FDP-Koalitionsausstieg: Wenn nicht jetzt, wann dann?

Rot-Gelb-Grün fährt voll gegen die Wand. Doch die Liberalen von Parteichef Christian Lindner wollen bei der Geisterfahrt gegen die Interessen der Bürger weiter im Bremserhäuschen sitzen. Dabei wäre jetzt die beste Zeit für die FDP, die Koalition mit SPD und Grünen zu verlassen.

IMAGO / Bernd Elmenthaler

Die Minister verlassen im Hubschrauber das Kanzleramt nach der Sitzung des Koalitionsausschusses, im Fenster zu sehen Verkehrsminister Volker Wissing, 27.03.2023

Nach über einem Jahr grünen Mitläufertums und verheerenden Wahlniederlagen in den Ländern versucht die FDP aufzuwachen. Erst tritt Bundesverkehrsminister Volker Wissing beim endgültigen Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren in Europa kräftig auf die Bremse. Dann probiert es sein Parteichef Christian Lindner mit einer Haushaltsblockade. Merke: Wenn keine Kohle fließt, kann die Ampel auch keine Wohltaten verteilen. Dann stocken die Gespräche hinter verschlossenen Türen im Berliner Kanzleramt.

Zuschauer könnten denken, der einst jüngste FDP-Chef aller Zeiten sieht sich durch Wissings Aktionismus innerparteilich auf der Verliererstraße. Da ist was dran. Als Bundesfinanzminister hat sich Lindner bislang nur als „Herr der Schulden“ einen Namen gemacht. Seine Solo-Stellung in Partei und Fraktion beginnt zu bröckeln. Denn Freiheitspolitik ist das nicht, was Lindner in der Regierung betreibt.

Kein Wunder. Den deutschen Bürger erklärt die Ampel praktisch für unmündig. Sie macht ihm das Essen von Fleisch und Süßem madig, ruiniert ihn mit exorbitant steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen, höheren Grundsteuern, will künftig Gas- und Ölheizungen genauso wie Autos mit Benzin- und Dieselmotoren verbieten. Das Internet mit löchrigem Merkel-LTE ist eine Blamage für den Standort Deutschland. Obendrein darf jedes Jahr weiter eine Großstadt mit 250.000 Asylbewerbern ins deutsche Sozialsystem einwandern – auf Kosten hart arbeitender Menschen.

Auch wenn die FDP nicht überall voll dahinter steht – sie haftet für diese bürger- wie industriefeindliche Politik. Wie schon der Volksmund sagt: Mitgefangen, mitgehangen! Was wir hier natürlich nicht wortwörtlich meinen. Das ist nur so eine Metapher wie diese: Die FDP ist stets dabei, als Kampfreserve der grünen Partei.

Seit den Koalitionsverhandlungen 2021 fährt die FDP unbeirrbar in den politischen Abgrund. Allein schon den freiheitsfeindlichen wie grünideologischen Begriff „Transformation“ in den Mittelpunkt einer Regierung zu stellen, ist für liberal denkende Bürger ein Sakrileg. Denn er bedeutet nichts anderes als die Transformierung von Menschen und ihres Lebens gegen ihren freien Willen. Dieses Regierungsziel kommt dem Handlungsniveau einer sozialistischen Regierung gleich. Die Herrscher in der früheren DDR müssten sich im Nachhinein ärgern, das Motto der „Transformation zur entwickelten sozialistischen Gesellschaft“ nicht eingeführt zu haben. Stattdessen verpackten sie brutale Transformationen lieber in harmlosere Worte wie „Herausbildung der sozialistischen Lebensweise“. Die rot-grünen Ampelakteure in Tateinheit mit der FDP schlagen dagegen gleich klarer zu.

