“Eiskalte” Bauministerin bleibt hart: Kein EU-Sanierungszwang!

Berlin – Es gibt in der SPD tatsächlich hin und wieder einige Politiker, die noch an ihre Wähler denken, zumindest ansatzweise:

Bauministerin Klara Geywitz (SPD) hat angekündigt, den EU-Sanierungszwang für schlecht gedämmte Häuser zu verhindern. “Ich werde als Bauministerin keinen Vorschlag unterstützen, der einen technischen Sanierungszwang für einzelne Gebäude vorsieht. Und ich gehe davon aus, dass andere EU-Länder das auch nicht tun”, sagte Geywitz der “Bild am Sonntag”.

“Wir müssen uns stattdessen zügig auf ein anderes Verfahren einigen, wie der Gebäudesektor seine Klimaziele besser erreichen kann.” Geywitz schlägt als neue Grundlage den sogenannten Quartiersansatz vor. Danach müsse nicht jedes einzelne Gebäude seinen CO2-Ausstoß senken, sondern ein Quartier insgesamt, also ein Stadtteil oder ein Dorf.

“Die gut gedämmten Neubauten im Wohnviertel sorgen dafür, dass die Altbauten nicht sofort saniert werden müssen, weil nicht jedes Haus einzeln betrachtet wird”, so Geywitz. Hausbesitzern vorzuschreiben, bis wann sie die Energiebilanz ihres Hauses verbessern müssen, lehnt die Ministerin grundsätzlich ab und setzt stattdessen auf freiwillige Maßnahmen zum Beispiel nach einem Eigentümerwechsel: “Ich bin gegen gesetzlichen Sanierungszwang. Aber wenn das Haus verkauft wird, wird der Käufer schon allein wegen der hohen Energiepreise sanieren wollen. Beim Kaufpreis schlägt sich der Sanierungsbedarf natürlich nieder.”

Man darf gespannt sein, wer hier am längeren Hebel sitzt: Die EU-Bonzen oder die Regierungen der Länder. Ein gut koordinierter Aufstand gegen Brüssel wäre mal höchste Zeit. Aber bis es soweit kommt, würde die Bauministerin wohl lieber den Deutschen die Heizung runtergehen. (Mit Material von dts)