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Bauministerin gegen Sanierungszwang – Wärmepumpen-Hersteller gegen F-Gase-Verbot
Dass Mitgliederregierungen etwas nach Brüssel tragen und dann selbst wieder dagegen sind, bekamen wir die Tage beim Verbrennermotor exemplarisch vorgeführt. Da kann die Häusersanierung nicht zurückstehen.
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Bundesbauministerin Klara Geywitz, Deutscher Bundestag, Berlin, 16.03.2023
Dass es bei dem Gebilde EU darauf ankommt, ob die Kommission der Berufsbürokraten gemeint ist oder der Rat der Mitgliederregierungen oder die sich Parlament nennende und permanent selbst überschätzende, undemokratisch zustande gekommene Versammlung, spricht sich herum. Dass Mitgliederregierungen etwas nach Brüssel tragen und dann selbst wieder dagegen sind, bekamen wir die Tage beim Verbrennermotor exemplarisch vorgeführt. Da kann die Häusersanierung nicht zurückstehen.
Nun hat Bauministerin Klara Geywitz (SPD) angekündigt, den EU-Sanierungszwang für schlecht gedämmte Häuser zu verhindern. „Ich werde als Bauministerin keinen Vorschlag unterstützen, der einen technischen Sanierungszwang für einzelne Gebäude vorsieht. Und ich gehe davon aus, dass andere EU-Länder das auch nicht tun“, sagte Geywitz der Bild am Sonntag.
„Wir müssen uns stattdessen zügig auf ein anderes Verfahren einigen, wie der Gebäudesektor seine Klimaziele besser erreichen kann.“ Geywitz schlägt als neue Grundlage den sogenannten Quartiersansatz vor. Danach müsse nicht jedes einzelne Gebäude seinen CO2-Ausstoß senken, sondern ein Quartier insgesamt, also ein Stadtteil oder ein Dorf.
„Die gut gedämmten Neubauten im Wohnviertel sorgen dafür, dass die Altbauten nicht sofort saniert werden müssen, weil nicht jedes Haus einzeln betrachtet wird“, so Geywitz. Hausbesitzern vorzuschreiben, bis wann sie die Energiebilanz ihres Hauses verbessern müssen, lehnt die Ministerin grundsätzlich ab und setzt stattdessen auf freiwillige Maßnahmen zum Beispiel nach einem Eigentümerwechsel: „Ich bin gegen gesetzlichen Sanierungszwang. Aber wenn das Haus verkauft wird, wird der Käufer schon allein wegen der hohen Energiepreise sanieren wollen. Beim Kaufpreis schlägt sich der Sanierungsbedarf natürlich nieder.“
Geywitz: Niemand verliert sein Haus wegen Heizungsverbot
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) verspricht den Bürgern, dass niemand über das geplante Verbot von fossilen Heizungen sein Eigenheim verlieren wird. „Niemand muss im Kalten sitzen, weil er sich keine neue Heizung leisten kann“, sagte Geywitz der Bild am Sonntag. Das werde man bei der Förderung berücksichtigen.
„Der Einstieg in klimaschonendes Heizen darf nicht dazu führen, dass Menschen ihr Haus oder ihre Wohnung verlieren.“ Die Regierung verhandelt derzeit einen Gesetzentwurf, der den Einbau von Öl- und Gasheizungen ab 2024 verbietet. „Wir werden ein Heizungsgesetz machen, das für jedes Haus eine machbare Lösung vorsieht“, so Geywitz.
Italien, Deutschland, Österreich
Deshalb will die Ministerin unterschiedliche Heizungstypen erlauben und der Wärmepumpe keinen Vorrang einräumen: „Fernwärme, Holzpellet-Heizung, eine Gasheizung, die in Zukunft mit Wasserstoff laufen kann, und Heizen mit Biomasse werden genauso erlaubt sein wie Wärmepumpen.“ Geywitz deutete an, dass es bei den im Gesetzentwurf genannten Austauschfristen zu Verlängerungen kommen kann: „Wir stehen vor einer Generationenaufgabe. Die packt ein Land nicht von heute auf morgen. Es geht jetzt um den Einstieg in den Flottenwechsel beim Heizen.“ Bei den regierungsinternen Verhandlungen müssten drei Komplexe geklärt werden: die Technik, also welche Heizung bis wann erlaubt sei, die staatliche Förderung und die Finanzierung der Förderung. Bislang gebe es keinen finalen Vorschlag für die Förderung oder die Finanzierung.
