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Die Lage der russischen Wirtschaft nach einem Jahr Sanktionen
Die russische Regierung hat im russischen Parlament Rechenschaft über die Arbeit des Vorjahres abgelegt, wobei das wichtigste Thema natürlich die Folgen der westlichen Sanktionen war.
Die russische Wirtschaft hat die Sanktionen des Westens gut verkraftet. Nun hat die russische Regierung im Parlament Rechenschaft über die Arbeit des Vorjahres abgelegt, wobei aus deutscher Sicht einige sehr interessante Details bekannt geworden sind. Während zum Beispiel in Deutschland immer mehr Krankenhäuser geschlossen werden, geht Russland den gegenteiligen Weg. Allein im vergangenen Jahr wurden in Russland 270 Krankenhäuser und in ländlichen Gebieten zusätzlich über 700 Arztpraxen neu gebaut und eröffnet.
Außerdem erleben wir eine historische Zeit, denn zum ersten Mal seit über 30 Jahren ist die russische Inflation nicht nur niedriger als die Inflation in Deutschland, sie beträgt sogar nur die Hälfte der deutschen Inflation. Trotzdem wurden das Existenzminimum und der Mindestlohn in Russland um weit über zehn Prozent erhöht.
Im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens wurde über den Rechenschaftsbericht der russischen Regierung im Parlament berichtet und ich habe den russischen Beitrag übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Russlands Lebensmittelsituation ist eine der besten der Welt
Der russische Ministerpräsident Michail Mischustin hat am Donnerstag seinen Jahresbericht vor der Staatsduma abgegeben. Das ist ein bedeutsames Ereignis, denn das Kabinett arbeitet seit mehr als einem Jahr unter den schwierigsten Bedingungen der Militäroperation und einem noch nie dagewesenen Sanktionsdruck. Das wichtigste Ergebnis ist, dass der Sanktionskrieg, der „in der jüngeren Geschichte beispiellos“ ist, seinen Niederschlag gefunden hat. Die Anti-Krisen-Maßnahmen der Regierung haben gefruchtet. Die russische Wirtschaft und das Finanzsystem sind nicht zusammengebrochen. Außerdem ist das russische BIP auf den Wachstumspfad zurückgekehrt.
Ein Bericht unserer Reporter im Parlament.
Der Bericht der Regierung an die Staatsduma dauerte etwa vier Stunden, die Hälfte der Zeit berichtete der Premierminister, beantwortete dann die Fragen der Abgeordneten und erteilte den Ministern sofort Anweisungen. Es war ein schwieriges Jahr – mehr als 7.000 Sanktionen sind gegen unser Land verhängt worden. Übrigens stehen fast alle Abgeordneten auf verschiedenen Sanktionslisten.
Die Regierung und das Parlament haben gelernt, zusammenzuarbeiten, um, wie es der Premierminister ausdrückte, „im Stabsmodus“ Gegenmaßnahmen zum Schutz der Wirtschaft, der Produktion und der Menschen zu entwickeln.
„Selbst für jemanden, der fern der Weltpolitik ist, ist jetzt klar: Das Hauptziel war das russische Volk. Sie haben versucht, unser Finanzsystem zum Einsturz zu bringen, damit die Menschen keine Bankkarten mehr benutzen, die wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu stören, damit vertraute Waren aus den Regalen der Geschäfte verschwinden, und gleichzeitig die russischen Mitarbeiter auf die Straße zu setzen. In unserem Land wollten sie eine Massenarbeitslosigkeit provozieren und die Lebensqualität radikal senken. Schon bald waren die Menschen davon überzeugt, dass die meisten der für ein normales Leben notwendigen Güter nicht verschwinden würden. Wir haben gesehen, dass die Menschen am meisten darüber besorgt waren, dass die Lebensmittel aus den Regalen verschwinden würden. Noch im Frühjahr rechneten Analysten mit einem zweistelligen Rückgang des russischen BIP, aber wir haben überlebt“, so Michail Mischustin.
