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Lawrow: „Die EU hat Russland verloren und sie ist selber schuld!“
Der russische Außenminister Lawrow hat sich in einem Interview zur russischen Politik gegenüber China, Afrika und der EU geäußert. Für die Beziehungen zur EU und ihren Mitgliedern sieht Lawrow schwarz, Russland wendet sich anderen Ländern zu.
Der russische Außenminister Lawrow hat einer russischen Zeitung ein Interview gegeben und sich über die Beziehungen Russlands zu China, Afrika und Europa geäußert. Ich veröffentliche hier die deutsche Übersetzung des Interviews, die auf der Seite des russischen Außenministeriums zu finden ist.
Frage: Vor kurzem fand der offizielle Besuch des Staatsoberhaupts Chinas Xi Jinping in Russland statt. Wie ist das Ergebnis der russisch-chinesischen Verhandlungen?
Sergej Lawrow: Der Staatsbesuch des Vorsitzenden der Volksrepublik China, Xi Jinping, in Russland vom 20. bis 22. März, der seine erste Auslandsreise nach der Wiederwahl war, ist ein wichtiger Meilenstein in der modernen Geschichte der russisch-chinesischen Beziehungen, Zeichen eines beispiellosen Niveaus und besonderen Charakters des bilateralen Zusammenwirkens. In verschiedenen Formaten, darunter ein Abendessen unter vier Augen und Teetrinken am Kamin sprachen die Staatschefs Russlands und Chinas insgesamt rund zehn Stunden. Die Bedeutung solcher persönlichen Kontakte bei der Förderung des ganzen Komplexes der bilateralen Verbindungen ist schwer zu überschätzen. Wie Präsident Wladimir Putin sagte, verlief der Meinungsaustausch in einer „herzlichen, befreundeten und konstruktiven Atmosphäre“. Der Staatschef Chinas beschrieb die Gespräche mit Präsident Russlands als „offen, freundlich und produktiv“.
Bei den Verhandlungen unter Teilnahme der Delegationen wurden Ergebnisse der allseitigen Entwicklung der russisch-chinesischen Beziehungen in der letzten Zeit gezogen, es wurden aktuelle Fragen der Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen „überprüft“. Es fand auch ein produktives Treffen Xi Jinpings mit dem Regierungschef Michail Mischustin, auf dem die Richtungen des Ausbaus der praxisorientierten Zusammenarbeit besprochen wurden, statt.
Die wichtigsten Ergebnisse des Gipfels sind in zwei wichtigsten Dokumenten fixiert – Gemeinsame Erklärung über die Vertiefung der Beziehungen der allumfassenden Partnerschaft und strategischen Zusammenwirkens, die in eine neue Epoche eintreten, und Gemeinsame Erklärung über den Plan der Entwicklung der wichtigsten Richtungen der russisch-chinesischen Wirtschaftskooperation bis 2030.
Die Staatschefs haben die Wichtigkeit der Fortsetzung der engen außenpolitischen Koordinierung festgestellt. Wir sehen ähnlich die Gründe der Entstehung der größten Herausforderungen im Bereich internationale Sicherheit. Wir verzeichnen den fehlenden Wunsch des Westens, einen zwischenstaatlichen Dialog auf Prinzipien der Gleichberechtigung zu führen. Wir treten gegen die Anwendung der Methoden des Sanktionsdrucks und anderer Instrumente des unlauteren Wettbewerbs ein. Dabei ist unser strategisches Zusammenwirken nicht gegen Drittländer gerichtet. Es fördert eine ausgewogene Entwicklung des ganzen internationalen Systems.
Die chinesische Seite bestätigte eine ausgewogene Position zum ukrainischen Problem. Wir begrüßen die Bereitschaft Pekings, eine konstruktive Rolle bei der politisch-diplomatischen Konfliktregelung zu spielen. Wir verzeichnen die Ähnlichkeit unserer Herangehen mit den Hauptpunkten des von chinesischen Partnern veröffentlichten Positionierungsdokuments zur Situation in der Ukraine, insbesondere im Teil der Notwendigkeit, gleiche und unteilbare Sicherheit für alle Länder in Europa und in der Welt im Ganzen zu gewährleisten. Inzwischen wird der Friedensprozess von Kiew und seinen westlichen Kuratoren gebremst, die alle Anstrengungen zur Verlängerung der Kampfhandlungen unternehmen.
Der Besuch des Staatschefs Chinas sorgte für großes Aufsehen auf internationaler Ebene, er dominierte in der globalen Informationsagenda. Das bestätigt, dass die russisch-chinesische strategische Partnerschaft schon lange die Rahmen des rein bilateralen Kontextes überschritt. Es ist offensichtlich, dass unsere klar formulierten gemeinsamen Positionen zu den Hauptproblemen in der Welt erhört wurden.
