten die Befugnis zu erteilen, TikTok ganz zu verbieten. Im Falle der Verabschiedung des Gesetzes würde sich Washingtons Widerstand gegen TikTok wahrscheinlich auf normale Amerikaner auswirken, die die App dann nicht mehr nutzen könnten.
Die amerikanische Regierung könnte die Nutzung des sozialen Netzwerks kriminalisieren und Strafen in Form von Bußgeldern verhängen, sagte Ahmed Ghappour, Rechtsprofessor an der Boston University, gegenüber NBC News. Der Experte erinnerte daran, dass das in der Vergangenheit bei verbotener Software, die als Bedrohung der nationalen Sicherheit angesehen wurde, bereits geschehen ist.
Der einfachste Mechanismus, um die Nutzung von TikTok einzuschränken, ist es, App-Shops zu verbieten, die App zum Download bereitzustellen, so Darrell M. West, Senior Fellow am Center for Technological Innovation der Brookings Institution. Er wies darauf hin, dass die App nach der Einführung solcher Maßnahmen im Laufe der Zeit an Funktionalität verlieren könnte, indem sie keine Updates mehr erhält und immer schwieriger zu nutzen wird.
Ende der Übersetzung
Nun werde ich, wie versprochen, noch einmal aufzeigen, warum ich die US-Internetkonzerne für „Kinder“ der CIA halte und zitiere meinen Artikel vom Dezember 2022 dazu vollständig.
Überwachung und Propaganda: Warum die Internetkonzerne Instrumente der US-Geheimdienste sind
Die Twitter-Files und Aussagen von Marc Zuckerberg und weitere Fakten zeigen, dass die US-Internetkonzerne keine wirtschaftlich handelnden Konzerne, sondern Instrumente der US-Geheimdienste sind.
Die meisten Menschen sind immer noch der Meinung, die US-Internetkonzerne seien Konzerne, die nach wirtschaftlichen Motiven handeln und in erster Linie Geld verdienen wollen. Dass das nicht so ist, war an deren Verhalten schon lange zu sehen. Und auch die Entstehungsgeschichten der US-Internetkonzerne enthalten reichlich Anhaltspunkte dafür, dass diese Konzerne im Grunde Tochtergesellschaften der US-Geheimdienste sind.
Nun haben die Enthüllungen der Twitter-Files diesen Verdacht bestätigt: Die US-Geheimdienste lenken die sozialen Netzwerke, geben ihnen vor, welche Meinungen, Meldungen und sogar konkrete Posts und User sie pushen und welche sie zensieren sollen. Auch dir Übergabe von persönlichen Daten von Usern haben die US-Geheimdienste – übrigens an den gesetzlichen Bestimmungen vorbei – gefordert. Das ist zumindest im Falle von Twitter jetzt belegt, denn das FBI hat die Übermittlung dieser Daten von Twitter gefordert.
Den US-Geheimdiensten geht es darum, die öffentliche Meinung nicht nur in den USA, sondern weltweit zu lenken, unangenehme Informationen zu zensieren und es geht um die totale Kontrolle der Menschen selbst.
In diesem Artikel werde ich auf diese ganze Geschichte und auch noch einmal auf die Gründung der großen Internetkonzerne eingehen. Dazu müssen wir zum Verständnis weit in die Vergangenheit zurückgehen. Aber zum Verständnis dessen, worum es bei dem Thema geht, ist das leider unerlässlich.
Die nicht gewollte Freiheit des Informationszeitalters
Als das Internet in den 1990er Jahren geschaffen wurde, war die Euphorie groß. Visionäre sahen eine neue Zeit anbrechen, das Informationszeitalter. Wissen und Informationen, so war die Hoffnung, würden im Netz für jeden frei verfügbar, die Menschen könnten unbegrenzt kommunizieren und Wissen und Informationen teilen. Es winkte eine neue Ära der wahren Freiheit und der echten Demokratie, in der jeder Zugang zu allen Informationen haben könnte.