Das Ergebnis ist, dass Russland heute eines der höchsten Niveaus der Lebensmittelsicherheit in der Welt hat. Der Inlandsbedarf an Getreide ist zu 177,8 Prozent gedeckt, die Menge an Pflanzenöl ist doppelt so hoch wie der Bedarf – 211 Prozent -, bei Zucker besteht ebenfalls ein Überschuss – 103,2 Prozent -, bei Fisch ist die Menge anderthalb Mal so hoch wie der Bedarf – 153 Prozent – und bei Fleisch ist sie ausreichend – 100 Prozent. Die landwirtschaftlichen Erzeuger haben eine Rekordernte eingefahren, die selbst zu Sowjetzeiten beispiellos war: 157 Millionen Tonnen.
Im vergangenen Jahr wurden in Russland 270 Krankenhäuser und Polikliniken sowie 700 Erste-Hilfe-Stationen von Grund auf neu gebaut; 1.300 weitere wurden renoviert. 74 Krebsbehandlungszentren wurden in verschiedenen Regionen eröffnet.
„Wir haben 940 neue einheimische Medikamente und mehr als 3.000 neue medizinische Produkte registriert. Das ist ein großer Erfolg. Wir haben 25 wichtige Medikamente vollständig lokalisiert. Im Jahr 2022 hatten wir keine Rohstoffe für medizinische Produkte, jetzt haben wir medizinischen Stahl, der von sechs Fabriken hergestellt wird“, so Mischustin.
Die maximale Aufmerksamkeit gilt die Schwächsten.
„Heute haben wir eine paradoxe Situation: Wenn es in der Familie Probleme gibt, wenn die Eltern sterben oder aus anderen Gründen, kann das Kind nicht vorrangig bei Verwandten, Großeltern oder Verwandten untergebracht werden, sondern es wird der Familie weggenommen. Das ist die sogenannte Jugendgerichtsbarkeit, die uns von unseren Feinden aufgezwungen wurde, die jetzt ihr Gesicht zeigen… Wenn wir uns mit Tatiana Alexeevna zusammensetzen würden, um diese Fragen zu diskutieren, könnten wir die Ansichten der Abgeordneten und Mitglieder des Föderationsrates hören“, sagte Duma-Sprecher Wjatscheslaw Wolodin.
Russland hat das Existenzminimum zweimal – im Juni und im Januar – angehoben, so dass es um 13,5 Prozent gestiegen ist, während der Mindestlohn um 17 Prozent erhöht wurde. Dreieinhalb Millionen bedürftige Familien in Russland erhalten monatliche Zahlungen. Auch das Mutterkaplital wurde erneut erhöht und beträgt nun 587.000 Rubel (ca.7.500 Euro) für das erste Kind und 775.000 (ca. 9.500 Euro) für das zweite Kind. Jetzt kann es auch für die Ausbildung der Kinder verwendet werden. (Anm. d. Übers.: Über das Mütterkapital und andere Formen der Familienförderungen in Russland habe ich einen ausführlichen Artikel geschrieben, den Sie hier finden)
„Wir haben es mit einer Regierung zu tun, die die Sanktionen besiegt hat, und das muss man verstehen. Es ist etwas anderes, dass Fehler gemacht wurden, denn wir sind alle Menschen. Es gibt Themen, an denen wir gezielt arbeiten und schnelle Entscheidungen treffen müssen, insbesondere um die Menschen zu unterstützen“, sagte Leonid Slutsky, Vorsitzender der Liberaldemokratischen Partei der Russischen Föderation.
In den neuen Regionen Russlands wurde bereits mit der Auszahlung von Renten und Sozialleistungen begonnen. Der Präsident hat das Ziel gesetzt, sie innerhalb von acht Jahren auf das gesamtrussische Niveau anzuheben. Die Schlüsselindustrien im Donbass sind Metallurgie und Maschinenbau, in den Regionen Cherson und Saporoschje ist es die Landwirtschaft.
„Wir haben bereits die Arbeiten an fast achteinhalbtausend Objekten abgeschlossen, darunter Häuser, Straßen, Versorgungsnetze, Kliniken, Krankenhäuser und Schulen. Nächste Woche wird der Bau einer Wasserleitung aus der Region Rostow abgeschlossen sein, die die Qualität des Trinkwassers in der DNR verbessern wird“, berichtete Mischustin.