Frage: Kurz vor dem Besuch Xi Jinpings in Russland sagte der Botschafter Chinas in Moskau, Zhang Hanhui: „China wird weiterhin das strategische Zusammenwirken mit Russland Rücken an Rücken aufbauen“. Spüren Sie die Schulter des Außenministers Chinas Qin Gang?
Sergej Lawrow: Minister Qin Gang wie auch seine Vorgänger – das jetzt für die Außenpolitik zuständige Mitglied des Politischen Büros der Kommunistischen Partei Chinas Wang Yi, zuvor auch Yang Jiechi, Li Zhaoxing und viele andere hervorragende chinesische Diplomaten – sind meine guten Freunde und Mitkämpfer. Wir haben natürlich das Gefühl der engen Zusammenarbeit und Bereitschaft, Schulter an Schulter für den Schutz der indigenen Interessen voneinander einzutreten, wobei die strategische Koordinierung der Anstrengungen in der Weltarena durchgeführt wird. Wir betonten mehrmals, dass das russisch-chinesische Zusammenwirken von sehr wichtiger Rolle bei der Bildung einer gerechteren, ausgewogener, polyzentrischen Weltordnung, die auf dem Völkerrecht und zentraler Rolle der UNO beruht, spielt.
Mit dem Außenminister Chinas Qin Gang – einem erfahrenen hochprofessionellen Diplomaten, der mehrmals in unserem Land noch vor der Ernennung zu diesem verantwortungsvollen Posten zu Besuch war, wurde eine effektive Kommunikation aufgenommen. Das erste Treffen fand am 2. März in Neu-Delhi am Rande der G20-Außenministertreffen statt. Wir unterzeichneten einen Plan der Konsultationen zwischen den Außenministerien für dieses Jahr. Im Rahmen dieses wichtigen Mechanismus wird die Abstimmung der Positionen im Präsenzformat zwischen stellvertretenden Ministern und profilierten Einheiten unserer außenpolitischen Dienste wiederaufgenommen.
Während des Besuchs Xi Jinpings hatte ich Kontakte mit Wang Yi und Qin Gang. Es sind Treffen mit dem Minister Qin Gang auch am Rande vieler multilateraler Veranstaltungen geplant. Russisch-chinesische Verbindungen entwickeln sich allmählich. Uns steht eine großangelegte gemeinsame Arbeit zur Lösung einer bedeutenden Zahl praktischer Fragen bevor.
Frage: Es ist kein Geheimnis, dass es Experten gibt, die an der Möglichkeit der Entwicklung wahr gleichberechtigter russisch-chinesischer Beziehungen Zweifel haben. Darunter wegen eines verschiedenen Niveaus der Wirtschaftsentwicklung unserer Länder. Was würden Sie diesen Experten sagen?
Sergej Lawrow: Die Frage der angeblichen „Abhängigkeit“ und „Ungleichberechtigung“ der russisch-chinesischen Beziehungen wird vor allem in unfreundlichen Ländern bereits seit langer Zeit besprochen. Dieses Thema wurde von einigen „Experten“ nach dem jüngsten Besuch des Staatschefs Chinas Xi Jinping in Moskau wieder aufgenommen. Wir sehen darin einen Versuch, unsere Erfolge anzuschwärzen, einen Keil zwischen Moskau und Peking zu treiben. Diese Ideen sind leicht abzulesen, und Standard-Methoden verwirren schon niemanden.
Am Höhepunkt der russischen Energielieferungen an Europa hat kein westlicher Experte Russland mit Abhängigkeit von EU eingeschüchtert. Im Gegenteil, die USA warnten Europa vor der Ausrichtung auf Lieferung von Kohlenwasserstoffen aus unserem Land, wobei sie mit eigenem Schiefergas und –öl ersetzen wollten. Jetzt, wenn wir Exporte nach Asien umleiten, macht man sich plötzlich Sorgen über uns und warnt „freundlich“ vor der Abhängigkeit vor China. Danke für den Ratschlag, aber wir werden selbst denken, sich ausschließlich auf nationale Interessen und zuverlässige zeitgeprüfte chinesische Freunde stützen.