So viel Freiheit macht den Mächtigen jedoch Sorgen. Man stelle sich einmal vor, es hätte schon 1991 ein freies Internet gegeben, als die USA den Irak angegriffen haben. Damals hat die US-Regierung unter Einschaltung von PR-Agenturen Kriegspropaganda betrieben, um Sadam Hussein als den neuen Hitler zu präsentieren, damit die Menschen im Westen den von den USA gewollten Krieg befürworten. Dazu wurde viel gelogen, zum Beispiel hat man sich die Brutkastenlüge ausgedacht, die besagte, dass irakische Soldaten in Krankenhäusern in Kuweit die Frühchen aus den Brutkästen gerissen und erschlagen hätten. Das wurde eindrucksvoll bestätigt, denn eine 16-jährige Krankenschwester aus Kuweit erzählte die Geschichte unter Tränen vor dem US-Senat. Die Bilder des weinenden Mädchens im US-Senat gingen um die Welt und das Ergebnis war, dass der Krieg gegen Sadam im Westen und auch weltweit salonfähig wurde.
Das Problem ist, dass das alles gelogen war. Die Geschichte war frei erfunden und die „Krankenschwester“ war in Wahrheit die Tochter des kuweitischen Botschafters in Washington. Das wusste damals aber niemand, weil es kein Internet gab, in dem man schnell hätte sehen können, wer das Mädchen in Wahrheit war. Heute könnte jeder diese Geschichte innerhalb von zehn Minuten widerlegen, indem man im Netz nach Fotos sucht und die Geschichte überprüft.
Daher machte man sich in der US-Regierung schon Anfang der 90er Jahre Gedanken darüber, wie man das Internet kontrollieren und sogar als Waffe im „Informationskrieg“ (man sprach von „Konflikten im Informationszeitalter“) nutzen könnte.
Das Highland Forum
Das Pentagon hat schon 1994, als normale Menschen noch gar nicht wussten, was das Internet überhaupt ist, das Highland Forum gegründet, dessen Aufgabe es war, die Gefahren des anbrechenden Informationszeitalters zu analysieren und nach Wegen zu suchen, wie man das Internet kontrollieren könnte. Seine erste formelle Sitzung fand im Februar 1995 statt. Finanziert wurde das Projekt vom für Geheimdienste und Informationskontrolle verantwortlichen US-Vizeverteidigungsminister. Den gibt es wirklich, seine offizielle Abkürzung lautet PDASD(C3I).
Auch die DARPA war von Anfang an mit im Boot. Die DARPA ist eine Behörde des Pentagon, deren Aufgabe es salopp ausgedrückt ist, Science Fiction zu erforschen. Die DARPA finanziert Forschungsprojekte, die wie Science Fiction anmuten, die sich aber im Erfolgsfall als Waffen einsetzen lassen. Daher überrascht es nicht, dass die DARPA von Anfang an mit dabei war, als es um die Frage ging, wie die US-Regierung in Zukunft das Internet kontrollieren und den Informationsfluss dort beeinflussen oder sogar lenken könnte.
All das erfährt man nicht auf Wikipedia oder in den „Qualitätsmedien“, danach muss suchen. Dann findet man zum Beispiel ein Seminarpapier des Highland Forums. Das Seminar mit dem Titel „Seminar über Geheimdienst, Führung, und Kontrolle“ („Seminar on Intelligence, Command, and Control„) fand im Dezember 2001 an der Harvard University statt und in dem Papier findet man einen Infokasten, in dem man all das nachlesen kann.
Auch die US Geheimdienste NSA und DIA und wahrscheinlich auch die CIA waren von Anfang an in die Arbeit des Highland Forums eingebunden.
Das Highland Forum hatte das Ziel, die Informationsfreiheit des Internetzeitalters zu kontrollieren. Dazu muss man kontrollieren, was die Menschen erfahren, was sie bei Suchen im Netz angezeigt bekommen und so weiter. Diese Aufgabe erfüllt heute unter anderem Google, das über seine Algorithmen entscheidet, was uns bei einer Google-Suche gezeigt wird oder was wir auf YouTube zu sehen bekommen und was bei YouTube entweder per Shadowbaning oder durch Löschung nicht zu sehen ist.
