Wahrscheinlich einige Tage weniger Artikel auf dem Anti-Spiegel
Die USA sind „unzufrieden“: Iran und Saudi-Arabien nähern sich an
Die ziemlich erfolglose Chinareise von Macron und von der Leyen
Der Besuch des französischen Präsidenten und der EU-Kommissionspräsidenten wurde in den deutschen in schönen Farben beschrieben, denn er habe die westliche Einigkeit bestätigt. Das wird außerhalb der deutschen Medienblase durchaus anders gesehen.
Wenn deutsche Medien über den Besuch von Macron und von der Leyen in China berichtet haben, haben sie herausgestrichen, dass der gemeinsame Besuch die Einigkeit des Westens demonstriert habe. Das mag auch die Absicht gewesen sein, aber schon das offizielle Protokoll sprach eine andere Sprache. Macron war auf Staatsbesuch in China und wurde mit allen Ehren empfangen, inklusive rotem Teppich am Flugzeug.
Von der Leyen, die von Macron eingeladen worden war, ihn zu begleiten, war hingegen nur zu einem Arbeitsbesuch in China und während Macron das Flugzeug vorne verließ und mit rotem Teppich und Ehrengarde empfangen wurde, musste von der Leyen das Flugzeug aus dem hinteren Teil verlassen und wurde ohne Pomp und Teppich empfangen.
Dass der Besuch der beiden, der protokollarisch zwei getrennte Besuche war, kein Erfolg war, stellte auch das amerikanische Portal Politico fest, das unter der Überschrift „Macron scheitert daran, Xi Jinping wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine zu bewegen“ über den Besuch berichtet hat.
Auch der China-Korrespondent der russischen Nachrichtenagentur TASS kam in seiner Analyse des Besuchs zu anderen Ergebnissen als die deutschen Medien, weshalb ich seine Analyse übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Zwei Politiker, zwei Politiken: Die China-Reise von Macron und Ursula von der Leyen
Andrej Kirillow, Leiter des TASS-China-Büros in Peking über Pekings Siege auf dem Verhandlungsfeld
Besuch ist nicht gleich Besuch
Zunächst einmal muss etwas erklärt werden. In diesen Tagen waren zwei Politiker waren zu zwei Besuchen in China. Der französische Präsident Emmanuel Macron war auf Staatsbesuch. Er betrat feierlich chinesischen Boden, wurde vom chinesischen Außenminister Qin Gang begrüßt, von einer Ehrengarde aus drei Abteilungen der chinesischen Volksbefreiungsarmee feierlich begleitet und zu seinen Ehren wurde im Haus des Volkskongresses auf dem Platz des Himmlischen Friedens zu einem Galadinner geladen. Gleichzeitig verließ Ursula von der Leyen, die Chefin der EU-Kommission (das höchste Exekutivorgan der EU), die zu einem einfachen Besuch eingetroffen war, das gleiche Flugzeug durch den normalen Passagierausgang. Sie wurde von Chinas Umweltminister Huang Junqiu empfangen, der übrigens nicht die regierende Kommunistische Partei Chinas in der chinesischen Regierung vertritt, sondern die außerhalb Chinas wenig bekannte Jiusan-Gesellschaft, eine der so genannten „kleinen Parteien“ in China. Protokolltechnisch war alles korrekt, aber irgendwie… recht wenig für die Frau mit dem so klangvollen Nachnamen.
Dank des subtilen Protokolls konnte der chinesische Präsident Xi Jinping mit dem französischen Staatschef alle bilateralen Fragen erörtern. Er hat sich auch mit von der Leyen getroffen, daran ist nichts auszusetzen. Aber er und von der Leyen haben ganz andere Themen besprochen, und es herrschte auch ein anderer Ton.
Die Kleinigkeiten der beiden Besuche ergaben in der chinesischen Interpretation viel Sinn. Macron wurde als Oberhaupt eines großen europäischen Landes empfangen, mit dem China vielfältige politische, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen pflegt. Von der Leyen ist für Peking eine europäische Beamtin, die Chefin der EU-Kommission, zu der China im aktuellen internationalen Kontext und aufgrund der allzu transatlantischen Haltung der EU ein anderes Verhältnis hat.