Ernsthafte Experten für internationale Beziehungen verstehen, dass es in der modernen multipolaren Welt vernetzte Verbindungen zwischen Ländern gibt. China ist seit 13 Jahren in Folge der größte Handelspartner Russlands. In den letzten zwei Jahren stieg der gegenseitige Handelsumsatz jedes Jahr um einen Drittel, im Jahr 2022 – auf rekordhohe 185 Mrd. Dollar. Wir liefern auf gegenseitig gewinnbringender Grundlage aneinander Erzeugnisse, die auf den Märkten unserer Länder gefragt sind. Es ist wichtig, dass mehr als die Hälfte der Zahlungen zwischen uns in Nationalwährungen erfolgen, die Zusammenarbeit beschränkt sich nicht nur mit Handel, sondern umfasst ein breites Spektrum – von Energie und Industrie bis zur Landwirtschaft und Weltraum. Wir haben mit China im Bereich Handel und Wirtschaft Beziehungen der positiven gegenseitigen Abhängigkeit, solches Ergebnis ist zufriedenstellend.
Frage: Nach den Erklärungen Großbritanniens über die Pläne, an die Ukraine Munition mit abgereichertem Uran zu schicken, warnte der Verteidigungsminister Russlands, Sergej Schoigu, dass „bis zum nuklearen Zusammenstoß immer weniger Stufen bleiben“. Was kann Russland an der diplomatischen Front machen, damit es wieder mehr diese „Stufen“ wird?
Sergej Lawrow: Die Aufgabe der Diplomatie ist die Suche und Ausarbeitung von friedlichen, politisch-diplomatischen Wegen der Regelung der zwischenstaatlichen Widersprüche und Konflikte. Dazu gehören natürlich die Beziehungen zwischen Atommächten. Hier entsteht ein Problem, dass durch die Phrase „Für ein Tango sind zwei Personen erforderlich“ präzise beschrieben wird.
Russland schlug mehrmals konstruktive Schritte vor, brachte pragmatische, nicht politisierte Vorschläge zur Regelung aktueller internationaler Probleme auf. Dazu gehört die im Dezember 2021 aufgebrachte Initiative des Präsidenten Wladimir Putin zur Vorlegung der juridisch verbindlichen Sicherheitsgarantien für Russland in der westlichen Richtung. Allerdings wurden wir in Washington und Brüssel entweder ignoriert, oder die Reaktion war negativ. Letzten Endes führte das zur jetzigen Krise in der Ukraine.
Heute haben die USA und ihre Nato-Satelliten einen äußerst riskanten Satz auf die weitere Eskalation des Konfliktes gemacht. Der kollektive Westen erklärt offen die Aufgabe, Russland eine „strategische Niederlage“ beizubringen.
Wir sind unsererseits weiterhin offen zu Kontakten, aber auf gleichberechtigter Grundlage und bei unbedingter Berücksichtigung der russischen Interessen – zur Genesung der Situation in Europa und im europäisch-atlantischen Raum, langfristiger Senkung der nuklearen Risiken. Die größte Voraussetzung ist hier der Verzicht des Westens auf einen aggressiven feindseligen Kurs. Doch dort ist man nicht bereit zu einem konstruktiven Dialog mit uns, sie beschäftigen sich ständig mit der Suche nach neuen Mitteln zur Abschreckung Russlands. Die Gefahr eines solchen Kurses ist offensichtlich. Wir warnen davor die westlichen Kollegen mit allen zugänglichen Methoden.
Frage: Sie haben bereits mehrmals gesagt, wie die Amerikaner die Länder Afrikas unter Druck setzen, wobei eine sehr primitive Methode des Einflusses genutzt wird. Den Afrikanern sagt Washington als Antwort auf die Frage „Was werden jene bekommen, die sich an die Seite des Westens stellen?“, dass sie nicht bestraft werden. Und was schlägt Russland Afrika vor?
Sergej Lawrow: Die USA und ihre Vasallen machen tatsächlich alles Mögliche, um die internationale Isolierung Russlands zu erreichen. Sie bemühen sich, den für Ende Juli in Sankt Petersburg geplanten Zweiten Russland-Afrika-Gipfel zu torpedieren, unsere afrikanischen Freunde von der Teilnahme abzubringen.
Eine andere Sache ist, die indigenen Interessen für Washington und seine Vassalle zu opfern, Kastanien aus dem Feuer für die ehemaligen Kolonialmetropolien holen – das wollen immer weniger Länder. Deswegen werden die Versuche, unsere Kooperation mit den Staaten des Globalen Südens und Ostens zu stören, andauern, aber ihr Erfolg ist bei Weitem nicht garantiert.
Unser größter Unterschied von den Westlern besteht darin, dass wir den ausländischen Partnern nie sagen, wie sie leben sollen. Wir haben keine verborgene Agenda. Wir nutzen keine Doppelstandards. Wir bauen das zwischenstaatliche Zusammenwirken auf den Prinzipien des Völkerrechts, Gleichberechtigung, gegenseitiger Berücksichtigung und Respekts von Interessen auf. Gerade solches schöpferische Herangehen gefällt den Afrikanern. Und nicht nur ihnen. Allen normalen Ländern.