Die US-Regierung hat sich in den 1990ern das Ziel gesteckt, das Internet zu kontrollieren, dazu wurde das Highlands Forum gegründet und die US-Geheimdienste haben zusätzlich ein Projekt namens Massive Digital Data Systems (MDDS) gehabt, das die gleichen Ziele hatte, wie das Highlands Forum. Das sind nur die bekannten Informationen, was im Geheimen abgelaufen ist, können wir nur raten.
Die Gründung von Google
Über die Gründung von Google und seine bis heute sehr engen Verbindungen zu den US-Geheimdiensten habe ich einen sehr ausführlichen Artikel geschrieben, den Sie bei Interesse hier finden. Heute gehe ich darauf nicht so detailliert ein, sondern berichte nur über die Vorgeschichte der Gründung von Google.
Während 1994 das Highland Forum gegründet wurde, gelang zwei jungen Studenten der Stanford University der Durchbruch bei der sogenannten automatisierten Web-Crawling- und Page-Ranking-Anwendung. Die beiden Studenten waren die späteren Google-Gründer Sergey Brin und Larry Page und was sie da entwickelt hatten, ist das Kernstück der Suchmaschine Google.
Unbestritten ist, dass Sergey Brins Forschung von der US-Regierung bezahlt wurde. Er hatte ein Stipendium der National Science Foundation, einer dem Pentagon und den US-Geheimdiensten nahestehende Behörde der US-Regierung. Das Stipendium von Brin und andere Stipendien, die Leute, die später in Silicon Valley Karriere gemacht haben, bekommen haben, zeigen, dass die US-Geheimdienste bei der Entstehung der Internetkonzerne von Anfang an im Boot waren und bis heute beste Kontakte ins Silicon Valley pflegen. Das Highland Forum hat mit seinen Ideen den Grundstein dafür gelegt.
Sergey Brin war einer von denen, zu dem man die Kontakte sehr intensiv gepflegt hat. Das ist bekannt, denn die Informatik-Professorin Bhavani Thuraisingham hat 2013 in einem Artikel geschrieben, dass sie in den 1990ern für die US-Geheimdienste ein Projekt namens Massive Digital Data Systems (MDDS) geleitet hat. In ihrem Artikel schreibt sie:
„Tatsächlich wurde der Google-Gründer, Sergey Brin, teilweise durch dieses Programm finanziert, als er Doktorand in Stanford war. Er entwickelte zusammen mit seinem Berater Prof. Jeffrey Ullman und meinem Kollegen bei MITRE, Dr. Chris Clifton, das Query Flocks System, das Lösungen für das Mining großer Datenmengen in Datenbanken produzierte. Ich erinnere mich, dass ich Stanford mit Dr. Rick Steinheiser von der Intelligence Community besuchte und Brin auf Rollschuhen hereinstürmte, seine Präsentation hielt und wieder hinausrauschte. Tatsächlich demonstrierte uns Mr. Brin bei unserem letzten Treffen im September 1998 seine Suchmaschine, aus der bald darauf Google wurde.“
Am 4. September 1998, also gleichzeitig mit Brins letzter Präsentation vor den CIA-Leuten, wurde Google gegründet.
LifeLog
Beim Highlands Forum hat man schnell erkannt, dass die Möglichkeiten des Internets noch viel weiter gehen. Die DARPA hatte Anfang der 2000er Jahre ein Programm namens LifeLog, dessen Ziel es war, eine massive elektronische Datenbank mit allen Aktivitäten und Beziehungen zu erstellen, die ein Mensch hat. Das sollte alle Aspekte des Lebens (Kreditkartenkäufe, besuchte Webseiten, Inhalt von Telefonaten, gesendete und empfangenen E-Mails, Scans von Faxen, gesendete und empfangene Postsendungen, gesendete und empfangene Chatnachrichten, Bücher und Zeitschriften, die Auswahl der Fernseh- und Radiosendungen, GPS-Ortung und noch mehr) beinhalten. Das übergeordnete Ziel war es, jeden Menschen so genau zu kennen, dass eine Software sogar voraussagen kann, was er in Zukunft tun würde.
