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Washington provoziert weiterhin in der Taiwan-Frage
USA vs. China
Die größte Gefahr für die Weltherrschaft der USA ist China. Die USA sind daher verzweifelt auf der Suche nach Verbündeten gegen China, und wollen China andererseits im Kampf gegen Russland auf ihre Seite ziehen. Das kann nicht klappen.
Russische Medien haben einen viel stärkeren Fokus auf China als deutsche Medien. So war es auch diese Woche wieder im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens. Der russische China-Korrespondent hat über die aktuellen Entwicklungen der Konfrontation zwischen den USA und China berichtet und ich habe seinen Bericht übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Washington sucht verzweifelt nach jemandem, mit dem es sich gegen China „anfreunden“ kann
„China ist bereit zu kämpfen“, erklärte der chinesische Präsident Xi Jinping diese Woche. Das bedeutet, dass es bereit ist, die Integrität seines Territoriums trotz des enorm zunehmenden Drucks aus dem Westen mit der Waffe in der Hand zu verteidigen.
Jeder Schritt, den Ma Ying-jeou auf dem chinesischen Festland macht, wird von Reportern verfolgt. Schließlich ist es das erste Mal seit der Gründung der Volksrepublik China, dass ein taiwanesischer Regierungschef – wenn auch ein ehemaliger – diesseits der Meerenge zu Gast ist. Obwohl es sich offiziell um einen privaten Besuch handelt und Ma den Gräbern seiner Vorfahren im Dorf Xiantang in Hohan, dem Familiengrab seines Großvaters, seine Aufwartung machen will, ist die Reise voller Symbole. Die Kalligraphie, die er am Mausoleum von Sun Yat-sen anfertigte, lautet: „Für den Frieden kämpfen und China wiederbeleben“. Ganz zu schweigen von seinen Worten über die Familie auf beiden Seiten der Straße von Taiwan.
„Wir hoffen aufrichtig, dass beide Seiten der Meerenge zusammenarbeiten werden, um Frieden zu erreichen und Krieg zu vermeiden“, sagte der ehemalige taiwanesische Regierungschef Ma Ying-jeou.
Für Taiwans Kuomintang-Partei, die eine Annäherung an Peking nicht ausschließt und alle Chancen hat, im nächsten Jahr auf der Insel an die Macht zu kommen, ist die Reise ihres ehemaligen Chefs auf das Festland eine große Chance, noch mehr Taiwaner, die den Krieg ablehnen, für sich zu gewinnen. Auch auf der Insel sehen sie, wie die derzeitige Regierung den Konflikt anheizt.
„Wir können nicht zulassen, dass Kriegstreiber unsere künftigen Generationen ruinieren, so wie die Wellen der US-Aktionen mit ihrem Plan, Taiwan zu zerstören, Taiwan an den Rand eines Krieges gebracht haben“, sagt Wu Chung-yuan, Vorsitzender der taiwanesischen Arbeiterpartei.
Diese Aufrufe werden jedoch von der pro-amerikanischen Regierung der Insel ignoriert, und zur gleichen Zeit, als Ma in nach China reiste, unternahm Taiwans amtierende Regierungschefin Tsai Ing-wen eine Reise in die USA. Am Eingang von Madame Tsais New Yorker Hotel warteten jedoch nicht nur Befürworter, sondern auch Gegner ihrer spalterischen China-Politik, die Plakate über die amerikanische Marionette hochhielten.
Die US-Regierung hat sich abgesichert, da sie wusste, dass die Reaktion Pekings auf Tsais Auftritt in Amerika unmittelbar folgen würde, und sie hat die Verantwortung auf Madame Tsai selbst abgewälzt: Dass sie in New York ist, sei ihre persönliche Initiative, das Weiße Haus habe nichts damit zu tun, und es handelt sich gar nicht um einen Besuch.
„Transite sind keine Visite. Sie sind privat und inoffiziell“, sagte der Sprecher des Weißen Hauses für nationale Sicherheit John Kirby.
