Frühlingsschlussverkauf der Demokratie | Von Uwe G. Kranz

Frühlingsschlussverkauf der Demokratie – Oder: Der Mai ist gekommen…

Ein Standpunkt von Uwe G. Kranz.

…, nein, die Bäume sind es nicht, die ausschlagen. Wer kennt denn auch heute noch das alte Frühlingsgedicht, das 1842 als deutsches Wanderlied vertont wurde, in dem noch nicht einmal gegendert wird: männliche Wirte und Spielmänner treiben dort ihr Unwesen und die Burschenlust wird nach Herzenslust besungen. Wenn jemand am Sonntag, dem 21. Mai, bis Dienstag, dem 30. Mai, ausschlägt, genauer: etwas durchboxen will, dann ist es die World Health Organization (WHO). Sie will auf ihrer 76. Generalversammlung (WHA) das beschließen, was ihr Executive Board und das ihm zuarbeitende Committee für Programm, Haushalt und Verwaltung seit langem im Stillen vorbereitete: Die Entmachtung aller Regierungen der Welt, die Vorbereitung der Eine-Welt-Herrschaft, nachzulesen in den original WHO-Dokumenten (https://www.who.int/news-room/events/detail/2023/02/27/default-calendar/fourth-meeting-of-the-intergovernmental-negotiating-body-(inb)-for-a-who-instrument-on-pandemic-prevention-preparedness-and-response).

Es droht der Ausverkauf der staatlichen Souveränität

Bereits auf der Pressekonferenz des Vereins für Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie (MWGFD), die sich am 15. März in München dem Thema „Genbasierte ‚Impfstoffe‘ – Das Pharmaverbrechen des Jahrhunderts“ widmete, stellte ich die aktuellen Bemühungen der WHO, ihre Verfassung zu ergänzen (Convention Amendments – CA+) und die Internationale Health Regulations (IHR) zu „modernisieren“, als Versuch dar, die Machtverhältnisse in der Welt zu Gunsten der WHO drastisch und substanziell zu verschieben. Auslöser waren gewiss die eher suboptimale (klägliche) Rolle der WHO bei der internationalen Covid-19-Bekämpfung, ganz sicher aber der kurzfristige Finanzschock, den die WHO nach dem Austritt der USA unter Trump erlitten hatte. Jetzt soll die WHO gepusht werden, dass die Schwarte kracht, möglichst ohne Widerspruch, möglichst ohne Umkehrmöglichkeiten. Aus der „World Health Organisation“ wird eine „World Hell’s Organisation“, kalauerte kürzlich ein Gesundheitsexperte. Verfassungsrechtler und alle anderen Juristen sollten das dramatischer sehen: Die Vorschläge kratzen heftig an der im Grundgesetz verankerten Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3 GG), der Bestandsgarantien für verfassungspolitische Grundsatzentscheidungen: Würde, Demokratie, Rechtsstaat, die als unabänderbar gelten.

Unglaubliche Änderungsvorschläge

Beide Grundpapiere strotzen vor WHO-Bindungskraft, -Weisungsrechte, -Kontrollen und supranationalem Impetus. Sie sehen vor, diese Machtverschiebung in unabänderlichen Stahlbeton zu gießen und machen damit den Weg frei in eine antidemokratische, totalitäre (wenn nicht gar diktatorische) Eine-Welt-Regierung, vermutlich in Form eines zeitenwendegerechten Burgers, bei dem die WHO den oberen Burger Patti darstellt, das World Economic Forum (WEF) den unteren, dazwischen werden die Mitgliedsstaaten (MS) gepresst, eine unterworfene Welt, in der wie folgt alles

neu geregelt werden soll:

Partieller oder temporärer Entzug staatlicher Souveränität

Alles in allem stellen die Änderungen der IHR und der Pandemievertrag CA+ nichts anderes dar als ein partieller oder temporärer Entzug staatlicher Souveränität, als Einräumung geradezu diktatorischer Befugnisse an die WHO, eine Selbstkastration durch Unterwerfungserklärung! Die Vorlagen laden zum künftigen Missbrauch der anvertrauten Macht ein, massive finanzielle Missbräuche und Korruption sind vorprogrammiert. Die künftig über Recht und Verfassung der Mitgliedstaaten weit hinausgehende, nahezu unbegrenzte Macht der WHO ist mit schwerwiegenden Risiken im Kern mit der unkontrollierbaren Gültigkeit und Zuverlässigkeit von Lagebeurteilungen der WHO verbunden.