Als das Programm 2003 bekannt wurde, löste es einigen Wirbel und Proteste aus, weshalb die DARPA das Programm 2004 beendet hat. Die New York Times schrieb 2003 über LifeLog:
„Das Ziel von LifeLog ist es, eine durchsuchbare Datenbank menschlicher Leben zu erstellen, zunächst die der Entwickler, um die künstliche Intelligenz zu fördern, sagte die Behörde. Die Technologie würde eine neue Klasse von Systemen vorantreiben, die in der Lage sind, auf verschiedene Arten zu denken, aus Erfahrungen zu lernen und „auf robuste Weise auf Überraschungen zu reagieren“, so das Information Processing Technology Office der Behörde.
Um dies zu erreichen, so das Büro, muss das System die Details des täglichen Lebens indizieren und es ermöglichen, „die Routinen, Gewohnheiten und Beziehungen des Users zu anderen Menschen, Organisationen, Orten und Objekten zu erkennen und diese Muster zu nutzen, um seine Aufgabe zu erleichtern.“
Bei der DARPA gab es gleichzeitig auch das Programm Information Awareness Office (IAO), das gegründet wurde, um innerhalb einer Datenbank alle verfügbaren Merkmale der Bürger zu suchen und diese später auf Muster auszuwerten. Der Vorwand dafür war die Terrorismusbekämpfung. Als das Programm bekannt wurde und ebenfalls Protest aufkam, wurde es 2003 in Terrorist Information Awareness umbenannt, weil das weniger nach der Überwachung der eigenen Bevölkerung klingt. Obwohl es offensichtlich ist, dass LifeLog und IAO die gleichen Ziele hatten, und sie wie Mosaiksteinchen zusammenpassen, hat die US-Regierung bestritten, dass LifeLog ein Unterprogramm von IAO war.
Das Highlands Forum dürfte schon in den 1990er Jahren erkannt haben, dass das Internet in Zukunft, wenn Computer tragbar und ein Teil des Alltags werden, und das Internet mobil wird, die Überwachung der Menschen quasi rund um die Uhr ermöglicht. Man kann sehen, mit wem sie sich treffen, was sie tun, welche Veranstaltungen sie besuchen, was sie sich in Chats schreiben und so weiter. Die ersten IPhones erschienen erst gut zehn Jahre später, aber alles, was bei LifeLog und IAO gemacht wurde, zeigt, dass man die Entwicklung zu solchen Geräten schon zehn Jahre zuvor vorausgesehen und dafür vorgeplant hat. Man wusste sicher noch nicht, wie genau die Technik sein würde und dass es Smartphones geben würde, aber dass es tragbare Computer geben würde, die Teil des Alltags eines jeden Menschen werden, das hat man offensichtlich erwartet und sich auf die Nutzung dieser Möglichkeiten vorbereitet.
Heute sammelt Facebook genau die Daten, die auch LifeLog sammeln sollte: Mit wem wir befreundet sind, mit wem wir Zeit verbringen, auf welche Veranstaltungen wir gehen, welche Interessen wir haben, und so weiter. Zusammen mit den Daten von Google über unsere Suchanfragen und welche Videos wir auf YouTube anschauen, ist jeder Mensch heute, ob er will oder nicht, bereits gläsern. Google weiß über die GPS-Ortung genau, wann Sie wo waren, das kann jeder auf seinem Telefon in den Einstellungen von Google-Maps nachprüfen.
Die Anfänge von Facebook
Auch über die Gründung von Facebook und deren Verbindungen zu den US-Geheimdiensten habe ich einen ausführlichen Artikel geschrieben, den Sie hier finden. Wie bei Google beschränke ich mich auch bei Facebook heute auf die wichtigsten Fakten.
