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Warum Ungarn dem NATO-Beitritt Schwedens noch nicht zugestimmt hat
Ungarn hat dem NATO-Beitritt Finnlands zugestimmt, dem Beitritt von Schweden aber noch nicht.
Dem Beitritt neuer Mitglieder muss jedes NATO-Mitglied zustimmen. Bekanntlich widersetzt sich vor allem die Türkei noch dem Beitritt von Finnland und Schweden zur NATO, wobei die Türkei durchblicken ließ, dass sie einem gesonderten Beitritt Finnlands zustimmen würde, bei Schweden aber bisher nicht bereit ist, grünes Licht zu geben. Warum das so ist, können Sie hier nachlesen.
Das zweite Land neben der Türkei, das der NATO-Erweiterung durch die beiden skandinavischen Staaten noch nicht zugestimmt hat, ist Ungarn. Das ungarische Parlament hat dem NATO-Beitritt von Finnland nun zugestimmt, aber die Abstimmung über Schwedens NATO-Beitritt erneut vertagt. Die russische Nachrichtenagentur TASS schreibt über die Gründe Ungarns, Schweden bisher kein grünes Licht zu geben:
„“Die Situation ist sonnenklar: Die ungarische Regierung hat beschlossen, Schwedens Mitgliedschaft in der NATO zu unterstützen, nun ist das Parlament am Zug. Aber es gibt einen kleinen Haken: Einige ungarische Abgeordnete sind besorgt, weil sie sehen, dass schwedische Regierungsbeamte, Minister, Ministerpräsidenten und Politiker in den letzten Jahren ständig Zweifel am Zustand der ungarischen Demokratie geäußert und die ungarischen Wähler und ihre Vertreter und damit das ganze Land beleidigt haben“, schrieb Orban auf seiner Facebook-Seite.
Deshalb, so Orban, „müssen die Schweden die ungarischen Abgeordneten davon überzeugen, dass dies in Zukunft kein Problem mehr sein wird.“ „Die Tatsache, dass die politische Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern in der EU derzeit sehr schlecht ist, lässt einen fragen, wie es sein wird, wenn wir in einem anderen internationalen Bündnis, der NATO, zusammenarbeiten müssen“, erklärte der Berater des Ministerpräsidenten.
„Ungarn nimmt keine Stellung zur schwedischen Innenpolitik und wir erwarten, dass Schweden die ungarische Fragen genauso angeht“, betonte Orban. Er sagte, die ungarischen Abgeordneten wollten von ihren schwedischen Kollegen die Zusicherung hören, dass die politischen Auseinandersetzungen zu diesem Thema hinter ihnen lägen und dass in Zukunft nichts die bilaterale Zusammenarbeit behindern werde.
All das erklärte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban in einem Gespräch mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson während des EU-Gipfels in Brüssel am 23. und 24. März. Gleichzeitig wurde der schwedische Ministerpräsident davor gewarnt, Druck auf Ungarn auszuüben, da das den Ratifizierungsprozess im Parlament nur verlangsamen würde. „Wie das Sprichwort sagt, kann man sich mit dem Fahrkartenkontrolleur streiten, aber dann muss die eigene Fahrkarte in Ordnung sein“, sagte der Berater.
Die Probleme seien in Konsultationen mit Finnland gelöst worden und das ungarische Parlament habe auf seiner Sitzung am 27. März beschlossen, dem Beitritt zum Bündnis zuzustimmen. „Im Falle Schwedens ist das jedoch noch nicht geschehen, und so warten wir darauf, dass Vertreter der schwedischen Regierung und Politik die Mitglieder des ungarischen Parlaments beruhigen. Unser Ziel ist es, dass der Beitritt Schwedens [zur NATO] von so vielen Abgeordneten wie möglich gebilligt wird“, so Balázs Orbán abschließend.“
Man kann spekulieren, ob Erdogan und Orban sich heimlich in dieser Frage abstimmen, wie der Spiegel spekuliert. Es spricht einiges dafür, nur ändert das nichts daran, dass Schweden sich offensichtlich mehr anstrengen und der Türkei und Ungarn entgegen kommen muss, wenn es der NATO beitreten möchte.
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