Natürlich haben wir das, was wir afrikanischen Freunden vorschlagen können, darunter bei der Gewährleistung ihrer nationalen Sicherheit, Deckung der Bedürfnisse im humanitären Bereich. Die Staaten Afrikas sind daran interessiert, dass Russland an der Ausbildung ihrer Spezialisten teilnimmt. Hier haben wir traditionell starke Positionen: sowjetische und russische Hochschulbildung ist bereits bei einigen Generationen der Afrikaner sehr gefragt.
Das ist nur ein kleiner Teil der Richtungen der vielfältigen gegenseitig gewinnbringenden Zusammenarbeit zwischen Russland und den Ländern Afrikas, die wir umfassend entwickeln wollen.
Frage: Der für diesen Sommer in Sankt Petersburg geplante zweite Gipfel, Wirtschafts- und humanitäres Forum „Russland-Afrika“ wird offensichtlich erfolgreich, wenn man von Worten und Versprechen zur Umsetzung konkreter strategischen Projekte übergeht. Bereitet Moskau Überraschungen vor?
Sergej Lawrow: Der Gipfel in Sankt Petersburg wird von uns als systembildendes Element der Zusammenarbeit zwischen Russland und Afrika betrachtet. Die Arbeit zu seiner substanziellen Füllung erfolgt in engem Zusammenwirken mit afrikanischen Freunden.
Auf der Tagesordnung des Treffens auf hoher Ebene stehen solche Fragen wie die Übergabe der Technologien, Entwicklung der Industrie und kritischen Infrastruktur auf dem Kontinent. Wir planen eine substantielle Teilnahme Russlands an Projekten zur Digitalisierung afrikanischer Staaten, Entwicklung der Energie, Landwirtschaft und Förderung der Bodenschätze, Gewährleistung der Lebensmittel- und Energiesicherheit. Das ist bei Weitem nicht die vollständige Liste der Themen, die im Fokus der Aufmerksamkeit sein werden.
Ich bin sicher, dass der Gipfel die russisch-afrikanische strategische Partnerschaft festigen, den Vektor der Entwicklung der Beziehungen mit dem afrikanischen Kontinent mittelfristig bestimmen sowie einen bedeutenden Beitrag zur effektiven Lösung der regionalen und internationalen Probleme leisten wird.
Frage: Sie haben früher die Länder der EU besucht. Jetzt hat sich die Geografie Ihrer Dienstreisen aus verständlichen Gründen geändert. Wie denken Sie, hat die EU Russland für viele Jahre verloren?
Sergej Lawrow: Die Geografie meiner Dienstreisen hat sich tatsächlich geändert. Jetzt widerspiegelt sie die russischen Prioritäten in der internationalen Arena, die im erneuerten Konzept der Außenpolitik festgeschrieben sind.
Sie haben sehr genau bemerkt, dass die EU Russland „verloren“ hat. Sie ist selbst daran schuld. Denn gerade die Mitgliedsstaaten der EU und Anführer der EU sprechen selbst offen über die Notwendigkeit einer strategischen Niederlage Russlands. Sie pumpen das kriminelle Kiewer Regime mit Waffen und Munition voll, schicken an die Ukraine Instrukteure und Söldner. Aus diesen Gründen betrachten wir die EU als eine unfreundliche Vereinigung.
Wir haben die notwendigen Schlussfolgerungen gemacht. Als Antwort auf feindselige Schritte werden wir bei Bedarf hart vorgehen, indem wir uns nach nationalen Interessen Russlands und dem in der diplomatischen Praxis allgemein gültigen Prinzip der Gegenseitigkeit richten.
Wenn die Europäer einst auf den antirussischen Kurs verzichten und eine Wahl zugunsten des gegenseitig respektvollen Dialogs mit Russland machen, werden wir ihre Vorschläge erörtern und Beschlüsse ausgehend von unseren nationalen Interessen, die von Präsident Wladimir Putin im neuen Konzept der Außenpolitik der Russischen Föderation gebilligt sind, treffen.
In meinem neuen Buch „„Putins Plan – Mit Europa und den USA endet die Welt nicht – Wie das westliche System gerade selbst zerstört ““ gehe ich der der Frage, worum es in dem Endkampf der Systeme – den wir gerade erleben – wirklich geht. Wir erleben nichts weniger als den Kampf zweier Systeme, in dem Vladimir Putin der Welt eine Alternative zum neoliberalen Globalismus anbietet. Wurden die Bürger im Westen gefragt, ob sie all das wollen, ob sie zu Gunsten des neoliberalen Globalismus auf ihren Wohlstand und ihre Freiheiten verzichten wollen?
Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar.