Im Februar 2004 wurde gemeldet, dass das LifeLog-Programm eingestellt wurde. Am 13. April 2004 registrierten die Facebook-Gründer in Florida die Firma Thefacebook LLC. Aus steuerlichen Gründen wurde am 29. Juli 2004 in Delaware das Unternehmen TheFacebook Inc registriert, das die ursprüngliche Firma übernahm. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Facebook-Gründer um Marc Zuckerberg bereits den deutschstämmigen Internet-Milliardär Peter Thiel kennengelernt, der die neue Firma Facebook sofort finanziell unterstützte, weil sie unmittelbar nach ihrer Gründung bereits vor der Pleite stand. Seitdem ist Thiel, der übrigens auch im Steuerungskomitee der Bilderberger-Konferenz sitzt, bei Facebook im Boot.
Peter Thiel hat beste Verbindungen zur CIA. Er ist einer der Gründer der Firma Palantir. Palantir ist eine IT-Firma, die für Geheimdienste große Datenmengen (Big Data) analysiert. Palantir wurde im Mai 2003 gegründet, was nur dank Risikokapital möglich war, das Palantir von dem Investmentfonds In-Q-Tel bekommen hat. In-Q-Tel ist der Risikokapitalfonds der CIA, der in Technologien investiert, die die CIA aus geheimdienstlicher Sicht als vielversprechend ansieht. In-Q-Tel ist also eine Art Gegenstück der CIA zur DARPA des Pentagon, beide sichern sich den Zugriff auf Zukunftstechnologien, die man für Geheimdienste oder für das Militär nutzen kann.
Facebook bekam danach alle Unterstützung, um schnell zu wachsen und andere, schon existierende soziale Netzwerke zu überholen. Facebook verdrängte seine Konkurrenten konsequent vom Markt. Das wäre ohne die Unterstützung von Peter Thiel, der Facebook vor der Pleite gerettet hat, unmöglich gewesen. Das Wachstum von Facebook ähnelt der Geschichte von Google, das nach seiner Gründung schnell die schon existierenden Konkurrenten verdrängt hat.
Facebook und Google hatten von ihrer Gründung an über In-Q-Tel und die DARPA sehr enge Kontakte zur CIA und zum Pentagon. Bei Google ist das, wie in dem oben verlinkten Artikel zu sehen ist, wesentlich offensichtlicher, denn die CIA hat die Google-Gründer schon während ihres Studiums finanziert. Aber auch bei Facebook ist die Spur erstaunlich dick, wenn man bedenkt, dass LifeLog im Februar 2004 eingestellt wurde und nur zwei Monate Facebook gegründet wurde und gleich darauf der bestens mit In-Q-Tel verbundene Peter Thiel als Teilhaber eingestiegen ist.
Facebook ist, wie wir heute wissen, genau das, was LifeLog sein sollte: Eine Datensammelstelle, die alles über die Menschen weiß, die sich dort registriert haben. Das sind derzeit fast drei Milliarden aktive Nutzer weltweit. Und die geben ihre Daten vollkommen freiwillig preis und lassen sich freiwillig überwachen. Davon hat man bei LifeLog sicherlich geträumt.
Die Macht von Facebook und Google
Facebook war schnell sehr gut darin, seine Daten auszuwerten und zu nutzen. Es tat sofort das, was LifeLog tun sollte. Ob Facebook dabei von den Fähigkeiten von Palantir profitiert hat, ist mir nicht bekannt. Aber schon 2010 hat Facebook heimlich als Experiment eine US-Wahl beeinflusst. Aus den Daten seiner User wusste Facebook, welche User für welche Partei sind. Also hat Facebook den Anhängern eines der Kandidaten Nachrichten geschickt und sie daran erinnert, zur Wahl zu gehen. Das hat hunderttausende Wähler dazu gebracht, zur Wahl zu gehen, die ansonsten zu Hause geblieben wären, wie Facebook 2012 berichtet hat.
Es ist bemerkenswert, dass Facebook dafür nie bestraft oder auch nur von offizieller Seite kritisiert wurde, wenn man bedenkt, welch einen Wirbel die USA seit einigen Jahren machen, wenn es heißt, irgendwer mische sich in US-Wahlen ein. Wenn Facebook das tut, um seinen Einfluss auf Wahlen zu testen, stört das in den USA niemanden.