Ob Transit oder Visite, ist für Peking unwichtig. Wichtig ist, dass Washingtons Erklärungen über ein geeintes China und die angebliche Nichtunterstützung der taiwanesischen Unabhängigkeit von Washington nicht bestätigt werden.
„Der so genannte Transit der taiwanesischen Präsidentin ist im Grunde eine Provokation, ein ‚Festhalten an den USA im Streben nach Unabhängigkeit‘ und ein Versuch, zwei Chinas zu schaffen. Sie suchen nach einer Möglichkeit der Förderung ihrer Unabhängigkeit und nach Unterstützung bei anti-chinesischen Kräften in den USA“, sagte Zhu Fenglian, der Sprecher des Büros für Taiwan-Angelegenheiten des Staatsrats der Volksrepublik China.
Auf dem Programm von Tsai stehen unter anderem die Verleihung des Global Leadership Award des Hudson Institute und feurige Reden über den Kampf gegen das kommunistische China. Die waren auch auf dem amerikanischen Gipfel für Demokratie zu hören, was die amerikanische Doppelmoral nach Ansicht Pekings nur bestätigt.
„Das Ziel des Gipfels ist es, im Namen der Demokratie eine Clique zu bilden, das falsche Konzept ‚Demokratie gegen Autoritarismus‘ zu propagieren, der internationalen Gemeinschaft eine Hierarchie aufzuzwingen und die Welt zu spalten. Alles, was auf der Tagesordnung des Gipfels steht, sind nichts weiter als Fragen einer von den USA entworfenen Checkliste, die die teilnehmenden Länder beantworten und ihre Verpflichtungen umsetzen sollen, die dann von den USA bewertet werden“, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Mao Ning.
Tsai hat bei dem Test anscheinend keine gute Note bekommen. Sie muss ihn wohl wiederholen. Die USA haben McCarthy, den Sprecher des Repräsentantenhauses, der gegenüber Peking schon lange keine zärtlichen Gefühle mehr hegt, aber es trotzdem fürchtet, mit der Abnahme der Prüfung betraut. Deshalb reist er, anders als seine Vorgängerin Nancy Pelosi, nicht nach Taipeh, sondern will sich in seiner Heimat Kalifornien mit Taiwans Präsidentin treffen.
Das wird auf dem Rückweg des „Transits“ geschehen, nachdem Tsai die wenigen mittelamerikanischen Länder besucht hat, die noch diplomatische Beziehungen zu Taipeh unterhalten.
Ehrungen wie in Guatemala sind natürlich ein großer Luxus für Tsai. Es gibt nur noch 13 Länder in der Welt, die Taiwan als unabhängigen Staat anerkennen. So war auf der Mittelamerikareise neben Belize und Guatemala auch ein Besuch in Honduras geplant. Doch kurz vor Tsais Abreise hat es Peking gegenüber Taipeh vorgezogen und auch diplomatische Beziehungen mit China aufgenommen.
„Das beweist einmal mehr, dass die Befolgung des Ein-China-Prinzips die richtige Entscheidung im Einklang mit dem Völkerrecht und dem Trend der Zeit ist, die Herzen der Menschen gewinnt und einen Trend der allgemeinen Entwicklung darstellt“, sagte der chinesische Außenminister Qin Gang.
Taipeh hat natürlich bereits erklärt: Peking kauft die Loyalität Zentralamerikas. Und es hat sogar den Betrag – fast 2,5 Milliarden Dollar – genannt, den Honduras angeblich zuerst von Taiwan für wirtschaftliche Entwicklung wollte. Doch nun wird China Investitionen in die amerikanischen Nachbarn fließen lassen, was Washington nervös macht, da es versucht, zumindest die Länder Ozeaniens im Griff zu behalten. Dort übernimmt das kleine Mikronesien, das schon immer als Basis für die amerikanische Geopolitik im Pazifik galt, die Rolle des wichtigsten Verbündeten. Ein Schreiben seines Präsidenten Panuelo an die taiwanesische Regierung, in dem er ein Abkommen vorschlägt, wurde der Nachrichtenagentur Reuters zugespielt.