Nach dem Abschluss der bilateralen Gespräche zwischen China und Macron wurden die Gespräche in einem trilateralen Format fortgesetzt, an dem auch die Leiterin der EU-Kommission teilnahm. Macron erinnerte daran, dass dieses Format der Interaktion zwischen China und der EU von französischer Seite bei Xi Jinpings letztem Besuch in Paris im Jahr 2019 vorgeschlagen wurde, als der damalige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ebenfalls zu dem Treffen mit Xi eintrafen. Es scheint dasselbe zu sein, aber faktisch ist es ganz und gar nicht dasselbe. Was hat sich geändert?
Alles hat sich geändert. Macrons Staatsbesuch war der erste Besuch eines Staatsoberhaupts eines großen europäischen Landes, das Mitglied des UN-Sicherheitsrats ist, in China seit der Wahl von Xi Jinping zu seiner dritten Amtszeit als chinesischer Präsident. Nachdem sich Xi endgültig als Chinas Führer für einen historischen Zeitraum etabliert hatte, begann er, Chinas neue Außenpolitik als große Weltmacht (nicht als Regionalmacht!) ungehindert zu verfolgen. Schließlich traf Macron in Peking ein, nachdem Xi Jinping selbst zu einem Staatsbesuch in Moskau gewesen ist, wo er sich mit einem anderen führenden Politiker der Welt, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, auf den gemeinsamen Aufbau einer neuen Weltordnung verständigt hatte. Das schließt die Autonomie und Unabhängigkeit der chinesischen Außenpolitik jedoch nicht aus oder schränkt sie ein. Und natürlich auch nicht die Russlands. Darin liegt der Vorteil der derzeitigen Beziehungen zwischen Peking und Moskau als neue Art zwischenstaatlicher Beziehungen.
Der Besuch Macrons zeigt, welchen Platz Frankreich als Großmacht in dieser neuen Weltordnung aus Sicht Pekings einnehmen kann. Natürlich, wenn Frankreich den Anspruch erhebt, eine Großmacht zu sein.
Washingtons Plan
Die USA, gefolgt von Brüssel, hatten Macrons Reise in einem ganz anderen Licht geplant. Macrons Platz sollte quasi „im Konvoi von der Leyens“ sein. In den Berichten aus Brüssel und der europäischen Gemeinschaft wurde die EU-Chefin jedenfalls selbstbewusst an die erste Stelle des vermeintlich gemeinsamen Besuchs gesetzt. Das hat in den weltweiten Medienberichten für viel Verwirrung gesorgt.
Vedant Patel, stellvertretender Pressechef des US-Außenministeriums, erklärte schon vor Beginn der Reise, Washington und Paris teilten die Befürchtungen über Chinas Unterstützung für Russlands Vorgehen in der Ukraine. „Die USA und Frankreich teilen die Besorgnis über die Herausforderungen, die China für die regelbasierende internationale Ordnung darstellt“, erklärte er und nannte als Beispiel Chinas angebliche Unterstützung für Russlands Militäreinsatz in der Ukraine. Patel erinnerte an das Telefongespräch, das US-Präsident Joe Biden und der französische Präsident Emmanuel Macron am 4. April geführt hatten.
Dabei habe Washington versucht, das Ergebnis seiner Gespräche mit Xi Jinping noch vor Macrons Besuch herunterzuspielen. „Das Weiße Haus hat wenig oder gar keine Erwartungen, dass Macron in der Lage sein wird, einen Durchbruch zu erzielen“, sagten gewisse US-Beamte gegenüber Politico. Das hänge mit dem Scheitern der Gespräche des französischen Präsidenten mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Ukraine-Frage zusammen, so die Zeitung. Gleichzeitig ist Washington, wie ungenannte US-Beamte anmerkten, so gut wie nicht gegen Macrons Gespräche mit Xi Jinping, obwohl es über die seiner Meinung nach zu zweideutige Position Frankreichs in der Konfrontation zwischen China und den USA besorgt ist.