Google kontrolliert faktisch das Internet, denn durch seine Algorithmen kann Google die Suchergebnisse so sortieren, dass die User nur das zu sehen bekommen, was sie sehen sollen. So wurde im Zuge des letzten US-Wahlkampfes beispielsweise bekannt, dass Google die Suchergebnisse zu Trump und Biden so sortieren wollte, dass positive Artikel über Biden und negative Artikel über Trump bei den Suchergebnissen ganz oben gezeigt werden.
Die Rolle von YouTube, praktischerweise eine Google-Tochter, ist allgemein bekannt und YouTube verkündet sogar stolz, dass es Kanäle und Videos aus politischen Gründen löscht. Und die politischen Gründe decken sich immer exakt mit den Wünschen und Ansichten der US-Eliten, was ein weiterer Hinweis auf die enge Verflechtung von Google mit den US-Geheimdiensten ist.
Die Twitter-Files
Über die Anfänge von Twitter habe ich noch nicht ausführlich recherchiert, aber dank der Twitter-Files ist bewiesen, dass auch Twitter die Wünsche der US-Geheimdienste und des Pentagon umgesetzt hat. Ob die US-Geheimdienste auch bei Twitter – wie bei Facebook und Google – von Anfang an im Boot waren, oder nicht, ist daher nicht entscheidend.
Die Twitter-Files sind ein größerer Skandal als Watergate, denn sie zeigen, wie das FBI – immerhin eine US-Regierungsbehörde – politische Zensur ausgeübt und den US-Wahlkampf 2020 zugunsten des Herausforderers und gegen den amtierenden Präsidenten beeinflusst (und wahrscheinlich entschieden) hat, indem es dafür gesorgt hat, dass alle kompromittierenden Informationen über Joe Biden zensiert und vor der Öffentlichkeit geheim gehalten wurden.
Das FBI hat auch direkt eingegriffen und den Twitter-Mitarbeitern Listen von Usern und Tweets geschickt, die zensiert werden sollten. Dabei handelte sich teilweise sogar um nur satirische Tweets. Umfragen haben ergeben, dass etwa 20 Prozent derer, die Biden gewählt haben, das nicht getan hätten, wenn sie von den Enthüllungen über den Laptop von Hunter Biden und von der Korruption des Biden-Clans gewusst hätten. Da das FBI genau diese Enthüllungen mindestens bei Facebook und Twitter hat zensieren lassen und so vor der breiten Öffentlichkeit versteckt hat, dürfte die letzte US-Präsidentschaftswahl anders ausgegangen sein, wenn das FBI nicht eingegriffen hätte. Eine Zusammenfassung der fünf ersten Enthüllungen der Twitter-Files finden Sie hier und die sechste Enthüllung finden Sie hier im Wortlaut. Im siebten Teil der Enthüllungen wurde sehr detailliert gezeigt, wie das FBI Twitter beeinflusst hat.
Inzwischen wurde bekannt, dass auch das Pentagon in Twitter einen willigen Helfer hatte, denn im achten Teil der Twitter-Files wurde enthüllt, dass Twitter nicht nur wissentlich zugelassen hat, dass das Pentagon mit Hilfe von Fake-Accounts seine (Kriegs-)Propaganda bei Twitter weltweit verbreiten durfte, sondern dass Twitter das sogar unterstützt hat, während Twitter gleichzeitig öffentlich erklärt hat, staatliche und verdeckt arbeitende Accounts strikt zu löschen. Twitter hat die Öffentlichkeit jahrelang belogen und das Pentagon und die US-Geheimdienste in Wirklichkeit bei ihrer Propaganda unterstützt und auf deren „Wunsch“ hin sowohl User als als Tweets aus politischen Gründen gelöscht.
Der Machterhalt der US-Eliten
Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten war ein „Betriebsunfall“, der die Eliten in den USA geschockt hat. Man muss Trump nicht mögen und ich habe ihn aus guten Gründen während seiner Präsidentschaft hart kritisiert, aber eines können Freund und Feind nicht bestreiten: Trump hat einen eigenen Kopf und lässt sich nicht lenken. Genau das dürfte der wichtigste Grund dafür sein, dass er in den USA von den Eliten so sehr bekämpft wurde und wird.