„Wir prognostizieren, dass wir eine finanzielle Investition von etwa 50 Millionen Dollar benötigen, um unseren Bedarf in Zukunft zu decken. Wir können sie bekommen und werden sie innerhalb von drei Jahren bekommen, wenn wir diplomatische Beziehungen zu Taiwan aufnehmen. Taiwan hat mir versichert, dass es einfach jedes der Projekte in Mikronesien übernehmen wird, die China derzeit durchführt“, heißt es in dem Schreiben.
Selbst wenn es Reuters absichtlich zugespielt wurde, haben die USA Mikronesien in eine sehr unangenehme Lage gebracht. Die Botschaft von Mikronesien in China befindet sich in Peking in diesem Gebäude und nimmt mehrere Räume im Erdgeschoss ein. Seltsamerweise ward der mikronesische Botschafter, sobald Informationen über die Hinterzimmerverhandlungen mit Taiwan an die Presse durchsickerten, nicht mehr gesehen. Auch nicht sein Auto, das eigentlich auf dem Platz vor dem Eingang steht. Der Wagen des Botschafters steht jetzt ständig in der Tiefgarage, die Flagge ist verhüllt.
Das amerikanische Interesse an Ozeanien ist verständlich. Da ist AUKUS, das – das wurde nie verheimlicht – gegen China gegründet wurde, und da sind die Salomonen, mit denen Peking einen Sicherheitspakt geschlossen hat, der ihm Zugang zu wichtigen Pazifikrouten verschafft. Washington gibt sich alle Mühe, das zu verhindern. Jetzt bereitet es in aller Eile die Eröffnung einer Botschaft in Vanuatu vor: nach Angaben des US-Außenministeriums, um China in der Region entgegenzuwirken. Der Geruch von Schießpulver im Südchinesischen Meer, so bekräftigt Peking, wird immer stärker.
„Die Entmilitarisierung des Südchinesischen Meeres sollte ein Ziel sein, das alle Parteien anstreben sollten. Insbesondere die Anrainerstaaten des Südchinesischen Meeres sollten sich zweimal überlegen, ob sie Ländern außerhalb der Region Militärbasen überlassen wollen, die den Frieden und die Stabilität in der Region gefährden könnten“, sagte Wu Shiqun, Präsident des Nationalen Instituts für das Studium des Südchinesischen Meeres.
Diese Worte wurden auf dem Asiatischen Wirtschaftsforum in Boao, auch bekannt als das asiatische Davos, geäußert. Zu der Veranstaltung kamen CEOs von multinationalen Unternehmen, von Banken und sogar Regierungschefs in Hainan, China, zusammen. Die wichtigste Botschaft lautete: Die Welt muss die protektionistischen Maßnahmen und Sanktionen aufgeben, die die Weltwirtschaft ruinieren. Und auf der Tribüne schienen sich alle einig zu sein. Der spanische Ministerpräsident Sanchez zum Beispiel sprach im Namen ganz Europas darüber, dass wirtschaftlicher Druck auf niemanden, wer es auch sei, akzeptabel sei. Aber als er Xi in Peking traf, sprach er aus irgendeinem Grund über Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin.
„Ich habe unsere Besorgnis über Putins illegale Aggression gegen die Ukraine zum Ausdruck gebracht und ich war besonders an den Einzelheiten der chinesischen Position nach seinem Besuch in Moskau und seinem Treffen mit Präsident Putin interessiert. Ich habe betont, wie wichtig es ist, dass die Ukraine als freier und souveräner Staat ihre eigenen Entscheidungen in Fragen trifft, die sie betreffen“, sagte der spanische Premierminister Pedro Sanchez.