Unterschiedliche Akzente
Doch die Akzente bei Macrons Staatsbesuch in China waren ganz andere. Ich möchte die Aufmerksamkeit auf das Treffen zwischen dem chinesischen Außenminister Qin Gang und seiner französischen Amtskollegin Catherine Colonna lenken. China, so der chinesische Außenminister, sei bereit, mit Frankreich zusammenzuarbeiten, um die umfassende chinesisch-französische strategische Partnerschaft und die praktische Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen auf eine höhere Ebene zu heben. „Je komplexer die globale Situation wird, desto mehr sollten China und Frankreich an ihrer strategischen Unabhängigkeit festhalten“, sagte Qin Gang laut dem chinesischen Fernsehsender CGTN. Laut Xinhua sagte Colonna, Frankreich betrachte die Beziehungen zu China aus einer strategischen und langfristigen Perspektive und schätze die durchdachte Organisation von Macrons Besuch. Frankreich sei bereit, die Zusammenarbeit mit China in verschiedenen Bereichen kontinuierlich zu vertiefen und gemeinsam auf globale Herausforderungen zu reagieren.
„Wir hatten gerade ein freundschaftliches und gründliches Treffen“, sagte Xi auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten. „Wir haben uns darauf geeinigt, dass China und Frankreich sich gegenseitig unterstützen werden, um die globale Governance zu verbessern.“ Wie der chinesische Staatschef klarstellte, müssen Peking und Paris weiterhin gemeinsam eine multipolare Welt und die Demokratisierung der internationalen Beziehungen fördern. „Wir müssen dem Denken des Kalten Krieges entgegentreten und die Konfrontation blockieren, um Hand in Hand allen Arten von globalen Herausforderungen zu begegnen“, fügte er hinzu.
Sevres-Porzellan mit chinesischem Fisch
Man beachte, dass die französische Delegation neben zahlreichen Geschäftsleuten auch zahlreiche Persönlichkeiten aus dem kulturellen Bereich umfasste. Und Macrons Geschenk an Xi Jinping war eindeutig „kultureller“ Natur: eine Vase aus Sevres-Porzellan und zwei Fotografien des herausragenden französischen Fotografen Marc Riboud (1923-2016), der viele Bilder in Asien gemacht hat. Wie der Elysee-Palast feststellte, „symbolisiert die Porzellanvase die französische Handwerkskunst und die historischen Bande, die Frankreich und China miteinander verbinden.“ Die blaue Vase ist mit einer Vielzahl von goldenen Fischen verziert, die in der chinesischen Tradition Reichtum und Überfluss symbolisieren.
„China und Frankreich werden eine umfassende Wiederaufnahme der humanitären Zusammenarbeit in Angriff nehmen“, sagte Xi Jinping auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten. „Das Jahr 2024 ist der 60. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen zwischen unseren Ländern und das Jahr des chinesisch-französischen Austauschs in Kultur und Tourismus.“
„China und Frankreich werden die Zusammenarbeit in neuen Bereichen, wie zum Beispiel in der Luft- und Raumfahrt, der zivilen Kernenergie, der Förderung der grünen Entwicklung, der Wissenschaft und Technologie und der Innovation vertiefen, um die Zusammenarbeit zu verstärken“, sagte Xi Jinping ebenfalls auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Emmanuel Macron. Die High-Tech-Zusammenarbeit ist der „Goldfisch“, den sich Peking von dem Besuch erhofft hat. Und es scheint sie erreicht zu haben. Obwohl die Haie aus Übersee verständlicherweise versuchen werden, diese friedlichen Fische zu verscheuchen.
Peking und Paris befürworten Ukraine-Gespräche (aber mit Vorbehalten)
Macron konnte es nicht vermeiden, während der Gespräche mit Xi, insbesondere während des trilateralen Treffens mit von der Leyen, die für die weltweite Agenda so wichtige Ukraine-Krise anzusprechen. „Was die Ukraine-Krise betrifft, so wird sich China nachdrücklich für einen friedlichen Dialog und eine politische Lösung einsetzen“, sagte Xi. Und er stellte sogleich klar, dass er bereit sei, gemeinsam mit Frankreich an die internationale Gemeinschaft zu appellieren, „Zurückhaltung zu üben und Aktionen zu vermeiden, die die Krise weiter verschärfen oder dazu führen, dass sie außer Kontrolle gerät.“ Die facto ist das wieder die Aufforderung Pekings an die USA und die EU, „kein Öl ins Feuer zu gießen“.