Besser nicht regieren, als falsch regieren

Allerdings geht bei der FDP jetzt die Existenzangst um. Jedenfalls versucht auch Vize-Vizekanzler Lindner, wie sein Verkehrsressortvorsteher notgedrungen auf die Bremse zu treten. Die zerstrittene Koalition kam so am Montag in 20 Stunden auf kein Ergebnis und vertagte sich. Was für ein Armutszeugnis dieser rot-gelb-grünen Ampelakteure. Sie haben eigentlich fertig.

Im Grunde hätte die FDP in ihrer Lage, frei fallend in den Abgrund, mit dem blamablen Koalitionsausschuss, die wohl letzte Gelegenheit nutzen müssen, um diesen freiheitsfeindlichen wie illiberalen Ampel-Irrsinn noch rechtzeitig zu beenden. Wenn nicht jetzt, wann dann glaubwürdiger Koalitionsbruch?

FDP-Vorsteher Lindner müsste sich dazu nur an seine eigenen Worte von 2017 erinnern: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Aber davon mag FDP-Chef Lindner nichts mehr wissen, obwohl es richtige Erkenntnisse von ihm waren.

Wie viele Wahlen will die FDP durch ihr Leiden in der Ampel noch verlieren? Vielleicht am Ende sogar ihre eigene Existenz aufs Spiel setzen, damit die Grünen dann mit dem weichgespülten CDU-Kanzleranwärter Friedrich Merz weiter regieren dürfen? Die gegenwärtigen Umfragen sehen jedenfalls düster aus.

Seit der Bundestagswahl hat Lindners FDP fast die Hälfte ihrer Wähler verloren. Statt 11,5 Prozent geben ihr acht Umfrageinstitute im Schnitt nur noch 6,5 Prozent. Hinzu kommt: Bei den jüngsten verlorenen Wahlen war die FDP in den Voraussagen stets überbewertet, die FDP-Wahlergebnisse waren noch schlechter als ihre Umfrageergebnisse. Insofern blicken die Liberalen hinab auf die Fünf-Prozent-Hürde. In Berlin, Niedersachsen, Saarland, Brandenburg und Sachsen sitzt die FDP nicht mehr in den Parlamenten. Grottenschlechte Ergebnisse gab es zudem in Lindners Sprengel Nordrhein-Westfalen (5,9 Prozent), in Wolfgang Kubickis Hochburg Schleswig-Holstein (6,4 Prozent) oder in Wissings Heimat Rheinland-Pfalz (5,5 Prozent).

In Bremen im Mai, in Hessen und Bayern im Oktober drohen schon die nächsten Rauswürfe aus Landesparlamenten. Überall kratzt die FDP hier in Umfragen bereits an der Fünf-Prozent-Hürde oder liegt schon darunter. Dann wären Lindners Freidemokraten in acht von 16 Bundesländern parlamentarisch perdu. Nur 1994/95 war die FDP-Lage noch schlimmer, als sie in 12 Landesparlamenten nicht mehr existent war. Die APO (Außerparlamentarische Opposition) wird wieder der neue Zukunftsjob für FDP-Abgeordnete.

Warnungen von Gerhard Papke, Ex-Fraktionschef der FDP im Düsseldorfer Landtag, der seine Partei „in akuter Lebensgefahr“ sieht, wischt das Partei-Establishment bislang beiseite. Weil Papkes Analyse zutrifft: „Die FDP ist in der Ampelregierung bisher ein Totalausfall“. Rettung sieht er nur, wenn die FDP aufhört, „den gefügigen Erfüllungsgehilfen der Grünen zu spielen“. Doch kriegt sie das hin?

Versucht Bundesverkehrsminister Volker Wissing, der schon seine FDP in fünf rheinland-pfälzischen Ampeljahren an den Rand der Bedeutungslosigkeit führte, deswegen jetzt nach gut einem Jahr grünen Mitläufertums in der bunten Bundesregierung kurz mal Zähne zu zeigen? Doch was ist denn wirklich bei seiner angeblichen „Rettung des Verbrennungsmotors“ herausgekommen? Viel Qualm und ein fauler Kompromiss, den die FDP ihrem Wahlvolk nun als Erfolg verkauft.