Es gab keine chinesische Reaktion auf diese Worte, da Peking wiederholt erklärt hat, dass es den Ukraine-Konflikt unparteiisch behandelt, als Grund dafür die Bedrohung Russlands durch die NATO sieht und auf die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen besteht. Was die chinesisch-russischen Beziehungen betrifft, so hat das chinesische Verteidigungsministerium sich bereits geäußert.
„Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern ähneln nicht einem militär-politischen Bündnis aus der Zeit des Kalten Krieges, sondern gehen über dieses Modell staatlicher Beziehungen hinaus und sind blockfrei, nicht konfrontativ und nicht gegen Drittländer gerichtet. Die chinesische Armee ist bereit, mit der russischen Armee zusammenzuarbeiten, um den wichtigen Konsens, den die beiden Staatschefs erreicht haben, vollständig umzusetzen“, sagte Tang Kefei, der Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums.
Genau das ist es, was der kollektive Westen fürchtet, weshalb er Peking unter Druck setzt und versucht, seine Verbündeten dazu zu bringen, Wirtschaftsprojekte mit China aufzugeben. Die Chefin der EU-Kommission Ursula von der Leyen hat dem mal wieder widersprochen:
„Chinas sich ändernde Politik könnte es erforderlich machen, dass wir neue Schutzinstrumente für einige wichtige Sektoren entwickeln. Die EU muss ihre künftigen Beziehungen zu China und anderen Ländern in sensiblen High-Tech-Bereichen wie Mikroelektronik, Quantencomputing, Robotik, künstliche Intelligenz, Biotechnologie und so weiter definieren.“
Die chinesische Seite reagierte sofort auf diese Worte, indem sie auf von der Leyens typisch amerikanische Parolen hinwies.
„Wer auch immer diese Rede für von der Leyen geschrieben hat, versteht China nicht wirklich oder hat Chinas Position absichtlich falsch dargestellt. Tatsächlich spiegelt diese Rede die tief sitzende Ambivalenz von der Leyens in ihrer Haltung zu China wider. Einerseits versteht sie, dass es im Interesse Europas ist, mit China zusammenzuarbeiten. Andererseits fürchtet sie auch Kritik, vor allem von Hardlinern in Europa und vielleicht sogar von den USA“, sagte Fu Tsung, Leiter der chinesischen Mission bei der EU.
Die Chinesen werden von der Leyen die Chance geben, ihre Meinung zu ändern. Sie wird in einigen Tagen in Peking erwartet, zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Offensichtlich werden sie mit der gleichen Aufgabe wie Sanchez zum chinesischen Staatsoberhaupt fliegen: Um zu erkunden, worüber Putin und Xi in Moskau gesprochen haben und ob Peking bereit ist, Russland mit Waffen zu helfen. Allerdings haben die Chinesen auch diese Frage mehr als einmal beantwortet.
Die Thesen für europäische Beamte wurden in Washington und der NATO bereits in diesem Sinne geschrieben. Neben dem militärischen Erstarken Pekings machen sich die Amerikaner auch ernsthafte Sorgen über dessen Wirtschaftswachstum. Auch der Dollar, dessen Position in der Welt zunehmend durch den Yuan unter Druck gerät, ist nun direkt bedroht. Nachdem sich Peking und Moskau auf den Handel in nationalen Währungen geeinigt haben, hat China ein ähnliches Abkommen mit Brasilien geschlossen.
Ende der Übersetzung
In meinem neuen Buch „„Putins Plan – Mit Europa und den USA endet die Welt nicht – Wie das westliche System gerade selbst zerstört ““ gehe ich der der Frage, worum es in dem Endkampf der Systeme – den wir gerade erleben – wirklich geht. Wir erleben nichts weniger als den Kampf zweier Systeme, in dem Vladimir Putin der Welt eine Alternative zum neoliberalen Globalismus anbietet. Wurden die Bürger im Westen gefragt, ob sie all das wollen, ob sie zu Gunsten des neoliberalen Globalismus auf ihren Wohlstand und ihre Freiheiten verzichten wollen?
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