Hauptstadt gegen KlimaneutralitätBerliner Volksentscheid: Nächste Schlappe für die Grünen

BERLIN. Auch in der Hauptstadt wachsen die sozialistischen Träume nicht in den Himmel. Der seit Wochen die lokalen Schlagzeilen beherrschende Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ ist gescheitert. Gerade wegen des sehr hohen Budgets von 1,2 Millionen Euro, das die addierten Etats von CDU und FDP bei der Abgeordnetenhauswahl Mitte Februar übertraf, ist das Ergebnis eine Blamage. Für die Initiatoren.

Aber auch für die lokalen Grünen. Wie sehr das Votum gesessen hat, zeigt, daß sich weder die Partei, die bis zum Wahltag für die Zustimmung trommelte, noch die sonst so mitteilungsbedürftige Vorsitzende Bettina Jarasch äußerten. Die Verlierer tauchten komplett ab.

Nur 18,2 Prozent der Wahlberechtigten votierten für den verbindlichen Gesetzentwurf. Zwar versammelte der Volksentscheid laut Landeswahlleiter 50,9 Prozent der abgegebenen Stimmen hinter sich. Aber bei einer Beteiligung von 35,8 Prozent und den eigenen Ansprüchen ist das eben sehr dürftig. Viele Nein-Sager blieben zudem bewußt zuhause. Abgestraft wurde die Überheblichkeit einer kleinen Schicht, die meint, der Mehrheit mit radikalen Maßnahmen, die beim Klima-Kleben anfangen und beim Heizungsverbot aufhören, mit Weltretter-Gehabe ihren Willen aufdrücken zu müssen.

Berliner Grüne verlieren erneut

Die Hauptstadt-Grünen mit ihrer noch amtierenden Verkehrssenatorin Bettina Jarasch fahren damit ihre zweite Niederlage innerhalb kürzester Zeit ein. Bei der Wiederholungswahl vor sechs Wochen hatten sie in ihrer Hochburg Stimmen eingebüßt und waren mit 18,4 Prozent auf den dritten Rang zurückgefallen.

Nun kassierte die Partei auch beim Volksentscheid, der den Stadtstaat praktisch unbewohnbar gemacht hätte, kräftig Prügel. Denn auf jede fossil erzeugte Energie hätte in sieben Jahren verzichtet werden müssen. Das wäre praktisch einem Totalverbot normalen menschlichen Lebens  gleichgekommen. Selbst Besitzer von E-Fahrzeugen hätte das betroffen. Denn der Berliner Strom wird eben vorwiegend nicht aus erneuerbaren Energien gewonnen.

Bis hierhin und nicht weiter

Die zuletzt viel gescholtenen Berliner haben mit dem Ergebnis Vernunft bewiesen. Wahrscheinlich mußte es erst so weit kommen, daß die totalitäre grüne Ideologie unmittelbar die eigene Existenz zu ruinieren droht. Obwohl es aus der Sicht der meisten nur auf die Zustimmungsquote von 25 Prozent ankam und es ausschließlich – und davon unzählige – werbende Plakate für „Berlin 2030 klimaneutral“ gab, stimmte jeder Zweite mit „Nein“. Das dürfte auch die Ökopartei und ihre politischen Vorfeldorganisationen entsetzt haben. Das Zeichen, das von Berlin ausgeht, lautet: Bis hierhin und nicht weiter.

Nur werden das die Klima-Extremisten in allen etablierten Parteien nicht akzeptieren. Der Hochmut ist mit der gestrigen Niederlage nicht zu Fall gekommen. Sie werden weitermachen. Und auch ohne das nun abgelehnte Gesetz dürften auf die Hauptstädter und die übrigen Deutschen im Namen des Klimawahns erhebliche Belastungen zukommen.