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“Störfeuer gegen Neutralität”: Kickl kritisiert Selenskyj-Rede im Parlament

Published On: 26. März 2023 20:33

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Der ukrainische Präsident Wolodomyr Selenskyj wird am kommenden Donnerstag eine virtuelle Rede im Parlament halten. Scharfe Kritik gibt es nun von FPÖ-Chef Herbert Kickl. Die Rede sei ein “Störfeuer gegen die Neutralität”.

Redaktion

Herbert Kickl, der Chef der FPÖ, kritisiert die kommende Rede von Wolodomyr Selenskyj im Wiener Parlament scharf: “Die virtuelle Selenskyj-Rede im Parlament, basierend auf einem ‘Taschenspielertrick’ von Präsident Sobotka, ist ein weiteres Störfeuer gegen unsere immerwährende Neutralität. Auch wenn wir den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilen: Österreich ist verfassungsgemäß ein neutraler Staat, die Neutralität ist ein Eckpfeiler unseres Selbstverständnisses und die Rede eines Vertreters einer kriegführenden Partei im Herzen unserer Demokratie ein absoluter Tabubruch“.

Die immerwährende Neutralität sei nicht nur Teil der DNA Österreichs, sondern auch eine einzigartige innen- und außenpolitische Erfolgsgeschichte, meinte Kickl weiter. Scharfe Kritik gab es von Kickl auch an der österreichischen Politik: “Wir Freiheitliche sind die einzigen, die diesen Garanten für den Frieden und die Sicherheit Österreichs im Sinne der eigenen Bevölkerung vehement verteidigen, während die zur Einheitspartei verschmolzene Masse aus ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS unsere immerwährende Neutralität mehr oder weniger offen unter Dauerfeuer setzt. Die Rede des ukrainischen Präsidenten ist ja nur der vorläufige Höhepunkt der sukzessiven Aushöhlung der in unserer Bundesverfassung festgeschriebenen Neutralität“, betonte Kickl.

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