Dem chinesischen Staatschef zufolge werden Peking und Paris alle Länder auffordern, den Einsatz von nuklearen, biologischen und chemischen Waffen nicht zuzulassen, und sich auch „gegen bewaffnete Angriffe auf Kernkraftwerke und andere zivile Nuklearanlagen“ aussprechen. Auch das deckt sich mit der allgemeinen Haltung Pekings zum Konflikt in der Ukraine. Xi Jinping wies auch auf die Notwendigkeit einer globalen Zusammenarbeit hin, „um die Nebenwirkungen der Ukraine-Krise in den Bereichen Lebensmittel, Energie, Finanzen, Verkehr und anderen Sektoren zu überwinden und die negativen Auswirkungen der Krise, insbesondere auf die Entwicklungsländer, zu verringern“. Konflikt hin oder her, aber der Handel darf nicht darunter leiden. Schon gar nicht unter den Sanktionen, die einige Länder so weitreichend und rücksichtslos anwenden wollen.
Bei den Besuchen von Macron und von der Leyen kam man auch um das Thema Taiwan, das Washington der Welt aufzwingen will, nicht herum. Doch hier zeigte Xi Jinping, der normalerweise zurückhaltend und bereit ist, Verständnis für die Position der anderen Seite zu zeigen, den stählernen Kern von Pekings Politik. Der chinesische Präsident bezeichnete in dem Gespräch mit Ursula von der Leyen mögliche Kompromisse und Zugeständnisse Chinas in der Taiwan-Frage als „unerfüllbare Träume“, wie das zentrale chinesische Fernsehen berichtete.
„Jeder, der erwartet, dass China in der Taiwan-Frage Kompromisse und Zugeständnisse macht, schießt sich selbst ins Knie“, sagte Xi Jinping. „Das sind alles unerfüllbare Träume.“ Er betonte, dass die Taiwan-Frage zu den Kerninteressen Chinas gehört.
Seelenverwandtschaft im chinesischen Garten
Der Besuch des französischen Präsidenten endete in der südchinesischen Stadt Guangzhou. Macron besuchte auch die dortige Universität, wo er von den Studenten begeistert empfangen wurde. Während er in der warmen Sonne saß, hörte Macron mit sichtlichem Vergnügen den Jubelrufen der jungen Leute zu. Zu Hause muss er sich vor den Fenstern des Elysée-Palastes ganz andere Rufe anhören.
Anschließend schlenderte Macron gemeinsam mit Xi Jinping, der auch nach Guangzhou gekommen war, durch einen traditionellen chinesischen Garten und unterhielt sich in aller Ruhe mit dem chinesischen Präsidenten. In einem der Pavillons lauschten die beiden Staatsoberhäupter einer traditionellen Melodie, deren Geschichte „die Seelenverwandtschaft zweier Freunde“ symbolisiert, der Komposition „Hohe Berge und fließende Gewässer“ („Gaoshan Lushui“), die auf der Qing-Saite gespielt wird. Nach Angaben des zentralen chinesischen Fernsehens bewunderten die Staatsoberhäupter während des Spaziergangs „die Landschaft, tranken Tee und sprachen über Vergangenheit und Gegenwart.“ Der Rest von Macrons Besuch wurde in einer gemeinsamen chinesisch-französischen Erklärung festgehalten, die als neuer Erfolg der chinesischen Diplomatie gewertet werden muss. Und wahrscheinlich auch der französischen.
Ende der Übersetzung
In meinem neuen Buch „„Putins Plan – Mit Europa und den USA endet die Welt nicht – Wie das westliche System gerade selbst zerstört ““ gehe ich der der Frage, worum es in dem Endkampf der Systeme – den wir gerade erleben – wirklich geht. Wir erleben nichts weniger als den Kampf zweier Systeme, in dem Vladimir Putin der Welt eine Alternative zum neoliberalen Globalismus anbietet. Wurden die Bürger im Westen gefragt, ob sie all das wollen, ob sie zu Gunsten des neoliberalen Globalismus auf ihren Wohlstand und ihre Freiheiten verzichten wollen?
Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar.