Transhumanismus und Gesundheitskolonialismus

Mit Schrecken registriert man zudem die in den Unterlagen verborgene Absicht, selbst höchst fragwürdige Forschungen und Experimente ins Auge zu fassen (z.B. „genomische Überwachung“) und die Möglichkeit, via WHO dem vom World Economic Forum (WEF) propagierten Transhumanismus die Tore zu öffnen.

Die am 6. Februar stillschweigend veröffentlichten Änderungen der IHR sind schon vom internen WHO-Prüfungsausschuss zu einem großen Teil abgelehnt worden, eben weil sie auf eine Entmachtung der MS hinauslaufen würden. „Die nicht-industrialisierten Länder haben den gesundheitskolonialen Braten gerochen“, konstatierte ein internationaler Experte süffisant. Die schärfsten totalitären Zähne der IHR sind zwar gezogen, es bleibt aber dabei: Weder den vorgeschlagenen Änderungen der IHR noch dem Pandemievertrag (CA+), der ähnliche und zum Teil sogar schlimmere Schritte in Richtung Gesundheitsdiktatur unternimmt, darf in dieser Fassung zugestimmt werden. Die Ablehnung der IHR wäre nur die erste Halbzeit eines Fußballspiels, die zweite Hälfte gilt dem WHO-Pandemievertrag, der die ganze Zeit parallel mitläuft und dem gleichen Ziel, der Machtmehrung der WHO, dient.

Erschreckend für beide Unternehmungen sind Ignoranz, Abstinenz und Arroganz unserer Medien, allen voran der Faktenchecker der Nachrichtenagentur dpa, die kaum über diese atemberaubenden Versuche der Verschärfung der internationalen gesundheitspolitischen Vorschriften berichten und das Wenige auch noch verfälschen. Man muss es nochmals betonen: Diese systematischen und ausgedehnten Angriffe gegen die Zivilbevölkerung sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit und damit Kernverbrechen nach dem internationalen Völkerrecht; sie unterliegen dem Weltrechtsprinzip (Londoner Statut, Art. 6c).

Jeder, der als politisch verantwortlicher staatlicher Akteur den Änderungen der IHR oder dem Entwurf des WHO-Pandemievertrages (CA+) zustimmt, zerstört damit unsere elementaren Verfassungsgrundsätze, so wie sie das Grundgesetz konzipierte und formulierte: das unabänderbare Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip. Wer Hand an diese Prinzipien legen will, wer die Ewigkeitsklausel angreift, ist zunächst ein Fall für den extremistischen Phänomenbereich der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung unseres Staates“; hier ist zumindest der Bundesverfassungsschutz gefragt.

Hier ist aber vor allem auch die Bundesanwaltschaft gefordert, denn es geht um Tatbestände nach dem wichtigsten, dem Ersten Abschnitt unseres Strafgesetzbuches (Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates) gem. §§ 81 ff StGB. Das sollten die 23 Damen und Herren der deutschen Delegation, einschließlich des Fotografs und der drei Vertreter des BKA (zur Umsetzung des auch von der EU geplanten „kollektiven Zwangs“?) unter Leitung unseres (noch) Bundesgesundheitsministers Prof. Karl Lauterbach bedenken, bevor sie die Hand bei der Abstimmung heben. Beim Hochverrat ist schließlich schon der Versuch mit hohen Strafen bedroht.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 20.03.2023 bei ansage.org.

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Bildquelle: shutterstock / kcube – kaan baytur

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