Alle Internetkonzerne – und wir wissen nun, wer sie lenkt – haben im US-Wahlkampf 2020 Biden gegen Trump für Joe Biden gearbeitet. Google hat seine Suchergebnisse entsprechend manipuliert, vieles von dem, was Trump gesagt hat, wurde zensiert und den Menschen vorenthalten.
Am wichtigsten ist jedoch, dass alle Internetkonzerne gemeinsam alles zensiert haben, was Mitte Oktober 2020 über den Laptop von Hunter Biden bekannt geworden ist. Hätte es diese Zensur nicht gegeben, hätte Joe Biden die Wahl nicht nur krachend verloren, wie die Umfragen zeigen, sondern er und seine Familie hätten mit Strafverfahren rechnen müssen. Trotzdem weiß die breite Öffentlichkeit bis heute nichts von all dem, denn nicht nur die Internetkonzerne haben das Thema zensiert, auch die „Qualitätsmedien“ haben darüber bis heute nicht berichtet. Der Schaden, den auch die US-Demokraten von einer breiten Veröffentlichung getragen hätten, wäre kaum vorstellbar gewesen.
Die US-Demokraten setzen die von den US-Eliten gewünschte Politik um, weshalb die US-Demokraten alle denkbare Unterstützung der US-Behörden hatten, wie das koordinierte Eingreifen der US-Geheimdienste in den Wahlkampf Trump gegen Biden zeigt. Das ist es, was man als „tiefen Staat“ bezeichnet: An den Schaltstellen der Macht sitzen in Behörden Menschen, die notfalls gegen die eigene gewählte Regierung arbeiten, um Ziele von Leuten umzusetzen, die nie gewählt wurden. Das ist Trump passiert, als die US-Geheimdienste gegen ihren eigenen Präsidenten gearbeitet und stattdessen seinen hochgradig korrupten Herausforderer unterstützt haben.
Die US-Geheimdienste haben zusammen mit den Internetkonzernen die Wahl entschieden und damit die Macht der US-Eliten gesichert.
Wikipedia und die US-Geheimdienste
Dass Wikipedia kein Online-Lexikon, sondern ebenfalls ein Propaganda-Instrument der US-Geheimdienste, ist schon länger bekannt. Dazu habe ich schon vor einiger Zeit eine fünf-teilige Artikelserie geschrieben, den ersten Teil finden Sie hier, die folgenden Teile sind in den Artikels jeweils verlinkt.
Dass Wikipedia ein Instrument der US-Geheimdienste ist, zeigt ein interessantes Detail anschaulich auf. Während ich diese Zeilen am 23. Dezember 2022 schreibe, werden die Twitter-Files in dem deutschen Wikipedia-Artikel über Twitter mit keinem Wort erwähnt. Die Menschen in Deutschland sollen nichts davon erfahren, denn für viele, die sich im Netz informieren, ist Wikipedia die Anlaufstelle Nummer eins bei der Suche nach Informationen. Was bei Wikipedia nicht erwähnt wird, ist den meisten Menschen daher schlicht nicht bekannt.
Gleiches gilt übrigens für die englische Version des Wikipedia-Artikel über Twitter, auch dort werden die Enthüllungen der Twitter-Files mit keinem Wort erwähnt. Offensichtlich will man der Öffentlichkeit mit aller Macht verschweigen, was die Twitter-Files ans Licht gebracht haben, nämlich dass die Internetkonzerne nichts weiter als Tochtergesellschaften der US-Geheimdienste sind.
Dass sich Wikipedia so verhält und in dem gleichen Chor singt, wie die anderen US-Internetkonzerne, kommt nicht überraschend, wie wir nun sehen werden.
Newsguard
Die amerikanische Firma NewsGuard hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Usern schon im Browser durch farbliche Markierungen mitzuteilen, welche Nachrichtenseiten vertrauenswürdig sind. NewsGuard beobachtet den Anti-Spiegel schon seit 2019 und hält meine Arbeit natürlich für unseriös.