EU-Kommission: Klimawahn forever

Wie reagiert die außer Rand und Band geratene EU? Der bei der Vernichtung von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie schon fanatisch vorgehende EU-Kommissionsvize Frans Timmermans aus den Niederlanden will seine Niederlage natürlich nicht hinnehmen. Der Sozialdemokrat pocht darauf, dass zusätzliche Sensortechnik in den Neuwagen ab 2035 verhindert, mit Benzin und Diesel betankte Automotoren laufen zu lassen. Was insofern dann doch das Aus für moderne Benzinmotoren bedeutet. Ja, die sind wirklich verrückt in der EU-Kommission.

Obendrein sind synthetisch hergestellte Treibstoffe (E-Fuels) allein, selbst in 12 Jahren kaum wirtschaftlich in Autos zu vermarkten. Aus heutiger Sicht gelten diese für Personenkraftwagen als viel zu teuer – im Gegensatz zu geringeren Mengen in der Luft- und Schifffahrt.

Wissing bejubelt seinen Kompromiss, um die Lage der FDP am Abgrund vergessen zu machen: „Damit ist der Weg frei, dass Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die ausschließlich CO2-neutrale Kraftstoffe tanken, auch nach 2035 neu zugelassen werden können.“

Doch am Ende kommt das für Wissing und die FDP einem Pyrrhussieg gleich. Also einem Fehlschlag, bei dem die Wähler von heute an einen Rettungserfolg glauben sollen, den es in Zukunft sicher nicht geben wird. Die Möglichkeit von Motoren mit E-Fuels lässt die Tür für Verbrenner nur einen ganz kleinen Spalt auf. Wahre Erfolge sehen anders aus, Herr Wissing.

Denn einer vom Klimawahn verrückt gewordenen EU-Kommission darf man hochmoderne, sparsame wie umweltfreundliche Motoren Made in Germany und vor allem deutsche Spitzentechnologie sowie hochwertige Arbeitsplätze nicht opfern. In den Weiten von Amerika, Afrika, Asien und Südamerika werden die Autokunden auch nach 2035 weiter mit modernen Benzin- und Dieselmotoren fahren. Diese Autos bauen dann die Konzerne eben in den USA, China, Indien oder Südafrika munter weiter. Doch das wollen europäische, vor allem grüne deutsche Politiker nicht begreifen und schon gar nicht die ihnen angeschlossenen Journalisten-Aktivisten.

Sollte sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit seiner grünen Verbotsideologie des Einbaus von Gas- und Ölheizungen ab 2024 selbst mit einem faulen Förderkompromiss durchsetzen, braucht die FDP bei künftigen Wahlen gar nicht mehr anzutreten. Solche Verbote für das Bürgerrecht des Heizens hat es nicht einmal in sozialistischen Zeiten gegeben. Zwar hat der sozialistische Staat seine Bürger physisch wie ideologisch eingemauert, aber zu Hause hat man sie halbwegs in Ruhe gelassen. In den siebziger und achtziger Jahren wurden nicht einmal mehr die Westantennen von „FDJ-Aktivisten“ abgesägt.

Dieser Tage gibt es jedoch kein Westfernsehen und keine damit verbundene Hoffnung mehr. Die heutigen Fernsehanstalten haben bei der linksgrünen Ausrichtung der Gesellschaft offensichtlich die ideologische Hauptaufgabe des DDR-Fernsehens übernommen – im Gegensatz zu früher, jedoch freiwillig und ohne Anordnung.

All das wären in diesen Zeiten Gründe für eine freiheitliche und liberale Partei dagegen aufzustehen. Doch auch diese Hoffnung wurde vielen mit dem Eintritt der FDP in die Ampel genommen.

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