Zum ersten Mal sind während des Regierungsberichts Vertreter der regionalen gesetzgebenden Versammlungen Belgorod, Kursk und Lugansk per Video zugeschaltet. Auf Anweisung des Präsidenten wird in Russland ein staatlicher Sonderfonds eingerichtet. „Seine Hauptaufgabe wird es sein, die Veteranen der Militäroperation und die Familien der gefallenen Kämpfer gezielt zu unterstützen. Die Bürger haben viel durchgemacht und brauchen erhöhte Aufmerksamkeit und besondere Fürsorge des Staates. Und dafür werden wir sorgen“, versicherte Mischustin.
Zur Vorbereitung des Berichts kündigte Wjatscheslaw Wolodin, der übrigens fast 900.000 Follower in seinem Telegram hat, einen Aufruf für Fragen von Bürgern an. Rund 20.000 Kommentare gingen ein. Die fünf beliebtesten Kommentare drehten sich um das Einheitliche Abitur. „Wir müssen diese Frage mit der zuständigen Ministerien diskutieren, der zuständige Ausschuss muss sich damit befassen, und nicht nur der. Aber es ist klar, dass wir auf diese Frage antworten müssen, wenn es eine öffentliche Nachfrage gibt“, sagte Wolodin.
„Heute können Kinder aus abgelegenen Orten, aus Dörfern und Siedlungen studieren und sich über das Einheitliche Abitur um die Zulassung zu den führenden russischen Universitäten bewerben. Das ist sehr wichtig und bedeutet einen sozialen Aufstieg. Und natürlich müssen wir alles ernsthaft abwägen. Wenn es also Alternativvorschläge gibt, müssen sie systematisch geprüft werden“, sagte Mischustin.
Das ist ein Thema, das der Partei „Gerechtes Russland“ besonders am Herzen liegt. Die parlamentarische Opposition hat das Gefühl, dass sie gehört wird.
Übrigens hat Russland ein völlig neues Wettbewerbsformat für junge Menschen entwickelt – die „Spiele der Zukunft“ – eine Verschmelzung von klassischen und digitalen Sportarten. Zum ersten Mal werden sie Anfang nächsten Jahres in Kasan stattfinden. Die Idee wird von China aktiv unterstützt.
Das Ausmaß der Zusammenarbeit mit China lässt sich daran ablesen, dass 52 Arbeitsgruppen, die in fünf Kommissionen zusammengefasst sind, für die Zusammenarbeit geschaffen wurden. Gazprom arbeitet detailliert an dem Projekt der Gaspipeline Power of Siberia-2 nach China, das so bald wie möglich unterzeichnet werden soll.
„Es gibt Rohstoffe, die nachgefragt werden, also haben wir hier ein gegenseitiges Interesse. Wir werden nicht nur die Lieferungen von Energieträgern entwickeln, sondern auch deren Verarbeitung – das ist der Gas-Chemie-Komplex, die Produktion von Flüssiggas, das heißt, wir sprechen auch über die Schaffung gemeinsamer Produktionsanlagen für die Herstellung von Ausrüstung und Technologie, das ist meiner Meinung nach das Wichtigste“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Alexander Novak.
Im vergangenen Jahr hat unser Land zwei große Tanker für den Transport von Erdölprodukten gebaut, der atomgetriebene Eisbrecher Ural hat seine Jungfernfahrt gemacht. Ab 2026 soll Russland jährlich mehr als hundert Flugzeuge in verschiedenen Modifikationen produzieren.
Der Druck von außen wird wohl nicht nachlassen, sagt der russische Premierminister offen, aber alle Risiken sind berücksichtigt.
„Unsere Wirtschaft ist bereits im vierten Quartal ins Wachstum übergegangen und die Ergebnisse vom Januar zeigen, dass dieses Wachstum anhält. Wir bereiten jetzt Szenarien für die wirtschaftliche Entwicklung in den nächsten drei Jahren vor, die bereits die Grundlage für den Haushalt bilden werden“, so Maxim Reschetnikow, Minister für wirtschaftliche Entwicklung.