Newsguard ist ein weiteres Tool der US-Geheimdienste, wie man an deren Personal sehen kann. Als Berater sitzen bei NewsGuard unter anderem Tom Ridge, der erste US-Minister für Homeland Security, also eines US-Geheimdienstes, der nach 9/11 gegründet wurde. Außerdem sitzt General Michael Hayden, ehemaliger Direktor der CIA und ehemaliger Direktor der NSA, der berühmt geworden ist, weil er es war, der öffentlich zur Jagd auf Edward Snowden geblasen hat, als Berater bei NewsGuard. Und auch der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, der extra eine eigen Stiftung gegründet hat, um die US-Politik international zu unterstützen, darf als Berater bei NewsGuard nicht fehlen.
Auch viele ehemalige Mitarbeiter von US-Regierungen sitzen bei NewsGuard: Don Baer war Kommunikationsdirektor im Weißen Haus unter Bill Clinton; Arne Duncan war Bildungsminister unter Barrack Obama; Elise Jordan war Redenschreiberin von US-Außenministerin Condoleezza Rice.
Außerdem sind viele treue Propagandisten der US-Politik Berater bei NewsGuard, denn es sind dort transatlantische Journalisten aus verschiedenen Ländern vertreten. Für Deutschland sitzt dort Alina Fichter, die für die „Zeit“ und die „Süddeutsche Zeitung“ gearbeitet hat. Für Italien sitzt dort Gianni Riotta, die für die italienische Zeitung La Stampa schreibt, die wie keine andere italienische Zeitung die US-amerikanischen Narrative vertritt und immer wieder mit sehr merkwürdigen Veröffentlichungen aufgefallen ist.
Darüber hinaus ist auch Richard Stengel Berater bei NewsGuard. Stengel ist Autor des Buches „Information Wars: How We Lost the Global Battle Against Disinformation and What We Can Do About It“ („Informationskriege: Wie wir den globalen Kampf gegen Desinformation verloren haben und was wir dagegen tun können“), also eines Buches, das US-amerikanischen Informationskriegern erklären will, wie sie den Informationskrieg gewinnen können.
So, wie alle anderen Berater von NewsGuard, ist auch Stengel ein strammer Vertreter der US-Narrative und Newsguard ist eines der unzähligen Instrumente der US-Geheimdienste, die die gewollten Narrative (die USA sind toll und demokratisch, US-Kriege bringen Demokratie und Menschenrechte, die NATO ist friedlich, US-Milliardäre wollen als „Philanthropen“ die Welt retten, etc.) in die Köpfe der Menschen hämmern sollen.
Sie fragen sich, was das alles mit Wikipedia zu tun hat?
Ganz einfach: Jimmy Wales, Mitgründer von Wikipedia, ist ebenfalls Berater von NewsGuard. Daher ist es nicht überraschend, dass man bei Wikipedia nichts Kritisches über für die USA wichtige Themen findet und dass die Twitter-Files bei Wikipedia nicht einmal erwähnt werden.
Die US-Geheimdienste haben ganze Arbeit geleistet, denn das Netz der Firmen und Stiftungen, mit denen sie die weltweite öffentliche Meinung lenken, endet nicht mit den Internetkonzernen und den in diesem Artikel genannten Beispielen. Ob es gelingt, diesen Sumpf trockenzulegen, ist für die Zukunft der ganzen Welt wahrscheinlich eine entscheidenden Frage der nächsten Jahre.
In meinem neuen Buch „„Putins Plan – Mit Europa und den USA endet die Welt nicht – Wie das westliche System gerade selbst zerstört ““ gehe ich der der Frage, worum es in dem Endkampf der Systeme – den wir gerade erleben – wirklich geht. Wir erleben nichts weniger als den Kampf zweier Systeme, in dem Vladimir Putin der Welt eine Alternative zum neoliberalen Globalismus anbietet. Wurden die Bürger im Westen gefragt, ob sie all das wollen, ob sie zu Gunsten des neoliberalen Globalismus auf ihren Wohlstand und ihre Freiheiten verzichten wollen?
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