Geywitz: „Klar ist aber, je mehr der Staat fördert, desto schneller können die Heizungen umgestellt werden. Habe ich weniger Geld zur Verfügung, kann ich weniger fördern und die Umstellung dauert länger. Das wird gerade miteinander verhandelt.“
Bislang sieht der Gesetzentwurf vor, ab 2024 den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen zu verbieten, ab 2035 den Weiterbetrieb von fossilen Heizungen. Skeptisch zeigte sich Geywitz, ob der Staat die Mehrkosten, die der Einbau einer Wärmepumpe im Vergleich zu einer Gastherme mit sich bringt, vollständig ersetzen kann. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte dies für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen angekündigt.
„Das hängt davon ab, ob so viel Geld zur Verfügung steht. Wenn nicht, muss entweder die Förderung gesenkt werden oder der Heizungsaustausch muss langsamer gehen“, so Geywitz. Sie selbst sei „für sinnvolle Übergangsfristen und für eine Lösung, die ökonomisch und ökologisch verträglich und sozial akzeptabel ist“.
Zugleich räumte sie ein: „Ich kann aber nicht versprechen, dass niemand einen einzigen Euro mehr ausgibt.“ Dass der Staat den Einbau einer klimaschonenden Heizung je nach Einkommen des Immobilienbesitzers gestaffelt fördert, ist für Geywitz ein „guter Ansatz“. Derzeit diskutiere die Regierung, wie man so ein Fördersystem umsetzen könne. Gleichzeitig drängte Geywitz darauf, dass „die Förderung Wärmepumpen nicht künstlich verteuert und es so zu Mitnahmeeffekten kommt“.
Zum EU-Chaos passt, dass Wärmepumpen-Hersteller warnen, Wärmepumpen wegen eines geplanten EU-Gesetzes aus dem Verkehr ziehen zu müssen. Danach hat der Umweltausschuss des EU-Parlaments den raschen Ausstieg aus der Verwendung von fluorierten Kältemitteln beschlossen, berichtet die Bild. Es bestehe durchaus die Gefahr, dass ein ambitionierter Ausstieg den Hochlauf der Wärmepumpen gefährdet, sagte eine Sprecherin des Wärmepumpen-Verbandes zu Bild.
Italien, Deutschland, Österreich
Eine endgültige Verabschiedung im Plenum wird für den 29. und 30. März erwartet, was den Weg für Gespräche mit den Mitgliedstaaten ebnet. Ab 2024 dürfen nur noch 23,6 Prozent der im Jahr 2015 verwendeten Menge auf den Markt gebracht werden, so die Abgeordneten. Ab 2027 wird dieser Anteil auf elf Prozent sinken, bevor er sich bis 2050 schrittweise auf null reduziert.
Der Europäische Wärmepumpen-Verband (EHPA) hat sich vehement gegen die Reduzierung der F-Gase ausgesprochen. „Diese Position bedeutet ein Verbot von Geräten, die F-Gase enthalten, in einigen Fällen bereits ab 2026“, sagte EHPA in einer Erklärung und warnte, dass die Einschränkung von F-Gasen „das Risiko birgt, die Anzahl der verfügbaren Wärmepumpen in bestimmten Marktsegmenten erheblich einzuschränken.“
Gitta Connemann, Chefin der Mittelstands-Union (MIT), sagte zu Bild: „Realitätsfern, nicht durchdacht, faktisch und rechtlich unmöglich. Und gegen den Willen der Bevölkerung: Die Wärme-Wende wird zum größten Flop der Ampel. Ganz Deutschland soll die bewährten Heizungen ohne Not rausreißen und stattdessen teure Wärmepumpen einbauen. Die sind jetzt schon Mangelware. Und werden durch die neuen Beschlüsse aus Brüssel noch weiter künstlich verknappt. Diese Mangelwirtschaft ist hausgemacht.“
(dts Nachrichtenagentur)
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