In der Eurasischen Wirtschaftsunion hat Russland in diesem Jahr den Vorsitz und es gibt eine Annäherung an Lateinamerika und Afrika. „Immer mehr Länder erkennen, dass eine gerechte Welt der Zukunft nicht mit den vom kollektiven Westen auferlegten ‚Regeln‘ kompatibel ist. Die Bewegung in Richtung Multipolarität hat sich beschleunigt. Russland befindet sich jetzt an der Spitze dieses Prozesses. Es herrscht ein erbitterter strategischer Wettbewerb. In Wirklichkeit handelt es sich um einen Kampf um das Recht, den eigenen Weg zu wählen, der auf nationalen Interessen zum Wohle des eigenen Volkes beruht. Der Präsident hat konkrete Aufgaben gestellt, um dieses Ziel zu erreichen. Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam erfolgreich sein werden“, betonte Michail Mischustin.
Selbst nach vier Stunden hatten nicht alle Abgeordneten Zeit, ihre Fragen zu stellen. Mishustin schrieb alle namentlich auf und lud sie in die Regierung ein.
Anm. d. Übers.: Hier endet der Bericht aus dem Parlament und es folgt ein Kommentar des Moderators im Studio.
Zu den Prioritäten der Regierungsarbeit gehört die Integration der neuen Regionen, die im Herbst Teil Russlands geworden sind, in den einheitlichen sozioökonomischen Raum Russlands. Dort wird aktiv an der Wiederherstellung des friedlichen Lebens gearbeitet, die soziale Infrastruktur wird wieder aufgebaut, Schulen und Krankenhäuser werden errichtet und neue Wohnungen gebaut. Die Stromnetze werden wiederhergestellt und es wurden 900 Kilometer Straßen gebaut. In den Republiken Donezk und Lugansk sowie in den Regionen Sarporoschje und Cherson werden Renten und Leistungen auf russischem Niveau gezahlt. Familien mit Kindern können bereits mit Mutterkapital und monatlichen Zahlungen rechnen, wie im Gesetz vorgesehen.
Es ist klar, dass jeder seine Dokumente in Ordnung bringen muss, in erster Linie, um russische Pässe zu erhalten. Nach dem Verfassungsgesetz über den Beitritt der neuen Regionen zu Russland, das am 30. September verabschiedet wurde, sind alle Einwohner bereits russische Staatsbürger. Sie müssen also keine neue Staatsbürgerschaft beantragen, sondern benötigen lediglich einen neuen russischen Pass. Das Verfahren ist einfach: persönlich mit einem ukrainischen Pass, oder einem der DNR oder der LNR – was immer man hat – zur Ausgabestelle kommen. Dann muss man nur noch für ein Foto und den notwendigen Fingerabdruck bezahlen und in 10 Tagen ist der Reisepass fertig. Beim nächsten Besuch wird der Eid eines russischen Staatsbürgers geleistet, die Hymne gespielt und der neue russische Reisepass ausgestellt. Es scheint, dass alles ganz einfach ist. Aber die Arbeit ist eindeutig nicht mechanisch.
Es gibt etwa zweitausend abgeordnete Beamte, die 12 Stunden am Tag in diesem Bereich arbeiten und sich sehr anstrengen. Sie hätten auch in der Nachtschicht arbeiten können, aber es herrscht Ausgangssperre. Vielerorts stehen die Behörden unter Beschuss und einige Menschen haben ihre Dokumente verloren. Und manche sind bettlägerig. Diese Menschen werden zu Hause besucht. Insgesamt werden pro Tag 17.000 Pässe angenommen und ausgestellt, das ist keine geringe Zahl. Bis zum 1. September werden alle, die es wünschen, sie erhalten. Ein einfacher Ratschlag, um lange Warteschlangen zu vermeiden, ist, abends zu kommen, denn abends ist weniger Andrang.
Nun, so Michail Mischustin, besteht die nächste Aufgabe der Regierung darin, die Wirtschaft in den neuen Regionen wieder anzukurbeln.
Ende der Übersetzung
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