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Europas „Diplomatie“ ein Aprilscherz oder am Weg in den Krieg?

Published On: 4. April 2023 7:13

Die „Diplomaten“ in der EU sorgen seit einiger Zeit für Kopfschütteln. Eine deutsche Außenministerin wähnt sich im Krieg mit Russland und darf sich von ihrem eigenen Ministerium korrigieren lassen. Dafür musste sie das Flugfeld in Indien beim G20 Außenministertreffen alleine überqueren und wurde nur von Flughafenarbeitern empfangen. Österreichs Außenminister pflanzt fremde Fahnen auf seinem Ministerium auf. Den Vogel schießt aber regelmäßig der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik ab, der außerhalb der EU einen Dschungel vermutet.

Gilbert Doctorow, ein unabhängiger politischer Analyst in Brüssel, sieht zunehmend Gefahren, wie die EU auf das sich verändernde politische Umfeld reagiert.

Auf seinem Blog berichtet er über das neue außenpolitische Konzept, das die russische Diplomatie in den kommenden Jahren leiten wird. Diese löst das vor acht Jahren verkündete Konzept ab und erläutert auf 43 Seiten, „was wir in Russlands Verhalten auf der Weltbühne seit dem Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine und dem anschließenden fast vollständigen Abbruch der Beziehungen zum kollektiven Westen unter Führung der USA beobachten können.“

Dotorow reagiert auf die Art und Weise, wie das neue außenpolitische Konzept Russlands vom Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, und von einem nicht identifizierten Sprecher des britischen Außenministeriums bewertet und beantwortet wurde.

„Der britische Sprecher schrieb: “Morgen ist Aprilscherz” und erwähnte dabei ausdrücklich das von den Russen veröffentlichte Dokument. Mir liegt die entsprechende Meldung in The Eastern Herald (Indien) vor.“

Hier der Tweet von Borell, der eher zu einem 15-jährigen als zu einem Vizepräsidenten der EU-Kommission passt:

Russia taking over today @UN Security Council presidency is fitting for April fools’ day

Despite being a permanent member of the Security Council, Russia continuously violates the very essence of the UN legal framework

The EU will stand against any abuse by Russian presidency

— Josep Borrell Fontelles (@JosepBorrellF) April 1, 2023

Dazu Doctorow:

Borrell, der nicht gerade für seine Originalität bekannt ist, griff diese bequeme Beleidigung auf und nutzte sie, um auf eine andere russlandbezogene Entwicklung desselben Tages hinzuweisen. Er schrieb: “Dass Russland heute den Vorsitz im @UN-Sicherheitsrat übernimmt, passt zum Aprilscherz.

Beide Erklärungen wurden auf ihren Twitter-Konten veröffentlicht. Wie man so schön sagt, ist das Medium (um es freundlich auszudrücken) die Botschaft.

Wenn die Diplomatie in plumpe Beleidigungen ausartet, wie das Vereinigte Königreich und die EU gestern gezeigt haben, sind wir auf dem besten Weg zum totalen Krieg. Unsere Außenpolitik wird von intellektuell herausgeforderten Menschen betrieben, die leider eine schlechte Erziehung genossen haben.

Der Weg, der vor uns liegt, ist das, was die Franzosen la déscente aux enfers nennen. Ob wir nach dem Aufprall auf dem Boden der Tatsachen durch die Auferstehung in ein zweites Leben aufsteigen, hängt von Ihren religiösen Überzeugungen ab.“

Die Frage, die sich angesichts dieser Art von Un-Diplomatie stellt, ist, welchen Interessen und welchen Herren diese Politiker dienen. Man scheint eskalieren zu wollen und das Risiko eines Krieges inklusive nuklearem Schlagabtausches gerne in Kauf zu nehmen. Im Interesse der Menschen in Europa ist dieses Handeln jedenfalls nicht.

Palácio do Planalto from Brasilia, Brasil, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons

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